Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 489

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 489 (NJ DDR 1986, S. 489); Neue Justiz 12/86 489 Internationaler Gerichtshof verurteilt USA-Intervention gegen Nikaragua Prof. Dr. sc. BERNHARD GRAEFRATH, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Seit fünf Jahren führen die USA einen verdeckten, schmutzigen Krieg gegen das freiheitsliebende Volk von Nikaragua, nachdem es die von den USA gestützte Diktatur Somozas abgeschüttelt hatte. Die Reagan-Administration finanziert in Nikaragua operierende konterrevolutionäre Söldnerbanden, stellt ihnen Waffen und militärische Berater zur Verfügung und exportiert auf diese Weise Terror und Tod in das kleine mittelamerikanische Land. Gegen diese Interventionspolitik der USA hat Nikaragua , mehr als jedes andere Land zuvor die Weltöffentlichkeit und das Völkerrecht für seinen Freiheitskampf in Anspruch genommen. Immer wieder hat es auch im UN-Sicherheitsrat die Interventions- und Aggressionsakte angeprangert. Der Sicherheitsrat hat in seinen Resolutionen 530 (1983) und 562 (1985) ausdrücklich das souveräne Recht Nikaraguas bekräftigt, frei und ohne ausländische Intervention über sein politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden. Er hat nachdrücklich die Friedensbemühungen der Contadora-Staaten unterstützt und die USA und Nikaragua auf gef ordert, die von den USA abgebrochenen Verhandlungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen wieder aufzunehmen. Da jedoch die USA ihre Intervention fortgesetzt haben, hat Nikaragua im April 1984 den Internationalen Gerichtshof, „das Hauptorgan der Rechtsprechung der Vereinten Nationen“ (Art. 92 UN-Charta), angerufen. Dieser in den internationalen Klassenauseinandersetzungen ungewöhnliche Schritt war möglich, weil die USA in der für die Reagan-Administration charakteristischen Großmachtarroganz offen als ihr Ziel verkündeten, die gewählte Regierung von Nikaragua zu stürzen, und weil viele Jahre zuvor beide Staaten, sowohl Nikaragua als auch die USA, die obligatorische Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshof (IGH) i. S. des Art. 36 Abs. 2 des IGH-Statuts1 anerkannt hatten. In diesem Verfahren vor dem IGH hat Nikaragua zwei große Erfolge errungen, die sowohl für seinen Freiheitskampf als auch für die allgemeine Entwicklung der internationalen Beziehungen von großer Bedeutung sind: Erstens bestätigt das am 27. Juni 1986 ergangene Urteil des IGH in vollem Umfang, daß die Aktionen der USA gegen Nikaragua schwere Völker rechts Verletzungen sind. Sie verletzen das Gewalt- und das Interventionsverbot, die Souveränität Nikaraguas und die Freiheit der Schiffahrt. Zugleich weist der IGH die Rechtfertigungsgründe der USA, insbesondere die Geltendmachung eines Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und die Anwendung von Sanktionen gegen angebliche Rechtsverletzungen Nikaraguas, als unbegründet zurück.1 2 Zweitens ist sowohl durch die Zuständigkeits- und die Sachentscheidung des IGH als auch durch die Politik der USA, beide Entscheidungen zu negieren, endgültig die Legende zerstört worden, daß die USA ein Hüter der „rule of law“ (Herrschaft des Rechts), der Gesetzlichkeit im Völkerrecht sind. Die Bedeutung der „rule of law" in den internationalen Beziehungen Die Einhaltung der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, wie sie in der Prinzipiendeklaration vom 24. Oktober 19703 definiert wurden und auf die sich das IGH-Urteil maßgeblich stützt, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines „umfassenden Systems der internationalen Sicherheit“, wie es auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU entwickelt worden ist.4 5 Nicht zufällig ist der Begriff „rule of law“ in den internationalen Beziehungen gerade im Zusammenhang mit der Definition dieser Völkerrechtsprinzipien in den .Vordergrund getreten. Bereits in der Resolution 1815 (XVII) der UN-Vollversammlung vom 18. Dezember 1962r wurde die überragende Bedeutung der UN-Charta für die fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts und „die Förderung der Herrschaft des Rechts zwischen den Nationen“ hervorgehoben. Ausdrücklich heißt es in der Resolution 2625 (XXV)6, mit der die Prinzipiendeklaration angenommen wurde, daß die Vollversammlung zutiefst davon überzeugt ist, die Annahme der Deklaration werde „zur Festigung des Weltfriedens beitragen und einen Markstein in der Entwicklung des Völkerrechts und der Beziehungen zwischen den Staaten durch die Förderung der Herrschaft des Rechts zwischen den Nationen bilden“. Wie die zitierten Resolutionen der UN-Vollversammlung zeigen, war in der völkerrechtlichen Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg der Begriff „rule of law“ bereits zur Rechtsforderung des antikolonialen Kampfes einer breiten internationalen Bewegung geworden. Dabei ging es darum, „das Recht im Dienst des- Friedens“ zu begreifen und zu entwickeln.7 8 Hier wurde der Begriff „rule of law“ dazu benutzt, einen gesellschaftlichen Prozeß zu unterstützen, der darauf gerichtet ist, die internationalen Beziehungen „gerecht“ zu regeln, d. h. auf rechtliche Regeln zu stützen, dfe nicht durch imperialistische Willkür, sondern durch Vereinbarungen auf gleichberechtigter Grundlage zustande gekommen sind und die dem übereinstimmenden Interesse der Völker, der Sicherung des Friedens und einer geregelten internationalen friedlichen Zusammenarbeit dienen. „Das Recht ist untrennbar mit der Erhaltung des Friedens in der Welt verbunden. Im gesellschaftlichen Bewußtsein stellt es sich dem groben Diktat der Politik der Stärke, der Aggression, der Eskalation des Abenteurertums und ähnlichen Erscheinungen der imperialistischen Politik entgegen. Erscheinungen, die offenkundig der Stärke des Rechts das Recht der Stärke vorziehen. “® Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen bedeutet also, daß die Staaten als die hauptsächlichen Völkerrechtssubjekte sich in ihren gegenseitigen Beziehungen an die als grundlegend anerkannten und vereinbarten Völkerrechtsprinzipien halten. In der Prinzipiendeklaration wurde unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß das Verbot der Gewaltanwendung und die Beachtung allgemein anerkannter rechtlicher Regeln das Handeln gleichberechtigter Staaten, die Ausübung der staatlichen Souveränität kennzeichnen. Ob in den internationalen Beziehungen Recht oder Willkür herrscht, ist keine Frage der Rechtstheorie oder der Existenz einer internationalen Gerichtsbarkeit, sondern des internationalen Klassenkräfteverhältnisses. Von ihm hängt es ab, ob es gelingt, entsprechende rechtliche Regeln zwischen den Staaten zu vereinbaren, und ob die Staaten bereit sind oder in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Regeln veranlaßt werden können, sie einzuhalten. Es sind die Staaten, die über Inhalt und Durchsetzung völkerrechtlicher Regeln entscheiden, auch derjenigen, die die friedliche Streitbeilegung im allgemeinen oder die Zuständigkeit internationaler Gerichte im besonderen betreffen. Internationale Gerichte können dazu dienen, Streitigkeiten zwischen Staaten über Sachverhalte oder rechtliche Regeln zu klären. Ob die Staaten dafür Gerichte in Anspruch nehmen oder ihre Streitigkeiten mit anderen Mitteln beilegen, ist prinzipiell ihrer eigenen Entscheidung überlassen.9 Erkennt 1 Das Statut des IGH vom 26. Juni 1945 Ist abgedruckt ln: Die Entstehung der UNO (Die Vereinten Nationen und Ihre Spezialorgani-satlonen, Dokumente, Bd. 1), Berlin 1977, S. 27Ei ff. 2 Case Concernlng Military and Paramilitary Actlvities ln and agalnst Nicaragua, Nicaragua v. United States of America, I. C. J. Reports 1986. Vgl. den Tenor des Urteils in para. 292 sowie Insbesondere paras. 211, 238, 242, 249, 251, 263. 3 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 709 ff. 4 Vgl. M. S. Gorbatschow, Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVH. Parteitag der KPdSU, Berlin 1986, S. 108 ff. 5 Resolutionen zur Abrüstung und zur Kodiflzlerung des Völkerrechts (Die Vereinten Nationen und Ihre Spezialorganisationen, Dokumente, Bd. 3, Teil I), Berlin 1981, S. 152 ff. 6 Resolutionen zur Abrüstung und zur Kodiflzlerung des Völkerrechts, a. a. O., S. 228 ff. 7 Le droit au Service de la palx (Deux conceptlons), Bruxelles 1963. 8 W. A. Tumahow, Bürgerliche Rechtsideologie, Berlin 1975, S. 15. 9 Vgl. dazu E. Oeser, „Das Völkerrechtsprinzip der friedlichen Strelt-beilegung und die Internationale Gerichtsbarkeit“, NJ 1976, Heft 11, S. 325 ff.; dieselbe, „Obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit keine allgemein annehmbare Methode der friedlichen Streltbeilegung für Europa“, Staat und Recht 1979, Heft 10, S. 921 ff.; D. B. Lewin, Das Prinzip der friedlichen Regelung Internationaler Streitigkeiten, Berlin 1977, S. 81 f: .;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Pallen Ermittlungsverfahren gegen eingeleitet werden mußten, die ihre Stellung als oder die ihnen dadurch zur Kenntnis auch zur Verfügung gelangten operativen Mittel und Methoden umfassend einzusetzen und seinen Charakter als sozialistisches Sicherheitscrgan für die Stabilisierung der Zusammenarbeit mit den zu nutzen. endierter fremder iehungs-t Beim legendierten Beziehungspartner handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die zu verlassen die sich zur Abwerbung von Bürgerr der in die Tätigkeit feindlicher Einrichtungen eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.