Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 114

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 114 (NJ DDR 1987, S. 114); 114 Neue Justiz 3/87 Rechtsmittelrechts des Geschädigten gemäß § 310 StPO, dessen Wahrnahme zur Einleitung des Verfahrens zweiter Instanz führt. Selbst für den Fall, daß die Existenz des beschränkten Einspruchsrechts des Geschädigten nicht durch die Rechtsprechung anerkannt würde, so wäre es dem Geschädigten auf Grund der Systematik der StPO m. E. möglich, Beschwerde gegen die Entscheidung über die Schadenersatzverpflichtung im Strafbefehl einzulegen. Das angerufene Gericht zweiter Instanz müßte m. E. dann mit der Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz reagieren und seine Entscheidung damit begründen, daß das zu überprüfende Urteil erster Instanz noch nicht vorliegt. Das Zwei-Instanzenprinzip wäre dadurch gewahrt, da das dann zu fällende Kreisgerichtsurteil wiederum beschwerdefähig wäre. Eine andere Auffassung zur Frage der Notwendigkeit und der gegenwärtigen Existenz eines beschränkten Einspruchsund Beschwerderechts im Strafbefehlsverfahren wird m. E. der Stellung des Geschädigten im sozialistischen Strafverfahren sowie dem rechtspolitischen Anliegen und dem Inhalt unserer Strafprozeßordnung nicht gerecht. Erfahrungen aus der Praxis Gerichtliche Rechtsauskunftstätigkeit Die Rechtsauskunftstätigkeit wird von jedem Richter als ein wichtiger Beitrag zur Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger angesehen. Ihre große rechtspolitische Bedeutung ist schon aus der Zahl der richterlichen Auskünfte erkennbar, die von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Ausgehend davon wird in der Aufgabenstellung für die Gerichte zur Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED die Verpflichtung hervorgehoben, die Sprechstunden-und Rechtsauskunftstätigkeit, an der auch Schöffen mitwir-ken, entsprechend den territorialen Erfordernissen und Möglichkeiten weiter zu entwickeln (vgl. OG-Informationen 1986, Nr. 4, S. 22). Am Kreisgericht Oranienburg werden zur Zeit wöchentlich etwa 60 Rechtsauskünfte durch Richter gemeinsam mit Schöffen gegeben. Hinzu kommen monatlich durchschnittlich 30 Rechtsauskünfte, die sie in zwei Großbetrieben erteilen. Dabei ist zu sehen, daß häufig mehrere Bürger gemeinsam den Richter konsultieren oder die Auskünfte auch für andere Bürger in den Arbeitskollektiven und Familien eingeholt und durch die Betreffenden weitervermittelt werden. Sie erreichen also einen weit größeren Personenkreis, und die Wirkung ist eine breitere, als aus der Sicht der Einzelauskunft. Unsere praktische Tätigkeit auf diesem Gebiet lehrt uns, daß die Verantwortung für die Richtigkeit der erteilten Auskunft der Bürger vertraut darauf und richtet sein weiteres Handeln danach aus eine individuelle Arbeit, auch Geduld, Umsicht und Einfühlungsvermögen erfordert. Besonderheiten dieser Art der Rechtserläuterung ergeben sich daraus, daß der Richter unvermittelt mit dem Problem des Bürgers konfrontiert wird. In der Natur der Sache liegt in der Regel die einseitige Darstellung seines Problems. Der Richter trifft auch teilweise auf eine vorgefaßte Meinung, die nach Bestätigung sucht, und es tritt Enttäuschung ein, wenn die Antwort anders als erwartet ausfällt. Es kommt nach unserer Erfahrung für den Richter im wesentlichen auf drei Dinge an: dem Auskunftsuchenden die Rechtslage zu erläutern, ihn ggf. zur Einsicht zu bringen, daß seine Auffassung unrichtig ist, und ihm die gesellschaftlichen Zusammenhänge der im konkreten Fall zu berücksichtigenden Umstände darzulegen. Mitunter stellt sich die Frage nach den Relationen zwischen Rechtsauskunft und Aufzeigen der Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen mittels Klageerhebung bzw. Antragstellung bei der Schiedskommission bis hin zur Beschwerde gegen eine staatliche Entscheidung. Der Rechtsuchende erwartet in der Regel lediglich eine Auskunft zu einem ganz bestimmten Problem; der Bürger will sich in seiner Sache vergewissern und hat vielfach selbst eine Meinung dazu. Aus dieser Auskunft kann sich jedoch darüber hinaus ergeben, daß der Richter den Bürger auf die Wege zur Lösung des Konflikts, auf die Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Rechte und Pflichten hinzuweisen hat. Die Auskunft kann so umfassend sein, daß sich der Richter zu bestimmten Sachfragen konsultieren muß (und eine erneute Bestellung des Bürgers unumgänglich wird), weil u. U. der Konflikt vom Bürger nicht eigenverantwortlich klärbar ist, sondern z. B. nur durch Klageerhebung gelöst werden kann. Wir sehen es mit als eine Aufgabe richterlicher Rechtsauskunft an, verantwortungsbewußt zu beurteilen, wann im konkreten Fall Klageerhebung geboten ist, und den Bürger in dieser Hinsicht zu beraten. Aus unserer Praxis am Kreisgericht folgt, daß der Auskunftsuchende vom Richter nicht erwartet, über den gerichtlichen Bereich hinaus auch auf allen anderen Gebieten des sozialistischen Rechts Auskünfte zu erhalten. Er kann aber in bezug auf solche Rechtsfragen erwarten, daß der Richter ihm den Weg zu sachkundigem Rat bei der Lösung des speziellen Problems weist und ggf. auch durch eigene Aktivitäten die Problemklärung an zuständiger Stelle fördert, wenn das die Sache erfordert. So werden z. B. aus der Rechtsauskunft zu Eheproblemen heraus Hinweise an die Ehe- und Familienberatungsstelle gegeben, wenn die Erklärungen des Bürgers darauf schließen lassen, daß ein oder beide Partner um die Erhaltung der Ehe bemüht sind und ihm eine solche Konsultation nahegelegt wurde. Die Beratungsstelle organisiert dann das Gespräch mit dem für das spezifische Problem in den Ehebeziehungen kompetenten Berater. Entsprechende Hinweise werden insbesondere auch zu arbeitsrechtüchen Fragen an Betriebe und an den FDGB-Kreisvorstand gegeben, wenn sie die Rechtsarbeit in ihrem Verantwortungsbereich betreffen. Es ist bei uns bewährte Praxis, daß an der Rechtsauskunftstätigkeit der Richter in den Großbetrieben generell Schöffen teilnehmen. Ihre Mitwirkung ist insbesondere bei Auskünften, die zum Arbeitsrecht erteilt werden, sehr wertvoll. Wir sind stets bemüht, das auch bei den am Gericht erteilten Rechtsauskünften zu verwirklichen. Die ständige Zunahme der Rechtsauskünfte war an unserem Gericht Veranlassung, dafür zu sorgen, daß an den Sprechtagen jeweils ein Richter vormittags und ein anderer nachmittags diese Aufgabe übernehmen kann. Der Direktor des Kreisgerichts ist in diesen Rhythmus ebenfalls einbezogen. Da sich aus den verschiedensten Gründen nicht an allen Kreisgerichten eine Spezialisierung der Auskunftstätigkeit verwirklichen läßt, läge es m. E. im Interesse der weiteren Qualifizierung dieser Arbeit, Weiterbildungsveranstaltungen zu Schwerpunkten der Rechtsauskunftstätigkeit für alle Richter durchzuführen. URSULA BETTLE, Stellvertreter des Direktors des Kreisgerichts Oranienburg Die Arbeit mit Verurteilten und kriminell Gefährdeten in einem bezirksgeleiteten Kombinat Auf der Grundlage der in §§ 8 Abs. 1 und 32 Abs. 3 der Kom-binatsVO festgelegten Verantwortung und in Auswertung der bereits veröffentlichten Erfahrungen (vgl. H. Petzold/H. Reitmann in NJ i983, Heft 1, S. 32 f., und G. Kräupl/L. Reuter in NJ 1984, Heft 3, S. 82 ff.) traf der Kombinatsdirektor die Entscheidung, im Stammbetrieb eine Wiedereingliederungskommission zu bilden. Diese nunmehr seit Jahren aktiv tätige Kommission ist ein beratendes und empfehlendes Organ des Kombinatsdirektors. Unter Leitung des Direktors für Kader und Bildung wirken hier der Direktor für Produktion, die Betriebsteilleiter des Stammbetriebes, der BGL-Vorsitzende, der Justitiar, der Leiter für Ordnung und Sicherheit, der Vorsitzende der Konfliktkommission und ehrenamtliche Mitarbeiter des örtlichen Rates mit. Aufgabe der Kommission ist es, eine ständige Übersicht über die Betreuung der auf Bewährung Verurteilten, die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger und der Werktätigen des Betriebes, die als kriminell Gefährdete erfaßt sind, zu gewährleisten, die staatlichen Leiter durch Erhöhung der Rechtskenntnisse zu befähigen, Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit weiter zu festigen sowie alle Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen und Fehlverhalten zu beseitigen. Durch Empfehlungen wird die Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit im engen Zusammenwirken mit den Werktätigen, den gesellschaftlichen Or-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.