Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 166

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 166 (NJ DDR 1987, S. 166); 166 Neue Justiz 4/87 arbeitsteilig vorgenommenen Fertigungsweise nicht verändert. Folgerichtig sind daher die Prozeßparteien gemäß §§ 5 bis 7 NEAO von Anfang an übereinstimmend davon ausgegangen, daß Grundlage für die Nutzensermittlung der Vergleich der bei der Anwendung des erfinderischen Verfahrens notwendigen Kosten mit den Kosten des Verfahrens nach dem Horizontalsystem ist, das ohne die erfinderische Lösung weiterhin praktiziert worden wäre. Die bei dem einen und dem anderen Verfahren entstehenden Kosten sind meß- und vergleichbar anhand der Lohn-und Materialkosten. Dabei sind im Hinblick auf die Benutzung des erfinderischen Verfahrens die Kosten, die bei der Vorfertigung entstehen, zusammengerechnet mit den Kosten für die Montage auf den Baustellen zugrunde zu legen. Neben der Frage, in welcher Höhe durch Anwendung der Erfindung eine Kosteneinsparung eingetreten ist, war zwischen den Prozeßparteien auch streitig, ob und inwieweit verbesserte Gebrauchseigenschaften des erfindungsgemäß gefertigten konfektionierten Installationssystems bei der Nutzensermittlung zu berücksichtigen sind. Mit der abgeschlossenen Einigung haben die Prozeßparteien das bejaht. Das ist zutreffend, weil über die Kosteneinsparung nach dem unstrittigen Sachverhalt das konfektionierte Installationssystem gegenüber den herkömmlich installierten Elektroanschlüssen erhöhte Gebrauchseigenschaften auf weist, die der Nutzensermittlung gemäß § 11 Abs. 1 NEAO zugrunde zu legen sind, , und zwar gemäß § 11 Abs. 2 NEAO mindestens in der Höhe, wie sie sich in einem Zusatzgewinn, einem Gewinn- oder Preiszuschlag als Gewinnerhöhung niederschlagen. Im Ergebnis der abgeschlossenen Einigung haben sich die Prozeßparteien davon leiten lassen, daß in dem Preis für die konfektionierten Installationseinheiten ein Preiszuschlag enthalten ist. Auch das trifft zu, soweit es sich nach dem Inhalt der Verfahrensunterlagen beurteilen läßt. Es ist nämlich davon auszugehen, daß der Preis für das erfindungsgemäß hergestellte Installationssystem als Voraussetzung für die Anwendung des damit verbundenen effektiveren Montageverfahrens auf der Grundlage des Preises für das Horizontalsystem durch Multiplikation mit einem die verbesserte Gebrauchsfähigkeit ausdrückenden Faktor gebildet wurde. Trifft das zu, ist der hierdurch entstehende Differenzbetrag der als Mindestnutzen zu berücksichtigende Preiszuschlag gemäß § 11 Abs. 2 NEAO. Die Unterlagen für die Preisbildung, die Gegenstand der Verhandlung waren, weisen allerdings auch darauf hin, daß die bei der Montage zu erzielende Kosteneinsparung als Faktor der Gebrauchswerterhöhung dabei bereits berücksichtigt wurde. Im Hinblick darauf, daß die gebrauchsfähige Vorfertigung der Installationseinheit wesentlicher Bestandteil des erfinderischen Verfahrens ist, muß hierbei entstehender Nutzen als Bestandteil des gesamten Nutzens behandelt werden. Folglich können die bei der Montage entstehenden Einsparungen, die sich im Preiszuschlag ausdrücken, nicht noch zusätzlich als Nutzen der Vergütungsberechnung zugrunde gelegt werden. Das hat das Bezirksgericht’ beim Abschluß der Einigung nicht beachtet. Es hat deshalb den Preiszuschlag nicht als Mindestnutzen berücksichtigt, sondern als gesonderten Nutzen unabhängig von anderen Nutzensarten. Das ist nach § 11 Abs. 2 NEAO nicht zulässig. In Fortführung des Verfahrens nach Aufhebung der aus den dargelegten Gründen mit dem Recht nicht im Einklang stehenden Einigung wird das Bezirksgericht vom Preiszuschlag als Nutzen auszugehen haben, sofern nicht darüber hinausgehender, davon unabhängiger Nutzen durch das erfindungsgemäße Verfahren nachweisbar entsteht. Die festgesetzte Vergütung in Höhe von 1,50 M je Wohnungseinheit für einen hur zu beschreibenden Nutzen durch Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ist nicht zu beanstanden und bei der abschließenden Berechnung der Vergütung zu berücksichtigen, falls nicht auch diese Gebrauchswerterhöhung sich im Preiszuschlag bereits ausdrückt. Die Einigung war auf den Kassationsantrag aufzuheben, und der Streitfall war zur Fortführung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurückzuverweisen. § 10 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO; §§ 400, 53, 276 Abs. 1, 314 Abs. 3 ZGB. 1. An dem für eine Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse mangelt es in der Regel dann, wenn der Anspruch im Wege einer Leistungsklage durchgesetzt werden kann. 2. Bis zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft können die Erben sowohl über die Erbschaft und die einzelnen Nachlaßgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen als auch Verpflichtungen aus der Verwaltung des Nachlasses nur gemeinsam eingehen. Jedoch kann jeder Erbe notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der Erbschaft oder einzelner Nachlaßgegenstände selbständig treffen. 3. Trifft bei einer Erbengemeinschaft ein einzelner Erbe notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der Erbschaft oder einzelner Naßlaßgegenstände, so liegt eine gesetzliche Vertretungsbefugnis i. S. des § 53 Abs. 3 ZGB vor. Durch das Handeln des einen Erben werden die anderen Erben unmittelbar berechtigt und verpflichtet, es sei denn, daß ein erkennbarer Mißbrauch der Vertretungsbefugnis vorliegt. Der für die Erbengemeinschaft Handelnde ist gegenüber den anderen Erben lediglich im Innenverhältnis dafür verantwortlich, daß deren Interessen oder mutmaßlicher Wille berücksichtigt werden. 4. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einer Erbengemeinschaft eine von einem einzelnen Erben getroffene Maßnahme als notwendig zur Erhaltung eines Nachlaßgegenstandes anzusehen ist (hier: Abschluß eines Grundstücksnutzungsvertrages mit einem Dritten, weil die Erben selbst das Grundstück wegen seiner Größe nicht nutzen und pflegen konnten). 5. Zur unangemessenen Nutzung eines Grundstücks, die eine Kündigung des NutzungsVertrags rechtfertigt. OG, Urteil vom 24. Juli 1986 - 2 OZK 12/86. Die drei Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines 4000 m2 großen Grundstücks. Über ein Teilstück von 1 400 m2 hat der Kläger zu 2) mit schriftlichem Einverständnis der Klägerin zu 1) einen schriftlichen Nutzungsvertrag abgeschlossen, mit dem die Erbengemeinschaft den Verklagten die Bodenfläche zu Erholungszwecken überlassen hat. Mit der Klage haben die Kläger vorgetragen: Der Nutzungsvertrag sei nach §§ 312 Abs. 1, 57 Abs. 2 ZGB nichtig, da die Klägerin zu 3) keine schriftliche Vollmacht zum Vertragsabschluß erteilt habe. Sie sei über die Absicht des Abschlusses eines Nutzungsvertrags zwar telefonisch unterrichtet worden und habe keine Einwendungen gehabt; ziu einem schriftlichen Vertragsabschluß sei sie aber nicht mehr bereit. Die Nichtigkeit des Vertrags habe zur Folge, daß die Verklagten zur Räumung des Grundstücks verpflichtet seien. Außerdem hätten die Verklagten sich vertragswidrig verhalten, so z. B. ohne Genehmigung eine große Kiefer gefällt. Die Kläger haben beantragt, 1. fesitzustellen, daß der Nutzungs vertrag nichtig ist, hilfsweise, den Nutzungsvertrag aufzuheben; 2. die Verklagten zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks zu verurteilen; 3. die Verklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger 600 M Schadenersatz zu zahlen. Die Verklagten haben Klageabweisung beantragt. Sie haben die Auffassung vertreten, der Nutzungs vertrag sei wirksam zustande gekommen. Die Voraussetzungen für eine Kündigung gemäß § 314 Abs. 3 ZGB seien nicht gegeben. Die Kiefer sei von ihnen zur Beseitigung eines Gefahrenzustandes gefällt worden. Das Kreisgericht hat, soweit es Ziff. 1 des Klageantrags betrifft, dem damit gestellten Hauptantrag entsprochen. Die Berufung der Verklagten hat das Bezirksgericht abgewiesen. Es hat u. a. ausgeführt, der zwischen den Klägern zu 1) und 2) und den Verklagten abgeschlossene Nutzungsvertrag sei gemäß § 66 Abs. 2 ZGB nichtig, woraus sich die Verpflichtung der Verklagten zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks gemäß § 33 Abs. 2 ZGB ergebe. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Instanzgerichte haben nicht beachtet, daß für den Antrag der Kläger, die Nichtigkeit des Grundstücksnutzungsvertrags festzustellen, das nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO erforderliche. Feststellungsinteresse nicht vorliegt. Nach ständiger;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen Gewaltentwicklungen betrachtet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Gewaltbezuges nachweisbar ist. Die Suche nach Merkmalen der Entstehung und Entwicklung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer geheimzuhaltende Nachrichten und Gegenstände zur Verwendung für weitergehende, vielfältige subversive Machenschaften, aber auch für anderweitige, beispielsweise ökonomische Interessen der Konzerne sammeln, verraten oder ausliefern.