Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 460

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 460 (NJ DDR 1986, S. 460); 460 Neue Justiz 11/86 Neue Rechtsvorschriften überblick über die Gesetzgebung im III. Quartal 1986 Der nachstehende Beitrag erstreckt sich auf die im Gesetzblatt der DDR Teil I Nr. 22 bis 29 veröffentlichten Rechtsvorschriften. Der Beridit der FDJ zum zehnjährigen Bestehen der „FDJ-Initiative Berlin“ zeigt eindrucksvoll, welche Leistungen die Mitglieder des Jugendverbandes bei der Verwirklichung des größten zentralen Jugenobjekts in der Geschichte der FDJ bisher erbracht haben.i Um weitere Initiativen der Jugend zur Erfüllung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED zu fördern, wurde die AO über die Erfassung und Abrechnung der ökonomischen Initiativen der Freien Deutschen Jugend vom 10. Juli 1986 (GBl. I Nr. 24 S. 355) erlassen. Sie verpflichtet Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie Kombinate und Staatsorgane, die von den Jugendlichen im Rahmen der ökonomischen Initiativen der FDJ erreichten Leistungen und deren ökonomischen Nutzen aktuell und kon-trollfähig in Rechnungsführung und Statistik zu erfassen, nachzuweisen und abzurechnen. Dafür sind die Informationen aus der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung, den Haushaltsbüchern und persönlichen Konten sowie der Haushaltsrechnung staatlicher Einrichtungen zu nutzen. Es ist zu gewährleisten, daß die zahlenmäßigen Informationen über die ökonomischen Initiativen der FDJ mit den ökonomischen Gesamtergebnissen der Wirtschaftseinheiten und der Staatsorgane abgestimmt sind. Diese Informationen über Leistungen und Nutzen werden den Leitungen der FDJ-Grundorganisationen monatlich zur Unterstützung der politischen Führungstätigkeit im sozialistischen Wettbewerb übergeben. Die Informationen für den Abrechnungsscheck der FDJ werden von den Wirtschaftseinheiten nach der dafür herausgegebenen Richtlinie bereitgestellt. Sie sind außerdem der Kontrolle der Erfüllung der vereinbarten „Pläne der ökonomischen Initiativen der FDJ“ zugrunde zu legen. Im einzelnen haben die Leiter in ihrem Verantwortungsbereich konkretisierende Festlegungen zu treffen. * Um die Bereitschaft der Werktätigen in der Bauindustrie zu fördern, die persönliche Verantwortung für die termin- und qualitätsgerechte Fertigstellung von Objekten zu übernehmen, erging die AO über die Anwendung von Objekt- und Brigadeverträgen in der Bauindustrie vom 1L August 1986 (GBl. I Nr. 27 S. 388). Sie beruht auf Erfahrungen, die mit der zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft getretenen AO über die Anwendung der Slobin-Methode im Bauwesen vom 26. Juni 1974 (GBl.-Sdr. Nr. 777) gemacht wurden. Der Geltungsbereich der neuen AO wurde vom Neubau auf die Modernisierung, Rekonstruktion iiind Instandsetzung im Wohnungsbau, im Verkehrs- und Tiefbau, im Industriebau sowie im Landwirtschafts- und Meliorationsbau erweitert. Die Leiter der Betriebe wurden verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der BGL die betriebliche Ordnung für die Anwendung der Objekt- und Brigadeverträge' festzulegen. Die AO benennt die ökonomischen Ziele, die durch die Anwendung von Objekt- und Brigadeverträgen erreicht werden sollen. Neu ist, daß Gegenstand der Objekt- und Brigadeverträge neben Bauobjekten auch die Produktion von Erzeugnissen der Vorfertigung und der Transport von Montageelementen sein können. Vertragspartner sind der Leiter des Betriebes und der Leiter des jeweiligen Produktionskollektivs. Vor Abschluß der Verträge sind diese in den Arbeitskollektiven zu beraten. Sind auf den Baustellen Nachauftragnehmer tätig, können diese für den vertraglich abgegrenzten Leistungsumfang ebenfalls Objekt- und Brigadeverträge anwenden. Breiten Raum nehmen die Bestimmungen über die materielle und moralische Stimulierung ein. Die Lohngestaltung erfolgt entsprechend den rahmenkollektivvertraglichen Festlegungen. Die Kennzahlen für die Leistungsbewertung, sowohl der Produktionsarbeiter als auch der Meister und der Hoch- und Fachschulkader sind aus den Objekt- und Brigadeverträgen abzuleiten. Für die Einhaltung und Unterbietung des Bautermins können die Produktionsarbeiter eine gebrauchswertbezogene Lohnprämie erhalten. Die materielle Anerkennung für die Einsparung von Energieträgern und Material wird nach den entsprechenden Rechtsvorschriften vorgenommen.1 2 Darüber hinaus enthält die AO eine spezielle Regelung für nachgewiesene Einsparungen von Grundmaterial durch Unterschreitung der Verbrauchsnormen. Hohe Leistungen bei der Anwendung von Objekt- und Brigadeverträgen werden jährlich aüs dem Betriebsprämienfonds entsprechend den Vereinbarungen im BKV prämiiert. Für die Gewährung der Jahresendprämie sind den Arbeitskollektiven und einzelnen Werktätigen Leistungskriterien vorzugeben, die mit den ökonomischen Zielstellungen in den Objekt- und Brigadeverträgen übereinstimmen bzw. die exakte Vorbereitung, materiell-technische Sicherung oder Abrechnung der Verträge fördern. Darüber hinaus wird die Auszeichnung mit einer Ehrenurkunde für die erfolgreiche Arbeit nach Objekt-und Brigadeverträgen eingeführt, die mit einer materiellen Anerkennung bis zu 100 M je Kollektivmitglied verbunden werden kann. Eine weitere wichtige Rechtsvorschrift im Bereich des Bauwesens ist die AO über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen und die Beräumung von Baustellen vom 10. Juli 1986 (GBl. I Nr. 26 S. 362). Sie weist gegenüber den bisherigen Rechtsvorschriften3 wesentliche Veränderungen auf. Die AO ist jetzt auch anzuwenden für die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, die wie Investitionen vorbereitet werden, und für große Generalreparaturen, die von der Staatlichen Plankommission bestätigt werden. Neu gefaßt ist der Inhalt des Aufwandes für die gesamte Baüstelleneinrichtung. Neben dem einmaligen Aufwand für den An- und Abtransport sowie für den Auf- und Abbau und die Vorhaltung für die Zeit des An- und Abtransportes sowie des Auf- und Abbaus der Baustelleneinrichtung gehört der laufende Aufwand für die Betreibung der Einrichtung nunmehr eindeutig zürn Gesamtaufwand für die Baustelleneinrichtung. Wie bisher gehört der Aufwand für die Anschaffung von Grundmitteln und speziellen Vorhaltematerialien nicht dazu. Die wichtigsten Neuerungen sind die Unterteilung der Baustelleneinrichtung in zwei Teile und die daran anknüpfenden unterschiedlichen Bestimmungen für die Preisbildung und die Behandlung des Aufwandes: Teil A (Baustelleneinrichtung des Investitionsauftraggebers) wird in unmittelbarer Verantwortung des Investitionsauftraggebers vorbereitet und durchgeführt. Werden Auftragnehmer mit dem Aufbau, der Betreibung und dem Abbau beauftragt, sind gesonderte verbindliche Preisangebote abzugeben. Die Bezahlung dieser Leistungen erfolgt jeweils nach der Fertigstellung aus Investitionsmitteln. Stellt der Investitionsauftraggeber den Auftragnehmern Grundmittel oder vorgezogene Objekte zur Nutzung als Baustelleneinrichtung zur Verfügung, sind hierfür Nutzungsentgelte zu vereinbaren. Teil B (Baustelleneinrichtung der Auftragnehmer) ist der Teil der gesamten Baustelleneinrichtung der in die Preise für die Erzeugnisse und Leistungen der Auftragnehmer einzubeziehen ist. Grundlage für die Preisermittlung sind die Preisbestimmungen für Bauleistungen und für die Montageleistungen der Ausrüstungen. Für die effektive Gestaltung des Teiles B der Baustelleneinrichtung sind die Auftragnehmer in Abstimmung mit dem Investitionsauftraggeber bzw. dem Generalauftragnehmer verantwortlich. Den Bedarf an Bauproduktion für beide Teile der Baustelleneinrichtung hat der Investitionsauftraggeber zu planen. Die Auftragnehmer weisen ihren Bedarf in den Informationsangeboten bzw. verbindlichen Angeboten aus. Des weiteren hat der Investitionsauftraggeber die benötigten Flächen für die gesamte Baustelleneinrichtung entsprechend dem Bau-und Montageablauf bereitzustellen. 1 Vgl. ND vom 26. September 1986. 2 Vgl. die AO über die materielle Anerkennung der Werktätigen für Einsparungen von volkswirtschaftlich wichtigen Energieträgern, Rohstoffen und Materialien vom 2. April 1981 (GBl. I Nr. 11 S. 124), die AO Nr. 2 hierzu vom 12. Mai 1982 (GBl. I Nr. 23 S. 420) sowie die AO über die materielle Anerkennung der Werktätigen für Einsparungen von Kraftstoff mit Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom 20. Januar 1983 (GBl. I Nr. 4 S. 39). 3 Zu der mit dieser AO außer Kraft getretenen AO über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen vom 5. September 1978 (GBl. I Nr. 32 S. 351) vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1978, Heft 11. S. 486.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.