Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 513 (NJ DDR 1986, S. 513); Neue Justiz 12/86 513 einem bestimmten Betrieb obliegenden kommunalen Aufgaben mitgewirkt hätte. Er wäre damit ähnlich wie z. B. im Rahmen der Mietergemeinschaft handelnde Mieter (vgl. § 117 ZGB) oder ehrenamtliche Mitarbeiter, Funktionäre oder Mitglieder von gesellschaftlichen Organisationen Mitarbeitern der Betriebe i. S. des § 331 ZGB gleichzustellen. Schadenersatzpflichtig gegenüber dem Geschädigten wäre dann in entsprechender Anwendung des § 331 ZGB das staatliche Organ oder ,der betreffende Betrieb, für den der Verklagte tätig geworden ist. Die Passivlegitimation des Verklagten wäre dabei auch dann nicht zu bejahen, wenn zwischen der Garagengemeinschaft und dem betreffenden Rechtsträger ein Pflegevertrag hinsichtlich der Grünflächen, die an die der Garagengemeinschaft zur Nutzung überlassenen Flächen angrenzen, bestünde und die vom Verklagten verrichteten Arbeiten als Leistungen im Rahmen der Bürgerinitiative „Mach mit!“ zu charakterisieren wären. Die Schadenersatzpflicht träfe auch in diesem Fall den Rechtsträger der Fläche. Inwieweit bei dieser Sachlage die Verantwortlichkeit des Verklagten gegenüber dem örtlichen Organ bzw. dem betreffenden Betrieb als Rechtsträger der Grünfläche gegeben ist, wäre für den Anspruch der Kläger ohne Belang. Sie wird aber in analoger Anwendung der Grundsätze, wie sie für Mieter in der Mietergemeinschaft gelten, nur dann und insoweit zu bejahen sein, als der Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der übernommenen Pflichten verursacht wurde. §§ 10, 27 PVerfO; §§ 37 ff., 148 Abs. 1 Satz 1, 150 Abs. 1 Satz 2 ZPO; §§ 8 Abs. 2, 15 Abs. 3, 21, 32 Abs. 1 PatG; §§ 1, 4 PatG (1950). 1. Am Verfahren zur Nichtigerklärung eines Wirtschaftspatents für eine Erfindung, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Erfinders in einem sozialistischen Betrieb oder einem staatlichen Organ oder mit dessen Unterstützung entstanden ist (sog. notwendiges Wirtschaftspatent), sind auf der Ver-klagtenseite sowohl der Erfinder als auch der Ursprungsbetrieb zu beteiligen, sofern nicht einer von ihnen vor Einleitung des Verfahrens erklärt hat, daß er auf das Patent und das Geltendmachen von Rechten daraus verzichtet. Die Entscheidung der Spruchstelle beim AfEP ist jedem der Verfahrensbeteiligten zuzustellen. 2. Die Wirkungen einer fristgerecht eingelegten Berufung einer Prozeßpartei, die in bezug auf den Streitgegenstand notwendigerweise zusammen mit anderen geklagt hat oder verklagt wurde, erstrecken sich auch auf sämtliche anderen Kläger oder Verklagte, die damit ebenfalls zu Prozeßparteien des Berufungsverfahrens werden. 3. Eine offenkundige Vorbenutzung einer durch ein Sachpatent geschützten Erfindung i. S. von § 4 PatG (1950) liegt erst dann vor, wenn der erfindungsgemäß gefertigte Gegenstand soweit errichtet ist, daß ein sachkundiger Betrachter die Lösung offenbar erkennen und nächarbeiten kann. 4. Daß die mit einer neuen technischen Lösung erreichte Wirkung (hier: die Verringerung der Seilzugkraft beim Freileitungsbau) auf Grund bekannter Gesetzmäßigkeiten und Berechnungsmethoden nachgewiesen werden kann, besagt nicht, daß ihr keine erfinderische Leistung zugrunde liegt. OG, Urteil vom 6. Dezember 1985 4 OPB 1/85. Der Verklagte zu 1) ist Ursprungsbetrieb, und die Verklagten zu 2) bis 7) sind die Erfinder der dem Wirtschaftspatent „Hochspannungsschaltanlage mit abgespannten Bündelleiterseilen“ zugrunde liegenden technischen Lösung. Das Patent ist auf alle Schutzvoraussetzungen geprüft. Es wurde am 12. Februar 1979 angemeldet und am 8. April 1981 veröffentlicht. Der Patentanspruch lautet: „Hochspannungsschaltanlage mit abgespannten Bündelleiterseilen, gekennzeichnet dadurch, daß von dem Bündelleiter nur ein Teil der Teilleiter an Abspannpunkten abgespannt und der andere Teil der Teilleiter in Richtung der Längsachse des abgespannten Teils der Teilleiter angeordnet, an ihm befestigt und nicht an den Abspannpunkten abgespannt ist.“ Der Kläger hat vor der Spruchstelle für Nichtigerklärung von Patenten beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen die Nichtigkeit dieses Patents beantragt. Er hat vorgetragen, daß die patentierte technische Lehre bereits in Patentschriften der Jahre 1927 und 1963 vorweggenommen sei. Außerdem habe im Inland eine offenkundige Vorbenutzung stattgefunden. Schließlich mangele es der Lösung an der erfinderischen Leistung. Die Verklagten haben dem Nichtigkeitsantrag rechtzeitig widersprochen. Die Spruchstelle hat das Wirtschaftspatent für nichtig erklärt. Sie ist im wesentlichen davon ausgegangen, daß die beanspruchte Lösung nicht identisch vorbekannt und auch technisch vorteilhaft sei. Das Vorliegen einer erfinderischen Leistung hat sie jedoch verneint. Gegen diese Entscheidung haben die Verklagten. Berufung eingelegt. Sie haben vorgetragen, daß die patentierte technische Lehre aus dem bekannten Stand der Technik nicht ohne erfinderisches Zutun abgeleitet werden konnte. Die Berufung hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die Berufung ist fristgerecht eingelegt. Das ergibt sich aus folgendem: An Verfahren zur Nichtigerklärung von Wirtschaftspatenten für Erfindungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Erfinder in einem sozialistischen Betrieb oder einem staatlichen Organ oder mit dessen Unterstützung entstanden sind (sog. notwendige Wirtschaftspatente), sind auf der Verklag-tenseite notwendigerweise sowohl der oder die Erfinder als auch der Ursprungsbetrieb zu beteiligen, sofern nicht einer von ihnen vor Einleitung des Verfahrens erklärt hat, daß er auf das Patent und das Geltendmachen von Rechten daraus verzichtet. Die Notwendigkeit, so zu verfahren, folgt einerseits aus der Rechtsstellung von Erfinder und Ursprungsbetrieb, wie sie inbesondere in § 10 Abs. 1 Buchst, a PatG (Recht des Erfinders auf moralische und materielle Anerkennung), § 18 Abs. 3 PatG (Nennung des Namens des Erfinders und des Ursprungsbetriebs in der Patentschrift und Ausstellung einer besonderen Urkunde sowohl für den Erfinder als auch für den Ursprungsbetrieb), §§ 4 Abs. 4 Satz 2, 16 Abs. 2 PatG (Recht und Pflicht des Ursprungsbetriebs zur Patentanmeldung) und § 15 Abs. 3 PatG (nur ein gemeinsam von Erfinder und Ursprungsbetrieb erklärter Verzicht führt zum Erlöschen des Patents) begründet ist. In prozessualer Hinsicht ergibt sich das daraus, daß über den Antrag auf Nichtigerklärung nur einheitlich gegenüber Erfindern und Ursprungsbetrieb entschieden werden kann. Die Spruchstelle ist demgemäß verfahren. Allerdings hätte sie die von ihr getroffene Entscheidung auch allen Beteiligten bzw. ihren Vertretern zustellen müssen (§§ 37 ff. ZPO L V.m. §10 der AO über die Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen zur Sicherung des Rechtsschutzes für Erfindungen PVerfO vom 10. November 1983 [GBl. I Nr. 34 S. 331]). Das hat sie unterlassen. Sie hat die Entscheidung lediglich dem Ursprungsbetrieb, dem Verklagten zu 1), zugestellt und diesen gebeten, die zweite ihm mit übersandte Ausfertigung an die Erfinder, die Verklagten zu 2) bis 7), weiterzuleiten. Diesen gegenüber ist mit der Zustellung an den Verklagten zu 1) am 1. März 1985 die Berufungsfrist nicht wirksam in Lauf gesetzt worden. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß bei Eingang der Berufung am 3. Mai 1985 die zweimonatige Berufungsfrist gemäß § 21 Abs. 3 PatG bereits abgelaufen war. Dabei ist es ohne Bedeutung, daß die Berufungsfrist für den Verklagten zu 1) gemäß § 150 Abs. 1 Satz 2 ZPO an diesem Tag bereits verstrichen war. Die Wirkungen einer fristgerecht eingelegten Berufung einer Prozeßpartei, die in bezug auf den Streitgegenstand notwendigerweise zusammen mit anderen geklagt hat oder verklagt wurde, erstrecken sich auch auf sämtliche anderen Kläger oder Verklagte, die damit ebenfalls zu Prozeßparteien des Berufungsverfahrens mit allen Rechten und Pflichten werden. Diese Schlußfolgerung aus § 148 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwingend, weil andernfalls kein Mitglied einer derartigen Kläger- oder Verklagtengemeinschaft die Möglichkeit hätte, sein Recht zur Einlegung einer Berufung zu verwirklichen, wenn ein anderes Mitglied dieser Gemeinschaft davon keinen;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.