Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 11

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 11 (NJ DDR 1987, S. 11); Neue Justiz 1/87 11 henden Formen und Methoden der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den Journalisten zur noch besseren Nutzung der Massenmedien, stellen müssen. Konzentration der Rechtspropaganda auf zentrale Schwerpunkte Angesichte der Vielfalt der aktuellen Rechtsfragen in allen gesellschaftlichen Bereichen erweist es sich als notwendig, ausgehend von den neuen politischen und ökonomischen Erfordernissen, auszuwählen, auf welche rechtlichen Problemkreise die Gerichte, Staatlichen Notariate und Kollegien der Rechtsanwälte ihre Kräfte bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts zu konzentrieren haben, um eine große Wirksamkeit zu erzielen. Es ist nicht möglich, gleichzeitig alle Rechtegebiete gleichermaßen zu behandeln. Deshalb kommt es darauf an, auf jene Gebiete zu orientieren, die für die Verwirklichung der Politik der Arbeiter-und-Bauern-Macht und die Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger besondere Bedeutung haben. Dazu sind gemäß dem Auftrag aus dem Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates vom Mai 1974 über „Die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und zur weiteren Entwicklung des Rechtebewußtseins der Werktätigen“6 zentrale Schwerpunkte für die Erläuterung des sozialistischen Rechte festzulegen.7 8 Dementsprechend hat der Minister der Justiz in Übereinstimmung mit den Erfahrungen, die in der Berichterstattung der Kreisleitung Annaberg vor dem Sekretariat des Zentralkomitees der SED vermittelt wurden6, für die Richter, Notare und Rechtsanwälte, die Sekretäre der Gerichte, die Schöffen und Mitglieder der Schiedskommissionen folgende zentralen Schwerpunkte als Hauptrichtungen für die Rechtspropaganda in Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED herausgegeben, die gleichzeitig eine Empfehlung für die inhaltliche Orientierung der Rechtepropaganda in den anderen gesellschaftlichen Bereichen darstellen: 1. Die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts zur allseitigen Stärkung und zum zuverlässigen Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht. 2. Die Rolle des sozialistischen Rechts bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie. 3. Der Beitrag des sozialistischen Rechts zur Ausprägung sozialistischer Beziehungen unter den Bürgern. Diese zentralen Schwerpunkte werden durch detaillierte Orientierungen auf Problemkomplexe präzisiert9 10, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit von Rechtsprechung bzw. Rechteverwirklichung, Rechtserziehung und Rechtspropaganda Fragestellungen hervorheben, die vornehmlich die rechtepropagandistische Tätigkeit im Verantwortungsbereich des Ministeriums der Justiz betreffen und ausgehend von den Erfahrungen aus der täglichen Arbeit in diesem Bereich behandelt werden können. So wird in den Orientierungen zum Schwerpunkt „Die Rolle des sozialistischen Rechte bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie“ auf die Erläuterung jener Fragen hingewiesen, die sich im Zusammenhang mit den höheren Anforderungen ergeben: die aus der Einführung von Schlüsseltechnologien auf der Basis der Mikroelektronik, der Roboter- und Computertechnik und CAD/CAM-Lösungen resultierenden wachsenden Ansprüche an die Organisierthejt, die Disziplin und das Verantwortungsbewußteein sowie an die Qualifikation der Werktätigen und damit an den aktiven Einsatz des Rechte im Reproduktionsprozeß, besonders an die Verwirklichung des Arbeiterechte; die umfassende Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips bei der Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; die konsequente Verwirklichung und der weitere Ausbau der Rechte der Gewerkschaften als Hauptweg für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie im Betrieb und die aktive Nutzung des sozialistischen Arbeiterechts zu ihrer VervoUkommnung. Die Erläuterung dieser Fragen verbindet sich mit der Auf- gabe, Bedeutung und Wirksamkeit des vor nunmehr fast 10 Jahren erlassenen Arbeitsgesetzbuchs zu veranschaulichen. Die zentralen Schwerpunkte zur Erläuterung des sozialistischen Rechts und die Orientierungen dazu sollten für die Rechteerziehung und Rechtspropaganda in anderen gesellschaftlichen Bereichen, von Juristen und Staatswissenschaftlern in den örtlichen Staatsorganen und von den Justitiaren für die Gewährleistung einer konzentrierten und wirkungsvollen Arbeit genutzt werden. Sie sollten gleichzeitig auch als Hinweis betrachtet werden, für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergänzend spezifische Schwerpunktorientierungen herauszugeben. Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Verfahrensweise ergeben sich auch aus einer Tagung im Arbeitskreis für Rechtepropaganda beim Ministerium der Justiz, in der die Vorschläge für die zentralen Schwerpunkte gemeinsam mit Vertretern anderer zentraler Staatsorgane, des Nationalrates der Nationalen Front der DDR, des Bundesvorstandes des FDGB, des Zentralrates der FDJ und mit Wissenschaftlern beraten wurden. Die im Recht verankerten Errungenschaften und Werte des Sozialismus überzeugend erläutern Auf allen Schwerpunktgebieten ist es Aufgabe der Rechtspro-pägandisten, sich noch stärker der Vermittlung der Ideale und Werte des Sozialismus zuzuwenden. Von grundlegender Orientierung hierfür ist die Feststellung von K. Hager, wonach „die im Bericht an den XI. Parteitag geforderte noch wirksamere Begründung und Propagierung der Errungenschaften, Werte und Vorzüge des Sozialismus zunehmend politisch-ideologische Bedeutung“ gewinnt. E Die Rechtepropagandisten haben vor allem nachzuweisen, wie die im Recht verankerten Werte und Errungenschaften und wie die Menschenrechte im täglichen Leben der Bürger der DDR verwirklicht werden. Es gilt, die Überzeugung aller Bürger, besonders auch der Jugendlichen, zu festigen, daß Rechtssicherheit und Geborgenheit, Gesetzlichkeit und Gewährleistung der Grundrechte kostbare Errungenschaften und Werte des Sozialismus sind, zu deren Verwirklichung die Gerichte und Staatlichen Notariate sowie die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte mit ihren Mitteln erfolgreich beitragen. In diesem Zusammenhang muß die Rechtspropaganda der Vermittlung eines realen und interessanten Bildes von der Tätigkeit des sozialistischen Gerichts und des Staatlichen Notariats große Aufmerksamkeit widmen, um so das Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat zu vertiefen. Bezogen auf die Prozesse, die sich in unserer Gesellschaft vollziehen, ist es wichtig, die Bilanz des Erreichten in enger Verbindung mit den Aufgaben darzustellen, wie sie sich im Tätigkeitsbereich der Gerichte, Staatlichen Notariate und Kollegien der Rechtsanwälte aus den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED ergeben. Die Propagandisten müssen erklären, welche weiteren Schritte zu tun sind, um Ursachen für Rechtsverletzungen und -konflikte- und sie begünstigende Bedingungen im Betrieb und im Territorium zu überwinden und die Aktivitäten der Bürger, besonders auch der Jugendlichen, selbst für Recht und Gesetz einzutreten, zu verbreitern. In diesem Sinne Einstellungen und Verhaltensweisen zu fördern ist gleichzeitig wirksamste Zurückweisung der Verleumdungen des imperialistischen Klassengegners gegenüber den Werten und Errungenschaften der sozialistischen Staatsund Rechtsordnung und der sozialistischen Demokratie. Ebenso muß in der Rechtspropaganda der Herausbildung des sozialistischen Geschichtebewußtseins Augenmerk ge- 6 Zum Beschluß des Politbüros und des Ministerrates vgl. lnsb. K. Sorgenicht, Staat, Recht und Demokratie nach dem IX. Parteitag der SED, Berln 1976, S. 131 ff. 7 Zentrale Schwerpunkte der Rechtspropaganda wurden gemäß dem genannten Beschluß von 1974 sowie jeweils nach dem IX. und dem X. Parteitag der SED festgelegt. Zu den zentralen Schwerpunkten nach dem X. Parteitag vgl. die Übersicht in NJ 1982, Heft 10, S. 453. 8 Vgl. Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857 ff. und NJ 1985, Heft 2, S. 52 ff. 9 Leitungsinformation des Ministeriums der Justiz Nr. 2/87. 10 K. Hager, Marxismus-Leninismus und Gegenwart, Berlin 1986, S. 36.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.