Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 12

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 12 (NJ DDR 1987, S. 12); 12 Neue Justiz 1/87 schenkt werden. Wir sollten uns stärker bemühen, die historischen Dimensionen unseres Weges zur Herausbildung und Festigung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung der Bevölkerung bewußt zu machen. Es sind gerade auch zum Berlin-Jubiläum Betrachtungen nötig, die den auf demokratischen Traditionen der Arbeiterklasse beruhenden Entwicklungsweg der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte, der Staatlichen Notariate sowie der Kollegien der Rechtsanwälte in Berlin seit 1945 vermitteln und die immer umfassendere Einbeziehung der Werktätigen in die Rechtsprechung zur Gewährleistung ihres Volkscharakters zeigen. So kann verdeutlicht werden, wie von den SdiiedskO'mmissionen seit ihrer Bildung immer nachhaltiger die Verwirklichung der Berliner Stadtordnung und die Initiative jedes Bürgers dazu gefördert wurde, wie die Werktätigen die Rechtsprechung in ihre eigenen Hände nahmen und welcher große Beitrag von den Gerichten, Staatlichen Notariaten und Kollegien der Rechtsanwälte zu dem hohen Stand von Rechtssicherheit und Gesetzlichkeit geleistet wurde, der für die Hauptstadt der DDR im Gegensatz zu dem besonderen Territorium Berlin-West charakteristisch ist. Leitung, Planung und Analyse der Rechtspropaganda Die notwendige Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Rechtspropaganda erfordert eine zielgerichtete Arbeit mit den zentralen Schwerpunkten durch alle Juristen im Verantwortungsbereich des Ministeriums der Justiz. Ein entscheidendes Kettenglied dafür ist eine systematische Leitung und Planung der rechtspropagandistischen Maßnahmen und eine entsprechende analytische Arbeit. In stärkerem Maße ist mit der Planung rechtspropagandistischer Aktivitäten nicht nur zu bestimmen, welche Maßnahmen für welchen Adressatenkreis durchzuführen sind oder welche Werktätigen bzw. Leiter in Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit oder in Ver-fahrensauswertungen einbezogen werden sollten. Es ist vor allem auch vorausschauend festzulegen, welche inhaltlichen Probleme zu behandeln sind und welche Maßnahmen dafür in Frage kommen. Die zentralen Schwerpunkte enthalten dafür Kriterien; gleichzeitig sind die Orientierungen zu berücksichtigen, die für die politisch-ideologische Arbeit im Territorium gelten. Überhaupt ist die richtige Einordnung der schwerpunktorientierten Rechtspropaganda in die massenpolitische Arbeit im Territorium eine wichtige Aufgabe der Leitung und Planung der Rechtspropaganda. Die zentralen Schwerpunkte sind auch ein wichtiger Maß-stab für die analytische Arbeit zur Einschätzung der Qualität und Wirksamkeit der rechtspropagandistischen Maßnahmen. Er wird gebraucht, wenn die Frage beantwortet werden soll, ob in der propagandistischen Arbeit die wichtigen Problemkomplexe behandelt wurden und der höchste Nutzen für die Festigung sozialistischer Überzeugungen und die Erweiterung der Rechtskenntnisse der Bürger erreicht worden ist. Schwerpunktorientierte Rechtspropaganda in den Massenmedien fördern Eine auf die zentralen Schwerpunkte orientierte Planung und Analyse ist auch eine wesentliche Bedingung für die Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Rechtspropaganda in den Massenmedien. Deshalb ist vorgesehen, „die Umsetzung der zentralen Schwerpunkte zur Erläuterung des sozialistischen Rechts in die journalistische Tätigkeit mit zentral herausgegebenen Empfehlungen und Informationen sowie Veröffentlichungen in den Fachpressen“ zu unterstützen. Diese Festlegung haben der Vorsitzende des Verbandes der Journalisten, der Minister der Justiz, der Generalstaatsanwalt der DDR und der Präsident des Obersten Gerichts und der Vereinigung der Juristen der DDR in der von ihnen am 28. Oktober 1986 abgeschlossenen Vereinbarung zur Unterstützung einer massenwirksamen Rechtspublizistik in Presse, Funk und Fernsehen und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Journalisten und Juristen getroffen. Es entspricht dem Anliegen der zentralen Schwerpunkte, durch die Rechtspropaganda in den Massenmedien noch stärker konkrete Rechtskenntnisse vor allem in den Bereichen des Arbeits-, Informationen Der Rat für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR befaßte sich in seiner Tagung am 31. Oktober 1986 mit dem Thema „Theoretische und methodologische Probleme einer praxiswirksamen Effektivitätskontrolle des sozialistischen Rechts“. Der Diskussion lagen Thesen und ein Einführungsreferat von Prof. Dr. K. A. Mollnau (Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der AdW) zugrunde, in denen Stand und Aufgaben der Ausarbeitung einer Theorie der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts sowie der Methodik ihrer Analyse behandelt wurden. Insbesondere wurde die Bedeutung solcher Wirksamkeitsanalysen für die weitere Vervollkommnung der staatlichen Leitungstätigkeit, für den wirksameren Einsatz des geltenden Rechts zur Erreichung der angestrebten sozialen Ziele, für die weltanschauliche Vertiefung der Rechtserziehung und Rechtspropaganda sowie für die Optimierung künftiger rechtlicher Regelungen herausgearbeitet. Unter theoretischen wie methodologischen Aspekten wurden u. a. Ergebnisse und Probleme von Wirksamkeitsanalysen sowohl auf einzelnen Rechtsgebieten als auch im Hinblick auf die rechtliche Regelung komplexer gesellschaftlicher Beziehungen vorgetragen und erörtert. Das Institut für internationale Studien der Karl-Marx-Uni-versität Leipzig veranstaltete am 25. und 26. September 1986 ein internationales Symposium zum Thema „Tendenzen und Probleme der Rechtsquellen- und Normbildungstheorie im Völkerrecht“, an dem rund 50 Wissenschaftler teilnahmen. Als Diskussionsgrundlage dienten Thesen und Referat von Dozent Dr. sc. Panos Terz. Es wurden u. a. die Funktion des Völkerrechts im nuklearkosmischen Zeitalter, der Interessenausgleich beim Normenbildungsprozeß, der Ünterschied zwischen rechtlichen und nichtrechtlichen Normen, die Normenhierarchie, System- und Strukturprobleme des Völkerrechts sowie methodische und methodologische Aspekte des Normenbildungsprozesses behandelt. Zivil- und Familienrechts sowie bewährte Erfahrungen der Mitarbeit der Werktätigen bei der Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen zu vermitteln; Zur weiteren Vertiefung der Partnerschaftsbeziehungen zwischen Journalisten und Juristen auf allen Ebenen wird auf ein hohes Niveau der Informationstätigkeit und des Erfahrungsaustausches orientiert. Dabei wurden folgende Aufgaben hervorgehoben: „Gewährleistung einer kontinuierlichen Informationsver-mittlung zur Gestaltung einer ausgewogenen, lebensverbundenen und auf Schwerpunkte konzentrierten Rechtspublizistik im Territorium, insbesondere in den Kreisen und Betrieben. Zusammenarbeit bei der Gestaltung einer planmäßigen rechtspublizistischen Arbeit der Medien und Sicherung einer qualifizierten Fachberatung bei der Ausarbeitung rechtspublizistischer Beiträge. Gewährleistung der analytischen Tätigkeit im jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit dem Ziel der Herausarbeitung praktischer Schlußfolgerungen zur weiteren Verbesserung der publizistischen Arbeit. Mitarbeit an der differenzierten Weiterbildung im Rahmen der zentralen und bezirklichen Weiterbildungsveranstaltungen des VDJ und der VdJ.“ Gemeinsame Arbeitstagungen, Werkstattgespräche, Weiterbildungsveranstaltungen sowie Erfahrungsaustausche auf allen Ebenen sollen der Verwirklichung dieser Zielstellung dienen. Eine besondere Form der Anleitung und Unterstützung für die Rechtspropagandisten wie auch für die Gestaltung der Rechtspropaganda in den Massenmedien werden künftig Argumentationen sein, die sich auf die Erfahrungen bei der Erarbeitung der „Argumente und Antworten auf Fragen zur Verwirklichung der sozialistischen Rechtspolitik in der Deutschen Demokratischen Republik“ (für die Öffentlichkeitsarbeit zu den Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen des Stadtgerichts von Berlin sowie der Bezirksgerichte im Jahre 1986) stützen und unter Federführung des Ministeriums der Justiz, ausgehend von den zentralen Schwerpunkten zur Erläuterung des sozialistischen Rechts, herausgegeben werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.