Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 484

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 484 (NJ DDR 1986, S. 484); 484 dien Organe in den Gemeinden. Die ihnen übertragenen Rechte und Pflichten sollten noch besser wahrgenommen werden. Um das gute Funktionieren der Staatsmacht bis in jedes Dorf zu gewährleisten und die ökonomischen Maßnahmen des Staates bis in die Arbeitskollektive wirksam zu machen, ist durch die örtlichen Staatsorgane das Territorialprinzip in der Produktions- und Arbeitsorganisation der LPG, VEG und ihrer Kooperationen zu fördern. Von weitreichender Bedeutung ist es, den Auftrag des XI. Parteitages zu erfüllen, die konkrete Perspektive für jedes Dorf auf der Grundlage einer Ortsgestaltungskonzeption auszuarbeiten. Im Interesse einer einheitlichen Entwicklung von landwirtschaftlicher Produktion und Dorf ist diese mit den Entwicklungskonzeptionen der Kooperation der LPG und VEG abzustimmen. Natürlich beziehen wir alle Bürger in die Beratung über die Ortsgestaltungskonzeptionen ein. Schließlich enthält dieses Dokument auch wesentliche Aussagen über ihre eigene Lebensperspektive. In der gemeinsamen Diskussion werden zweifellos auch neue Impulse für Eigeninitiative und Schöpfertum geboren z. B. für die Erhaltung und Modernisierung von Wohnungen, für die Ausgestaltung von Jugendräumen, Dorfklubs und Sporteinrichtungen. In Zusammenarbeit mit der VdgB und dem VKSK wollen wir auch die Eigeninitiative fördern für die Steigerung der individuellen landwirtschaftlichen Produktion. Sie erweist sich als sinnvolle Ergänzung der gesellschaftlichen Produktion. Eine Grundvoraussetzung für die gute Perspektive jedes Dorfes ist die kameradschaftliche Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane in den Gemeinden mit den LPG und VEG. Viele LPG-Vorsitzende und weitere Leitungskader aus LPG und VEG sowie Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern sind aktive Abgeordnete. Die gegebenen Möglichkeiten sollten jedoch noch breiter ausgeschöpft werden. Das gilt z. B. für den Abschluß von Kommunalverträgen, in denen konkrete Vereinbarungen über gemeinsame Aufgaben festgeschrieben werden. Es ist eine bekannte Erfahrung, daß für gute Ergebnisse exakte Verantwortlichkeiten und öffentliche konkrete Abrechnung notwendig sind. Den Leistungsvergleich zwischen den Dörfern und Gemeinden wollen wir künftig zielstrebiger organisieren. Das ist wie sich zeigt für die Räte der Kreise ein produktiver Weg, um überall das Streben nach einer schönen Visitenkarte des heimatlichen Dorfes zu fördern, immer wieder in Ordnung zu bringen, was in Ordnung zu bringen ist, und ein aktives gesellschaftliches Leben in der dörflichen Gemeinschaft anzuregen. Der von Genossen Erich Honecker im Rechenschaftsbericht an den XI. Parteitag der SED hervorgehobene „größere Entscheidungsraum im Dienste der Bürger“ bezieht sich auch auf die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für ein gut funktionierendes Alltagsleben in den Städten und Gemeinden. Diese Aufgabe umfaßt die ständige Sorge der örtlichen Räte für eine gute Qualität und Atmosphäre im gesamten Versorgungsbereich wie ihre Verantwortung für die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit in unserer Gesellschaft für Bildung, Kultur, Gesundheit, Erholung und Sport im Territorium. Der auf dem XI. Parteitag der SED von Genossen Erich Honecker bekräftigte Grundsatz: Alles für das Volk, alles durch das Volk, alles mit dem Volk! erfordert von allen Mitarbeitern des Staatsapparates einen massenverbundenen Arbeitsstil, der durch hohen politischen Ideengehalt und sachkundige Leitung geprägt ist. Heute ist es in unserer entwickelten sozialistischen Gesellschaft mit ihren tiefgreifenden politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Wandlungen dringender denn je, die Arbeit der Abgeordneten noch wirksamer mit den praktischen Leitungsprozessen zu verbinden. Jeder Ratsvorsitzende, alle Ratsmitglieder und jeder Bürgermeister tragen die politische Verantwortung dafür, daß die Abgeordneten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten, ihre politischen und sozialen Erfahrungen einsetzen können, um die kommunalpolitischen Aufgaben erfüllen zu helfen. All das stellt an jeden Staatsfunktionär als Beauftragten Neue Justiz 12/86 Informationen Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR beschäftigte sich am 30. Oktober 1986 mit dem Inhalt der gemeinsamen Beratung des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise und Oberbürgermeistern über Aufgaben der örtlichen Staatsorgane bei der Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED. Abgeordneter Dr. K. Sorge-nicht, Leiter der Abt. Staats- und Rechtsfragen beim ZK der SED und Mitglied des Staatsrates der DDR, sprach insbesondere über die Verantwortung der örtlichen Räte bei der Erschließung aller territorialen Ressourcen für die Verwirklichung der ökonomischen Strategie sowie über die Gewährleistung eines volksverbundenen, bürgemahen Arbeitsstils der Mitarbeiter der Staatsorgane. Der Ausschuß bildete zwei Arbeitsgruppen. Die erste wird untersuchen, wie Kommunalverträge die Durchsetzung von Maßnahmen der territorialen Rationalisierung und die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen fördern können. Die zweite befaßt sich mit der Frage, welche neuen Anforderungen sich aus der ökonomischen Strategie für die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit ergeben. Am 14. November 1986 nahm das Präsidium des FDGB-Bundesvorstandes einen Bericht des Obersten Gerichts über Ergebnisse der Arbeit der Gerichte mit dem sozialistischen Arbeitsrecht entgegen. Der 1. Vizepräsident des Obersten Gerichts, Dr. W. Strasberg, informierte über Erfahrungen aus der Leitung der Arbeitsrechtsprechung im Zusammenhang mit der immer wirksameren Anwendung des Arbeitsrechts zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie. Der Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes, H. Tisch, hob’als wichtigstes gemeinsames Anliegen hervor, verstärkt auf eine wissenschaftliche Arbeitsorganisation, eine schöpferische Arbeitsatmosphäre sowie auf die Förderung des Kampfes um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit Einfluß zu nehmen. der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner höhere Anforderungen besonders auch an die Bürgermeister. Ihre gesellschaftliche Rolle als Vertrauensmann der Bürger das bestätigte unsere Beratung nimmt weiter zu. Es sollte zum Arbeitsstil jedes Ratsvorsitzenden gehören, mit seinen Bürgermeistern ständig in Kontakt zu sein, sie verständnisvoll anzuleiten und auf ihre Anregungen aus der unmittelbaren Arbeit einzugehen. Das wird ihnen helfen, noch intensiver den Dialog mit den Bürgern zu suchen, ihre Vorschläge und kritischen Hinweise direkter zu nutzen und dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung auch über die örtliche Entwicklung noch besser Rechnung zu tragen. Gerade weil die Bürger ein breites Wissen über gesellschaftspolitische, ökonomische, soziale und andere Zusammenhänge haben, sind sie an konkreten Auskünften besonders interessiert. - In der täglichen Arbeit der Staatsorgane prägt sich das Bemühen aus, hinter der Eingabe eines Bürgers immer den Menschen mit seinen konkreten Lebensproblemen zu sehen, berechtigten Interessen verständnisvoll zu entsprechen und ungerechtfertigten Kritiken sachlich zu begegnen. Schwerpunktprobleme und sich verändernde Interessen der Bürger, die sich in den Eingaben widerspiegeln, werden sorgfältig analysiert und gehen in konkrete Lösungsvarianten der Staatsorgane ein. Ein solcher massenverbundener Arbeitsstil, der nicht nur verkündet, sondern täglich für jeden Bürger spürbar im Ratszimmer wie in der Abgeordnetensprechstunde praktiziert wird, weckt Bereitschaft für neue Initiativen. Überall ist zu erkennen, daß die dynamische Entwicklung unserer Gesellschaft mit der breiten Entfaltung der Produktivkräfte eine ständige Qualifizierung der Leitungstätigkeit verlangt. Sie setzt die wachsende politische und fachliche Bildung aller Leiter und Mitarbeiter im Staatsapparat voraus. Das gilt für die Bürgermeister ebenso wie für Ratsmitglieder, Abteilungsleiter, Referenten und Sachbearbeiter, die in vielfältiger Form staatliche Entscheidungen mit vorbereiten. Gleichzeitig ist es notwendig, noch mehr Kader mit Erfahrungen aus der praktischen gesellschaftlichen Arbeit, besonders auch junge Arbeiterinnen und Arbeiter, Mitglieder der Freien Deutschen Jugend, für die Arbeit im Staatsapparat zu gewinnen.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 484 (NJ DDR 1986, S. 484) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 484 (NJ DDR 1986, S. 484)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.

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