Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 457 (NJ DDR 1986, S. 457); Neue Justiz 11/86 liehen), über die Entwicklung der Schulbildung. Hierzu können die Normen gezählt werden, die Probleme der Ökologie berühren. Während die Verfassungen Ende der 40er Jahre (und auch nicht alle) nur in allgemeinster Form davon sprechen, daß der Staat die Umwelt schützt, enthalten die Verfassungen der 70er Jahre eine ausführlichere Regelung (z. B. Art. 45 der Verfassung Spaniens). Somit läßt sich eine gewisse „Sozialisierung“ der heuestep bürgerlichen Verfassung beobachten, obwohl sie insgesamt im engen Rahmen der traditionellen bürgerlichen Verfassung bleibt. Zur ideologischen Konzeption der Verfassung Noch deutlicher ist die Ideologisierung des behandelten Verfassungsmodells zu sehen. Wollte man versuchen, ihre wichtigsten ideologischen Bestimmungen in allgemeinster Form zu charakterisieren, so kann man sagen, daß sie vor allem im Geiste der bürgerlich-reformistischen Konzeption des „Wohlfahrtsstaates“ abgefaßt sind. In den Vordergrund treten Ideen der „Klassenneutralität“ des kapitalistischen Staates, der Aktivierung seiner Rolle zur angeblich gerechteren Verteilung der gesellschaftlichen Reiditümer, des Pluralismus als Gewährung der gleichen Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung für alle sozialen Schichten der Gesellschaft und ihre Organisationen, der „Herrschaft des Rechts“. In. konzentrierter Form brachte alle diese ideologischen Losungen die Verfassung Spaniens zum Ausdruck, deren Art. 1 läutet: „Spanien konstituiert sich als demokratischer und sozialer Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als obersten Werten seiner Rechtsordnung.“ Bei der Formulierung dieser allgemeinen Ideen setzen die konkreten Verfassungen natürlich die Akzente unterschiedlich. In der Verfassung Frankreichs von 1958 z. B. ist die Idee der „Klassenneutralität“ der Staatsmacht darin ausgedrückt, daß vom Schiedsspruch des Staats-' Oberhauptes gesprochen wird, der sozusagen über allen politischen Kräften steht. In der Verfassung Griechenlands werden den eigentlichen ideologischen Festlegungen klerikale Motive hinzugefügt.5 Obwohl die bürgerlichen Verfassungen insgesamt äußerlich „unideologisch“ aussehen,-den Anschein von zutiefst juristischen Urkunden erwecken wollen, sind sie in "Wirklichkeit voll von ideologischen Bestimmungen und zahlen sogar offen ausgedrückten ideologischen Formeln und Akzenten einen größeren Tribut als ihre Vorgängerinnen. Zur verfassungsmäßigen Verankerung der Rechte und Freiheiten der Bürger In den neuesten Verfassungen nimmt das Institut der Rechte und Freiheiten viel mehr Raum ein als in den vorangegangenen. Zweifellos unter dem Einfluß des sozialistischen Kon-stitutionalismus erschienen in ihnen die sozialökonomischen Rechte, und in einigen den späteren wurden die Rechte und Freiheiten nach sozialökonomischen, politischen und persönlichen klassifiziert. Inhaltlich ist die Regelung der sozialökonomischen Rechte sogar unter Berücksichtigung der objektiven Grenzen, die eine Folge der kapitalistischen Produktionsweise sind, lückenhaft. Mit Ausnahme der Verfassung Italiens und der späteren Verfassungen Spaniens und Portugals (teilweise Griechenlands) ist der Verfassungskatalog der sozialökonomischen Rechte begrenzt, was für die Verfassung Frankreichs und der BRD besonders bezeichnend ist. Nicht minder wesentlich ist der Umstand, daß die bürgerlichen Verfassungen keinen Hinweis auf irgendwelche materiellen Garantien für die Verwirklichung der sozialökonomischen Rechte, u. a. des Rechts auf Arbeit, enthalten. Mit anderen Worten: dieses Recht ist in den Verfassungen in der Regel nur deklariert. In dem Bestreben, die Zurückhaltung der bürgerlichen Verfassung gegenüber dem Institut der sozialökonomischen Rechte zu rechtfertigen (es sei daran erinnert, daß in den alten Verfassungen, z. B. der USA, dieses Institut überhaupt nicht enthalten ist und in anderen nur genannt wird), stellen die Ideologen des Neokonservatismus der Gegenwart dieses -Institut verstärkt den politischen Rechten und Freiheiten gegenüber und behaupten, nur die letzteren seien ihrer Natur nach wahre Rechte, während die Sozialökonomischen eine künstliche Erscheinung seien und im Prinzip nichts anderes als allgemeine Deklarationen und soziale Wünsche sein können. Die Entwicklung des Instituts der Rechte und Freiheiten in der bürgerlichen Verfassung ist auch durch die Erweiterung der Gründe für die Einschränkung der proklamierten Rechte und Freiheiten gekennzeichnet. DaS ist eine Form des 457 Vorgehens der reaktionären Kräfte gegen die demokratischen Errungenschaften der Werktätigen. Beispielsweise die Möglichkeit, die Grundrechte und Grundfreiheiten zu nutzen, ist für die Bürger überall, wenn auch in unterschiedlichem Maße, durch die Forderung eingeschränkt, politische Loyalität zu zeigen. Die Verfassungen nennen unterschiedlich formulierte Gründe für diese Einschränkungen: zur Erhaltung der Einheit der Nation, im Interesse des Gemeinwohls, des Schutzes der Verfassung und' der bestehenden Ordnung, des Schutzes der Moralprinzipien, der Sicherung der Forderungen des „Sozial-und Rechtsstaates“ usw. Einige Verfassungen gehen dabei so weit, daß sie sogar die Möglichkeit vorsehen, den Bürgern konkrete Rechte und Freiheiten im Falle ihres Mißbrauchs zu entziehen. Art. 18 des Grundgesetzes der BRD lautet: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10), das Eigentum (Art. 14) oder das Asylrecht (Art. 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“ Unter Berücksichtigung solcher juristischen und nicht weniger bedeutsamen tatsächlichen Einschränkungen kann dennoch festgestellt werden, daß die Erweiterung des Katalogs der Rechte und Freiheiten in der bürgerlichen Verfassung eine ernstzunehmende Errungenschaft der werktätigen Massen der kapitalistischen Länder ist. Juristisch zeugt davon der Umstand, daß die meisten Aktionen und Maßnahmen, die das Institut der Rechte und Freiheiten berühren und mit deren Hilfe die reaktionären Kreise den antidemokratischen politischen Kurs zu verwirklichen suchen, ziemlich häufig zur Verfassung in Widerspruch geraten und von den progressiven Kräften als verfassungswidrig angefochten werden. . Zur Regelung der Organisation und Tätigkeit der Staatsmacht in der Verfassung Bürgerliche Theorie und Praxis sehen in der Regelung der Organisation und Tätigkeit der Staatsmacht die Hauptbestimmung der Verfassung. Beschränken wir uns auf formal-juristisches Herangehen, so können wir sagervdaß all die Macht-, Exekutiv-, Gerichts- und sonstigen Organe, die in der Verfassung genannt werden (vom Staatsoberhaupt bis. hin zur örtlichen Selbstverwaltung), in der Regel real existieren und funktionieren und dabei im großen und ganzen (natürlich nicht ohne Ausnahme) im Rahmen der Verfassung tätig werden. Auf jeden Fall kann über kein Land mit bürgerlichdemokratischem Regime gesagt werden, daß die Struktur seines Staatsmechanismus den Verfassungsbestimmungen nicht entspricht. Hier sind aber folgende Umstände sehr wesentlich: Erstens kann im Rahmen des in der Verfassung festgelegten Systems der Staatsorgane eine wesentliche Verschiebung des Schwergewichts in dem Verhältnis zwischen den Organen, die dieses System bilden, in ihrer realen Bedeutung vor sich gehen. Häufig steckt eine derartige Verschiebung sozusagen bereits in der Verfassung selbst und erfolgt in bestimmtem Maße in ihrem ziemlich beweglichen Rahmen. Dieser Prozeß kann aber auch weitergehen und dabei De-facto-Merk-male ännehmen. Das ist am Prozeß der Verstärkung der Regierungsgewalt (der Exekutive) leicht zu demonstrieren. Im traditionellen Schema der Gewaltenteilung, das von der bürgerlichen Verfassung fest übernommen wurde (unabhängig davon, ob eine Verweisung auf dieses Prinzip in ihr enthalten ist oder nicht), nimmt die Legislative den vorrangigen Platz ein. Das fand" seinen Niederschlag in der Struktur und im Inhalt fast aller grundlegenden geltenden Verfassungen. Nur die Verfassung der Fünften Republik in Frankreich kehrte das Verhältnis um, indem sie den Präsidenten an die erste Stelle setzte, die Regierung an die zweite und das in seinen Vollmachten stark beschnittene Parlament erst an die dritte Stelle. Der Prozeß der Verstärkung der Regierungsgewalt verlief jedoch nicht nur in Frankreich, er ist für das politische System des Kapitalismus insgesamt typisch. Die Widerspiegelung dieses Prozesses kann man-im Grundgesetz der BRD (weitreichende Vollmachten des Bundeskanzlers), in der Verfassung Japans u. a. sehen. Aber die reale Bedeutung der Regierungsgewalt hat die Verfassungsformulierungen überschritten, ist über das im Prinzip der Gewaltenteilung vorgesehene Verfassungsgleichgewicht, sogar in seiner -5 Die Verfassung Griechenlands wurde „Im Namen der heiligen, wesensgleichen und unteilbaren Dreifaltigkeit“ angenommen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.