Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 54

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 54 (NJ DDR 1986, S. 54); 54 Neue Justiz 2/86 Schriftenreihe .Recht in unserer Zeit* Aus dem Angebot des Jahres 1986 H.-J. Heusinger Rechtssicherheit - garantiert für jeden K. A. Mollnau/H. Schöneburg Vier Jahrzehnte mit neuem Recht T. Riemann/F. Tech Warum, was und wie wir wählen (3., überarb. Auflage) K. Heuer Was ist gerecht, was ungerecht? (2., überarb. Auflage) R. Mand/C Schulze Der Bürger und seine gesellschaftlichen Organisationen G. Wieland Ein JahrhundertprozeB und seine Lehren Vor 40 Jahren: Nazi- und Kriegsverbrecher vor Gericht F. Mühlberger Verbrechen gegen das Volkseigentum Fakten Argumente Prozesse J. Michas/W. Thiel Rationalisierung und Arbeitsrecht M. Mühlmann/M. Beck Wohnen als AWG-Mitglied E. Thiele Als Fahrgast in Bus und Bahn K. Rosenfeld/E. Hein Frauen in Ausbildung und Beruf ken. Mit vielen Tatsachen und überzeugenden Argumenten gilt es, vor allem den Zusammenhang zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht, zwischen starkem Sozialismus und der Chance des Friedens bewußt zu machen. Den Kreis entsprechender Themen wie „Wenn du den Frieden willst“ (E. Oeser), „UNO Koexistenz Weltfrieden“ (R. Meister), „Ich werde Soldat“ (E. Knöfel / H. Lindner) werden solche zu den Menschenrechten, zu den Lehren des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses sowie zum Schutz der ökonomischen Grundlagen des Staates und zur friedlichen Nutzung des Weltraumes erweitern. Zweitens geht es darum, die ökonomische Strategie der SED mit ihrem Kern, der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, durchsetzen zu helfen. Die neuen Fragen der Intensivierung und der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind aufs engste mit der Förderung der Schöpferkraft der Werktätigen verbunden. Es handelt sich um eine weit über die Wirtschaft hinausgehende, auf die Gesellschaft als Ganzes abzielende Aufgabe. Das Streben der Werktätigen nach hohen wirtschaftlichen Leistungen wird durch solche Themen unterstützt wie „Rationalisierung und Arbeitsrecht“ (W. Thiel/J. Michas), „Frauen in Ausbildung und Beruf“ (E. Hein / K. Rosenfeld), „Vom Recht als Triebkraft wirtschaftlichen Wachstums“ (K. A. Mollnau) sowie Themen, die den Zusammenhang von Recht und Wohl des Volkes, von Hauptaufgabe und Recht sowie von Leistungssteigerung und Disziplin nahebringen. Die Wirksamkeit solcher Hefte wie „Das Gesetz nennt sie Neuerer“ (J. Hemmerling), „Arbeitsvertrag und Qualifizierungsvertrag/Fragen und Antworten“ (G. Kirmse/J. Michas), „Verantwortlichkeit und Schadenersatz im Arbeitsrecht“ (G. Kirmse / G. Kirsch-ner), „Ordnung ist das halbe Leben“ (H. Möbis), “Volkseigentum was es dich angeht“ (H. Pompoes / G. Sarge) ist uns Ansporn, diese Thematik weiter auszubauen. Drittens gilt es ausgehend von der politischen Macht der Arbeiter und Bauern sowie dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, die soziale Sicherheit, umfassende politische und soziale Grundrechte und Freiheiten gewährleisten , die bewußte Aktivität der Bürger und ihrer Kollektive allseitig weiter zu stärken. Diesen Anspruch bemühen wir uns, neben den bereits erwähnten Themen zur Verfassung und zur Gerechtigkeit mit den Publikationen „Warum, was und wie wir wählen“ (T. Riemann / V. Schmidt), „Ich und mein Staat“ (G. Schüßler), „Nationalität: deutsch, Staatsbürgerschaft: DDR“ (G. Riege/H.-J. Kulke), „Freiheit, Gleichheit und so weiter“ (H. Klenner) und „Bürgeranliegen Bürgerinitiative“ (G. Schulze / K. Müller / H. Pohl) zu erfüllen. Hinzukommen werden Themen, die sich mit dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretuhgen in der DDR, der sozialistischen Demokratie, der Rechtsetzung und ihrer Verwirklichung durch das Volk, den politischen und sozialen Menschenrechten u. a. m. befassen. Viertens ist verstärkt mit dazu beizutragen, daß jeder Bürger auch im persönlichen Leben und in der Familie an sein Denken und Handeln hohe Ansprüche stellt, die den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen und seine geistige und moralische Interessiertheit sowie seine Aktivität weiterentwickeln. Die populärwissenschaftliche juristische Literatur muß vom unmittelbaren Alltagserleben ausgehen und den Bürger besser befähigen, gleichermaßen Rechte auszuüben und Pflichten zu erfüllen, Verantwortung auch im einzelnen für das Ganze zu tragen, die sozialistische Persönlichkeit und Lebensweise auszuprägen. Damit wird zugleich nichtsozialistischen Rechts- und Moralvorstellungen offensiv entgegengewirkt. Diesem Anliegen widmen sich z. B. die Hefte „Sozialistische Lebensweise und persönliches Eigentum“ (M. Mühlmann), „Junge Leute in der Ehe“ (A. Grandke), „Rund ums Wohnen“ (H. Reinwarth / R. Nis-sel), „Wenn's um Dienstleistungen geht“ (J. Göhring), „Ärzte, Klinik und Patienten“ (J.Mandel). „Der Nachlaß und die Erben“ (W. Drews), „Schutz von Leben und Gesundheit“ (W. Strasberg), „Der Bürger und das Gericht“ (H. Toeplitz), „Nur ums Strafen geht es nicht“ (J. Streit), um nur einige zu nennen. Solche Themen aus dem sozialen und kulturellen Bereich, zu Bildung und Erziehung sowie zur eigenverantwortlichen Lösung von Konflikten müssen zielstrebig genutzt werden, um dem Bürger bei der gesellschaftsgemäßen Lösung seiner mannigfachen Probleme zu helfen. Arbeitskollektive bewährte Partner Es ist eine bewährte Methode, diese populäre, rechtswissenschaftliche Massenliteratur mit dem Leser, insbesondere mit Arbeitskollektiven, zu planen, zu erarbeiten und gesellschaftlich wirksam zu machen. Seit Beginn der Arbeiten an der Schriftenreihe bestehen feste Verbindungen z. B. zu den Arbeitskollektiven des VEB Rudolf-Harlaß-Gießerei, Karl-Marx-Stadt, zum Wohnungsbaukombinat Rostock, zum VEB Waggonbau Bautzen, zur Volkswerft Stralsund. Jährlich werden die Themenpläne beraten, Manuskripte vor der Drucklegung besprochen, erschienene Hefte eingeschätzt und selbstverständlich auch in der betrieblichen Rechtsarbeit genutzt. Autoren und Lektoren sind gern gesehene Referenten und Gesprächspartner in den Betrieben. Viele Themen und ihre Gestaltung haben ihren Ursprung in dieser schöpferischen Zusammenarbeit. Um die Wirksamkeit der Schriftenreihe weiter zu erhöhen, halten wir auch einen engen Arbeitskontakt zu den Massenmedien. Es wird so die schriftliche und mündliche Rechtspropaganda zum Nutzen der Leser miteinander verbunden. Die Mitarbeiter des Staatsverlages betrachten die Arbeit an der Schriftenreihe als ein Gemeinschaftswerk, dessen stetes Gelingen die Idee, die Tatkraft und das Interesse von Lesern und Autoren, von Verlagslektoren und Rechtspropagandisten, von Wissenschaftlern und Praktikern braucht. Entwicklungen und Perspektiven * 4 Bei den Lesern zeigt sich einerseits ein breit gefächertes, viele Lebensfragen betreffendes Interesse an populärwissenschaftlicher Literatur. Zum anderen gewinnen auch praktische Bedürfnisse für die Aus- und Weiterbildung sowie spezielle Wünsche von Propagandisten an Bedeutung. Die engagierte Ausübung von gesellschaftlichen Funktionen jeder 4. Bürger unserer Republik ist in ehrenamtlichen Gremien unmittelbar an der Verwirklichung des Rechts beteiligt ist vielfaches Motiv, die Schriftenreihe zu nutzen. Ferner wecken politische Höhepunkte (z. B. Jahrestage) sowie außenpolitische bzw. internationale Vorgänge Bedürfnisse nach populärwissenschaftlicher Literatur. Deshalb gewinnt eine komplexe, mehrere Lebensbereiche umfassende, populäre Darstellung des sozialistischen Rechts an Bedeutung. Dabei sind das hohe allgemeine Bildungsniveau sowie die gewachsenen Rechtskenntnisse der Bürger zu beachten. Sie stellen größere Anforderungen an die Tiefe und Überzeugungskraft der Argumentation und das Vermögen der Autoren, ihr Fachwissen in populäre Darstellung umzusetzen. Daraus resultieren Überlegungen, auch mit der populärwissenschaftlichen juristischen Literatur neue Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Forschung problemhaft dem Leser nahezubringen Bei Philosophen, Ökonomen, Historikern, Medizinern und anderen Wissenschaftlern besteht ein großes Interesse an solchem Wissen. Die zunehmende Verflechtung der Lebensbereiche und die daraus resultierenden Forderungen nach Verstärkung der interdisziplinären;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.