Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 499

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 499 (NJ DDR 1986, S. 499); Neue Justiz 12/86 499 (Ziff. 1.6. der Unterhaltsrichtlinie). Ist das zu bejahen, bleiben die Eltern weiterhin zum Unterhalt gemäß § 12 bzw. § 17 FGB verpflichtet, allerdings in geringer Höhe, weil die staatlichen Leistungen an den Studierenden wegen der längeren Dauer der Ausbildung zugunsten der elterlichen Pflicht berücksichtigt werden, zumal er stärker mit eigenen Leistungen seine wirtschaftliche Lage verbessern kann. Unter Kontinuität ist zu verstehen, daß sich der Jugendliche im Anschluß an die Schulausbildung zielgerichtet auf einen Beruf vorbereitet oder eine darauf aufbauende höhere Qualifikation im gleichen oder in einem anderen Beruf oder zusätzlich erwirbt, die seinen Fähigkeiten entspricht, und dazu die in unserem Staat gebotenen Möglichkeiten verantwortungsbewußt nutzt. Es handelt sich dabei weniger um den zeitlichen als um den inhaltlichen Zusammenhang. Die Bildungsschritte folgen nicht immer unmittelbar aufeinander. Es kann zu Unterbrechungen kommen, zu Etappen, in denen der Berechtigte nicht bedürftig ist, weil er vorübergehend eigenes Einkommen bzw. volle Versorgung erhält (z. B. im s'tudienvorbereitenden Praktikum, im Volontariat oder während des Wehrdienstes). Auch kann der Studienplatz u. U. erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen, so daß der Jugendliche zunächst einige Zeit in seinem erlernten Beruf tätig ist. In all diesen Fällen lebt die elterliche Unterhaltspflicht nach der Unterbrechung wieder auf, wenn Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit (§ 20 FGB) vorliegen, wobei ggf. die Höhe heu festzusetzen ist, wenn darüber keine Vereinbarung zustande kommt.7 8 Besonderheiten im Unterhaltsrechtsverhältnis volljähriger Kinder Besteht die Unterhaltspflicht der Eltern für den Jugendlichen nach Eintritt der Volljährigkeit auf der bisherigen Rechtsgrundlage weiter, so ergeben sich Konsequenzen daraus, daß das elterliche Erziehungsrecht weggefallen ist. Nur der Jugendliche selbst kann die Ansprüche geltend machen, die nach seinem 18. Geburtstag fällig werden, und nur ihm gegenüber ist zu leisten. Dem früher Erziehungsberechtigten kann aber durch den Jugendlichen ermöglicht werden, den Unterhalt in Empfang zu nehmen. Eine solche Ermächtigung kann sich auch daraus ergeben, daß der frühere Erziehungsberechtigte den Jugendlichen in seinem Haushalt im Rahmen von § 12 FGB voll versorgt. Der Unterhaltsberechtigte kann aber jederzeit verlangen, daß die Leistung an ihn persönlich erbracht wird und er selbst den Anteil zu den Haushaltskosten mit dem Elternteil, bei dem er lebt, vereinbart und an ihn leistet. Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit kann der Jugendliche nur im Einvernehmen mit dem früher Erziehungsberechtigten für sich beanspruchen. Hatte ihn dieser in seinem Haushalt voll versorgt, kann der Anspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten auf ihn übergegangen sein (§ 21 Abs. 2 FGB), denn die nicht rechtzeitig erbrachte Unterhaltsleistung kann auch durch erhöhte Aufwendungen (§ 12 FGB) eines anderen ersetzt werden.® Der früher Erziehungsberechtigte könnte deshalb die Leistung für sich fordern und wäre insoweit im laufenden Vollstrek-kungsverfahren weiter aktiv legitimiert, wenn er nicht seine Forderung dem Jugendlichen zurücküberträgt (§ 436 ZGB)9 10 11 12. Auch ein Verzicht äuf zurückliegende Unterhaltsforderungen ist nicht ausgeschlossen. Konsequenzen erwachsen aber auch daraus, daß der Unterhaltsberechtigte nach Volljährigkeit allein über seinen weiteren Lebensweg bestimmt. Damit hat er Einfluß auf Umfang und Dauer seiner Bedürftigkeit. Er entscheidet selbst, wo er wohnt (§ 466 ZGB). Davon hängt ab, ob er im Rahmen des Haushalts von Eltern durch Aufwendungen für die Familie (§ 12 FGB) versorgt wird oder durch Unterhalt (§ 19 FGB).io Im Falle der Ehescheidung seiner Eltern entscheidet er in Übereinstimmung mit Mutter oder Vater, ob und bei welchem von beiden er zukünftig lebt, d. h. von wem er die Versorgung im Rahmen von Aufwendungen (§ 12 FGB) oder in Form von Unterhalt (§§ 17, 19 ff. FGB) in Anspruch nimmt. Auf dem Wege zum Beruf entscheidet er über die Ausbildungsschritte und beeinflußt mit Lernhaltung und Leistungs- bereitschaft den Umfang staatlicher Förderung!!, was sich auf Höhe und Dauer des Unterhalts auswirken kann. Zudem ist er ehemündig und hat damit Einfluß auf seine Familienverhältnisse, also darauf, ob er heiratet oder nicht!2, 0b er für ein Kind allein oder mit einem Partner gemeinsam die Erziehungsverantwortung trägt. Im Rahmen des entsprechend der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu zahlenden Unterhalts bestimmt der Volljährige über die Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel. Er muß seine Entscheidungen, die u. U. Art und Dauer der Unterhaltspflicht beeinflussen, unabhängig von ihr treffen können. Unterhalt bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit Mit den größeren Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Menschen wächst zugleich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, aber auch gegenüber den noch für die Versorgung verantwortlichen Eltern. Ihre Inanspruchnahme hat somit auch eine Grenze. Sie ergibt sich aus der Funktion der elterlichen Aufgabe, den jungen Menschen unter Nutzung der in unserer Gesellschaft gebotenen Möglichkeiten dahin zu führen, einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz einzunehmen und damit wirtschaftlich unabhängig zu werden. Alle Schritte in dieser Richtung sind mit der elterlichen Versorgungspflicht materiell zu fördern, weil sie ein Element der Erziehungsverantwortung der Eltern i. S. des § 42 FGB ist, die insoweit über das 18. Lebensjahr des Kindes hinaus nachwirkt. Verursacht der Jugendliche hingegen seine Bedürftigkeit selbst, weil er die gebotenen Möglichkeiten unseres Staates zu geregelter, Ausbildung und den gesicherten Arbeitsplatz nicht nutzt, kann er keine bzw. keine höheren oder weiteren Forderungen an die Eltern stellen, als er sie bei verantwortungsbewußtem Verhalten im Ausbildungsprozeß gehabt hätte. Insoweit hat der in § 82 Abs. 2 FGB formulierte Rechtsgedanke, daß in den Unterhaltsbeziehungen Ansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn sie moralisch gerechtfertigt sind, auch Bedeutung im Rechtsverhältnis nach §§ 19 ff. FGB. Verantwortung trägt der unterhaltsberechtigte Jugendliche auch dafür, daß der Verpflichtete rechtzeitig über Veränderungen informiert wird, die von Einfluß auf die Höhe oder Dauer der Unterhaltszahlung sind (§ 22 Abs. 1 FGB), z. B. Veränderungen der Stipendienhöhe, insbesondere aber über die Beendigung der Ausbildung und den Eintritt der Wirtschaftlichen Selbständigkeit. Auf diese Pflicht weist Ziff. 5.4. der Unterhaltsrichtlinie nachdrücklich hin. Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Gerichtsverfahren Ist ein Gerichtsverfahren anhängig," nimmt der unterhaltsberechtigte Jugendliche die Rechte als Prozeßpartei von Eintritt der Volljährigkeit an selbst wahr. Der Erziehungsberechtigte ist nicht mehr gesetzlich befugt, ihn zu vertreten. Trat er im Verfahren bis dahin im eigenen Namen auf, um Rechte des Kindes geltend zu machen (§ 43 FGB), ist eine subjektive Klageänderung (§29 ZPO) notwendig: Ein personeller Wechsel der Prozeßpartei ist hier immer als sachdienlich anzusehen, weil er einen gesonderten Prozeß erspart,13 Den Prozeßstand hat der Eintretende hinzunehmen, die bisherige Prozeßführung gegen sich gelten zu lassen. Fortan disponiert er dagegen selbst und nimmt alle Mitwirkungsrechte und -pflichten wahr. 7 OG, Urteil vom 3. November 1981 - 3 OFK 33/81 - NJ 1982, Heit 2, S. 88). 8 OG, Urteil vom 6. Juli 1967 - 1 ZzF 13/67 - (NJ 1967, Heit 23, S. 740). 9 OG, Urteil vom 30. September 1980 - 3 OFK 24/80 - (NJ 1981, Heit 2, S. 92). 10 BG Halle, Urteil vom 20. Mal 1974 - Kass. F 2/74 - (NJ 1974, Heit 18, S. 567). 11 Vgl. §§ 4 und 5 StipendienVO (a. a. O.). 12 Nach § 85 FGB kann die Eheschließung dazu lühren, daß an Stelle der Elterii der Ehegatte unterhaltspflichtig wird. 13 Zur Zulässigkeit einer subjektiven Klageänderung und zur Sach-dienllchkeit vgl. Lehrbuch Zivilprozeßrecht, Berlin 1980, S. 119 und 257.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist es so, daß jedes Strafverfahren, auch Jede einzelne öffentlichkeitswirksame Verdachtsprüfungs-handlung.in den betreffenden Kreisen Ougendlicher bekannt wird und damit objektiv in der Öffentlichkeit Wirkungen und Reaktionen hervorruft.