Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 477

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 477 (NJ DDR 1986, S. 477); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 40. Jahrgang Heft 12/1986 Seiten 477-516 Sozialistische Kommunalpolitik zum Wohle der Bürger Aus dem Referat des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED und Vorsitzenden des Ministerrates, Willi Stoph 478 Aus dem Schlußwort des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED Egon K r e n z 482 Günter Wendland: Nürnberg mahnt und warnt! 485 Hans-Joachim Heusinger: Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit 487 Prof. Dr. sc. Bernhard G r a e f r a t h : Internationaler Gerichtshof verurteilt USA-Interven-tion gegen Nikaragua 489 Prof. Dr. sc. Wera Thiel : Wirksamkeit des Arbeitsrechts bei der Festigung der Arbeitsdisziplin 494 Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert: Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder 498 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Dr. sc. Lutz Boden/ Ingrid Dornberger : Verhütung und Ahndung von Rechtspflichtverletzungen bei Baumaßnahmen an Bevölkerungsbauwerken 501 Auslandsrundschau Gespräch mit dem Präsidenten der Vereinigung Demokratischer Juristen Nikaraguas, Dr. Alvaro Rami-r e z, über die Vorbereitung einer neuen Verfassung der Republik Nikaragua 503 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Läszlo Z s i g a : Mitwirkung der Werktätigen bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts in der Ungarischen Volksrepublik 504 Staat und Recht im Imperialismus Trotz Strafverbüßung USA-Bundesrichter geblieben 506 Millionen von USA-Bürgern: obdachlos, arbeitslos, verarmt , 506 Bei anderen gelesen Hamburger Justiz in Not 506 Überlastung der BRD-Gerichte 506 Frauen-Teilzeitarbeit zusätzliche Profitquelle für Unternehmer 509 Zur Diskussion Bodo P a w e 1 k e : Nochmals: Garantieregelung beim Kauf lebender Tiere 507 Erfahrungen aus der Praxis Harry P i e h 1 / Dr. Jürgen Carl: Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Rechtsanwälten 508 Horst Kü h n e r t: Rechtsanwaltsgebühren für einstweilige Anordnungen 508 Ingrid Tauchnitz: Eigentumserwerb beim Kauf unter Bürgern mit vereinbarter Ratenzahlung 509 Uwe Drosihn : Zur Reklamation von Waren an einem anderen Ort als dem des Kaufs 510 Fragen und Antworten 510 Dokumentation Aus dem Appell der Internationalen Konferenz „Die Lehren von Nürnberg“ (Moskau, November 1986) an die Weltöffentlichkeit 486 Informationen 484, 488, 493, 500 Rechtsprechung Arbeitsrecht BG Frankfurt (Oder): Zur Klärung der Frage, ob ein von mehreren Werktätigen eingereichter Neuerervorschlag eine Leistung darstellt, die qualitativ über die Arbeitsaufgaben hinausgeht. 511 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen für den Rücktritt vom Vertrag bei Schuldnerverzug. 511 Oberstes Gericht: Zur Schadenersatzpflicht für Schäden, die ein Bürger im Rahmen der „Mach mit“ !-Bürgerinitiative einem Dritten zufügt. 512 Oberstes Gericht: 1. Zur Beteiligung sowohl des Erfinders als auch des Ursprungsbetriebs am Verfahren zur Nichtigerklärung eines sog. notwendigen Wirtschaftspatents. 2. Zur Wirkung der Berufung einer Prozeßpartei auf die Prozeßpartei, die mit Ihr notwendigerweise zusammen geklagt hat oder verklagt wurde. 3. Zum Vorliegen einer offenkundigen Vorbenutzung einer durch Patent geschützten Erfindung. 4. Zu der einer neuen’technischen Lösung zugrunde liegenden erfinderischen Leistung. 513 Oberstes Gericht: ' 1. Zur Abhängigkeit der Aktiv- und Passivlegitimation von dem materiellen Rechtsverhältnis, das zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Inanspruchgenommenen besteht. 2. Zur Unbegründetheit der Klage bei fehlender Aktiv- oder Passivlegitimation 514 Strafrecht '■ Oberstes Gericht: Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung eines Verfahrens, wenn die zu erwartende Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit neben einer weiteren Maßnahme, die wegen einer anderen Straftat ausgesprochen wird, nicht Ins Gewicht fällt. 515 BG Erfurt: Zur Freiheitsberaubung durch Einsperren, wenn eine Wohnungstür zugemauert wird und die zweite Ausgangstür nicht benutzbar ist. 515 1286;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 477 (NJ DDR 1986, S. 477) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 477 (NJ DDR 1986, S. 477)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.

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