Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 146

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 146 (NJ DDR 1987, S. 146); 146 Neue Justiz 4/87 weil sie auf die schöpferische Initiative und Eigenverantwortlichkeit der Bürger orientieren und damit bedeutende Triebkräfte für die Erhöhung der Produktivität und für die Persönlichkeitsentwicklung freisetzen helfen. Die Grundrechte und Freiheiten der Bürger sind stets mit Pflichten gegenüber der Gesellschaft verbunden, so u. a. mit der Pflicht zu gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit. Diese mit den Grundrechten verbundenen Pflichten legitimieren daher Gesetzgebung und Rechtspflege, ein Verhalten zu unterbinden, das an den sozialistischen Errungenschaften partizipieren will, ohne den eigenen Fähigkeiten entsprechend zur Leistungsfähigkeit des sozialistischen Staates beizutragen.13 14 Die Anwendbarkeit der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz ist durch die Verfassung grundsätzlich legitimiert: Art. 30 Abs. 2 erklärt Einschränkungen der Freiheiten der Bürger und das Recht der freien Wahl eines Arbeitsplatzes ist eine solche Freiheit im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen unter, bestimmten Voraussetzungen für zulässig, wenn sie gesetzlich begründet und unumgänglich sind. Aus dem zum Grundrecht auf Arbeit gehörenden Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes folgt, daß Arbeitsrechtsverhältnisse grundsätzlich durch freie Willensentscheidung des Bürgers in Übereinstimmung mit der Bereitschaft des jeweiligen Betriebes zustande kommen. Arbeitsrechtsverhältnisse werden daher durch Arbeitsvertrag begründet. Diese arbeitsrechtlichen Verträge sind juristischer Ausdruck der Übereinstimmung der grundlegenden Interessen des einzelnen, der Kollektive und der Gesellschaft. Diese Willensübereinstimmung und die bewußte freiwillige Übernahme der Arbeitsaufgabe durch den einzelnen sind eine wesentliche Bedingung für die Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen. Mit der freiwilligen Übernahme einer konkreten Tätigkeit können die Interessen der Gesellschaft, des Betriebes und des einzelnen entsprechend den jeweiligen Bedingungen zu größtmöglicher Übereinstimmung gebracht werden.1/1 Auch unter diesem Gesichtspunkt bedarf die Frage, wann der freiwillige vertragliche Abschluß eines Arbeitsvertrags und damit auch die freiwillige Beendigung eines Arbeitsrechtsverhältnisses durch strafrechtlichen Zwang in Form einer gerichtlichen Entscheidung eingeschränkt werden darf, sorgfältiger Prüfung. Rechtscharakter der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz Die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz ist in unserer Rechtsordnung im Zusammenhang mit der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen in Übereinstimmung mit Art. 30 der Verfassung rechtlich geregelt. Diese Verpflichtung ist Bestandteil der Verurteilung auf Bewährung, somit Bestandteil einer Strafe15 und, kann nur auf Grund der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und in deren Grenzen zur Anwendung kommen. Auch die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz muß durch die Straftat, ihre Schwere, ihre Art, die Umstände der Begehung und die Persönlichkeit des Täters begründet sein. In der Tat bzw. im unmittelbaren Zusammenhang mit ihr müssen besondere Gründe Vorgelegen haben, die nicht nur eine strafrechliche Verfolgung und den Ausspruch einer Verurteilung auf Bewährung rechtfertigen, sondern darüber hinaus auch diese weitergehende Einschränkung des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes erforderlich machen. Die sozialistische Rechtspflege insgesamt und so auch die Strafrechtspflege hat zur Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der sozialistischen Beziehungen zwischen den Bürgern beizutragen. Auch die strafrechtlichen Maßnahmen, die der Erreichung der Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 2 Abs. 1 StGB) dienen, sollen dazu beitragen, daß ein Verurteilter nicht nur nicht wieder straffällig wird, sondern sich auch im Sinne der sozialistischen Lebensweise verhält. Diese auch in §§ 33 und 34 Abs. 1 StGB formulierten Zielstellungen ergeben jedoch noch keine konkreten Anwendungsvoraussetzungen für den Ausspruch einer solchen Verpflichtung. Vielmehr muß sich das aus dem konkreten Zusammenhang zwischen der Straftat und ihren Umständen sowie der Persönlichkeit des Straftäters ergeben. Solche Fälle könnten z. B. vorliegen bei Straftaten der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten (§ 249 StGB), bei denen eine Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen wird16, bei Straftätern, die kriminell gefährdet sind, und bei Straftaten, die aus Geldmangel wegen Nichtarbeit begangen wurden. Darüber hinaus muß die Unumgänglichkeit des Ausspruchs einer Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz in den Fällen bejaht werden, in denen gemäß § 30 Abs. 2 StGB eine Verur- teilung auf Bewährung ausgesprochen wird. In diesen besonderen Fällen ist die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz gesetzliche Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verurteilung auf Bewährung. Das ist dann im Urteil ausdrücklich zu begründen. Zwischen der dynamischen Weiterentwicklung der Produktionsbedingungen, der in Zukunft von den Werktätigen und ihren Kollektiven geforderten Fähigkeit und der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz besteht folgender Zusammenhang, der uns veranlassen sollte, perspektivische Überlegungen zu möglichen Veränderungen bei der Anwendung dieser Verpflichtung anzustellen: Der wissenschaftlich-technische Fortschritt erfordert vor allem ein neues Arbeitsverhalten. „Unter den Bedingungen zunehmender Automatisierung ändert sich die Beziehung zwischen Mensch und Arbeitsmittel grundlegend. Der Mensch löst sich aus seiner technologischen Einbindung in die Produktionsprozesse. Die Beziehungen zwischen Mensch und Maschine werden in der Tendenz elastischer Überhaupt nehmen die Möglichkeiten der äußeren Steuerung des menschlichen Arbeitsverhaltens ab, so daß die innere Motivation, die inneren Antriebe zur Arbeit an Bedeutung gewinnen. “17 Bewußte Einstellung zur Arbeit und schöpferisches Arbeitsverhalten werden also immer wichtiger. Zugleich muß sich das Qualifikationsniveau der Werktätigen erhöhen und die persönliche Zuverlässigkeit weiter festigen, weil das technologisch bedingte wechselseitige Angewiesensein der einzelnen untereinander größer wird. Außerdem ist der volkswirtschaftliche Wert eines Arbeitsplatzes inzwischen enorm gestiegen, so daß das Ausmaß an Verlusten und Störungen im Falle des Ausfalls auch nur einzelner Werktätiger gewaltig zunimmt. Ein großer Teil der Straftäter, bei denen eine Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz bisher angewandt wurde, kommt nicht aus diesen an der progressiven Entwicklung der sozialistischen Produktionsweise beteiligten Kollektiven. Sie arbeiten vielfach in solchen Bereichen, die von diesen Prozessen bisher am wenigsten berührt werden, in denen deshalb diese neue Qualität der sozialen Beziehungen und die damit verbundene soziale und geistige Entwicklung von Kollektiv und Individuum weniger zu finden sind. Daraus ergeben sich in erster Linde Anforderungen an die Betriebe und Arbeitskollektive. In diesem Sinne hat das Oberste Gericht auf seiner 14. Plenartagung die Gerichte dahingehend orientiert, verstärkt darauf Einfluß zu nehmen, daß die Pflichten und Rechte der Leiter und der Arbeitskollektive im Interesse der erzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten wahrgenommen werden. Zu den Eigenschaften des Arbeitskollektivs, in dem sich der Verurteilte bewähren soll Zur Prüfung der Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz empfiehlt es sich, daß sich das Gericht auch über die soziale, moralische und psychologische Situation in dem betreffenden Arbeitskollektiv informiert. Es kommt insbesondere auf die Fähigkeiten und Eignung des Kollektivs an, einen Rechtsverletzer zur Erfüllung seiner Arbeitspflichten zu erziehen. Durch das Ermittlungsverfahren und die Kollektivberatungen werden hierzu entsprechende Vorarbeiten geleistet. In der Beweisaufnahme muß das Vorliegen sämtlicher Anwendungsvoraussetzungen der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz wie aller anderen entscheidungsrelevanten Tatsachen zweifelsfrei und eindeutig bewiesen werden. Hier stehen die Gerichte oftmals vor einer schwierigen Aufgabe. Hinzu kommt, daß die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz nicht an ein bestimmtes Grundkollektiv (z. B. Brigade) oder an einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden ist, sondern an einen bestimmten Betrieb. Im Verlauf des Bewährungsprozesses kann auch die Zuweisung einer anderen Arbeit (und damit die Eingliederung in ein anderes Kollektiv) aus betrieblichen Gründen notwendig werden. Ist ein Straftäter in einem gefestigten Kollektiv tätig und liegen die Voraussetzungen der Unumgänglichkeit der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz vor, so bringt der 13 Vgl. E. Poppe/A. ZsChiedriCh, „Sozialistische Demokratie als Menschenrechtsverwirklichung“, Einheit 1986, Heft 7, S. 640 ff. (insb. S. 646). 14 Vgl. A. SüßmilCh/W. Thiel, „Die Bedeutung arbeitsrechtlicher Verträge zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb“, NJ 1979, Heft 8, S. 341. 15 So auch die Orientierungen der 14. Plenartagung, a. a. O., S. 12. 16 Vgl. Bericht des Direktors des BG Leipzig an die 14. Plenartagung des Obersten Gerichts zur Anwendung und Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung, OG-Informationen 1986, Nr. 2, S. 25. 17 H. NiCk, „Wissenschaftlich-technische Revolution“, Berlin 1983, S. 48.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung eine Vielzahl umfang- reicher und komplizierter Aufgaben, Diese Aufgaben sind - im Rahmen der durch alle Diensteinheiten der Linie Untersuchung zum gleichen Zeitpunkt durchzuführenden Aufgaben während der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweismitteln ergeben. Da die Durchsuchung Inhaftierter ein hohes Maß an Erfahrungen erfordert, werden Junge Angehörige sehrittweise an diese Aufgabe herangführt.