Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 131

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 131 (NJ DDR 1987, S. 131); Neue Justiz 4/87 131 vor allem in den Kennziffern für den Einsatz von Schlüsseltechnologien ihren Ausdruck. Diese quantitative und qualitative Entwicklung der Produktivkräfte ist mit einer Vervollkommnung der Produktionsverhältnisse verbunden, die vor allem fördernd und stimulierend auf die Produktivkraftentwicklung einwirken. Daß zur Bewältigung dieser Aufgaben auch das Recht als ein unverzichtbares Instrument der staatlichen Leitungstätigkeit einzusetzen ist, steht außer Zweifel. Der Beitrag, den das sozialistische Recht zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten kann und muß, liegt weder darin, daß abstrakt von der wachsenden Rolle von Staat und Recht gesprochen wird, noch darin, daß man ihn als quantitative Ausdehnung der Anzahl der Rechtsvorschriften oder der verschiedenen rechtlichen Entscheidungen überhaupt auffaßt. Vielmehr geht es allein um die Beantwortung der Frage: Was kann tatsächlich und möglichst rationell mit Hilfe des Rechts in der sozialistischen Gesellschaft im Sinne ihres Fortschrei-tens bewirkt werden? Bewirken kann aber das Recht nur etwas, wenn es soziale Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung freisetzt, stimuliert, schützt oder Bedingungen für die Entfaltung dieser Triebkräfte gestalten hilft. Gleichzeitig ist das, was mit Hilfe des sozialistischen Rechts sozial bewirkt wird, auch unter dem Gesichtspunkt des gesellschaftlichen Aufwandes zu betrachten. Das führt uns zu Problemen der Ökonomie des rechtlichen Regelungsprozesses und zu dessen Optimierung. Hinter dieser Problemstellung verbergen sich ohne Zweifel Struktur-und Funktionsbeziehungen, die mit der fortschreitenden Einführung moderner Technik in die Rechtsordnung entstehen. Dennoch wäre es zu kurz gegriffen, die in Rede stehende Problematik vor allem oder ausschließlich unter diesem Aspekt zu sehen. Die Notwendigkeit, den gesamten rechtlichen Regelungsprozeß zu optimieren, ist vielmehr ein Folgeproblem der komplizierter und komplexer werdenden rechtlichen Regelungsgegenstände eine Entwicklung, die lange anhalten wird, weil sie ein Aspekt der für den entwickelten Sozialismus typischen Gestaltung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse sowie der Beziehungen zwischen Gesellschafts- und Persönlichkeitsentwicklung ist. Wenn wir davon sprechen, daß mit den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED ein qualitativ neuer Abschnitt bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eingeleitet wurde3, dann heißt das zugleich, daß wir in einen neuen Abschnitt in der ganzheitlichen Gestaltung dieses Gesellschaftsorgänismus eintreten. Der XI. Parteitag hat in dieser Beziehung wichtige neue Erkenntnisse formuliert,' indem er die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik als unser Hauptkampffeld bezeichnete. Das heißt, daß hier künftig noch direkter Wechselwirkungen zwischen wichtigen Seiten des gesellschaftlichen Lebens sichtbar werden, so zwischen Produktion und Bedürfnisentwicklung, Produktion und Wissenschaft, Produktion, Bildung und Kultur, Wirtschaft und Lebensweise, Betrieb und Territorium usw. Diese neue Stufe in der ganzheitlichen Entwicklung führt zu intensiver werdenden Verflechtungsbeziehungen zwischen allen gesellschaftlichen Bereichen, was zwangsläufig wieder Auswirkungen auf den rechtlichen Regelungsgegenstand hat: Die sozialen Beziehungen, die vom Recht geregelt werden, werden differenzierter. Die Interessen, die vom Recht beeinflußt werden müssen, um soziale Triebkraftwirkung zu erzielen, sind vielfältiger und ebenfalls differenzierter; es sind Interessen zwischen den Klassen und Schichten, aber auch innerhalb der Klassen und Schichten. Es gibt Verlagerungen in den Wirkungsfeldern und in den Wirkungsweisen des sozialistischen Rechts, die u. a. mit den durch die Arbeitsteilung hervorgebrachten Veränderungen in der Sozialstruktur Zusammenhängen (ganz zu schweigen von den sich abzeichnenden Wirkungen, die von der Wechselwirkung zwischen Innen- und Außenfaktoren im Nuklearzeitalter ausgehen). Zugleich verzahnen sich die Beziehungen zwischen dem rechtlichen Regelungsgegenstand und denjenigen Beziehungen bzw. Seiten von gesellschaftlichen Prozessen, die nicht der rechtlichen Regelung unterliegen, auf neue Weise. Dies findet seinen Ausdruck u. a. in neuartigen Relationen zwischen dem Gesamtmechanismus der rechtlichen Regelung und allen nichtrechtlichen normativen Systemen der Verhaltensregelung. In diesen Zusammenhängen liegen wesentliche Gründe, warum die analytische Arbeit innerhalb der staatlichen Leitungstätigkeit und darin eingeschlossen die staatliche Effektivitätsanalyse und Kontrolle des sozialistischen Rechts ein spezifisches Gewicht erhalten hat. Die Effektivität des sozialistischen Rechts zu analysieren ist nicht in das Belieben der zuständigen staatlichen Organe gestellt; es ist auch nicht bloß eine Angelegenheit von wissenschaftlichem Interesse. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Aufgabe, die aus objektiven Gründen fester Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit ist. Der Einsatz des Rechts zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft muß immer mehr mit einer diesen Einsatz begleitenden Analyse und Kontrolle der Wirksamkeit des Rechts selbst verbunden sein. Deshalb zeigen jene Rechtsvorschriften, die die Effektivitätsanalyse des Rechts für bestimmte staatliche Organe bereits heute als verbindliche Aufgaben formulieren, eine Entwicklungstendenz in der staatlichen Leitungstätigkeit selbst an. Diese Tendenz korrespondiert wiederum mit der Forderung des Programms der SED, die staatliche Leitungstätigkeit entsprechend den wachsenden Aufgaben bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu qualifizieren und ihre gesellschaftliche Wirksamkeit zu erhöhen.4 Die Bedeutung von Effektivitätsanalysen für die Optimierung rechtlicher Regelungen Effektivitätsanalysen zum Recht können um so besser Hinweise für die Optimierung rechtlicher Regelungen liefern, je zielgerichteter sie auf diesen Gesichtspunkten hin konzipiert sind. Gegenwärtig wird dabei in der Regel von folgenden Überlegungen ausgegangen: 1. Effektivität des Rechts ist ein Verhältnis zwischen den Wirkungsresultaten eines rechtlichen Regelungskomplexes (Rechtsnormenkomplexes) und bestimmten sozialen, politischen und anderen Zielen, um derentwillen dieser Rechtsnormenkomplex in Geltung ist. Es geht also letztlich immer um eine Beziehung zwischen Recht und Gesellschaft, nicht aber um eine innerrechtliche Beziehung. 2. Die Ziele, an denen der Wirkungsgrad rechtlicher Regelungskomplexe gemessen wird, sind vom Gesetzgeber auf der Grundlage der Gesellschaftsstrategie und der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse gesetzte Ziele. 3. Effektivitätsanalysen können sich nicht auf das gesamte Rechtsnormensystem beziehen, sondern immer nur auf einen vorher genau festgelegten Komplex von Rechtsnormen, sei es innerhalb eines Rechtszweiges oder seien es Rechtsnormen, die mehreren Rechtszweigen entstammen. Das ist sowohl eine Frage der Praktikabilität der Analyse als auch eine Frage des konkreten Interesses derjenigen Staatsorgane, die diese Analyse tragen. Jedenfalls ist es unbestritten, daß die Aufgabe, die Effektivität des Rechts insgesamt oder auch die größerer Kodifikationen zu untersuchen, mit bisher nicht überwindbaren Schwierigkeiten verbunden ist. Um detailliertere Aussagen zum Aufwand einer rechtlichen Regelung zu erhalten, der nötig war, um bestimmte Wirkungsresultate bei der Realisierung sozialer Ziele mittels des Rechts zu erreichen, sind weitere theoretische wie methodische Überlegungen notwendig. Sie betreffen m. E. zumindest drei Punkte: Erstens müssen wir künftig bei Effektivitätsanalysen in stärkerem Maße den Zeitfaktor beim Wirken des sozialistischen Rechts berücksichtigen. Zweitens sind bei Effektivitätsanalysen nicht nur die beabsichtigten Wirkungen rechtlicher Regelungen, sondern auch ihre unbeabsichtigten Wirkungen der verschiedensten Art gezielt zu erfassen. Mir scheint gerade dies ein Punkt zu sein, der sich mit einer gewissen Zwangsläufigkeit aus dem Sach- 3 Vgl. E. Honecker, Unsere Innen- und Außenpolitik dient dem Sozialismus und dem Frieden (Rede auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1986, S. 24. 4 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 42.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.