Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 501

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 501 (NJ DDR 1986, S. 501); Neue Justiz 12/86 501 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Verhütung und Ahndung von Rechtspflichtverletzungen bei Baumaßnahmen an Bevölkerungsbauwerken Dr. sc. LÜTZ BODEN, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Mar x-Universität Leipzig INGRID DORNBERGER, wiss. Mitarbeiterin der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen Aul der Grundlage der VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 433)1 leiten die örtlichen Räte in ihren Territorien die Bautätigkeit der Bürger in Übereinstimmung mit den Zielen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie entscheiden im Rahmen dieser Rechtsvorschrift über die Zulässigkeit vom Baumaßnahmen der Bürger, kontrollieren die Durchführung und reagieren auf Pflichtverletzungen. Die Bürger halten bei der Errichtung und Veränderung-von Bauwerken im allgemeinen die Rechtsvorschriften ein. In Einzelfällen kommt es jedoch zu Pflichtverletzungen, insbesondere in der Anonymität großer Komplexstandorte und auf abgelegenen Einzelstandorten von Eigenheimen und Erholungsbauten, weil hier die Bedingungen für das Unentdecktbleiben rechtswidriger Bautätigkeiten günstig erscheinen. Die Ursachen für derartige Pflichtverletzungen reichen von ungenügender Kenntnis der Rechtsvorschriften bis zum bewußten Mißachten von Rechtspflichten aus unterschiedlichen Motiven. Bei den Pflichtverletzungen handelt es sich in erster Linie um die Errichtung von Bauwerken ohne Bauzustimmung, um ungenehmigte Abweichungen vom Projekt in Form von Anbauten, Grundflächenvergrößerungen, Veränderungen von Dachkonstruktionen und Fassaden oder um die Nichterfüllung von Auflagen, die gemäß § 5 Abs. 2 bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken einzuhalten sind. Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der Bauausführung Die Kontrolle ist eine unabdingbare Notwendigkeit zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Disziplin im Territorium Pflichtverletzungen können' durch eine ungenügende Wahrnehmung der Kontrolle seitens der zuständigen staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Gremien begünstigt werden. Deshalb kommt der wirksamen Kontrolle der Bautätigkeit, speziell der Kontrolle der Erfüllung von Auflagen durch die örtlichen Räte und die ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Bauaktivs besondere Bedeutung zu. Wie Praxisuntersuchungen zeigen, wurden in einigen Territorien Pflichtverletzungen bei der Bautätigkeit durch Bürger oft nur zufällig, z. B. auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung, bekannt. Sie hatten dann bereits solche Folgen erreicht, daß die Herstellung eines rechtmäßigen Zustands nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich war. Dagegen konnte in Städten und Gemeinden, in denen kontinuierlich Kontrollen in Form von Ortsbegehungen unter Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte durchgeführt werden, ein sichtbarer Rückgang von Pflichtverletzungen festgestellt werden. In § 2 ist erstmals in einer Rechtsvorschrift die ausdrückliche Pflicht der örtlichen Räte fixiert, die Errichtung und ■ Veränderung von Bauwerken der Bürger zu kontrollieren. Es erweist sich u. E. als zweckmäßig, wenn diese Kontrollpflicht der örtlichen Räte in den Beschlüssen der ihnen übergeordneten Volksvertretungen oder deren Räte zu Fragen der Baumaßnahmen der Bürger näher ausgestaltet wird. So werden z. B. im Beschluß des Rates des Bezirks Magdeburg vom 3. Oktober 1985 Ordnung über die Errichtung von Erholungsbauten im Bezirk Magdeburg die Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte darauf orientiert, daß sie mit der Erteilung der Baumstimmungen in den erforderlichen Fällen Fundament- und Rohbauabnahmen fordern sollten. Diese Forderungen stützen sich auf § 5 Abs. 2. Danach ist der Rat berechtigt, mit der Bauzustimmung Auflagen zu erteilen, die bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken einzuhalten sind, und festzulegen, daß die Erfüllung bestimmter Auflagen dem Rat anzuzeigen ist. Der Bauauftraggeber hat dem örtlichen Rat den Abschluß der jeweiligen Ausführungsphase mitzuteilen; er darf die Bauarbeiten erst dann fort-führeri, wenn die Abnahme durch den Rat erfolgt ist und dokumentiert wurde. ■ Diese Wechselbeziehung von Auflägenerteilung, Anzeige der Erfüllung und Kontrolle spielt bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Pflichtverletzungen in der Bautätigkeit durch Bürger eine große Rolle. Die Anzeigepflicht. des Bauauftraggebers und die darauf folgende Kontrolle des Rates sowie die im Fall einer festgestellten Pflichtverletzung folgende staatliche Reaktion veranlaßt die Bürger im allgemeinen, projektgerecht entsprechend der Bauzustimmung zu bauen. Gleichzeitig wirkt die Kontrolltätigkeit des Rates erzieherisch auf andere Bürger, weil bekannt wird, daß keine Rechtspflichtverletzung unentdeckt bleibt. Bei der Kontrolle der Bautätigkeit in den Territorien wirken die gesellschaftlichen Kräfte entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten mit.1 2 Engste Partner der örtlichen Räte sind dabei die 6 000 ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht. Dadurch, daß die Staatliche Bauaufsicht und ihre ehrenamtlichen Beauftragten einen großen Teil der Kontrolltätigkeit im Territorium wahmehmen und bei der Feststellung von Verstößen gegen die VO über Bevölkerüngsbauwerke den zuständigen örtlichen Rat informieren3, wird dieser jedoch nicht von seiner Kontrollpflicht entbunden. Neben den ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht tragen auch die in vielen Städten und Gemeinden bestehenden ehrenamtlichen Bauaktivs (§ 6 Abs. 2) zur Unterstützung der Tätigkeit der örtlichen Räte bei. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Bauaktivs nur beratende Gremien sind. Ihre Mitglieder sind nicht berechtigt, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Auch nach unseren Erfahrungen bewährt es sich, die Mitglieder der Bauaktivs in die Kontrolle der Bautätigkeit der Bürger im Territorium einzubeziehen. Im Ergebnis von Kon-trollbegehungen geben sie den. örtlichen Räten Hinweise über ungenehmigte Baumaßnahmen sowie festgestellte Abweichungen und Mängel in der Bautätigkeit. Dadurch wird die Arbeit der örtlichen Räte erleichtert und eine zügige Reaktion auf Pflichtverletzungen ermöglicht. Staatliche Reaktionen auf Rechtspflichtverletzungen bei der Errichtung und Veränderung von Bevölkerungsbauwerken Werden Rechtspflichtverletzuhgen bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung festgestellt, so kommt es insbesondere darauf an, daß eine den Umständen des Einzelfalls unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen angemessene staatliche Reaktion erfolgt; die erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen unverzüglich getroffen werden; nur die nach den Rechtsvorschriften befugten Organe bzw. deren Mitarbeiter die notwendigen Maßnahmen treffen und dabei die Verfahrensvorschriften strikt beachten. In den Fällen, in denen Bürger Baumaßnahmen ohne die gemäß § 3 Abs. 2 erforderliche Zustimmung des örtlichen Rates oder in Abweichung von der erteilten Zustimmung durchführen, hat sich nach unseren Erfahrungen folgendes Vorgehen bewährt: 1. Sind die Bauarbeiten noch nicht beendet, sollte der Vorsitzende des örtlichen Rates den Bauauftraggeber zuerst durch Auflage verpflichten, die Bauarbeiten einzustellen (Baustopp). Diese Möglichkeit sieht § II Abs. 1 Ziff. 1 expressis verbis vor.4 Aus dieser Regelung folgt aber auch, daß Mitglieder der 1 Alle Paragraphenangaben ohne Hinweis auf die Quelle beziehen sich auf diese VO. Zur Erläuterung dieser Rechtsvorschrift vgl. I. Gill/H. Tarnick, „Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung“, NJ 1985, Heft 6, S. 237 ff. 2 Vgl. dazu speziell G. Duckwitz/E. Thomann, „Mitwirkung gesellschaftlicher Gremien bei Entscheidungen über Bevölkerungsbauwerke“, NJ 1986, Heft 8, S. 317 f. 3 Vgl. Abschn. in Ziff. 6.1. der Arbeitsordnung der Staatlichen Bauaufsicht vom 22. Oktober 1982 (Mitteilungsblatt Staatliche Bauaufsicht 1982, Sonderheft H, abgedruckt in der Textausgabe „Staatliche Bauaufsicht“, Berlin 1983). 4 Durch diese Regelung wird die auf die Durchsetzung bzw. Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit gerichtete Arbeit der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.