Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 509

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 509 (NJ DDR 1986, S. 509); Neue Justiz 12/86 509 Auf Antrag der Prozeßbevollmächtigten beider Prozeßparteien nahm das Bezirksgericht Magdeburg in seinem Beschluß vom 10. April 1986 BFR 119/85 eine Gebührenwertfestsetzung für das Verfahren über die Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung vor. Damit hat es in einer Frage entschieden, über die in der Praxis unterschiedliche Auffassungen bestehen. Nach § 8 Abs. 2 RAGO entstehen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts keine Gebühren, Wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung innerhalb eines laufenden gerichtlichen Verfahrens gestellt wurde. Das ergibt sich daraus, daß das Anordnungsverfahren als Teil des anhängigen gerichtlichen Verfahrens zur Hauptsache anzusehen ist. Anders ist die Rechtslage aber, wenn gegen die in erster Instanz ergangene einstweilige Anordnung Beschwerde eingelegt und durch das Rechtsmittelgericht darüber entschieden wurde. Die Verhandlung über die Beschwerde ist eine gesonderte Verhandlung, für die gemäß § 9 Abs. 1 RAGO auch Rechtsanwaltsgebühren gesondert entstehen. Für die Höhe dieser Gebühren ist § 8 Abs. 1 RAGO heranzuziehen, der die Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung außerhalb eines laufenden gerichtlichen Verfahrens regelt Danach entstehen also je eine halbe Bearbeitungs- und Verhandlungsgebühr. Rechtsanwalt HORST KÜHNERT, Magdeburg, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg Eigentumserwerb beim Kauf unter Bürgern "mit vereinbarter Ratenzahlung Zutreffend gehen A. Marko (NJ 1984, Heft 9, S. 375) und J. A ß m a n n (NJ 1986, Heft 11, S. 465) davon aus, daß die Regelung des § 141 ZGB über den Kauf auf Teilzahlung auf der Grundlage eines Kredits der staatlichen Kreditinstitute nicht auf die Fälle anwendbar ist, in denen Bürger unterein-V ander Kaufverträge abschließen und in bezug auf den Kaufpreis Ratenzahlung vereinbaren. Zu Recht hat Marko auf die für den Eigentumsübergang der Ware beim Kauf maßgebliche Rechtsvorschrift des § 139 Abs. 3 ZGB hingewiesen. Diese Regelung, wonach das Eigentum an der Ware grundsätzlich mit deren Übergabe und der Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht, gilt uneingeschränkt für alle nach dem ZGB zu beurteilenden Kaufrechtsbeziehungen. Das heißt, sie ist konsequent anzuwenden sowohl auf den Abschluß von Kaufverträgen zwischen dem staatlichen, genossenschaftlichen oder privaten Einzelhandel und Bürgern als auch auf den Abschluß von Kaufverträgen der Bürger untereinander. Daß das ZGB die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht kennt und eine solche auch nicht nach § 45 Abs. 3 ZGB zulässig ist, unterliegt keinem Zweifel. Der von Aßmann dargelegten möglichen Interessenlage beim Abschluß von Kaufverträgen zwischen Bürgern trägt das Gesetz dadurch Rechnung, daß es im Hinblick auf den Eigentumsübergang ausdrücklich abweichende Vereinbarungen zuläßt. Im Konfliktfall wäre daher, zu klären, ob und welche Vereinbarungen zu dieser Frage getroffen wurden. Sind von den Vertragspartnern spezielle Vereinbarungen zum Eigentumsübergang der verkauften Ware nicht oder nicht nachweisbar getroffen worden, ergibt sich die Rechtslage hierzu aus § 139 Abs. 3, 1. Halbsatz ZGB. Demgegenüber möchte Aßmann aus Zweckmäßigkeitserwägungen den § 139 Abs. 3 ZGB nur für die Vertragsbeziehungen des sozialistischen Einzelhandels zu den Bürgern gelten lassen, nicht aber für die Kaufbeziehungen der Bürger untereinander. Abgesehen davon, daß verbindliche gesetzliche Regelungen nicht aus vermeintlichen Zweckmäßigkeitsgründen außer Kraft gesetzt werden können, besteht dafür entgegen der Argumentation von Aßmann auch bei Kaufverträgen mit vereinbarter Ratenzahlung zwischen Bürgern kein praktisches Bedürfnis. Im Gegenteil. Da der Veräußerer bis zur vollen Bezahlung Eigentümer des Kaufgegenstandes bleibt, ist er gemäß § 27 ZGB vor einem Weiterverkauf der Sache durch den Erwerber geschützt. Andererseits kann der Erwerber die Sache schon nutzen, bevor er sie bezahlt hat. Beides, entspricht dem Interesse der Vertragspartner. An dieser Rechtslage stößt sich Aßmann aber vor allem im Hinblick darauf,-daß in den Fällen vereinbarter ratenweiser Bezahlung des Kaufpreises der Verkäufer als Eigentümer des Bei anderen gelesen Frauen-Teifzeitarbeit zusätzliche Profitquelle für Unternehmer “V hr.l ‘“v-r-‘ ■ * „Kapovaz", Abkürzung für kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als Arbeitszeit auf Abruf. Sie gehört zu den derzeit diskriminierendsten Formen der Teilzeitarbeit. Die Frauen in den Betrieben haben es aber ouch immer mehr mit Job-sharing bzw. mit einer weiteren Form der Teilzeitarbeit zu tun, und zwar den „Aushilfen". Bei- der Arbeitszeit auf Abruf Kapovaz haben sieh die Frauen verpflichtet, dem Unternehmen jederzeit abrufbereit zur Verfügung zu stehen. An welchen Tagen, zu welcher Zeit die Frau arbeiten soll, ihre Arbeit gebraucht wird, erfährt sie kurzfristig per Telefon. Bezahlt wird nur die geleistete Arbeit, nicht aber die ständige „Arbeitsbereitschaft“. Eine Art Vorläufer der Kapovaz war die gleitende Arbeitszeit. Durch das anscheinend begrenzte eigene Bestimmen der Arbeitszeit wurden zum einen stärkere Kontrollen über die Arbeitszeit eingeführt und zum anderen Arztbesuche oder dringende Familienangelegenheiten in die Freizeit verlegt Immer mehr haben es die Kolleginnen in den Betrieben mit dem nach amerikanischem Muster „iob-sharing* zu tun. Zwei oder mehr Arbeitskräfte teilen sich einen Arbeitsplatz und übernehmen dann gemeinsam die Verantwortung dafür, daß der Arbeitsplatz sowohl ständig besetzt ist als auch die Aufgaben laufend erfüllt werden. Das bedeutet auch ständige Arbeitsbereitschaft, aber bezahlt wird hier nur die tatsächlich gearbeitete Zeit. Eine weitere Form der Teilzeitarbeit sind die „Aushilfen“. In der Regel handelt es sich um befristete Arbeitsverträge von 1-3 Monaten, bei deren Ablauf es keiner Kündigung bedarf. Oft hat dies auch zur Folge: Kein Anspruch auf bezahlten Urlaub Kein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld Kein Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen Kein Kündigungsschutz Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die- verschiedenen Varianten der Arbeitszeit, vom 8-Stun-den-Tag im Betrieb bis hin zu den verschiedenen Arbeitszeiten und dem Computer auf dem Küchentisch sind dem Leitgedanken der Unternehmer untergeordnet: Was bringt die größten Profite? Die verschiedenen Varianten der Teilzeitarbeit sind deshalb keine geeigneten Maßnahmen zur Überwindung von Arbeitslosigkeit, im Gegenteil. Ist ein Arbeitsplatz erst einmal geteilt, läßt er sich später unkomplizierter ganz auflösen. Aus: Unsere Zeit (Düsseldorf) vom 20. September 1986, S. 7. Kauigegenstandes bis zu dessen voller Bezahlung das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Gegenstandes trage. In diesen Fällen ist der Veräußerer jedoch zumindest so zu stellen wie bei der Leihe. Auch hier handelt es sich inhaltlich darum, daß eine Sache vorübergehend zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen wird (vgl. § 280 ZGB). Der Erwerber als Besitzer und Nutzer der Sache ist daher ebenso wie bei der Leihe verpflichtet, diese bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises pfleglich zu behandeln sowie vor Schaden und Verlust zu bewahren. Er ist somit bis zur vollständigen Bezahlung für alle während dieser Zeit an der Sache eingetretenen Schäden einschließlich des Verlustes verantwortlich, soweit der Schaden oder Verlust nicht auch beim Veräußerer eingetreten wäre. Auch Aßmann- dürfte nicht ernstlich meinen, daß dem Erwerber bei Beschädigung der in seinem Besitz befindlichen, noch nicht bezahlten Sache z. B. ein Anspruch auf Preisnachlaß gegen den Veräußerer zustehen würde. Davon zu unterscheiden ist selbstverständlich die mögliche Geltendmachung von Garantieansprüchen. Liegt dem Kaufvertrag mit vereinbarter Ratenzahlung dagegen eine zum Verbrauch bestimmte Sache zugrunde, wird allerdings davon ausgegangen werden müssen, daß in diesen Fällen der Eigentumsübergang seiner Natur nach immanenter Bestandteil der Übergabe der Sache ist, ohne daß es hierzu noch einer besonderen Vereinbarung bedürfte. INGRID TAUCHNITZ, Richter am Obersten Gericht;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Realisierung anderer politisch-operativer Arbeitsprozesse hat Staatssicherheit gemäß den Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit vielfältige Offensivinaßnahmcn gegen den Feind durchzuführen.