Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 452

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 452 (NJ DDR 1986, S. 452); 452 T Neue Justiz 11/86 sere Heimat meine Tat“ kommen wir dadurch gut voran. Die Kontrolle der Einhaltung der Stadt- und Gemeindeordnungen wird immer mehr zu einer öffentlichen Angelegenheit. Die Ortsgestaltungskonzeptionen werden von den Bürgern beraten und realisiert. Wohngebietsbegehungen, Hausgemeinschaftsversammlungen sowie Familiengespräche sind schon etwas ganz Selbstverständliches geworden. Die Arbeit der Abgeordneten in den ständigen Kommissionen ist weiter auf das Wohlbefinden der Bürger in ihren Städten und Gemeinden, auf die Entwicklung von Heimatliebe und Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit gerichtet. Die Formen der Mitarbeit an der Lösung staatlicher Aufgaben der Bürger sind sehr vielseitig und reichen vom freiwilligen Helfer der Volkspolizei und Mitglied in Schiedskommissionen über den ehrenamtlichen Betreuer für kriminell gefährdete Bürger oder dem Helfer bei der Wiedereingliederung Strafentlassener bis zum ehrenamtlichen Stadt- oder Gemeindeinspektor. Jährlich findet im Kreis eine würdige Veranstaltung statt, in der denjenigen Bürgern, die am aktivsten ehrenamtliche Arbeit geleistet haben, Dank abgestattet wird. Diese Veranstaltungen, die in § 56 Abs. 2 GöV als Form der öffentlichen Anerkennung und Würdigung vorbildlicher Leistungen genannt sind, finden großen Anklang und stimulieren wesentlich neue Initiativen der Bürger. Weitere Auf gaben nach dem-XI. Parteitag der SED Der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, E. Honecker, hat auf der 2. Tagung des Zentralkomitees festgestellt: „Der qualitativ neue Abschnitt bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, in den wir mit den Beschlüssen des XI. Parteitages eingetreten sind, bringt auch neue Anforderungen an die Wirksamkeit der staatlichen Organe und an die Entfaltung der sozialistischen Demokratie mit sich. “2 Hierin sind auch die Aufgaben der Rechtsarbeit und die Erfordernisse zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit eingeschlossen. Bei unseren Diskussionen im Ratskollektiv, in Bürgermeisterkonferenzen und in Dienstberatungen haben wir u. a. folgende Grundsätze auf gestellt bzw. bekräftigt: 1. Der Rat des Kreises muß seine Anstrengungen erhöhen, um durch seine Entscheidungen gegenüber den Bürgern, den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen die Rechtssicherheit täglich zu garantieren. Durch qualifizierte und differenzierte Anleitung gegenüber den nachgeordneten Räten und Dienststellen nimmt der Rat des Kreises kontinuierlich Einfluß auf die Verwirklichung dieses Grundsatzes. Dazu gehört, daß Eingaben gründlich, unbürokratisch Und bürgernah bearbeitet werden. Die Bürger müssen spüren, daß durch den Staatsapparat Recht und Gesetz verantwortungsbewußt ge-handhabt werden und daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. ' 2. Mit größter Konsequenz sind alle Maßnahmen durchzusetzen, die auf den Schutz und die Sicherung des sozialistischen Staates gerichtet sind. Der Rat des Kreises hat seine Aufgaben auf diesem Gebiet im engen Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Organen zu realisieren. 3. Die neue Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie verlangt, das sozialistische Recht für die Lösung der Aufgaben in der Volkswirtschaft noch wirksamer einzusetzen. Der Rat des Kreises unterstützt mit seinen Mitteln die Übertragung der Erfahrungen aus der vorbildlichen Rechtsarbeit in den Führungsbeispielen des Kreises auf die anderen Bereiche der Volkswirtschaft. Gemeinsam mit dem Kreisvorstand des FDGB fördert er die zielstrebigen Bemühungen der Betriebskollektive um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs. 4. Das Gefühl der sozialen Geborgenheit und Rechtssicherheit im sozialistischen Staat muß bei allen Bürgern noch weiter ausgeprägt werden. Zu diesem Zweck nutzt der Rat des Kreises in Zusammenarbeit mit dem Kreisausschuß der Nationalen Front den Wettbewerb in den Städten und Gemeinden, um möglichst viele Bürger in die Organisierung einer vorbildlichen Ordnung, Sauberkeit und Disziplin einzubeziehen. Unser Bemühen geht dahin, das sozialistische Recht allen Bürgern so nahezubringen, daß sie sich mit ihm identifizieren und es bewußt und freiwillig einhalten. 5. Ausgehend von den Orientierungen der SED-Kreislei-tung und im engen Zusammenwirken mit den Justiz- und Sicherheitsorganen des Kreises sowie mit den gesellschaftlichen Organisationen gestaltet der Rat des Kreises die Öffentlichkeitsarbeit zum Recht planmäßig. Wir gehen davon aus, daß Rechtsfragen Klassenfragen sind; sie werden vom Wis- Informationen Die Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität Berlin veranstaltete vom 22. bis 26. September 1986 eine Internationale wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Der'Klassenauftrag der sozialistischen Kriminalistik in Lehre, Forschung und Expertise“. Die Zusammenkunft wurde im Rahmen der traditionellen Beziehungen zwischen den Hochschullehrern kriminalistischer Disziplinen sozialistischer Länder unter Einschluß von jungen Nachwuchswissenschaftlern durchgeführt. Konferenzvorsitzender Prof. Dr. sc. E. S t e 1 z e r konnte neben namhaften inländischen Teilnehmern aus interdisziplinären Wissenschaftsbereichen und staatlichen Organe.n Gäste aus der UdSSR, der CSSR, den VR Bulgarien und Polen, der Ungarischen Volksrepublik und der Sozialistischen Republik Vietnam begrüßen. Der Generalstaatsanwalt der DDR, G. Wendland, wies in seinem Einführungsvortrag u. a. auf die wachsende Bedeutung der sozialistischen Kriminalistik, die längst dem Stadium einer „polizeilichen Hilfswissenschaft“ entwachsen ist, für die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit hin. Er hob die Notwendigkeit der verbesserten Ausbildung auch von Juristen auf kriminalistischem Gebiet hervor. Den Plenarvortrag hielt Prof. Dr. sc. E. Stelzer zum Thema „Sozialistische Kriminalistik Auftrag und Verpflichtung“. In sieben Arbeitskreisen diskutierten die Teilnehmer zu folgenden Themen: Gegenstand und gesellschaftliche Funktion der sozialistischen Kriminalistik und ihre allgemeine Theorie, Inhaltliche und methodisch-didaktische Probleme der kriminalistischen Aus- und Weiterbildung, Methodisch-taktische, psychologische und psychiatrische Probleme der Untersuchung von Straftaten sowie kriminalistisch relevanten Ereignissen, Expertisentätigkeit und naturwissenschaftlich-technische Methoden, Spezifische Probleme der Untersuchung einzelner Arten von Straftaten, Havarien und Unfällen sowie von Angriffen auf Kulturgüter, Imperialismuskritik als politische Aufgabe der kriminalistischen Wissenschaft sozialistischer Länder, { Geschichte der Kriminalistik. In der abschließenden Plenarveranstaltung, auf der Prof. Dr. Aleksejew (Leningrad) sein Referat „Der soziale Wert der Kriminalistik“ hielt, wurde ein Kommunique verabschiedet, in dem u. a. die Übereinstimmung betont wird, einen wirksamen Beitrag zur Stärkung des Sozialismus zu leisten. sen und von der Haltung unserer Bürger maßgeblich getragen. Deshalb streben wir auch auf diesem Gebiet kontinuierliche Arbeit an. Der Rat des Kreises muß seine Mitarbeiter befähigen, daß sie das Recht in ihrer Arbeit beispielhaft verwirklichen, es der Bevölkerung gründlich und überzeugend erläutern und den nachgeordneten Staatsorganen bei der Lösung von Rechtsfragen präzise Anleitung geben. Bei der Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtsarbeit obliegen dem Justitiar beim Vorsitzenden des Rates des Kreises wichtige Aufgaben. Er sorgt dafür, daß alle Beschlüsse und andere Entscheidungen des Rates des Kreises und seiner Fachorgane auf der Grundlage der Rechtsvorschriften ergehen. Zugleich berät er Bürgermeister und Abgeordnete in rechtlicher Hinsicht, erteilt Rechtsauskünfte für die Bevölkerung und hilft bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung. * Seit Januar 1985 fanden in unserem Kreis über 200 Erfahrungsaustausche statt. Mitarbeiter von Räten anderer Kreise, von Städten und Gemeinden sowie Vertreter von Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und Hochschulen kamen, um sich an Ort und Stelle zu informieren, wie im Kreis Anna-berg das Recht wirksam und differenziert angewandt Wird, wie unter breitester Mitwirkung der Bevölkerung die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse schöpferisch verwirklicht werden. Für uns sind solche Zusammenkünfte stets zugleich lehrreiche Aussprachen. Angereichert durch die vielfachen Erfahrungen und gestützt auf unsere eigenen Beschlüsse, werden wir auch künftig die wachsenden Aufgaben zur Festigung der Rechtsordnung und zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfüllen. 2 Vgl. E. Honecker, 2. Tagung des Zentralkomitees der SED, Unsere Innen- und Außenpolitik dient dem Sozialismus und dem Frieden, Berlin 1988, S. 24.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes eindringen, diese weitgehend enttarnen, zielgerichtet auf die verdächtigen Personen einwirken und solche Informationen und Beweise gewinnen können, die eine offensive, tatbestandsbezogene Bearbeitung Operativer Vorgänge gewährleisten.