Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 107

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 107 (NJ DDR 1987, S. 107); Neue Justiz 3/87 107 Da bei Stimmengleichheit der Richter des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde als abgelehnt gilt (§ 15 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) bzw. ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden kann (§15 Abs. 3 Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz), wird jedoch die bisherige Rechtsprechung als weiterhin gültig betrachtet werden müssen: „Die Rechtslage hat sich grundsätzlich nicht geändert. Auch künftig bleibt es den Gerichten überlassen, im Einzelfall festzustellen, ob eine Sitzblockade eine strafbare Nötigungshandlung darstellt. Die Entscheidungen werden weiterhin unterschiedlich ausfallen, ohne daß das Ergebnis vorhersehbar ist. Die Rechtsunsicherheit wird fortdauern ‘25 Immerhin zeigt das Urteil die aus dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit erwachsenden Grenzen justitieller Formen der Unterdrückung der Friedensbewegung. Es verdeutlicht zugleich den vor dem Hintergrund einer historisch neuen Dimension der Frage Krieg oder Frieden beginnenden Prozeß des Umdenkens in Teilen der traditionell konservativ geprägten Richterschaft der BRD. Verdichtung des Netzes staatlicher Repressalien gegen die Friedensbewegung Die wachsende politische Bedeutung und die zunehmende soziale Breite nder Friedensbewegung haben wesentliche quantitative und qualitative Veränderungen des gegen sie gerichteten staatlichen Repressivsystems zur Folge. Bezeichnend ist, daß die traditionellen Kriminalisierungsformen durch weitergehende administrative und andere außerstrafrechtliche juristische Maßnahmen ergänzt und effektiviert werden: 1. Die rechtlichen Grundlagen für eine noch umfassendere Kriminalisierung friedlicher Protestaktionen wurden durch eine Novellierung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) sowie von Ordnungswidrigkeitsbestimmungen im Versämmlungsgesetz durch Gesetz vom 18. Juli 1985 (BGBl. I S. 1511) ausgedehnt.25 26 Danach ist wegen Landfriedensbruchs auch derjenige strafbar, der sich in einer Menschenmenge, aus der heraus Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen begangen werden, „vermummt“ oder „passiv bewaffnet“ auf hält. Ferner ist die „passive Bewaffnung.“ (z. B. durch Schutzschilde oder Schutzmasken) und die Vermummung generell als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet.27 2. Der Ermessensspielraum der Exekutive, durch Landesgesetze und Ermächtigungen der Innenminister Friedensdemonstrationen zu verbieten bzw. aufzulösen und im Rahmen der sog. Gefahrenabwehr mit neuartigen gefährlichen Waffen (z. B. Gummigeschossen in Bayern) gegen demonstrierende Bürger vorzugehen, wird erweitert.28 3. Sog. V-Leute aus den Reihen der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie aus dem kriminellen Milieu werden forciert eingesetzt, um bei Friedensaktionen Gewalttätigkeiten zu provozieren. Dadurch soll die Friedensbewegung insgesamt mit dem Anstrich des Kriminellen versehen und zugleich ermöglicht werden, friedfertige Demonstranten strafrechtlich zu verfolgen.29 30 4. Durch den Ausbau der staatlichen Sicherheitsorgane und die Erweiterung ihrer Kompetenzen soll eine weitere Vorverlegung des Staatsschutzes erreicht werden." Hierzu dient das bisher noch nicht in allen Teilen realisierte Projekt umfassender „Sicherheitsgesetze“.31 25 B. Asbrock, a. a. O. 26 Vgl. dazu J. Henker, „Konservative Rechtspolitik in der BRD“, Staat und Recht 1986, Heft 10. S. 792 ff. 27 Zu den nebulösen Rechtsbegriffen und ihren Auslegungsmöglichkeiten vgl. J. Henker, a. a. O. 28 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt am Main) vom 4. Juli 1986, S. 4. ?9 Vgl. E. Weber, „Friedensbewegung Kriminalisierung Kampfformen“, Marxistische Blätter (Frankfurt am Main) 1983, Heft 5, 5. 83. 30 Vgl. J. Dötsch, „Politische Grundrechte und vorverlegter Staatsschutz in der BRD“, NJ 1984, Heft 12, S. 495 ff. 31 Zum „Paket“ der fünf „Sicherheitsgesetze“ zählen die Gesetze zum Personalausweis- und zum Paßrecht vom 30. April 1986 (BGBl. X S. 545 und S. 537). Letzteres enthält Änderungen der StPO, mit denen u. a. die sog. Schleppnetzfahndung (computergestützte Ringfahndung beim Verdacht bestimmter Straftaten) und unter bestimmten Umständen die Speicherung von Daten auch solcher Bürger, die sich nichts zuschulden kommen ließen, eingeführt wird. Vorlagen der Bundesregierung betreffen drei weitere Gesetzentwürfe, mit denen u. a. das Datenschutzgesetz geändert, die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erweitert und die Zusammenarbeit der Sieherheits- und Strafverfolgungsorgane, insbesondere der Informationsaustausch, effektiviert werden soll. Vgl. dazu ausführlich N. Paech, „Vom langen Elend der Inneren Sicherheit“, Deutsche Volkszeitung/die tat (Düsseldorf) vom 28. März 1986, S. 17 f. c ' Kriminalitätsentwicklung in Großbritannien Jahr Zahl der Straftaten (absolut) England und Schottland Nordirland Wales* 1960 743 616 102 600 8 460 1970 1.568 400 191 500 24 810 1980 2 688 200 364 600 52 384 1984 3 499100 474 900 66 779 Seit 1980 veränderte Erfassungsgrundlagen Straftatenhäufigkeitszahl (= Anzahl der Straftaten je 100 Q00 Einwohner) in England und Wales in den Jahren-1960 == 1 625 1980 = 5 419 1970 = 3 207 1984 = 7 031 Kriminalitätsstruktur in England und Wales 1980 1984 Diebsta h 1/HeMerei 1 463 5Ö0 1 808 000 Einbruch 622 600 897 500 Sachbeschädigung 359 500 497 800 Betrug/Fälsdiung Gewaltdelikte gegen 105 200 126 100 Personen 97 200 1H200 Raub ' 15 000 24 900 Sexualdelikte 21 100 20 200 Angaben nach: Annual Abstract of Statistics, London 1986, S. 73 ff. . Kriminalitätsentwicklung in Frankreich Zahl der Straftaten Jahr absolut je 100 000 Einwohner 1975 1 912 327 3 632 1980 2 627 508 4 903 1983 3 563 975 6 573 * 1984 3 681 453 6 724 Kriminalitätsstruktur 1973 1983 Einfacher Diebstahl 790 848 1 692 694 Einbruch in Wohnräume 71 001 212 397 Diebstahl unter Gewaltanwendung 13 525 44 735 Diebstahl mit Waffenanwendung . 2 602 6 139 Rauschgiftsucht 2 602 23 615 Handel mit Rauschgift 228 2 735 Vergewaltigung 1 507 2 803 Der einfache Diebstdhl betrug 1984 mit 1 753 000 Delikten 47,61 Prozent der Gesamtkriminalität. Angaben nach: Commission des maires sur la securit6, Face A la delinquance: prevention, repression, solidarite, Paris 1983, S.15f.; B. Xe Gendre, Le Monde (Paris) vom 19. September 1984. Kriminalitätsentwicklung in Italien Zahl der angezeigten Straftaten, bei denen die Justizbehörden ein Strafverfahren eingeleitet haben: Jahr absolut je 100 000 Einwohner 1971 1 255 151 2 317 1975 2 039 625- 3 641 1980 1 919 651 3 400 1984 1 978 339 3 466 Kriminalitätsstruktur im Jahre 1984 Diebstahl 1 318 527 Raub 94158 Betrug 44 408 Straftaten gegen die Wirtschaft und das öffentliche Vertrauen 291 409 Straftaten gegen die Person 126 729 Straftaten gegen den Staat, gesellschaftliche Einrichtungen und die öffentliche Ordnung 33 675 / Straftaten gegen die Familie, die öffentliche Moral und die guten Sitten 12 652 Sonstige Straftaten 56 781 1984 waren von den 1 978 339 angezeigten Straftaten in 1 450 179 Fällen (= 73 Prozent) die Täter unbekannt. Angaben nach: Annuario Statistico Italiano 1985, Rom 1985, S. 211 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.