Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 483

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 483 (NJ DDR 1986, S. 483); Neue Justiz 12/86 l 483 schritt ist im Sozialismus kein Fortschritt. Höhere Effektivität, steigende Arbeitsproduktivität, bessere Qualität gehen bei uhs von den Bedürfnissen der Menschen aus und ent-sprechen unmittelbar ihren Interessen. Unsere Beratung hat deshalb mit allem Nachdruck darauf orientiert, den Plan 1986 mit besten Ergebnissen abzuschließen und-damit zugleich ein gutes Fundament für den Plan 1987 zu setzen. Es herrscht wohl Übereinstimmung, wenn wir. sagen: Daran, wie der Volkswirtschaftsplan erfüllt und an wichtigen Abschnitten überboten wird, erkennen wir die Qualität staatlicher Leitung. Jeder weiß: Was unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat stärkt, nützt auch der Gemeinde und der Stadt, dient dem Wohl jedes Bürgers. Als erste grundlegende Erfahrung erweist sich, daß unsere örtlichen Staatsorgane ihrer Verantwortung auf dem Hauptfeld der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik in dem Maße nachkommen, wie sie alle territorialen Ressourcen für die vom XI. Parteitag beschlossene Wirtschaftsstrategie unserer Partei erschließen. Von zukunftsbestimmender Bedeutung für die Sicherung eines stabilen ökonomischen Wachstums und für die Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Qualität und Effektivität des Wirtschaftens ist -die verstärkte Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien in allen Zweigen, Bereichen und Territorien. Das gilt gleichermaßen für die zentral- wie für die örtlich geleitete Wirtschaft. Die komplexe Anwendung der Schlüsseltechnologien und die dadurch zu erschließenden großen Reserven zur Einsparung von Arbeitszeit, Rohstoffen, Material und Energie ist von großem Gewicht für die Weiterführung der Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik. Aus der strategischen Gesamtlinie leitete der XI. Parteitag für die örtlichen Staatsorgane die Verpflichtung ab, ihren ■Beitrag zur Lösung der Aufgaben in der neuen Etappe der ökonomischen Strategie weiter zu erhöhen. Das ist, wie jeder versteht, für uns keine Ermessensfrage; sondern ein objektives Erfordernis unseres erreichten Entwicklungsstandes und der höheren Anforderungen. Im Mittelpunkt stehen dabei die von den örtlichen Räten direkt geleiteten Bereiche vor allem der Landwirtschaft, der bezirksgeleiteten Industrie, des bezirks- und kreisgeleiteten Bauwesens, des Handels und der Versorgung, des örtlich geleiteten Verkehrswesens und der Versorgungswirtschaft. Zugleich besteht die Aufgabe darin, durch günstige territoriale Reproduktionsbedingungen die Entwicklung der Kombinate und Betriebe im jeweiligen Verantwortungsbereich zu unterstützen. Die Meisterung beider Aufgaben erfordert überall ein wohldurchdachtes Konzept, wie die zehn Punkte unserer Wirtschaftsstrategie entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedingungen in jedem Kreis verwirklicht werden können. Das schließt für die örtlichen Staatsorgane die Verpflichtung ein, die Produktion und Anwendung der Mikroelektronik, der modernen Rechentechnik, der Biotechnologie oder die Schaffung und effektive Nutzung flexibler Automatisierungsabschnitte zu fördern. Unbestritten ist, daß Leistungswachstum in der Produktion auch höchste Verantwortung für den allseitigen Schutz der durch den Fleiß des Volkes geschaffenen Werte einschließt. Jeder Unfall, jede Havarie, jeder Brand und jede andere Störung bringen Verluste unseres Volks Vermögens. Das Anwachsen der produktiven Fonds, die Einführung modernster wissenschaftlich-technischer Ergebnisse erfordern in allen volkswirtschaftlichen Bereichen höchste Ordnung und Sicherheit. Die vom Kreis Annaberg ausgehenden Erfahrungen lehren, daß dabei eine neue Qualität des einheitlichen und komplexen Wirkens der Staatsorgane, der Betriebe und Genossenschaften, der Massenorganisationen und aller gesellschaftlichen Kräfte notwendig ist. Diese Erkenntnisse noch bewußter zu nutzen ist eine gemeinsame Aufgabe für die Abgeordneten der Volksvertretungen, die ständigen Kommissionen und die örtlichen Räte sowie die Justiz- und Sicherheits-organe. Die zentrale staatliche Leitung und Planung zielt darauf, ein hohes Wirtschaftswachstum auf dem Wege der um- fassenden Intensivierung zu erreichen und die zunehmenden Verflechtungen unserer hochentwickelten Volkswirtschaft immer besser zu beherrschen, indem wir die Bilanzierung vervollkommnen. Für die Beziehungen zwischen Zweigen und Territorien gilt, daß nur höhere Ergebnisse aus der Nutzung aller qualitativen Faktoren der Leistungssteigerung entsprechend den 10 Punkten unserer ökonomischen Strategie die entscheidenden Voraussetzungen bringen, um gesamtvolkswirtschaftliche und territoriale Erfordernisse und Möglichkeiten noch besser in Übereinstimmung zu bringen. Heute ist erkennbarer denn je, wie sehr das weitere dynamische Voranschreiten unserer Volkswirtschaft sowie die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Territorium von einer effektiv organisierten sozialistischen Gemeinschaftsarbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht mit den Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften grundlegend beeinflußt wird. Diese Gemeinschaftsarbeit kann sich zielgerichtet nur auf der Grundlage von konkreten Kommunal-, Wirtschafts- und Organisationsverträgen vollziehen. Die Praxis bestätigt die Orientierung des XI. Parteitages, daß die umfassende Nutzung der territorialen Rationalisierung ein Hauptweg ist, um die gesamtstaatlichen und kommunalpolitischen Aufgaben durch die örtlichen Organe zu erfüllen. Der XI. Parteitag verwies darauf, daß die Behandlung des Haushalts in den Kommunen, Kreisen und Bezirken sowie in der Volkskammer einen größeren Platz einnehmen wird. Die stärkere Einbeziehung der Erfahrungen der Abgeordneten bei der Behandlung der Haushalte wird helfen, noch mehr Leistungs- und Effektivitätsreserven im Territorium zu erschließen. Immerhin sollen in diesem Jahr 62 Prozent des Volumens der örtlichen Haushalte aus eigenen Einnahmen gesichert werden. Fast die Hälfte davon ist aus den Ergebnissen der örtlich geleiteten volkseigenen Kombinate und Betriebe zu realisieren. Bedeutende Mittel und damit eine große Verantwortung sind den örtlichen Organen mit der Bildung der Volksvertreterfonds für die Entwicklung einer lebensverbundenen sozialistischen Kommunalpolitik übergeben worden. Auch sie gilt es noch zielgerichteter für Maßnahmen der territorialen Rationalisierung und zur Verbesserung von Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger einzusetzen. Das setzt eine neue Qualität in der Arbeit der Abteilungen Finanzen in den örtlichen Räten voraus. Die Entwicklung der Dörfer als Zentren der landwirtschaftlichen Produktion und des bäuerlichen Lebens bleibt ein Schwerpunkt der komplexen staatlichen Leitungstätigkeit der Kreistage und ihrer Räte. Nach dem XI. Parteitag sind die Prozesse durch den Rat des Kreises so zu leiten, daß alle am landwirtschaftlichen Reproduktionsprozeß im Kreis beteiligten Genossenschaften, Betriebe und Einrichtungen planmäßig Zusammenwirken können. Gleichzeitig ist die Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen, vor allem auch der VdgB und des VKSK, sowie der Betriebe in den Dörfern so zu organisieren, daß die Intensivierung der Produktion und die kommunalpolitischen Aufgaben als Ganzes gelöst werden. In der Einheit von Agrar- und Kommunalpolitik liegt die sichere Perspektive des Dorfes. Die Entwicklung und Festigung der politisch-sozialen Gemeinschaft im Dorf ist das gemeinsame Anliegen der Grundorganisationen der SED, der befreundeten Parteien, der Ortsorganisationen der VdgB und aller gesellschaftlichen Kräfte. Zusammen mit den Volksvertretungen und Bürgermeistern, einschließlich der 3 850 ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister in den Ortsteilen, wirken sie zusammen mit den Bürgern und im Interesse der Bürger für ein Ziel: ein produktives und schönes Dorf, in dem sich alle Bewohner wohlfühlen. Durch gezielte politische, kadermäßige und materielle Unterstützung der Räte der Städte und Gemeinden sowie der Bürgermeister ist die Entwicklung im Dorf umfassend zu fördern. Bewährt hat sich die im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen erweiterte Verantwortung der staatli-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon. Ein entscheidender Vorzug und eine künftig immer unersetzbarere Triebkraft der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Beweisführung im Ermittlungsverfahren exakter als bisher zu bestimmen und davon ausgehend teilweise neue Konsequenzen für ihre weitere Qualifizierung aufzuzeigen.