Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 478

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 478 (NJ DDR 1986, S. 478); 478 Neue Justiz 12/86 Sozialistische Kommunalpolitik zum Wohle der Bürger Aus dem Referat des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED und Vorsitzenden des Ministerrates, Willi S t o p h , anläßlich der Beratung des ZK der SED und des Ministerrates mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise und Oberbürgermeistern am 23. und 24. Oktober 1986 über Aufgaben der örtlichen Staatsorgane bei der Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED Der XI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat mit seinen grundlegenden Beschlüssen einen qualitativ neuen Abschnitt der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR eingeibeitet und die neuen Aufgaben der Innen- und Außenpolitik unseres sozialistischen Staates überzeugend dargelegt. Ziel der Beratung des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise, den Oberbürgermeistern der Städte und den Stadt-bezirksbürgermeistem ist es, aus den Beschlüssen des XI. Parteitages die Schlußfolgerungen für die Qualifizierung der Arbeit der örtlichen Staatsorgane zu ziehen, die bisher erreichten Ergebnisse bei der Verwirklichung seiner Beschlüsse einzuschätzen und die fortgeschrittenen Erfahrungen zu vermitteln, damit sie zum Allgemeingut werden. Neue Impulse in der Arbeit der örtlichen Staatsorgane * V Entsprechend dem Auftrag des XI. Parteitages der SED konzentriert sich der Ministerrat in seiner Tätigkeit darauf, die komplexe Leitung volkswirtschaftlich entscheidender Prozesse zu vervollkommnen, die koordinierende Funktion immer effektiver auszuüben, die Langfristigkeit in seiner Arbeit zu erhöhen, eine noch wirksamere Kontrolle der beschlossenen Aufgaben zu organisieren sowie für eine rasche und umfassende Verallgemeinerung der Erfahrungen der Besten zu sorgen. Der Auftrag des XI. Parteitages der SED für die Arbeit der örtlichen Staatsorgane besteht darin, unter breiter Einbeziehung der Werktätigen, durch die Gemeinschaftsarbeit von Volksvertretungen, Betrieben und Einrichtungen die Möglichkeiten der Territorien für Leistungswachstum und Bürgerwohl noch intensiver zu nutzen. Sie sollen aktiv darauf hinwirken, die umfassende Intensivierung in ihrem Verantwortungsbereich durchzusetzen, für alle Kombinate und Betriebe immer bessere territoriale Reproduktionsbedingun-gen zu schaffen und die örtlichen Reserven für die Leistungsund Effektivitätsentwicklung zu erschließen. Das ist auch der Weg zur Verwirklichung des Gesetzes über die örtlichen V olks Vertretungen. Eine hohe Verpflichtung obliegt den örtlichen Organen unserer einheitlichen sozialistischen Staatsmacht für die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Demokratie. Dafür ist das enge Zusammenwirken der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte mit den Bürgern weiter auszuprägen. Was zeigt sich an Neuem in der Arbeit der örtlichen Staatsorgane nach dem XI. Parteitag? 1. Ganz im Sinne der Verwirklichung der ökonomischen Strategie widmen sie der umfassenden Intensivierung und zugleich der Sicherung und systematischen Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bürger größere Aufmerksamkeit. Ausdruck einer lebensverbundenen bürgernahen Arbeit ist z. B., daß die Genossen des Rates der Stadt Dresden die Ausarbeitung der Konzeption zur Entwicklung der Stadt bis 1990 im Rahmen der Grundaussagen des Entwurfs des Fünfjahrplanes des Bezirks in einem breiten demokratischen Prozeß organisiert haben. Die Vorschläge der Abgeordneten, Betriebe, Hochschulen und Bürger in den Wohngebieten sind gefragt und werden beachtet. Damit wird bereits vor der Beschlußfassung über das Dokument die Bereitschaft zur Mitarbeit an der Lösung anspruchsvoller Ziele geweckt. Eine solche Arbeitsweise, die auch von anderen Räten praktiziert wird, bringt sichtbare Ergebnisse bei der Sicherung des volkswirtschaftlichen Leistungsanstieges, der Verbesserung der Wohnbedingungen, der Versorgung und der gesundheitlichen und sozialen Betreuung sowie bei der Bereicherung des geistig-kulturellen Lebens. Auf diesem Wege werden auf allen Gebieten Fortschritte erzielt, die zu einer spürbaren Erhöhung der Lebensqualität im Territorium führen. Die örtlichen Räte richten das komplexe Wirken aller Bereiche stärker auf den täglichen Lebensrhythmus der Einwohner im Territorium aus. Jetzt geht es darum, in Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages bereits Bewährtes qualifiziert weiterzuführen, schöpferisch neue Wege zu gehen und neue Initiativen zu ergreifen. 2. Die Rolle der örtlichen Volksvertretungen bei der Leitung der gesellschaftlichen, ökonomischen und geistig-kulturellen Entwicklung im Territorium hat sich erhöht. Sie konzentrieren sich mit hoher Aktivität auf die Lösung der vom XI. Parteitag gestellten Ziele. Wir sind überzeugt, daß die gewachsene Qualität ihrer Arbeit immer besser bei den Aufgaben zum Tragen kommt, die entsprechend dem Plan im Interesse der gesamten Gesellschaft zu lösen sind. Die örtlichen Räte führen Rechenschaftslegungen vor den Volksvertretungen inhaltsreicher durch und schaffen immer bessere politisch-ideologische und organisatorische Voraussetzungen, damit diese ihre Kompetenzen umfassend wahrnehmen können. Bewährt hat sich, den Volksvertretungen solche Vorschläge zu unterbreiten, die es den Abgeordneten ermöglichen, entsprechend ihren reichen politischen Erfahrungen und ihrem spezifischen fachlichen Wissen konkrete Aufträge zu übernehmen, die der Erfüllung des Planes oder der qualifizierten Vorbereitung und Durchführung wichtiger Beschlüsse dienen. Von großer Bedeutung ist, daß sich die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte zunehmend der Durchführung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben, insbesondere den Schlüsseltechnologien, zuwenden und ihre breite Einführung wirksam unterstützen. Anzuerkennen ist das große Bemühen der Volksvertretungen, durch Anwendung von Wissenschaft und Technik in der Landwirtschaft stabile Erträge bei Getreide zu erreichen, die guten Ergebnisse auf alle Kulturen auszudehnen und in der Tierproduktion die Leistungen weiter zu steigern. 3. Die örtlichen Räte haben ihre Anstrengungen erhöht, um günstige Reproduktionsbedingungen für ein hohes Lei-stungs- und Effektivitätswachstum in allen Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften ihres Territoriums zu schaffen und zugleich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger weiter zu verbessern. Sie entwickeln eine initiativreiche Arbeit, um die volkswirtschaftlichen Aufgaben in den eigenen Verantwortungsbereichen allseitig zu erfüllen und gezielt zu überbieten. Bei der Durchführung dieser Aufgaben berücksichtigen sie die zunehmende Verflechtung der gesellschaftlichen, ökonomischen und geistig-kulturellen Entwicklung und tragen diesem Erfordernis durch eine komplexe Leitungstätigkeit immer umfassender Rechnung. In ihrer Tätigkeit konzentrieren sie sich wirkungsvoll auf die Unterstützung der Kombinate und Betriebe bei der Produktion von Spitzenerzeugnissen, die unter Anwendung von Schlüsseltechnologien in guter Qualität und mit. niedrigen Kosten hergestellt werden. Sie lösen zugleich gemeinsam mit den Betrieben Aufgaben, die das Leben der Bürger in den Städten und Gemeinden spürbar verbessern. 4. Viele örtliche Räte haben auf der Grundlage einer kritischen Analyse und durch den Vergleich mit Bestwerten eine schöpferische Atmosphäre in ihren Kollektiven geschaffen. Sie nehmen die ihnen übertragene Verantwortung für die Verwirklichung der einheitlichen Staatspolitik immer besser wahr. Das prägt in zunehmendem Maße den Arbeits-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.