Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 41. Jahrgang 1987 (NJ 41. Jg., Jan.-Dez. 1987, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-516)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 361 (NJ DDR 1987, S. 361); ?Neue Justiz 9/87 361 handelten sie grausam. Dabei wurden 91 Antifaschisten ermordet. 22.9.1933 Durch ?Gesetz ueber die vorlaeufige Verwaltung der Reichshauptstadt? wurden die Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung auf den Stadtgemeindeausschuss und die der Bezirksversammlungen auf die Bezirksaemter uebertragen. Damit wurden die Reste der buergerlich-demokratischen Verwaltung beseitigt und durch das faschistische ?Fuehrerprinzip? ersetzt. 24. 4.1934 Verabschiedung des Gesetzes ueber die Bildung des ?Volksgerichtshofs? sowie des das gesamte politische Strafrecht verschaerfenden Strafrechtsaenderungsgesetzes. Der ?Volksgerichtshof? wurde in Berlin als Sondergericht zur Aburteilung von Hoch- und Landesverratssachen und von Verstoessen gegen die Verordnung des Reichspraesidenten vom 28. 2.1933 errichtet. Er entschied in der Besetzung von fuenf Richtern, davon waren drei ernannte Laienrichter, die ?die gesunde Rechtsauffassung des Volkes zur Geltung zu bringen hatten?. Gegen seine Entscheidungen gab es kein Rechtsmittel. Zwischen 1937 und 1944 waren vor dem ?Volksgerichtshof? 14 319 Personen angeklagt. In den Jahren 1942 bis 1944 betrug laut Statistik die Zahl der Angeklagten 10 289; gegen 4 951 wurde die Todesstrafe ausgesprochen. 16.7.1934 Inkrafttreten des Gesetzes ueber die Verfassung der Hauptstadt Berlin Vom 29. 8. 1934: an die Stelle der Stadtverordnetenversammlung und des Stadtgemeindeaus-schuesses trat ein Ratsherrenkollegium von 45 Mitgliedern. In den Stadtbezirken fungierten Beiraete anstatt der Bezirksverordnetenversammlungen. 15. 9.1935 Verkuendung der ?Nuernberger Gesetze? auf dem Reichsparteitag der NSDAP. Sie richteten sich im besonderen gegen die juedischen Deutschen. Das ?Reichsbuergergesetz? traf die Unterscheidung zwischen ?Reichsbuergern? und dem ?Schutzverband des Deutschen Reiches? unterstehenden anderen Staatsangehoerigen. Es erkannte denjenigen Buergern, die nach der nazistischen Rassenideologie als ?Juden? galten, die politischen Rechte ab. Das ?Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre? erklaerte Eheschliessungen mit Juden fuer verboten und geschlossene Ehen fuer nichtig. 1936/37 begannen Strafprozesse gegen ?Rassenschaender?, mit denen das ?Blutschutzgesetz? durchgesetzt wurde. 10. 2.1936 Verordnung des preussischen Ministerpraesidenten Goering ueber die Schaffung der ?Geheimen Staatspolizei?. Diese erhielt mit dem Ziel, ?alle staatsgefaehrlichen Bestrebungen zu erfassen und zu bekaempfen?, die Befugnis, die ?zur Aufrechterhaltung der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Massnahmen zu ergreifen?. Die Gestapo durfte jeden Buerger verhaften und beliebig lange in Haft halten; ihr unterstanden die Konzentrationslager. 1.1.1937 Inkrafttreten des Gesetzes ueber die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin. Der Reichsinnenminister uebte die Kontrolle aller Berlin betreffenden Massnahmen aus. Der Staatskommissar erhielt als Staatspraesident die Vollmachten eines preussischen Regierungs- und Oberpraesidenten. Damit endete die autonome Stadtentwicklung. 9. 10.11.1938 Pogrom gegen die juedische Bevoelkerung auf Befehl der faschistischen Reichsfuehrung (?Kristallnacht?). Mit der Zerstoerung juedischen Eigentums sowie der Verhaftung und Ermordung juedischer Buerger begann der Vernichtungsfeldzug gegen die deutschen Juden. Gestapo und Sicherheitsdienst der SS verschleppten mehr als 20 000 Menschen in Konzentrationslager. SA- und SS-Leute setzten in Berlin die Synagogen in Brand. 15.4. 1940 Die Gestapoleitstelle Berlin richtete in Beriin-Wuhlheide ein ?Arbeitserziehungslager? ein, in dem ueber 30 000 deutsche und auslaendische Arbeiter von der Gestapo terrorisiert wurden. 20.1.1942 Sog. Wannseekonferenz: Vertreter oberster Nazibehoerden legten fest, die juedische Bevoelkerung aus den unter der Naziherrschaft stehenden Gebieten Europas in die oestlichen Vernichtungslager zu deportieren. In Berlin war schon im Oktober 1941 mit der Deportation begonnen worden. 28. 4.1945 Nach der Befreiung grosser Teile Berlins durch die Rote Armee erliess Generaloberst Bersarin als Stadtkommandant den Befehl Nr. 1 zur Sicherung von Ruhe und Ordnung sowie zur Normalisierung des Lebens. (Zusammenstellung: Dozent Dr. HORST KUNTSCHKE, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universitaet Berlin) Bei anderen gelesen USA; Rechtsberatung im Abonnement durch Anwalts-Grossfirmen Unter der Ueberschrift ?Ein Rechtsanwalt aus dem Kaufhauskatalog? schildert Guenter Frie dl aend er in ?Die Welt? (Bonn) vom 7./8. Maerz 1987, wie auf dem ?Marktplatz? USA ?Anwalts-Grossfirmen, die 500 oder noch viel mehr Anwaelte beschaeftigen und die USA mit einem Hetz von Filialen ueberziehen?, auf Klientenfang gehen und wie dabei ?ueberlieferte Vorstellungen von Berufsehre, Berufswuerde und Berufsethik ausgeloescht werden?. In dem Beitrag heisst es u. a.: Das Anlocken der Kunden fuer den Massenmarkt wird mit bewaehrten Methoden nun auch von Berufskreisen betrieben, in denen Kundenwerbung als nicht standesgemaess galt, wenn nicht gar verboten war. Da sind zum Beispiel die Rechtsanwaelte. Eine Firma, die 500 oder mehr Anwaelten den standesgemaessen Lebensunterhalt garantiert, muss ein sicheres monatliches Einkommen haben. Deshalb gehen immer mehr Anwalts-Grossfirmen dazu ueber, eine Art Abonnement fuer ihre Dienste anzubieten. Schon fuer eine sehr kleine Summe zwischen sechs und sieben Dollar im Monat - erhaelt man das Recht, sich so oft, wie man will, von einem der Anwaelte telefonisch beraten zu lassen; sogar die Telefongebuehr wird von der Anwaltsfirma bezahlt. Kommt es zur Abfassung von Testamenten, zu Scheidungen oder zu anderen Prozessen, erhaelt man bis zu 30 Prozent Rabatt auf die oft sehr hohen Kosten. Anwaelte berechnen auf dem ?freien Markt* zwischen 75 und 150 Dollar pro Stunde fuer die Zeit, die sie den Angelegenheiten eines Kunden widmen. Bereits 17 Millionen Amerikaner haben solche Abonnements bei Anwaltsfirmen gekauft. Der Marktplatz ist nahezu unbegrenzt. Die groesste amerikanische Juristenorganisation, der 330 000 der 675 000 Juristen der USA angehoeren, schaetzt, dass waehrend der naechsten Jahre um die 200 Millionen Amerikaner diese juristische Beratung erwerben werden. Die USA duerften das prozessfreudigste Land der Erde sein: Im vergangenen Jahr wurden 81 Millionen Prozesse begonnen, etwa einer fuer je drei Bewohner des Landes. Ironischerweise bewegen sich die Anwaelte hier auf juristischer ?Terra incognita": Sie wissen nicht, was das ?Produkt" eigentlich ist, das sie verkaufen. Ist es eine Versicherung? Dann wuerden einschlaegige Gesetze fuer diese Plaene gplten, die man bisher nicht beachtet. Wenn es keine Versicherung ist, aber auch kein ?Dienst gegen Bezahlung" was ist es? Diese Anwaltsfirmen werben fuer ihre ?Produkte? bei Millionen prospektiven Kunden. Eine Firma hat den Verkauf dieses Dienstes einem grossen Katalog-Warenhaus uebergeben, das bereits 200 000 seiner drei Millionen Kunden dafuer angeworben haben will. Andere benutzen bewaehrte Adressenlisten, beispielsweise von Vermoegensberatern, deren Kunden an einem garantierten Rechtsberatungsdienst interessiert sein sollten. Wer seine Listen dafuer hergibt, macht fuer sich damit Propaganda, dass er seinen Kunden den Weg zu einem billigen Rechtsdienst oeffnet. Die grossen Anwaltsfirmen reissen kleinere in den Werbereigen, der stets als ?unethisch? galt, sogar noch nach 1977, als das Oberste Gericht der USA das damals noch geltende Werbeverbot fuer Anwaelte durch Zeitungsanzeigen fuer verfassungswidrig erklaerte. Sie verschicken elegante Broschueren, in denen sie ihre Erfolge anpreisen, benutzen den Dienst von Public-Relations-Firmen, die das ?Image? ihrer Kunden aufpolieren, wenn sie zum Beispiel dafuer sorgen, dass die Medien deren berufliche Erfolge feiern. Wieder andere schicken Werber dorthin, wo Klienten zu finden sind: in die Erste-Hilfe-Saele der Krankenhaeuser, um Schadenersatzklagen anzuregen. Solche Werber haben sich den veraechtlichen Namen ?Ambulanzjaeger? verdient -.- - .- Noch verurteilt die Mehrheit der Anwaelte solche Praktiken. Das ist den Betroffenen gleichgueltig. Sie sind auf Prozesse und Gratispropaganda aus. Man soll von ihnen sprechen, ob gut oder schlecht, ist egal. Entschaedigungshungrige Klienten werden einen aggressiven Anwalt einem ?vornehmen? vorziehen. Wer ?vornehm" bleiben will, findet aridere Wege zum Kunden. Personen, die einen Verkehrsunfall erlitten haben, entdecken voller Erstaunen, dass Aerzte ihnen bei der Untersuchung Rechtsanwaelte empfehlen, die ein hohes Schmerzensgeld herauszuholen verstehen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.