Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 60

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 60 (NJ DDR 1986, S. 60); 60 Neue Justiz 2/86 wider, sind in der WLVO weitere Möglichkeiten vorgesehen, um die Durchsetzung einer Räumungsanordnung zu erzwingen. Das betrifft die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die kostenpflichtige Räumung auf dem Verwaltungswege (§ 31 WLVO) sowie die Anwendung einer Ordnungsstrafmaßnahme (§ 34 Abs. 1 Buchst, b WLVO). Die Ordnungsstrafbestimmungen insgesamt sind präzisiert worden, um sie differenzierter und wirksamer im Interesse der Durchsetzung von Maßnahmen der Wohnraumlenkung anwenden zu können. Erstmalig ist zur Durchsetzung von staatlichen Entscheidungen die Anwendung eines Zwangsgeldes vorgesehen (§§ 30 Abs. 4, 31 bis 33 WLVO). Ordnungsstrafmaßnahmen und Zwangsgeld dürfen aber nicht nebeneinander für dieselbe Pflichtverletzung angewendet werden (§35 WLVO). Es muß also stets sorgfältig geprüft werden, welcher Zweck mit den rechtlich vorgesehenen Mitteln verfolgt werden soll. Das Zwangsgeld kann vollstreckt werden, wenn der Verpflichtete die Handlung nicht durchführt und das Zwangsgeld in der festgelegten Frist nicht bezahlt. Die Vollstreckung des Zwangsgeldes erfolgt ebenso wie die Vollstreckung von Ordnungsstrafen auf der Grundlage der VO über die Vollstrek-kung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen vom 3. Dezember 1968 (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61). Das Recht des Bürgers, gegen eine ihn betreffende Wohnraumlenkungsentscheidung (§ 36 WLVO) Beschwerde einzulegen (§ 37 WLVO), sowie die Pflicht der örtlichen Staatsorgane zur ordnungsgemäßen Bearbeitung dieses Rechtsmittels haben wesentlichen Einfluß darauf, daß bei den staatlichen Entscheidungen und ihrer Durchsetzung die Rechtsvorschriften strikt eingehalten werden. Das Rechtsmittelverfahren wurde vereinfacht und übersichtlicher gestaltet. So wurde konkret festgelegt, gegen welche Entscheidungen Beschwerde eingelegt werden kann. Neu aufgenommen wurde das ausdrückliche Recht des Einreichers der Beschwerde, im Beschwerdeverfahren gehört zu werden. Das jeweils zuständige Staatsorgan ist gehalten, vor der endgültigen Entscheidung die strittigen Fragen unter Einbeziehung des Beschwerdeführers und des örtlichen Rates, der die Entscheidung getroffen hat, sowie durch eigene Feststellungen zu klären. Für Beschwerden von Bürgern gegen Entscheidungen von Betrieben, denen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Wohnraumlenkung übertragen wurden, sind nicht die Betriebe, sondern die staatlichen Organe zuständig. In diesen Fällen ist § 37 WLVO entsprechend anzuwenden. Überblick über die Gesetzgebung im IV. Quartal 1985 Der nachstehende Beitrag erstreckt sich auf die im Gesetzblatt der DDR Teil I Nr. 26 bis 34 veröffentlichten Rechtsvorschriften.* Die Volkskammer hat auf ihrer 12. Tagung das Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1986 vom 29. November 1985 (GBl. I Nr. 30 S. 333) und das Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1986 vom gleichen Tage (GBl. I Nr. 30 S. 343) beschlossen. Diese Gesetze enthalten die Aufgaben und Mittel zur weiteren allseitigen Stärkung der DDR, damit sich die Volkswirtschaft weiterhin stabil und dynamisch entwickelt und die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Wohle des Volkes konsequent weitergeführt wird. Einige markante Festlegungen seien hier hervorgehoben: Auf entscheidenden Gebieten von Wissenschaft und Technik sind Spitzenleistungen zu erreichen und die Schlüsseltechnologien zu entwickeln und breit anzuwenden. Große Bedeutung hat hierfür die enge Forschungskooperation zwischen den Kombinaten und den Einrichtungen der Akademien, Universitäten und Hochschulen. Die wissenschaftlich-technischen sowie ökonomischen Beziehungen mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern sind in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Wirtschaftsberatung des RGW auf höchster Ebene vom Juni 1984 sowie dem am 6. Oktober 1984 Unterzeichneten „Langfristigen Programm der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion für den Zeitraum bis zum Jahre 2000“ weiter zu vertiefen. Durch umfassende Intensivierung ist insbesondere das Entwicklungstempo der Arbeitsproduktivität weiter zu beschleunigen. Mit vielfältigen Maßnahmen sind umfangreiche Arbeitszeiteinsparungen zu erreichen. An erster Stelle steht hier die breite Anwendung neuester wissenschaftlich-technischer Ergebnisse. Der verfügbare Arbeitszeitfonds ist in vollem Umfang zur Steigerung der Effektivität und Qualität der Produktion wirksam zu machen. Die anspruchsvollen Aufgaben des Planes stellen hohe Anforderungen an die Leiter in den zentralen und örtlichen Staatsorganen sowie in den Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften.* 1 Für die örtlichen Staatsorgane ist vor allem die Lösung der volkswirtschaftlichen Schwerpunktaufgaben in den von ihnen direkt geleiteten Produktionszweigen vorgesehen, des weiteren die Ausschöpfung der örtlichen Reproduktionsbedingungen und territorialen Ressourcen durch- enge Gemeinschaftsarbeit der im Territorium gelegenen Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen. Die sozialistische Planwirtschaft ist so zu vervollkommnen, daß sie die intensiv erweiterte Reproduktion der Volkswirtschaft noch wirksamer fördert. Dabei ist das Prinzip des demokratischen Zentralismus konsequent zu verwirklichen. Dem Ministerrat obliegt es, die Verwirklichung der Aufgaben und Ziele des Planes zu leiten und zu gewährleisten, daß die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung der planmäßigen proportionalen und strukturellen Entwicklung der Volkswirtschaft rechtzeitig getroffen werden. * Speziell auf die weitere Vervollkommnung der Planwirtschaft sind einige Rechtsvorschriften aus dem IV. Quartal gerichtet. An erster Stelle ist die AO über die Ausarbeitung und Durchführung des Planes zur Sicherung der Ersatzteilversorgung vom 14. Dezember 1985 (GBl. I Nr. 29 S. 326) zu nennen. Der wachsende Bedarf an Einzelteilen, Baugruppen und Zubehörteilen (Ersatzteilen) ergibt sich auch bei Sicherung einer hohen Qualität und Verschleißfestigkeit der Erzeugnisse aus der zunehmenden Ausstattung der Haushalte mit langlebigen industriellen Konsumgütern sowie aus den Erfordernissen der planmäßigen Instandhaltung der Grundfonds und weiteren Faktoren der umfassenden Intensivierung der Volkswirtschaft. Ausgehend von dem bewährten Grundsatz, daß die Produzenten der Finalerzeugnisse für die Ersatzteilversorgung verantwortlich sind, haben diese nunmehr jährlich einen Plan zur Sicherung der Ersatzteilversorgung auszuarbeiten, mit dem das Aufkommen je Ersatzteilposition einschließlich regenerierter Teile und Importe für die Finalerzeugnisse sowie ihre Verwendung nachgewiesen werden muß. Kann für bestimmte Ersatzteilpositionen der Bedarf nicht gedeckt werden, sind im Plan die Maßnahmen zur Erhöhung des Aufkommens (einschließlich solcher zur materiell-technischen Sicherung im Rahmen der geplanten Fonds) auszuweisen bzw. Entscheidungen von den dafür zuständigen Organen herbeizuführen. Ziel ist es, den volkswirtschaftlich begründeten Inlandbedarf sowie den Exportbedarf vollständig zu decken. Der Plan zur Sicherung der Ersatzteilversorgung schließt auch die Ersatzteile für Finalerzeugnisse mit ein, die nicht mehr produziert werden, sofern die Frist der Ersatzteilversorgungspflicht gemäß den Rechtsvorschriften noch nicht überschritten ist. Die AO weist auch einen Weg zu Festlegungen, wenn diese Frist überschritten ist, aber weiterhin Ersatzteile benötigt werden. Die AO enthält zahlreiche Festlegungen für die Zusammenarbeit der volkseigenen Kombinate und Betriebe sowie der Genossenschaften als Finalproduzenten und Ersatzteilzulieferer sowie für den Ersatzteilhandel und deren übergeordnete Organe. Diese Zusammenarbeit bezieht sich bereits auf Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität und Verschleißfestigung und zur Standardisierung des Ersatzteilsortiments sowie auf die Entwicklung der Kapazitäten für die Ersatzteilproduktion und -regenerierung; sie ist bei der Planausarbeitung und -durchführung vertraglich zu sichern. So ist durch vertragliche Vereinbarungen die vollständige Einordnung der erforderlichen Ersatzteilproduktion, -regenerierung und -Versorgung in die Pläne der Ersatzteilzulieferer zu sichern. Ausdrücklich ist geregelt, daß Ersatzteilzulieferer, deren Erzeugnisse auch als Finalerzeugnisse zu planen sind, die vollständige Bedarfsdeckung in Abstimmung mit den Finalproduzen- * Zu der ln dieser Übersicht nicht erwähnten VO über die Lenkung des Wohnraumes WLVO - vom 16. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 27 S. 301) vgl. den Beitrag von H. Kern auf s. 57 ff. dieses Heftes. Das Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 einschließlich der DVO vom gleichen Tage (GBl. I Nr. 31 S. 345 und 354) wird in einem der nächsten Hefte erläutert werden. 1 Vgl. W. Stoph, Rede zur Begründung des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1986 vor der Volkskammer, ND vom 30. November/!. Dezember 1985, S. 3 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.