Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 152

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 152 (NJ DDR 1987, S. 152); 152 Neue Justiz 4/87 Dokumentation DDR-Initiativen auf der 41. Tagung der UN-Vollversammlung Auf der 41. Tagung der UN-Vollversammlung konnten bedeutende Ergebnisse im Interesse der Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, des Dialogs und der Zusammenarbeit der Staaten erzielt werden. Dabei stand die Lösung der globalen vor der Menschheit stehenden Fragen, die Bannung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges durch effektive Maßnahmen auf den Gebieten von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, insbesondere auf nuklearem Gebiet, die Verhinderung der Militarisierung des Weltraums, die Stärkung der internationalen Sicherheit auf politischem, militärischem, ökonomischem und humanitärem Gebiet, die friedliche Regelung von Konflikten, die Beseitigung von Kolonialismus, Rassismus und Apartheid sowie die Demokratisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Staatenforums. Mit überwältigender Mehrheit wurden die zu diesen Problemen erarbeiteten Resolutionen angenommen. Die sozialistischen Staaten haben mit ihrem aktiven Auftreten und im Zusammenwirken mit nichtpaktgebundenen Staaten einen wichtigen Beitrag geleistet, um den Hochrüstungs- und Konfrontationskurs der imperialistischen Hauptländer zu entlarven und zurückzudrängen. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die von den sozialistischen Staaten initiierte und mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution 41/92 zum umfassenden System des Friedens und der internationalen Sicherheit, die eine verstärkte Debatte zu sicherheitspolitischen Fragen bewirkte und ein neues, komplexes Herangehen an alle Aspekte dieser Problematik andeutete. Die DDR hat 10 eigene Resolutionen initiiert, von denen zwei mit analogen Entwürfen Argentiniens bzw. der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vereinigt werden konnten. An weiteren 51 Resolutionen (dabei u. a. zum umfassenden Sicherheitssystem) war die DDR als Koautor beteiligt. Die sozialistischen Staaten stimmten gegen keine der 65 vorgelegten Abrüstungsresolutionen. Die USA verweigerten demgegenüber 35 Abrüstungsresolutionen ihre Zustimmung, davon siebenmal als einziger Staat. Insgesamt votierten sie nur für 16,2 Prozent der zur Abstimmung gestellten Resolutionen. Nachstehend veröffentlichen wir eine Übersicht über die 10 von der DDR initiierten Resolutionen. Nummer der Resolution Bezeichnung der Resolution Abst Ja immungsergeb Nein nis* Enthaltung Gegenstimmen 41/91 Notwendigkeit eines ergebnisorientierten politischen Dialogs1 117 1 33 USA 41/86 B Nichterstanwendung von Kernwaffen2 118 17 10 USA, BRD, Großbritannien, Frankreich u. a. 41/86 F Einstellung des nuklearen Wettrüstens und nukleare Abrüstung (mit Argentinien)3 130 15 5 USA, BRD, Großbritannien, Frankreich u. a. 41/58 B Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen4 110 11 43 USA, BRD, Großbritannien, Frankreich u. a. 41/86 O Intensivierung der Abrüstungsverhandlungen (mit SFRJ)5 135 13 5 USA, BRD, Großbritannien, Frankreich, Israel u. a. 41/103 Status der Antiapartheid-Konvention 128 1 27 USA 41/109 Teilnahme der Frauen an der Förderung des Friedens ohne Abstimmung angenommen 41/117 Unteilbarkeit und wechselseitige Abhängigkeit der Menschenrechte 129 1 25 USA 41/160 Maßnahmen gegen neofaschistische Aktivitäten ohne Abstimmung angenommen 41/174 Einheitliches Herangehen an die Analyse und Planung der Entwicklung ohne Abstimmung angenommen * Die unterschiedlichen Gesamtzahlen ergeben sich daraus, daß aus verschiedenen Gründen bei den Abstimmungen nicht alle Staaten teilnehmen. 1 Die Resolution fordert dazu auf, im Interesse der Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit den politischen Dialog und Verhandlungen in gutem Glauben unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Staaten ergebnisorientiert zu führen. Damit wurde der Erkenntnis Rechnung getragen, daß es im nuklear-kosmischen Zeitalter zur Politik des Dialogs keine vernünftige Alternative gibt. 2 Die Resolution verweist auf den Aufruf der nichtpaktgebundenen Staaten in Harare an die Kernwaffenmächte, eine verbindliche Verpflichtung über den Nichtersteinsatz von Kernwaffen zu übernehmen, und fordert die anderen Kernwaffenstaaten auf, ebenso wie die UdSSR und die VR China entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Sie beauftragt die Abrüstungskonferenz, ein internationales Dokument auszuarbeiten, das eine Verpflichtung zur Nichterstanwendung enthält. 3 In der erstmals mit einem argentinischen Projekt vereinigten Resolution wird die Abrüstungskonferenz aufgefordert, ein Komitee einzusetzen, um Empfehlungen für praktische Maßnahmen zur Einstellung des nuklearen Wettrüstens zu erarbeiten. 4 Die Resolution begrüßt die Initiative zur Schaffung von chemiewaffenfreien Zonen in verschiedenen Regionen und fordert die Abrüstungskonferenz auf, die Verhandlungen mit dem Ziel zu intensivieren, der 42. Tagung der UN-Vollversammlung einen Konventionsentwurf zum vollständigen Verbot der chemischen Waffen vorzulegen. 5 Die Resolution fordert u. a. die Abrüstungskonferenz auf, Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung, zur Verhinderung eines Kernwaffenkrieges, zur Verhinderung einer Militarisierung des Weltraumes sowie über einen Kernwaffenteststopp zu intensivieren. (Ausgearbeitet von Peter Vogel, Berlin);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.