Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 467

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 467 (NJ DDR 1986, S. 467); Neu$ Justiz 11/86 467 an Beratungen des Kreistages, von ständigen Kommissionen und an Sitzungen des Rates des Kreises zu planen und inhaltlich vorzubereiten. Die Mitwirkung des Direktors in den Beratungen der Leiter der Justiz- und Sicherheitsorgane ist so ebenfalls inhaltlich weiter zu verbessern. Die Erfahrungen des Direktors des Kreisgerichts Fürstenwalde bei der Leitung des Gerichts werden in der weiteren Arbeit noch vervollkommnet. Dabei werden die an anderen Gerichten gewonnenen Erfahrungen bei der Umsetzung dieses Führungsbeispiels berücksichtigt und die Anstrengungen des eigenen Kollektivs noch weiter verstärkt. Fürstenwalde heißt auch in der gerichtlichen Tätigkeit, die in den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED gestellten anspruchsvollen Ziele mit zu verwirklichen. CHRISTINE GA1DA, Direktor des Kreisgerichts Fürstenwalde. Dr. ALFRED ZOCH, Leiter der Inspektion des Ministeriums der Justiz Sozialpolitische Maßnahmen vom 24. April 1986 und Unterhaltsrechtsprechung In konsequenter Fortführung des auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossenen Programms der Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik wurden im Gemeinsamen Beschluß des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit. Kindern sowie zur Förderung .junger Ehen vom 22. April 19861 Maßnahmen festgelegt, die die soziale Sicherheit und Geborgenheit der Familie weiter ausgestalten. Dieser Beschluß, der seine Grundlagen in den hervorragenden Leistungen der Werktätigen in allen Bereichen der Volkswirtschaft hat, bringt die große Wertschätzung der Familie in unserem Staat zum Ausdruck. Mit den speziellen Rechtsvorschriften, die zu den Festlegungen des Gemeinsamen Beschlusses am 24. April erlassen worden sind VO über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern und l.DB; VO über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern und 1. DB2; VO über die Gewährung von Krediten zu vergünstigten Bedingungen an junge Eheleute (alle GBl.I 1986 Nr. 15j3 , wurden ab 1. Mai 1986 Neuregelungen wirksam, die die Gründung von Familien und die Geburt von Kindern fördern und es den Müttern ermöglichen, ihre berufliche Tätigkeit noch erfolgreicher mit ihren Aufgaben in der Familie zu verbinden. Das Ziel der Maßnahmen für Familien mit schwerstgeschädigten Kindern besteht darin, ihnen die Lebenslage spürbar zu erleichtern. Für die Unterhaltsrechtsprechung der Gerichte erwächst aus den Festlegungen des Gemeinsamen Beschlusses und den dazu erlassenen speziellen Rechtsvorschriften die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß die materiellen Leistungen des sozialistischen Staates vor allem den Bürgern zugute kommen, für die sie entsprechend der sozialpolitischen Zielstellung bestimmt sind. Die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für Kinder Unterhaltsrichtlinie vom 16. Januar 1986 (GBl. I Nr. 5 S. 41) geht von diesem bewährten, die Rechtsprechung des Obersten Gerichts im Zusammenhang mit sozialpolitischen Maßnahmen in den letzten Jahren bestimmenden Grundgedanken aus.4 Sie ist die Grundlage für eine kontinuierliche und einheitliche Rechtsprechung, die der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt. Gemäß Ziff. 1.4. der Unterhaltsrichtlinie ist für alle Leistungen des sozialistischen Staates, die den Eltern für die Kinder gezahlt werden, davon auszugehen, daß. sie der Familie zugute kommen, in der die Kinder leben, und deshalb im allgemeinen bei der Höhe des Unterhalts unberücksichtigt bleiben. Das staatliche Kindergeld ist gemäß Ziff. 1.4. ohne Auswirkung auf die Höhe des Unterhalts. Das gilt ohne/ Einschränkungen auch für die ab 1. Mai 1987 für ca. 3,4 Millionen Kinder wirksam werdende Erhöhung dieser staatlichen Leistungen. Die für schwerstgeschädigte Kinder gemäß § 7 der VO über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern gezahlten Leistungen (Blindengeld der Stufen I bis III ab vollendetem 1. Lebensjahr sowie der Stufen IV bis VI und Sonderpflegegeld bis zum vollendeten 16. Lebensjahr) sind der besonderen Situation der Kinder angepaßt und rechtfertigen grundsätzlich keine Verminderung des Unterhalts. Auf der Grundlage der Ziff; 4.2. und 4.4. der Unterhaltsrichtlinie ist im allgemeinen davon auszugehen, daß die besonderen persönlichen Umstände, die in der Regel besondere Aufwendungen für das Kind erfordern und einen erhöhten Unterhalt begründen, durch diese Zuwendungen ausgeglichen werden.5 Schwerstgeschädigte Kinder, die auf Grund ihrer Schädigung keine Ausbildung (einschließlich Rehabilitation) aufnehmen können, erhalten seit dem 1. Mai 1986 ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Beginn des Anspruchs auf Invalidenrente (Vollendung des 18. Lebensjahres) eine monatliche Unterstützung von 130 M. Diese Zahlung, die dem erhöhten Lebensbedarf und der besonderen persönlichen Situation des Schwerstgeschädigten Rechnung trägt, ist grundsätzlich ohne Auswirkung auf die Unterhaltshöhe. Mit der nach dem 18. Lebensjahr einsetzenden Rentenzahlung® ergibt sich danach ohnehin eine wesentliche Veränderung, die im allgemeinen zur Beendigung der Unterhaltszahlung führt (§§ 81 ff. FGB). Neben den Leistungen, die den Eltern schwerstgeschädigter Kinder für das Kind gezahlt werden, sieht die VO über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern auch Unterstützungen vor, die insbesondere die großen betreuerischen und pflegerischen Leistungen der Eltern berücksichtigen und sich günstig auf die soziale Lage dieser Familien auswirken. Gemäß § 6 der genannten VO erhalten Eltern bzw. Familienangehörige schwerstgeschädigter Kinder eine Unterstützung von monatlich 200 M, wenn für das Kind vorübergehend kein Platz in einer entsprechenden Einrichtung zur Verfügung steht und sie die Berufstätigkeit zeitweise unterbrechen müssen bzw. keine Berufstätigkeit aufnehmen können. Diese Zuwendungen sollen für eine bestimmte Zeit dazu beitragen, soziale Nachteile auszugleichen und die betreuerischen Leistungen dieses Elternteils bzw. des Familienangehörigen anzuerkennen. Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt gemäß § 29 FGB ist (die' Leistungsfähigkeit des Verpflichteten vorausgesetzt) dadurch nicht ausgeschlossen. Bei der Bemessung der Unterhaltshöhe ist der Betrag von 200 M allerdings mit zu berücksichtigen. Hierbei muß jedoch beachtet werden, daß mit der Betreuung und Pflege des schwerstgeschädigten Kindes ein erheblicher zeitlicher und arbeitsmäßiger Aufwand verbunden ist, der zu weitgehenden Belastungen und Einschränkungen im persönlichen Leben desjenigen geschiedenen Ehegatten führt, der nunmehr für das Kind allein einzustehen hat. Deshalb muß von dem anderen Ehegatten, der sich diesen schwierigen Lebensfragen nach der Ehescheidung nicht mehr zu stellen hat, zumindest in finanzieller Hinsicht ein entsprechender Einsatz verlangt werden. Dr. HEIDI GACEK, Richter am Obersten Gericht 1 HD vom 24. April 1986, S. 1. 2 2. DB zur VO über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern vom 8. Juli 1986 (GBl. I Nr. 24 S. 349). 3 Vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1986, Heit 8, S. 327 fl. 4 Vgl. G, Hejhal, „Mit der Rechtsprechung zur Verwirklichung des sozialpolitischen Programms des VIH. Parteitages der SED beitragen!“, NJ 1972, Heit 18, S. 5310.; W. Strasberg, „Aufgaben der Familienrechtsprechung nach dem IX. Parteitag der SED“, NJ 1976, Heit 23, S. 697 11. 5, Vgl. OG, Urten vom 3. April 1984 - 3 OFK 6/84 - (NJ 1984, Heit 8, S. 336). 6 Vgl. ebenda. Allgemeine betriebliche Vertragsbedingungen in den zivilrechtlichen Beziehungen Die Rechtswissenschaft der DDR hat sich in den letzten Jahren verstärkt auch der Erforschung solcher normativen rechtlichen Verhaltensvorschriften zugewandt, die von Rechtssubjekten festgelegt werden. 1 Dabei aufgeworfene Fragen, wie die nach der Wahl der dem zu regelnden gesellschaftlichen Verhältnis adäquaten Leitungsmittel, deren optimaler Aus- 1 Vgl. u. a. Autorenkollektiv „Entscheidungen der Rechtssubjekte und Wirksamkeit des sozialistischen Rechts“, Martin-Luther-Uni-versität Halle Wittenberg, Wissenschaftliche Beiträge 1984, Heit 8 (B 19); Thesen und Beiträge der am 9./10. Mai 1985 von der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg veranstalteten wissenschaftlichen Konferenz „Normative Subjektentscheidungen im rechtlichen Regelungsmechanismus als Entfaltungsform der Vorzüge und Triebkräfte des Sozialismus - Wesen, Rechtmäßigkeit, Gestaltung (vgl. die gekürzten Thesen von L. Lotze/H. RiChter/L. Schramm, in: Staat und Recht 1985, Heft 4, S. 288 ff.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit , Potsdam, Vertrauliche Verschlußsache - Bearbeitung von Vertrauliche Verschlußsache - - Unterschriftsverweigerungen durch Beschuldigte Verweigern Beschuldigte das Lesen oder Unterschreiben des Protokolls der Beschuldigtenvernehmung ist grundsätzlich so zu verfahren, daß sie in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.