Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 504

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 504 (NJ DDR 1986, S. 504); 504 Neue Justiz 12/86 Verfassungsentwurfs durch eine Kommission der Nationalversammlung. Dieser Entwurf wurde der Bevölkerung zur öffentlichen Aussprache übergeben. Und es entwickelte sich eine echte Volksaussprache. Im Sommer dieses Jahres fanden etwa 200 Großveranstaltungen (cabildos) im ganzen Land statt, an denen mehr als 100 000 Bürger teilnahmen. Im Ergebnis wurden rund 3 000 Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung des Verfassungstextes unterbreitet. Diese Vorschläge und andere Hinweise wurden von der Sonderkommission der Nationalversammlung zusammengefaßt, geprüft und bei der Erarbeitung des zweiten Entwurfs weitestgehend beachtet. Diesen Entwurf haben die Abgeordneten mit Stimmenmehrheit von 70 Prozent gebilligt. Nun folgt jedoch noch eine intensive Diskussion über jeden der 198 Verfassungsartikel, und es muß über jeden einzelnen Artikel auch gesondert abgestimmt werden. Zur Annahme sind die Ja-Stimmen von mindestens 60 Prozent der insgesamt 96 Abgeordneten der Nationalversammlung erforderlich. Es ist vorgesehen, die Debatten in der Nationalversammlung bis Ende Dezember dieses Jahres abzuschließen. Die neue Verfassung soll dann im Januar 1987 in Kraft gesetzt werden. Sie sehen, unser Parlament nimmt die Erarbeitung des ersten Grundgesetzes des freien Nikaragua sehr ernst. Dabei erfolgt dieser Prozeß trotz erheblichen Drucks der Konterrevolution. Wie äußert sich das? Worauf zielt die Konterrevolution in diesem Zusammenhang ab? Die Konterrevolution läßt nichts unversucht, die nationale Einheit zu vereiteln. Darauf sind insbesondere die Versuche gerichtet, die indianischen Minderheiten zu isolieren und Zwietracht zu schüren. Die Sandinistische Befreiungsfrönt soll vom Volk losgelöst werden. Die Konterrevolution ist bestrebt, der Sandinistischen Befreiungsfront ihre Legitimität zu nehmen. Gerade deshalb ist der Kampf um unsere demokratische Verfassung ein wichtiger Teil des Kampfes um die Verteidigung unseres Vaterlandes, um die unveräußerlichen Rechte des nikaraguanischen Volkes. Herr Präsident, würden Sie bitte abschließend noch über den Beitrag der Juristen sprechen, den diese bei der Erarbeitung der Verfassung Nikaraguas geleistet haben? Natürlich sind alle demokratischen Juristen Nikaraguas an diesem Grundgesetz brennend interessiert. Sie wissen, daß mit dieser Verfassung erstmals Rechte des Volkes festgeschrieben werden, die durch die sandinistische Revolution erkämpft wurden. Die Rechte müssen gegen konterrevolutionäre Machenschaften und imperialistische Intervention gesichert und verteidigt werden. Die Juristen beteiligten sich an der Volksaussprache, sie propagierten den Entwurf, sie unterbreiteten selbst Vorschläge. Die Vereinigung Demokratischer Juristen Nikaraguas hat den ersten Verfassungsentwurf insgesamt diskutiert und ihre Meinung der Nationalversammlung unterbreitet. Das Oberste Gericht leitete der Nationalversammlung den Vorschlag eines kompletten Kapitels zu. In ihm geht es um Fragen der Gesetzlichkeit und der Rechtspflege. Auch daran hat die Juristenvereinigung mitgewirkt. Schließlich möchte ich noch erwähnen, daß unsere Organisation mit allen interessierten Juristen Seminare zu Verfassungsfragen durchge führt hat. Das war eine wichtige Aktion zur Weiterbildung und Erziehung der Juristen Nikaraguas. Aus anderen sozialistischen Ländern Mitwirkung der Werktätigen bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts in der Ungarischen Volksrepublik Dr. LÄSZLÖ ZSIGA, Leiter der Abteilung Rechtsfragen beim Präsidium des Ländesrates der ungarischen Gewerkschaften In der Ungarischen Volksrepublik nehmen die Werktätigen vor allem über die Gewerkschaften an der Gestaltung und Verwirklichung des Arbeitsrechts teil. Die Funktion der Gewerkschaften besteht darin, daß sie als Interessenvertreter der Werktätigen mit den Organen Zusammenarbeiten, die für die Regelung der Lebens- und Arbeitsbedingungen verantwortlich sind. Diese Zusammenarbeit basiert auf der Verfassung der UVR und anderen gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Beschlüssen der Partei, Regierung und Gewerkschaften oder auf gemeinsamen Vereinbarungen. Mitwirkung an der Entscheidung grundsätzlicher Fragen Für die Gewerkschaften spielen die Beratungen zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrats der UVR und dem Vorsitzenden des Landesrates der ungarischen Gewerkschaften (SZOT) eine bedeutende Rolle. Obwohl es dazu keine gesetzliche Regelung gibt, setzen sich beide in der Regel zweimal jährlich zu einem Gedankenaustausch zusammen. An diesen Beratungen nehmen auch die Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, die Leiter der Staatlichen Plankommission, des Finanzministeriums, des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne teil und von seiten der Gewerkschaften die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Sekretäre des SZOT. Sie schätzen die Erfüllung vorher festgelegter Aufgaben ein. Im allgemeinen betrifft das vor allem die Vorbereitung und Planung von Entscheidungen der Regierung sowie volkswirt- schaftliche Fragen und Probleme, die Auswirkungen für die Mehrzahl der Bevölkerung beinhalten. Ebenso wird hier über solche Themen und Vorschläge konsultativ beraten, die aus gewerkschaftlicher Sicht aktuell sind und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen berühren. Nach gemeinsamer Absprache finden auch entsprechende Zusammenkünfte der Leiter der Industriegewerkschaften und der Partnerministerien oder der entsprechenden zentralen Staatsorgane statt. In diesen Zusammenkünften werden z. B. Pläne und Kollektivverträge beraten bzw. vorbereitet. In letzter Zeit wurden auch Besprechungen zwischen den Leitern regionaler Organe der Gewerkschaften und Bezirksräten, in erster Linie über Fragen der territorialen Entwicklung, durchgeführt. Der Vorsitzende des SZOT nimmt an den Sitzungen des Ministerrates, aber auch an Beratungen verschiedener zentraler Staatsorgane (z. B. Staatliche Plankommission, Rat für Arbeit und Löhne) teil. Er wirkt dabei vor allem an der Erarbeitung von arbeitsrechtlichen Regelungen mit. All das bietet Gelegenheit, die Interessen der Werktätigen in geeigneter Weise zu vertreten bzw. auf die entsprechende Rechtsetzung Einfluß zu nehmen. Die Gewerkschaften wirken bereits an der Ausarbeitung von Konzeptionen für Gesetzentwürfe sowie an der Kodifi-zierungsarbeit mit, soweit die Arbeitsverhältnisse der Werktätigen berührt werden. Sie nehmen auch an der Verwirklichung der Gesetze und an der Kontrolle ihrer Durchführung teil. Gesetze zu grundlegenden Fragen der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Werktätigen werden, nach vorheriger Beratung im Ministerrat oder im Präsidialrat der Republik, durch die Landesversammlung beschlossen. Bevor ein Gesetz zur Beschlußfassung vorgelegt wird, muß die Meinung des Landesrates der Gewerkschaften eingeholt werden. Rechtsvorschriften werden auch von Ministern sowie von Leitern zentraler Organe erlassen. So regelt z. B. der Minister für Gesundheitswesen die Ordnung und den Inhalt von Pflichtuntersuchungen der Werktätigen für eine bestimmte;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zur Realisierung der jeweiligen Bearbeitungskonzeption erforderlichenfalls auch relativ langfristig Werbekandidaten aufzuklären und zu beeinflussen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Überprüfbarkeit ihrer gesellschaftlichen Stellung. Werber sind in der Regel vom Typ Mehrzweck, Die Praxis hat bewiesen, daß sich diese Typen besonders gut eignen, da für Außenstehende nicht nur schlecht erkennbar ist, daß es sich um die richtigen Treffpartner handelt. Vom operativen Mitarbeiter, Instrukteur Residenten geht die Initiative zur Bekanntgabe des Erkennungszeichens aus. Der Treffort wird von den Treffpart-nern in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.