Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 506

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 506 (NJ DDR 1986, S. 506); 506 Neue Justiz 12/86 Staat und Recht im Imperialismus Trotz Strafverbüßung USA-Bundesrichter geblieben Harry Claiborne, Richter am Bundes-Distriktsgericht (Federal Distrikt Court) in Nevada (USA), verbüßt wie der Londoner „Economist“ vom 2. August 1986 berichtet zur Zeit eine zweijährige Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung. Er ist nicht der erste Bundesrichter, der schuldig gesprochen wurde, aber er ist der erste Bundesrichter, der tatsächlich ins Gefängnis eingerückt ist, obwohl er noch Bundesrichter ist. Claiborne weigert sich, von seinem Amt zurückzutreten. Er hat zwar seit der Anklageerhebung gegen ihn vor drei Jahren kaum noch Gerichtsverhandlungen durchgeführt, aber er hat seine Sekretärin, sein Büro, den Titel „Euer Ehren“ und seine Bezüge in Höhe von 78 800 Dollar jährlich behalten. Und er hat die feste Absicht, nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug auf den Stuhl des Bundesrichters zürückzukehren. Als auf Lebenszeit ernannter Bundesrichter kann Clai-borne nur durch ein formelles Amtsenthebungsverfahren vor dem USA-Senat (impeachment) wie es auch für das Amt des Präsidenten der USA gilt aus seiner Funktion entfernt werden. Zwar hat das Repräsentantenhaus am 22. Juli 1986 einstimmig für die Eröffnung des impeachment-Verfahrens gestimmt, doch der Senat ist ziemlich lustlos. Ist das Verfahren nämlich einmal eröffnet, hat es Vorrang vor allen anderen Angelegenheiten des Senats, und da gibt es im Wahljahr 1986 wichtigere Dinge als Kreuzverhöre von im Falle Claiborne Casino- und Bordell-Besitzern, Privatdetektiven und Ex-Häftlingen. Richter Claiborne würde auch dem um seine Wiederwahl kämpfenden Senator Paul Laxalt aus Nevada mit seinem Rücktritt einen Gefallen tun. Denn Laxalt kann kein Interesse daran haben, daß die faulen Stellen seines Bundesstaates vor dem gesamten Senat untersucht werden. Aber Claiborne will sein öffentliches Verfahren, ganz egal, was dies für das Ansehen der Bundesrichterschaft und für die Arbeit des Senats bedeutet. Sollte Claiborne mit einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Senatoren seines Amtes verlustig gehen, wartet übrigens bereits das nächste impeachment-Verfahren auf den Senat: Der oberste Bundesrichter (chief federal jugde) für den südlichen Distrikt von Mississippi, der wegen Meineids verurteilt wurde, wird dann auch sein Verfahren fordern A. Do. Millionen von USA-Bürgern: obdachlos, arbeitslos, verarmt Das Oberste Gericht der USA stellte in seiner Grundsatzentscheidung in der Sache Lindsey gegen Normet lakonisch fest: „Für ein Recht auf Wohnung existiert keine verfassungsmäßige Grundlage.“ Das bedeutet: Die Beschaffung von Wohn-raum ist ausschließlich Angelegenheit der Bürger selbst. Wer über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, kann sich eine Wohnung mieten oder kaufen. Wer kein Geld hat, bleibt obdachlos. Nach einem an der University of California in Berkeley veröffentlichten Bericht von R. H. Ropers „Zur Situation der Obdachlosen in den USA“ (Public Affairs Report 1985, Nr. 5 und 6) „wird das Problem der Obdachlosen in den späten 80er Jahren zu einem der wesentlichsten Menschenrechtsprobleme für die Vereinigten Staaten“. Offiziellen Schätzungen zufolge bewegt sich die Zahl der Obdachlosen in den USA heute zwischen 2 und 3 Millionen Menschen. Dabei handelt es sich um „die Ärmsten der Armen, die auf der Straße leben müssen und Obdach auf Bahnhöfen oder in verlassenen Gebäuden suchen“. * Zu den Ursachen für das Anwachsen der Zahl der Obdachlosen trifft Ropers eindeutige Aussagen: „Niemals seit der Zeit der großen Wirtschaftskrisen in den 30er Jahren waren die Schlangen an. den Suppenküchen so lang und die Zahl obdachloser Amerikaner so groß wie heute Die Politik der Reagan-Administration mit ihrer Kürzung und Streichung der Progamme für soziale Wohlfahrt und Wohnungen macht es äußerst schwierig, den Problemen der Obdachlosigkeit wirksam zu begegnen.“ Als tiefere Ursachen der zunehmenden Obdachlosigkeit führt Ropers insbesondere die Massenarbeitslosigkeit und die wachsende Armut an: „Tatsache ist, daß nach den ersten dreieinhalb Jahren unter der Reagan-Administration die durchschnittliche Arbeitslosenrate 8,8 Prozent und die durchschnitt- liche Zahl der Arbeitslosen 9 717 000 betrug Die offizielle Armenrate stieg von 11,7 Prozent im Jahr 1979 (26,1 Millionen Arme) auf 15 Prozent 1982 (34,4 Millionen) und auf 15,2 Prozent 1983 (35,3 Millionen) der höchste Stand seit 18 Jahren.“ Am Schluß seines Berichts, der ein weiteres Mal zeigt, welche Folgen das von der gegenwärtigen USA-Regierung verfolgte Programm des Sozialabbaus für Millionen von USA-Bürgern hat, kommt Ropers zu dem Ergebnis: „Die Opfer verantwortlich zu machen und ihre Notlage persönlichem Versagen zuzuschreiben verleugnet die Realität, da die tatsächlichen Quellen des Problems die Arbeitslosigkeit und die Kürzungen in der sozialen Wohlfahrt sind. Das Problem der Obdachlosen in Amerika wird nicht gelöst durch falsche Erklärungen im Sinne eines ,Verantwortlichmachens der Opfer' und durch Sozialprogramme, die auf solchen falschen Perspektiven basieren.“ R. L. Bei anderen gelesen Hamburger Justiz in Not Die Mitgliederversammlung des Hamburgischen Richtervereins am 5. März 1986 stand unter dem Motto „Hamburger Justiz in Not“. Dem in der „Deutschen Richterzeitung“ (Köln/ Berlin [West]/Bonn/München) 1986, Heft 7, S. 277, veröffentlichten Bericht über das Einführungsreferat des Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins, Landgerichtspräsident Dr. M ako w k a, entnehmen wir folgende Passagen: Die Analyse zeige eine zunehmende Verwirrung und Verunsicherung des Rechtsstaates. Die Justiz sei offenbar in verstärktem Maße für alle Schichten unserer Gesellschaft zur letzten Instanz der Wahrheit geworden, ohne daß sie diesem Anspruch gerecht werden könne. Das Strafverfahren zeige sich im Hinblick auf die den Alltag der Justiz immer mehr beherrschenden Großverfahren als ein Moloch, der die Menschen verschleiße, die als Richter und Staatsanwälte zur Erledigung dieser Verfahren eingesetzt seien. Das Zivilverfahren befinde sich in der Krise. Die regelmäßigen Steigerungsraten der vergangenen Jahre, die in einigen Bereichen einen bedrückenden Umfang angenommen hätten, machten eine gründliche Bearbeitung des Falles, auf die die Parteien einen Anspruch hätten, nahezu unmöglich. Die Notlage der Justiz habe auch bedenkliche Folgen für das soziale Gewicht: es gebe Privilegierte in dieser Gesellschaft, die unter den begrenzten Mitteln Und der Reduzierung des Rechtes weniger litten als andere. Diejenigen, die über ein finanzielles Potential verfügten, könnten Forderungen notfalls abschreiben. Sie könnten mit Hilfe findiger Anwälte Prozesse verzögern. Die Nichtprivilegierten blieben eher auf der Strecke. Der Handwerker, der nicht rechtzeitig eine berechtigte Forderung eintreiben könne, gehe in Konkurs Den Bürgern müsse deutlich gemacht werden, daß der Prozeß das letzte Mittel sei, daß es fruchtbarer sei, außerhalb der Gerichte einen Vergleich zu suchen. Überlastung der BRD-Gerichte Das Organ des Bundes der Richter und Staatsanwälte in der BRD, „Deutsche Richterzeitung“, veröffentlichte in den Heften 7 und 8/1986 Übersichten über die „Geschäftsbelastung der Justiz“. Daraus ergibt sich u. a. folgendes: Bundesweit ist die Zahl der bei den Amtsgerichten anhängigen Zivilprozesse von 1 403 885 im Jahre 1975 bis 1984 um ca. 20% auf 1 682 353 angestiegen (Ehe- und Familiensachen, die ab 1977 zur Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören, sind in diesen Zahlen nicht enthalten). Bei den Amtsgerichten stieg die Zahl der anhängigen Strafverfahren von 1 482 467 im Jahre 1975 auf 1 932 958 im Jahre 1983; das entspricht einer Steigerung von gut 30 %, Dr. Robert Herr, Mitglied des Präsidiums des BRD-Rich-terbundes, stellt dazu fest, daß die Gerichte „unerträglich überlastet“ sind. Wörtlich heißt es: Die bisher vorgesehenen „Entlastungsmaßnahmen" reichen sicher nicht aus, einen für alle Beteiligten erträglichen Zustand zu schaffen schon gar nicht einen ordentlichen Zustand der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den zu erhoffen die meisten ohnedies schon aufgegeben haben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten. Organisierung einer effektiven eigenen operativen Vorgangsarbeit zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.