Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 147

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 147 (NJ DDR 1987, S. 147); Neue Justiz 4/87 147 Ausspruch einer solchen Verpflichtung keine weiteren Probleme mit sich. Ist der Straftäter aber in einem für seine weitere Entwicklung ungeeigneten Kollektiv tätig (meist bei un-gekündigtem Arbeitsrechtsverhältnis), ohne daß in dem bisherigen Betrieb ein anderer Arbeitsplatz in einem geeigneten Kollektiv zur Verfügung steht, und ist das Amt für Arbeit noch vor Abschluß der Beweisaufnahme in der Lage, einen konkreten Betrieb mit einem geeigneten Kollektiv zu benennen, dann kann das Gericht nach Erörterung der Zuweisung dieses konkreten Arbeitsplatzes in der Hauptverhandlung die Verpflichtung gemäß § 34 StGB für diesen Arbeitsplatz aussprechen. Bas Strafurteil enthält dann allerdings nicht automatisch die Beendigung des bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisses. Vielmehr erwächst sowohl dem Verurteilten als auch diem Betrieb aus einem solchen Urteil nach Eintritt der Rechtskraft die Rechtspflicht, die entsprechenden arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zu treffen.18 Das Gericht müßte in diesen Fällen allerdings umgehend kontrollieren, ob der Verurteilte dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Kommt der Verurteilte dieser Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme in einem anderen Betrieb nicht nach, wird dieses Verhalten meist als ein Widerrufsgrund angesehen. Dem ist zwar grundsätzlich nicht zu widersprechen, jedoch sollten gerade hier zunächst die Möglichkeiten der Verwarnung und ggf. der Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit (§ 35 Abs. 5 StGB) ausgeschöpft werden. Wird diese Rechtspflicht dennoch nicht erfüllt, sollten sorgfältig die Gründe dafür geklärt werden, bevor von der außerordentlich weitreichenden Konsequenz des Widerrufs Gebrauch gemacht wird. Mitunter wird erst in der Hauptverhandlung festgestellt, daß der Straftäter in keinem Arbeitsrechtsverhältnis (mehr) steht bzw. daß sein Arbeitskollektiv ungeeignet ist, das Amt für Arbeit jedoch nicht in der Lage ist, sofort einen entsprechenden Arbeitsplatz zu benennen. Gelingt es u. U. bei Unterbrechung der Hauptverhandlung mit Hilfe des Amtes für Arbeit einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, kann die Verpflichtung zur Bewährung an dem zuzuweisenden Arbeitsplatz ausgesprochen werden. Ist das Amt für Arbeit aber nicht in der Lage trotz Unterbrechung der Hauptverhandlung , einen geeigneten Arbeitsplatz zu benennen, dann wird in der Praxis so verfahren, daß im Urteilstenor lediglich die allgemeine Verpflichtung des Straftäters ausgesprochen wird, einen ihm noch zuzuweisenden Arbeitsplatz nicht zu wechseln. Einige Gerichte sind dazu übergegangen, in diesen Fällen nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung den Angeklagten zu veranlassen, unverzüglich d. h. noch am gleichen Tag bzw. am nächsten Werktag das Amt für Arbeit aufzusuchen.19 Auch wenn derartige Fälle selten sind, ist dieser Weg m. E. überdenkenswert, denn die entsprechende Entscheidung" des Gerichts enthält insoweit einen noch ausfüllungsbedürftigen Urteilstenor. Ein Urteil, insbesondere in Strafsachen, muß je-noch eindeutig und bestimmt sein. Die Konkretisierung des Urteils bzw. der sich für den Verurteilten daraus ergebenden Rechtspflicht durch Bezeichnung des Arbeitsplatzes ist damit von den Möglichkeiten des Amtes für Arbeit abhängig. Dem Verurteilten wird außerdem die Möglichkeit genommen, sich in der Hauptverhandlung zu dem vorgesehenen Arbeitsplatz zu äußern bzw. nach Verkündung des Urteils sich mit einem Rechtsmittel (Berufung) gegen den Teil des Urteils zu wenden, der die Bezeichnung des Arbeitsplatzes enthält und in dem sich die Einschränkung seines Grundrechts konkret äußert.20 Für die Gestaltung der Arbeits- und Bebensverhältnisse der Bürger ist aber der jeweilige Arbeitsplatz (Tätigkeit, Arbeitsatmosphäre, Entfernung vom Wohnort u. a.) von großer persönlicher Bedeutung. Es muß m. E. für diese Fälle ein Weg gefunden werden, dem Angeklagten bzw. Verurteilten bei Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz die Möglichkeit zu eröffnen, sich dazu konkret zu äußern oder gegen den ihm zugewiesenen Arbeitsplatz ggf. Einwände zu erheben. Voraussetzungen des Widerrufs der Bewährungszeit Im Zusammenhang mit dem Widerruf der Bewährungszeit bei Verletzung der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz ist auf den bereits gekennzeichneten Rechtscharakter dieser Verpflichtung zurückzukommen. Der juristische und rechtlich durchsetzbare Charakter der Verpflichtung ist zunächst gemäß § 34 Abs. 2 StGB das Verbot der eigenmächtigen Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses in einem bestimmten Betrieb. Eine Verletzung dieser Rechtspflicht würde z. B. dann vorlie- Bei anderen gelesen Anstieg rassistischer Übergriffe in den USA Nach Angaben des US-Justizministeriums ist die Zahl der gemeldeten „rassistischen Vorfälle" in den USA von 1985 auf 1986 um 42 Prozent auf 276 gestiegen. Diese Zahl stelle allerdings nur einen Bruchteil der tatsächlich begangenen rassistisch motivierten Verbrechen dar, erklärte ein Sprecher des Ministeriums, da die meisten Fälle nicht gemeldet würden. Bürgerrechtsorganisationen beklagten bereits seit Anfang der 80er Jahre einen „eindeutigen Anstieg" rassistischer Übergriffe, die gegen Schwarze, Bürger lateinamerikanischer Abstammung und Asiaten gerichtet seien. Dabei wurden im vergangenen Jahr mehrere Menschen getötet. In New York griff am 20. Dezember eine Gruppe Weißer drei schwarze Männer in einem „weißen" Wohnviertel an. Einer der Schwarzen wurde auf der Flucht von einem Auto überfahren. Sieben Monate zuvor wurde im New-Yorker Stadtteil Brooklyn ein schwarzer Mann von sechs Weißen brutal zu Tode geprügelt. Die Polizei des Bundesstaates North Carolina verhaftete Anfang dieses Monats Mitglieder einer rechtsextremen Organisation, die mit von der Armee gestohlenen Waffen einen Anwalt der Bürgerrechtsgruppen ermorden wollten. Eine der wichtigsten Bürgerrechtsorganisationen, der „Nationale Verband: der Städte“ (National Urban Leagüe), beschuldigte die Regierung, wesentlich zur Untergrabung der Rechte Schwarzer beigetragen zu haben. Der am 14. Januar veröffentlichte Jahresbericht des Verbands wirft dem Justizministerium vor, auf die Schwächung der Bürgerrechtsgesetze hinzuarbeiten. In dem Bericht mit dem Titel „Die Lage des schwarzen Amerika“ heißt es, die Wirtschaftspolitik der Regierung sei ebenfalls an der Vertiefung des Grabens zwischen Schwarz und Weiß schuld. Beinahe ein Drittel der Schwarzen lebe unter der von der Regierung festgelegten Armutsgrenze. Die „schwarze" Arbeitslosenrate sei mit 15 Prozent fast doppelt so hoch wie die „weiße“, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem seien Schwarze von Präsident Reagans Kürzungen der Sozialprogramme besonders betroffen. Aus: Frankfurter Rundschau (Frankfurt am Main) vom 19. Januar 1987, S.l gen, wenn der Verurteilte nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils eigenmächtig kündigt (§ 35 Abs. 4 Ziff. 2 StGB). Die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz enthält aber gemäß § 33 Abs. 4 Ziff. 1 StGB zugleich auch entsprechend dem Sinn der Verurteilung auf Bewährung und dem rechtspolitischen Grundgedanken des Art. 2 Abs. 2 StGB die Forderung an den Verurteilten, durch positive Leistung, durch tätige Bewährung und Wiedergutmachung zu beweisen, daß er richtige Lehren aus der Verurteilung gezogen hat. Der Verurteilte hat also zumindest die sich aus dem AGB und seinem konkreten Arbeitsvertrag ergebenden arbeitsrechtlichen Pflichten vollständig und uneingeschränkt zu erfüllen. Kommt er diesen Forderungen nicht nach, kann die Bewährungszeit widerrufen werden (§ 35 Abs. 4 Ziff. 2 StGB). Diesem Widerruf muß jedoch eine sorgfältige Prüfung vorausgehen, weshalb das mit der Verurteilung auf Bewährung und mit der auferlegten Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz angestrebte Ziel nicht erreicht worden ist. Nach den Orientierungen des Obersten Gerichts auf seiner 14. Plenartagung ist ein solcher Widerruf bei Arbeitsplatzverpflichtungen dann zulässig, wenn der Verurteilte ohne Erlaubnis des Gerichts den Betrieb wechselt oder die festgelegte Tätigkeit aus Arbeitsscheu über längere Zeit nicht verrichtet. Dem Beschluß über den Widerruf sollen erzieherische Aussnrachen durch den Leiter oder das Kollektiv. Disziplinarmaßnahmen bzw. Erziehungsmaßnahmen der Konfliktkommission, gerichtliche Hinweise und/oder Auseinandersetzungen mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften vorausgegangen sein, um den Verurteilten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Geringfügige Disziplinverletzungen sind ebensowenig geeignet, einen Widerruf zu begründen, wie andere Pflichtverletzungen von geringer Schwere.21 18 Vgl. OG-Informationen 1986. Nr. 2, S. 13. 19 Vgl. Bericht des Direktors des BG Leipzig, a. a. O., S. 27. 20 Kriminell gefährdete Bürger haben gemäß § 11 der VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 130) i. d. F. der Zweiten VO vom 6. Juli 1979 (GBl. I Nr. 21 S. 195) das Recht, auch gegen die Auflage der Zuweisung eines konkreten Arbeitsplatzes das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen. 21 Vgl. OG-Informationen 1986. Nr. 2. S. 14 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.