Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 15

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 15 (NJ DDR 1987, S. 15); Neue Justiz 1/87 15 Die Einheit der Menschenrechte ein zentrales Thema der Vereinten Nationen Dozent Dr. sc. MARTINA HAEDRICH, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beging am 3. November 1986 in einer feierlichen Plenarsitzung den 20. Jahrestag der Annahme der beiden Menschenrechtskonventionen: der Konvention über Bürgerrechte und politische Rechte und der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.1 Dieses Ereignis regt dazu an, einige Fragen, die mit der UN-Menschenrechtskonzeption verbunden sind, näher zu betrachten. Die UN-Menschenrechtskonzeption als praktisch-politische Leitlinie der Staaten Die Menschenrechtskonzeption, die Ausdruck der progressiven Entwicklung in den Vereinten Nationen ist, widerspiegelt sich in zahlreichen Dokumenten. Außer den beiden Menschenrechtskonventionen von 19661 2 sind hier vor allem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes von 1948, die Konvention über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung von 1966, die Konvention über die politischen Rechte der Frau von 1952 und die Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau von 19793 sowie mehrere Resolutionen zu nennen, die die Menschenrechte unter bestimmten Aspekten fördern helfen.4 In jeder Tagung der Vereinten Nationen setzt sich auf neuer Stufe der dynamische Prozeß der Gestaltung menschenrechtlicher Normen im Sinne einer qualitativen Weiterentwicklung fort. Die von der Vollversammlung angenommenen Dokumente sind vom internationalen Ringen der fortschrittlichen Kräfte geprägt und von einem ständigen Bemühen um Resultate getragen. In konzentrierter Form äußert sich das in der Resolution 32/130 vom 16. Dezember 1977, die mit 123 Stimmen (ohne Gegenstimme und bei 15 Stimmenthaltungen) angenommen wurde. Dieses Abstimmungsergebnis ist für die weitere Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte sehr bedeutsam, denn die Resolution 32/130 ist eine Zusammenfassung und Konkretisierung der UN-Menschenrechtskonzeption und stellt damit eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Zusammenarbeit der Staaten auf dem Gebiet der Menschenrechte dar. Im Präambelparagraphen sowie in den operativen Paragraphen formuliert die Resolution 32/130 den Grundsatz von der Einheit und Unteilbarkeit der Menschenrechte als Prämisse und Programmsatz zugleich. Die Einheit der Menschenrechte ist Wirkungsbedingung zur schrittweisen Verwirklichung der Menschenrechte und im Ansatz bereits selbst völkerrechtliche Norm. Durch die breite Zustimmung der UN-Mitgliedstaaten zu diesem Dokument und durch die wiederkehrende Bekräftigung der Einheit der Menschenrechte in anderen Resolutionen der UN-Vollversammlung und des 3. Komitees sind wichtige Stufen im völkerrechtlichen Rechts-bildungsprozeß in bezug auf die Einheit und Unteilbarkeit der Menschenrechte erreicht worden.5 Die historische Erkenntnis, daß ein enger Zusammenhang zwischen der Lösung sozialer und politischer Probleme besteht, führte zu der Forderung nach gleicher Stellung und gleicher Behandlung der Menschenrechte. Auch den beiden Menschenrechtskonventionen von 1966 liegt das gleiche Konzept zugrunde, das bereits generell in der UN-Charta, insbesondere in der Präambel und in Art. 55, niedergelegt ist. Aber die Erarbeitung eines geschlossenen Katalogs von Menschenrechten in einer einheitlichen Konvention stieß in der UNO auf den Widerstand bürgerlicher Staaten. Diese spalteten die Menschenrechte in zwei Kategorien und setzten, der damaligen Kräftekonstellation in der UNO entsprechend, die Verabschiedung von zwei getrennten Menschenrechtskonventionen durch.6 Doch diese Trennung ist theoretisch und praktisch nicht zu rechtfertigen. Sie kann nur als formaler Akt gewertet werden, der dem Umstand geschuldet ist, daß eine Reihe bürgerlicher Staaten zwar der Verabschiedung politischer Rechte zustimmte, sich aber der Verpflichtung zur Sicherung sozialer Rechte entziehen wollte. Die Verabschiedung zweier Konventionen ist Ausdruck eines Kompromisses, d. h. Reflex politischer Zielsetzungen, die den Grundkonsens maßgeblich beeinflußt haben. Die menschenrechtlichen Normen sind politisch-juristischer Kompromiß, aber „nicht normativ erfaßte Synthese gegensätzlicher Ideologie“.7 Das schließt nicht aus, sondern schließt zwingend ein, daß die weltanschaulichen Inhalte auf die Normen des Völkerrechts wirken und diese wiederum Einfluß auf die ideologische Form der Klassenauseinandersetzung haben. Das Selbstbestimmungsrecht und die anderen Menschenrechte sind Produkt des Klassenkampfes und gleichzeitig dessen Instrument. Der Begriff der Einheit der Menschenrechte Das Erfassen der Menschenrechte in ihrer Einheit und in ihrer Gliederung ist eine Kardinalfrage der UN-Menschenrechtskonzeption. Menschenrechte sind immer komplexer Natur, und in ihrer Einheit läßt sich auch ihre Differenziertheit erfassen. Diese Betrachtungsweise erschließt Struktur und Ordnung der Menschenrechte, und zwar immer in ihrer Bewegung. Der Begriff der Einheit der Menschenrechte umfaßt die Dialektik, den universellen Zusammenhang der Menschenrechte in ihrer Mannigfaltigkeit. Der Begriff der Einheit der Menschenrechte ignoriert nicht den Widerspruch zwischen der Gruppe der Bürgerrechte und politischen Rechte einerseits und der Gruppe der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte andererseits, und ebenso ignoriert er nicht das Bestehen von Widersprüchen innerhalb dieser beiden Gruppen. Dahinter steht der antagonistische Widerspruch zwischen der sozialistischen und der bürgerlichen Menschen-rechtsheorie. Im Hinblick auf diese beiden Theorien gibt es keine Einheit. Die beiden Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen heben diesen Widerspruch nicht auf; sie sind keine Synthese beider Theorien, sondern sie haben poli- 1 Vgl. ND vom 5. November 1986, S. 6. Nach dem Stand vom 8. Juni 1986 hatten 87 Staaten die Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert bzw. waren Ihr beigetreten; bei der Konvention über Bürgerrechte und politische Rechte sind es 83 Staaten. Die USA gehören nach wie vor beiden Konventionen nicht an. Eine Übersicht über die Vertragsstaaten nach dem Stand vom 1. September 1985 findet sich in; Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1986, Heft 2, S. 162 ff. 2 Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, Berlin 1980, S. 552 ff. und 568 ff. 3 In der angegebenen Reihenfolge veröffentlicht in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 1, Berlin 1980, S. 224 ff., 220 ff., Teil 2, S. 542 ff., 378 ff.; Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1982, Heft 1, S. 58 ff. 4 So beispielsweise die Resolution 1514 (XV) Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker von 1960 (Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, S. 484 f.), die Resolution 2542 (XXIV) - Deklaration über sozialen Fortschritt und Entwicklung von 1969 (Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1982, Heft 1, S. 22 ff.), die Resolution 32/130 - Alternative Möglichkeiten, Mittel und Wege innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zur Verbesserung der wirksamen Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1977 (Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1978, Heft 1, S. 51 ff.). 5 Zur Wirkung von Resolutionen der UN-Vollversammlung auf den völkerrechtlichen Rechtsbildungsprozeß vgl. M. Haedrich in NJ 1986, Heft 11, S. 441 ff. 6 Zur Geschichte der Behandlung der Menschenrechte in der UNO vgl. N. Graf, „Unteilbarkeit der Menschenrechte - ein neuer Anlauf in der UNO“, NJ 1986, Heft 5, S. 181 ff. (182). 7 G. Schirmer, Universalität völkerrechtlicher Verträge und Internationale Organisationen, Berlin 1966, S. 74.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.