Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 480

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 480 (NJ DDR 1986, S. 480); 480 Neue Justiz 12/86 die territoriale Rationalisierung nach einem einheitlichen Konzept zu leiten, sie müssen dafür sorgen, daß die festgelegten Vorhaben in die Pläne der beteiligten Betriebe aufge-nommen werden und daß die Erfüllung der Aufgaben exakt kontrolliert sowie vor den Volksvertretungen abgerechnet wird. Langjährige Erfahrungen bestätigen, daß ein initiativreiches Zusammenwirken der Räte der Kreise, Städte und Gemeinden sowie der Betriebe untereinander durch die territoriale Rationalisierung beträchtliche volkswirtschaftliche Reserven zu erschließen vermag und zugleich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger verbessert werden können. Die Vereinbarung gemeinsamer Maßnahmen für die Leistungsentwicklung und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Kommunal- und Wirtschaftsverträgen hat sich bewährt Mit der territorialen Rationalisierung ist vor allem die schnelle Überleitung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse in die Produktion wirksam zu unterstützen. Grundsätzliche Bedeutung für die Steigerung der Arbeitsproduktivität haben der zielgerichtete Einsatz und die effektive Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens. Es kommt darauf an, mit den im Territorium real verfügbaren Arbeitskräften und der Nutzung des gewachsenen Bildungsund Qualifikationsniveaus der Werktätigen die Leistungsentwicklung in den Kombinaten und Betrieben zu gewährleisten. Zugleich haben die Räte der Bezirke und Kreise in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen rechtzeitig die notwendigen längerfristigen Entscheidungen zur Entwicklung der Berufsstruktur, der Berufsbildung und Berufsberatung zu treffen. Hohen volkswirtschaftlichen Rang hat die Gewinnung von Arbeitskräften durch die gezielte Einsparung von Arbeitsplätzen nach dem Beispiel der Schwedter Initiative. Die Staß-furter Erfahrungen, die der Ministerrat allen Vorsitzenden der Räte der Kreise zur Auswertung übergeben hat, zeigen, wie durch das Zusammenführen betrieblicher und territorialer Aktivitäten Arbeitskräfte gewonnen werden können, vor allem für die bessere Auslastung der Grundfonds durch Mehrschichtarbeit sowie für die Steigerung des Rationalisierungsmittelbaus, der Konsumgüterproduktion und auch für den sozialen Bereich. Die umfassende Intensivierung der Volkswirtschaft verlangt, die Auslastung der Produktionsausrüstungen entschieden weiter zu erhöhen. In allen Kreisen sind die dazu notwendigen Maßnahmen und die Mehrschichtarbeit im Territorium gemeinsam mit. allen Betrieben und gesellschaftlichen Kräften, vor allem mit den Gewerkschaften und der Freien Deutschen Jugend, politisch gut vorzubereiten und in die Tat umzusetzen. Von Beginn an sind dabei die sozialen Belange und Bedürfnisse zu beachten und daraus erwachsende Aufgaben mit den Plänen zu lösen. Das betrifft die Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb und im Territorium, umfaßt Maßnahmen für die Betreuung der Kinder, den Berufsverkehr, die vorrangige Versorgung der Schichtarbeiter mit Wohnraum, schichtgerechte Öffnungszeiten der Handels- und Dienstleistungseinrichtungen sowie die Bereicherung des geistig-kulturellen Angebots. Der XI. Parteitag hat das programmatische Ziel bekräftigt, diö Wohnungsfrage als soziales Problem bis 1990 zu lösen. Konsequent verwirklichen wir das Wohnungsbauprogramm als Kernstück unserer Sozialpolitik. Mehr denn je kommt es jetzt in der Leitungstätigkeit der örtlichen Räte darauf an, die umfangreichen Mittel, die für den Wohnungsbau geplant sind, auf jene Schwerpunkte zu konzentrieren, wo die Wohnverhältnisse der Bürger am wirksamsten verbessert werden müssen. Insbesondere in den kreisangehörigen Städten, vor allem in den Klein- und Mittelstädten, ist das innerstädtische Bauen in seiner Einheit von Neubau, Rekonstruktion, Modernisierung und Erhaltung bei strikter Einhaltung der staatlichen Aufwandsnormative komplex zu leiten und zu planen. Vorbildlich erfolgt das in der Stadt Torgau. Auf der Grundlage einer Konzeption bis 1990 wird unter Leitung des Rates des Kreises im engen Zusammenwirken mit dem Rat der Stadt die komplexe Standortvorbereitung von Wohnungen und Straßenzügen nach einer begründeten Rang- und Reihenfolge organisiert. Dabei sichert die Arbeit mit dem Hauptfristenplan und Harmonogramm das koordinierte Zusammenwirken der beteiligten Auftraggeber, Baubetriebe, Architekten und Betriebe der Stadttechnik, die präzise Vorbereitung und zügige Durchführung der Baumaßnahmen und insbesondere den konzentrierten und kontinuierlichen Einsatz der Baukapazitäten aller Eigentumsformen. Der Rat des Kreises gewährleistet über einen Kooperationsverband der beteiligten Baubetriebe die gemeinsame Nutzung wichtiger Baumaschinen, die Senkung des Aufwandes für Baustelleneinrichtungen und kurze Bauzeiten bei kompletter Fertigstellung der Wohnungen. Durch eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürger rechtzeitig über die Baumaßnahmen informiert, was ihre Initiative, selbst mit Hand anzulegen, und das gute Einvernehmen mit den Bauarbeitern fördert. Die so erzielten Ergebnisse spiegeln sich anschaulich in den Fortschritten bei der Qualitätsverbesserung der Wohnbedingungen und im städtebaulich-architektonischen Antlitz der Stadt Torgau wider. Zur Gewährleistung guter Wohnbedingungen gehört die schnelle und zuverlässige Erledigung kleiner Reparaturen an Wohnungen und Wohngebäuden. Die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung tragen dafür eine hohe Verantwortung. Entsprechend den Schwarzenberger Erfahrungen, die allen Kreisen übermittelt wurden, müssen Profil und Leistungsvermögen der Wohnungswirtschaftsbetriebe und ihrer ständigen Kooperationspartner aus dem Bauhandwerk noch konsequenter auf die laufende und vorbeugende Instandhaltung unserer wertvollen Wohnsubstanz ausgerichtet werden. Zugleich gilt es, durch eine gute Arbeitsorganisation der Instandhaltungsdienste die Reparaturaufträge mit effektiven Methoden und in kürzester Frist auch in der arbeitsfreien Zeit der Bürger zu erledigen. Noch zielgerichteter ist mit den Hausreparaturplänen zu arbeiten. Es geht vor allem darum, durch Erweiterung der planmäßigen, vorbeugenden Instandhaltung bereits das Entstehen von Schäden zu vermeiden. Diese in Schwarzenberg und anderen Kreisen bewährten Erfahrungen sind nunmehr konsequent in allen Kreisen durchzusetzen. Zur Lösung der Wohnungsfrage ist eine qualifizierte wohnungspolitische Arbeit der Räte der Kreise, Städte und Gemeinden zur besseren Nutzung des vorhandenen und ständig wachsenden Wohnungsbestandes von großem Gewicht. Beträchtliche Reserven können durch eine qualifizierte Lenkung und die schnelle Wiederbelegung der durch Umzug und Rekonstruktion leerstehenden Wohnungen erschlossen werden. Auf der Grundlage der Wohnraumlenkungsverordnung sind die Möglichkeiten des Wohnungstausches besser zu nutzen. So wie im Bezirk Erfurt sollten in allen Kreisstädten Tauschzentralen eingerichtet werden, die im Auftrag des Rates das Gespräch mit den Bürgern suchen und ihnen die erforderliche Unterstützung beim Umzug geben. Zu den vorrangigen Aufgaben sozialistischer Kommunalpolitik zählt der Schutz und die rationelle Nutzung unserer natürlichen Umwelt. Auf diesem Gebiet haben die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden Fortschritte erreicht. Sie sollten jedoch der Schaffung gesunder Umweltbedingungen in den Wohn- und Siedlungsgebieten, zum Schutz und zur Gestaltung der Landschaft sowie zur Gewährleistung von Sauberkeit, Hygiene und Ordnung in den Städten und Dörfern noch größere Aufmerksamkeit widmen. Hierfür gilt es, im Zu- ' sammenwirken mit den Bürgern und gesellschaftlichen Kräften weitere Reserven zu erschließen. Der Ministerrat hat im September einen Bericht des Rates des Bezirks Potsdam über Ergebnisse und Erfahrungen bei der planmäßigen Entwicklung der stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen zur Gewährleistung von Sauberkeit, Hygiene und Ordnung in den Städten und Gemeinden entgegengenommen. Sie zeigen, daß die wachsenden Anforderungen nur zu erfüllen sind, wenn der Weg der Intensivierung auch in der Stadtwirtschaft beschritten wird. Zu Ordnung und Sauberkeit gehören auch gute Straßen-und Wegeverhältnisse in den Orten. In den Kreisen Arnstadt, Bernau und Strausberg wurde z. B. vereinbart, daß Land-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.