Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 105

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 105 (NJ DDR 1987, S. 105); Neue Justiz 3/87 105 Staat und Recht im Imperialismus Kriminalisierung der Friedensbewegung in der BRD Dr. KAROLA WILLE, Institut für internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig INGOLF LEWANDOWSKI, Forschungsstudent an der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Die Friedensbewegung in der BRD, deren Aktionen sich entschieden auf die Verhinderung eines Nuklearkrieges konzentrieren, hat „die politische Landschaft in der Bundesrepublik gründlich und unwiderruflich verändert“, sie ist „stärker denn je eine Mehrheitsbewegung des Volkes“ geworden.1 Sie wird deshalb durch reaktionär-konservative Kreise nicht nur ideologisch heftig bekämpft, sondern auch mit administrativen und justitiellen Sanktionen belegt. Damit verfolgen die rechten Kräfte in der BRD das Ziel, alle engagierten Friedenskämpfer zu diskriminieren, die Solidarität zwischen ihnen zu brechen und die Friedensbewegung insgesamt zu zerschlagen.1 2 Die Strafverfolgung antimilitaristischer Kräfte in den 50er und 60er Jahren Bereits Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre bewirkten die Remilitarisierung und die Eingliederung der BRD in das imperialistische Militärbündnis3, daß breite Volksbewegungen gegen den friedensgefährdenden Kurs monopolistischer Kreise entstanden. So wurden beispielsweise die „Ohne-uns-Bewe-gung“ gegen die Remilitarisierung und die „Paulskirchen-Bewegung“ gegen die NATO-Integration der BRD zu wichtigen politischen Faktoren, die für eine gewisse Zeit die Realisierung des Konzepts der Wiederaufrüstung zu hemmen vermochten.4 Keine fünf Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges in einer Zeit, in der die Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der BRD hintertrieben wurde und ehemalige Nazijuristen wieder hohe Positionen in der BRD-Justiz einnahmen begann die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Friedensbewegung. Die Grundlage für die Kriminalisierung der Friedensbewegung in den 50er und 60er Jahren war das mit dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I £j. 739) eingefühFte „politische Strafrecht“.5 Es ermöglichte die strafrechtliche Verfolgung aller Formen politischer Betätigung der gegen die Wiederaufrüstung eintretenden demokratischen Kräfte. Da für die Beurteilung einer als strafbar angesehenen Handlung über die tatbezogene Schuld hinaus die politischmoralische Einstellung des Betreffenden zur Grundlage seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemacht wurde, entwik-kelte sich eine in den folgenden Jahren in großem Umfang praktizierte politische Gesinnungsjustiz.6 Besonders nach dem Verbot der KPD im Jahre 1956 dienten Strafverfahren gegen Mitglieder von Friedensgremien dazu, diese Kräfte politisch zu diffamieren und ihren wachsenden Einfluß zurückzudrängen. Symptomatisch war das Strafverfahren gegen sechs führende Repräsentanten des Friedenskomitees der BRD, das 1959/60 vor dem Landgericht Düsseldorf stattfand.7 Dieses 1949 als Teil der Weltfriedensbewegung gegründete Friedenskomitee, das sich gegen die von der Adenauer-Regierung betriebene Remilitarisierung wandte, wurde beschuldigt, als „Tarnorganisation kommunistischer Parteien“ unter dem „Deckmantel der Friedensarbeit einen kommunistischen Umsturz“ in der BRD herbeizuführen. Die Angeklagten wurden wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), verfassungsfeindlicher Vereinigung (§ 90a StGB) und Geheimbündelei (§128 StGB), begangen in verfassungsverräterischer Absicht (§ 94a StGB), sämtlich zu Gefängnisstrafen verurteilt.8 9 Das Urteil wurde im Revisionsverfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt.8 Nebenstrafen wie Polizeiaufsicht oder der Verlust staatsbürgerlicher Rechte wurden angewandt, um verurteilte Friedenskämpfer an der erneuten Wahrnehmung verfassungsmäßiger Grundrechte zu hindern.10 11 Außerdem trafen Maß- nahmen wie der Verlust des Arbeitsplatzes und der Werkwohnung wegen politischer Betätigung oder Einleitung eines politischen Ermittlungsverfahrens Anhänger der Friedensbewegung empfindlich. Angesichts veränderter innen- und außenpolitischer Bedingungen wurden Ende der 60er Jahre die eklatantesten Auswüchse der politischen Strafjustiz zurückgenommen, und es erging eine begrenzte Amnestie für bestimmte politische Straftaten der gegen die Notstandsgesetzgebung gerichteten „außerparlamentarischen Opposition“. Die Formen der Repression gegenüber mißliebigen politischen Aktivitäten änderten sich: 1. In stärkerem Maße wurde gegen Friedenskräfte mit administrativen Maßnahmen vorgegangen. Insbesondere wurden sie durch die antikommunistische Berufsverbotspraxis aus dem öffentlichen Dienst entfernt.11 2. Die staatlichen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten wurden verdichtet, um den wachsenden Widerstand gegen Demokratie- und Sozialabbau aufzufangen.12 3. Es begann eine differenzierte strafrechtliche Verfolgung der Träger des zunehmenden Protestes gegen die forcierte innenpolitische Militarisierung wegen Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 ff. StGB) und gegen das Versammlungsgesetz vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S: 684).13 Vor dem Hintergrund einer Terrorismushysterie wurden wichtige bürgerlich-demokratische Rechte im Strafverfahren abgebaut und neue Tatbestände zur Verfolgung oppositioneller Kräfte geschaffen, so z. B. durch das 14. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. April 1976 (BGBL I S. 1056) die verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten (§ 88a StGB) und die Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB). Der Einsatz des Strafrechts gegen gewaltlose Friedensdemonstrationen in den 80er Jahren Der zu Beginn der 80er Jahre von der USA-Administration eingeschlagene Kurs der Konfrontations- und Hochrüstungspolitik, der von den aggressiven Kräften in der BRD mitgetragen wird und der insbesondere in dem Beschluß zur Aufstellung atomarer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der BRD seinen Ausdruck findet, hat den Umfang, den Massencharakter und die Dynamik der Friedensbewegung erheblich ausgeweitet.14 Die Friedensbewegung entwickelte sich zu einem Bündnis großer politischer und weltanschaulicher Breite, wodurch sich das intellektuelle, emotionale und kräftemobilisierende Potential verstärkte und die Notwendigkeit des Kampfes um die Erhaltung des Friedens selbst in Teilen der Monopolbourgeoisie erkannt wurde.15 In der Kriminalisierung gerade jener Kräfte, die sich im Atomzeitalter für das Überleben der Menschheit engagieren, wird die Pervertierung des imperialistischen Strafrechts der Gegenwart sichtbar. 1 EL Mies, Aus dem Bericht des Parteivorstandes an den 8. Parteitag der DKP, ND vom S./4. Mai 1986, S. 3. i 2 Vgl. Autorenkollektiv, Konservatismus und Staat Zur politischen Ideologie und Herrschaftsstrategie des Konservatismus in der BRD, Berlin 1986, S. 129 ff. 3 Vgl. Autorenkollektiv, Das politische System der BRD - Geschichte und Gegenwart, Berlin 1985, S. 57 ff. 4 Vgl. L. Knorr, Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik, Köln 1983, S. 35 ff., 68 ff. 5 Vgl. L. Welzel, „Zur Entwicklung des sog. politischen Strafrechts und der Strafjustiz in der BRD“, in: Aktuelle Beiträge zur Kriminalitätsforschung (Hrsg. Humboldt-Universität), Berlin 1980, S. 68 f. 6 Vgl. Autorenkollektiv, Das politische System der BRD a. a. O., S. 313 ff. 7 Vgl. dazu J. Henker/J. Noack in NJ 1960, Heft 11, S. 349 ff.; D. N. Pritt in NJ I960, Heft 15, S. 485 ff. 8 Vgl. H. Hannover, „Der Prozeß gegen die .Rädelsführer“ des Friedenskomitees (1959/60)“, Demokratie und Recht (Köln) 1985, Heft 3, S. 290 ff.' 9 Vgl. Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 17, S. 337 ff. 10 Vgl. A. v. Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Frankfurt am Main 1978, S. 289 ff. 11 Vgl. Autorenkollektiv, Das politische System der BRD a. a. O., S. 315 ff., 322 ff. 12 Vgl. J. Blau, Zum Ausbau des staatlichen Repressionsapparates seit Ende der 60er Jahre (IMSF-Informationsbericht Nr. 29), Frankfurt am Main 1977. 13 Vgl. Th. Blanke/D. Sterzei, „Die Entwicklung des Demonstrationsrechts von der Studentenbewegung bis heute“, in: S.Cöbler/R. Geu-len/W.-D. Narr (Hrsg.), Das Demonstrationsrecht, Reinbek bei Hamburg 1983, S. 67. 14 Vgl. Autorenkollektiv, Das politische System der BRD , a. a. O., S. 434 ff. 15 Vgl. S. Beier/H. Fisch/G. Pollach, Neue demokratische Bewegungen in Westeuropa, Berlin 1986, S. 21.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer geheimzuhaltende Nachrichten und Gegenstände zur Verwendung für weitergehende, vielfältige subversive Machenschaften, aber auch für anderweitige, beispielsweise ökonomische Interessen der Konzerne sammeln, verraten oder ausliefern.