Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 503 (NJ DDR 1986, S. 503); Neue Justiz 12/86 503 Auslandsrundschau Vorbereitung einer neuen Verfassung der Republik Nikaragua In der Zeit vom 23. September bis 5. Oktober 1986 hielt sich auf Einladung der Vereinigung der Juristen der DDR eine Studiendelegation der Vereinigung Demokratischer Juristen Nikaraguas unter Leitung ihres Präsidenten, Dr. Alvaro R a m i r e z Gonzales, in der DDR auf. In Berlin sowie in den Bezirken Gera, Erfurt, Suhl und Dresden machten sich die Gäste mit der sozialistischen Rechtspflege der DDR vertraut. Auf Solidaritätsmeetings in den Universitäten Berlin und Jena sowie vor Juristen in Meiningen und Pirna berichteten sie über die aktuelle Situation in Nikaragua. Die Präsidenten beider Juristenvereinigungen, Dr. G. Sarge und Dr. A. Ramirez, Unterzeichneten ein Protokoll über die Zusammenarbeit bis 1988. Chefredakteur Dr. G. Steffens hatte Gelegenheit, Dr. Ramirez nach dem Stand der Diskussion über den Entwurf einer neuen Verfassung Nikaraguas zu fragen. Die Präsidenten der Juristenvereinigungen der DDK und Nikaraguas bei der Unterzeichnung des Protokolls der Zusammenarbeit (Foto: ADN-ZB) Herr Präsident, in seinem Gespräch mit der NJ im März vergangenen Jahres (NJ 1985, Heft 5, S. 198 f.) wies der Justizminister Ihres Landes darauf hin, daß die Nationalversammlung Nikaraguas eine neue Verfassung vorbereitet. Bitte sagen Sie unseren Lesern, wie es dazu kam. Unmittelbar nach dem Sieg der sandinistischen Revolution am 19. Juli 1979 wurde die alte Verfassung Nikaraguas außer Kraft gesetzt mit ihr übrigens auch alle anderen reaktionären Gesetze, die sich gegen das Volk richteten. Alle früheren Verfassungen in Nikaragua entzogen den Volksmassen grundlegende Bürgerrechte. Wahlberechtigt war z. B. nur, wer den sog. Oberschichten ängehörte und ein Vermögen von mindestens 4 000 Pesos nachweisen konnte. Dazu mußte man lesen und schreiben können und männlichen Geschlechts sein. Frauen hatten keinerlei Bürgerrechte! Unter der von den USA ausgehaltenen Somoza-Diktatur gab es sechs Änderungen der seinerzeitigen Verfassung, die alle auf eine weitere Entrechtung des Volkes hinausliefen. Demokratische Parteien waren nicht zugelassen. Bei Scheinwahlen sicherte sich die Somoza-Clique stets 70 Prozent der Abgeordnetensitze im Parlament. Die restlichen Mandate wurden unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis anderen Kandidaten „zugebilligt“. Dieses Prinzip der sog. eingefrorenen Minderheit war sogar gesetzlich festgeschrieben. Nach grundlegenden antiimperialistisch-demokratischen Umgestaltungen in unserem Land, der Neuorganisation des Staatsapparates, der Gewährung von Grundrechten für alle Bürger ist nun sieben Jahre nach der Revolution die Zeit herangereift, unsere Errungenschaften in einer Verfassung zu kodifizieren. An welche Errungenschaften denken Sie speziell?. Dazu gehören vor allem die volle Unabhängigkeit und Souveränität Nikaraguas, als ein nichtpaktgebundenes Land, die Herrschaft des Volkes über alle nationalen Reichtümer, die Durchführung und Sicherung der Agrarreform, die Nationalisierung der Banken und des Außenhandels. Die Verfassung wird die weitere. Entwicklung des Bildungs- und des Gesundheitswesens im Interesse des gesamten Volkes festzuschreiben haben, und es ist ein Recht auf Wohnraum und akzeptable Lebensbedingungen ich möchte sagen: auf menschliche Bedingungen für alle zu gewährleisten. Selbstverständlich wird das künftige Grundgesetz Nikaraguas allen Bürgern das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf ideologische und religiöse Freiheit, auf Ausübung gewerkschaftlicher Rechte u. a. m. garantieren. Besondere Aufmerksamkeit wird den Rechten der einheimischen Indianer gewidmet werden, die in der Somozazeit brutal unterdrückt worden waren. Diese nationalen Minderheiten können entsprechend ihren ethnischen Traditionen eigene Formen sozialer Organisation und kommunaler Verwaltung entwik-keln. Unsere neue Verfassung wird den friedliebenden, antiimperialistischen, demokratischen Charakter unseres Staates definieren, und was von großer Bedeutung ist sie wird festlegen, daß ein Grundsatz unserer neuen Staatlichkeit darin besteht, die Bürger in die öffentliche Verwaltung sowie in die Planung und Kontrolle der Volkswirtschaft einzubeziehen. Wesentlich ist ferner die verfassungsmäßige Zusicherung, daß sowohl dem staatlichen Eigentum als auch dem Privateigentum und der darauf beruhenden Produktion, den kooperativen Vereinigungen und gemischten Eigentumsformen in Nikaragua Schutz zuteil wird. So wird die Verfassung Grundlagen für das weitere Voranschreiten der sandinistischen Volksrevolution schaffen. Dabei werden alle politischen Parteien und Organisationen, ungeachtet der zwischen ihnen bestehenden ideologischen Unterschiede, an der Verwirklichung politischer, ökonomischer und sozialer Aufgaben beteiligt bleiben. Von diesem Grundsatz gibt es nur eine Ausnahme: Beteiligung an der Machtausübung und Mitspracherecht wird in Nikaragua denjenigen verwehrt werden, die eine „Rückkehr zum Somozismus oder zu einem ähnlichen politischen System“ anstreben, um so unser Land erneut in die Hände imperialistischer Kräfte zu spielen. Kurz gesagt: die grundlegenden Prinzipien der neuen Verfassung werden die friedliche Außenpolitik der Nichtpaktgebundenheit, Antiimperialismus, politischer Pluralismus und das gemischte Wirtschaftssystem sein. Herr Präsident, wie vollzog sich die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs ? 9 Im Dezember 1984 führten wir die erste Volkswahl durch. Mit ihr wurden der Staatspräsident und die Nationalversammlung gewählt. Die Nationalversammlung, die sich am 9. Januar 1985 konstituierte, stellte sich sofort die Aufgabe, einen Verfassungsentwurf die erste demokratische Verfassung in der Geschichte unseres Landes auszuarbeiten. Der erste Schritt bestand darin, daß alle Parteien und gesellschaftlichen Organisationen aufgefordert wurden, an diesem Projekt mitzuwirken. Sie unterbreiteten der Nationalversammlung eigene Verfassungsentwürfe. Allerdings haben sich zwei oppositionelle Parteien, die Konservativen und die Liberalen, von der weiteren Verfassungsdiskussion ferngehalten. Der zweite Schritt war die Ausarbeitung eines offiziellen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.