Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 475

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 475 (NJ DDR 1986, S. 475); Neue Justiz 11/86 475 tung mit seinem Mokick nähernden V. Der Angeklagte betrat die insgesamt 8 m breite Fahrbahn und orientierte sich dabei nur noch auf den von rechts kommenden Verkehr. Als er etwa 3,4 m in Richtung Fahrbahnmitte gegangen war, stieß er mit dem etwa 30 km/h fahrenden V. zusammen. V. hatte vorher gehupt und versucht, links an dem Angeklagten vorbeizufahren. Der Geschädigte V. erlitt eine Tibiakopffraktur links. Es ist mit einer Bewegungseinschränkung des Kniegelenks zu rechnen. Die Soziusfahrerin trug leichte Prellungen davon. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls (Vergehen gemäß § 196 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 2 500 M. Auf die Berufung sprach das Bezirksgericht den Angeklagten mit Urteil vom 18. März 1986 frei. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem er den fehlerhaften Freispruch rügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Der Sachverhalt wird mit dem Kassationsantrag nicht angegriffen. Davon war somit auszugehen. Der Freispruch des Bezirksgerichts ist deshalb fehlerhaft, weil er auf einer unrichtigen Beurteilung der Pflichtenlage der Unfallbeteiligten und der unmittelbar zum Unfall führenden Verkehrssituation beruht. Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung vom 19. November 1981 - 3 OSK 22/81 - (NJ 1982, Heft 4, S. 188) zu den Pflichten der Fußgänger beim Betreten der Fahrbahn Stellung genommen. Ausgangspunkt für diese Pflichten ist, daß die Fahrbahn vor allem dem Fahrzeugverkehr Vorbehalten ist. Daraus erwachsen für -Fußgänger beim Betreten und Überqueren der Fahrbahn besondere Sargfaltspflichten. Sie dürfen die Fahrbahn erst betreten, nachdem sie sich ausreichend und allseitig davon überzeugt haben, daß keine Gefährdung für sie selbst oder andere eintreten kann (§ 35 Abs. 1 StVO). Dazu gehört, daß sie nicht nur vor dem Betreten, sondern auch während des Überquerens der Fahrbahn ständig auf sich nähernde Fahrzeuge achten müssen. Diese Pflichtenlage trifft auch auf den Angeklagten zu. Er . betrat eine Fahrbahn, auf der Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten bis zu 50 km/h fahren dürfen. Das Überqueren hätte daher unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrssituation in einer Weise erfolgen müssen, die Fahrzeugführer nicht zu unmittelbaren Reaktionen auf das Verhalten von Fußgängern zwingt. Der Auffassung des Bezirksgerichts, der Angeklagte habe diese Pflichten erfüllt, kann nicht gefolgt werden. Indem der Angeklagte die Fahrbahn betrat, obwohl er in etwa 25 m Entfernung den von links herannahenden Mokickfahrer sah und danach nur noch nach rechts sah, zwang er den sich ihm mit etwa 30 km/h nähernden Geschädigten, innerhalb der sehr kurzen Zeitspanne von ca. 3 Sekunden gefahrenabwendend zu reagieren. Der Begründung des Freispruchs mangelt es an der Erkenntnis, daß es sich bei dem zu beurteilenden Vorgang nicht um etwas Statisches, sondern um ein dynamisches Verkehrsgeschehen handelt. Aus der Sicht des Geschädigten mußte sich der Angeklagte nicht schon unmittelbar beim Betreten der Fahrbahn als Gefahr darstelleh, vielmehr erst in dem Maße, wie er in den konkreten Fahrweg des Geschädigten hineinlief, so daß sich dessen Handlungszeit weiter verkürzte. Es ist durchaus nicht außergewöhnlich, daß Fußgänger nach Betreten der Fahrbahn stehenbleiben, um sich nähernde Fahrzeuge noch vorbeizulassen. Die Sachverhaltsfeststellungen bieten daher, entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts, keinen Anlaß, die dem Angeklagten durch die Anklage zur Last gelegten schuldhaften Pflichtverletzungen und ihre Ursächlichkeit für die Verletzungen des Geschädigten zu verneinen. Ebensowenig überzeugt die Argumentation des Bezirksgerichts, der Geschädigte habe nach rechts ausweichen können. Abgesehen davon, daß die Reaktion des Geschädigten nur die Frage nach der Mitverursachung des Unfalls durch eigenes fehlerhaftes Verhalten aufwirft, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten jedoch nicht auf hebt, kann nach den Sach- verhaltsfeststellungen nicht ein die Schwere der Schuld des Angeklagten beeinflussendes Fehlverhalten des Geschädigten angenommen werden. Es ist im Straßenverkehr eine allgemein anerkannte Regel, daß Fahrzeugführer auf pflichtwidriges Überqueren der Fahrbahn durch Fußgänger in Fahrtrichtung von rechts nach links, soweit möglich, durch Ausweichen und Vorbeifahren nach rechts reagieren sollen. Für den Fall des Weiterlaufens des Fußgängers vergrößert sich dadurch der seitliche Abstand zum Fahrzeug ständig. Eine solche Reaktion bedeutet aber, daß der Fahrzeugführer praktisch zunächst unmittelbar auf den Fußgänger zufährt. Ein derartiges Fahrma'növer setzt deshalb kraftfahrerische Erfahrung voraus. Hierbei gibt es auch eine Reihe von Ünsicherheitsfaktoren, da nach der Praxis des Straßenverkehrs das Verhalten der Fußgänger nicht selten schwer zu berechnen ist. So bleiben sie teilweise plötzlich stehen oder laufen sogar zurück, wenn sie auf ein sich unmittelbar annäherndes Fahrzeug aufmerksam werden. Berücksichtigt werden muß auch die Verkehrssituation, wie sie sich dem Geschädigten zum Zeitpunkt des notwendigen Reagierens auf das Verhalten des Angeklagten darstellte. Da sich der Angeklagte noch rechts in der Nähe des Fahrbahnrandes befand, bot sich für den Geschädigten als vermeintlich günstigste Alternative das Ausweichen nach links zur Fahrbahnmitte an, da hier scheinbar wesentlich mehr Raum dafür war, während ein Ausweichen nach rechts den Eindruck erweckt hätte, er fahre direkt auf den Fußgänger zu. Auf Grund der Kürze der für den Geschädigten vorhandenen Zeit des möglichen gefahrenabwendenden Verhaltens und des angesichts der Geschwindigkeit geringen Abstandes zur Bewegungsrichtung des Angeklagten der Zusammenstoß erfolgte noch auf der vom Geschädigten befahrenen rechten Fahrbahnhälfte kann dem Geschädigten seine Reaktion nicht als fehlerhaft zur -Last gelegt werden. Infolge seiner geringen eigenen praktischen Erfahrungen als Fahrzeugführer ist von ihm auch nicht zu verlangen, Fehler anderer zu kompensieren. Das Bezirksgericht geht richtigerweise auch nicht davon aus, daß der Geschädigte noch vor dem Angeklagten hätte anhalten können. Im Gegensatz dazu muß sieh der Angeklagte Vorhalten lassen, daß er selbst noch nach Betreten der Fahrbahn bei erneuter Orientierung nach links den Unfall hätte verhindern können. Aus den genannten Gründen ist es für die Bewertung des Verhaltens des Angeklagten auch unerheblich, ob dieser auf der Fahrbahn kurz verharrte. Insgesamt muß aus dem festgestellten Sachverhalt zwingend geschlußfolgert werden, daß der Angeklagte auf Grund ungenügender Orientierung über die Verkehrssituation und Unaufmerksamkeit seine ihm gemäß §§ 1 Abs. 1, 35 Abs. 1 StVO obliegenden Pflichten verletzte und dadurch den Unfall verursachte. Seine strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 196 Abs. 1 und 2 StGB ist somit gegeben. Die vom Kreisgericht erkannte Strafe trug unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände der konkreten Tatschwere Rechnung. Für den Freispruch des Bezirksgerichts war kein Raum. Auf den Kassationsantrag war daher in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des Kreisgerichts als unbegründet zurückzuweisen. Buchumschau - Autorenkollektiv (Leitung W. N. Kudrjawzew / LI. Karpez / B. W. Korobejnikow): Kurs der sowjetischen Kriminologie, Kriminalitätsvorbeugung Verlag „Juriditscheskaja literatura“, Moskau 1986 351 Seiten (russ.) In Fortsetzung des 1985 von den gleichen Verfassern herausgebrachten Werkes der sowjetischen Kriminologie, das die theoretischen Probleme der Kriminalität, ihrer Ursachen, den;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.