Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 451 (NJ DDR 1986, S. 451); Neue Justiz 11/86 451 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Zwei Jahre nach dem Annaberger Beschluß: Kontinuierliche Rechtsarbeit im Kreis Anhaberg Jörgen Martin, Vorsitzender des Rates des Kreises Annaberg Vor zwei Jahren, am 24. Oktober 1984, nahm das Sekretariat des Zentralkomitees der SED zu einem Bericht der SED-Kreislei tung Annaberg über „Erfahrungen der politischen Führungstätigkeit bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Durchführung der Beschlüsse des X. Parteitages“! Stellung. Der Beschluß ging als bedeutendes, Dokument der Anleitung unter der Bezeichnung „Annaberger Beschluß“ auch in die Leitungstätigkeit der örtlichen Räte ein. Im Oktober 1986 wurde auf einer gemeinsamen Beratung des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR mit den Vorsitzenden der. Räte der Kreise und den Oberbürgermeistern über aktuelle Aufgaben in Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages diskutiert. Die nachfolgenden Darlegungen sollen ein Beitrag zum Gegenstand dieser Beratung sein. Rechtsarbeit duldet keinen Stillstand Unter Führung der Kreisparteiorganisation der SED sind die Bürger des Kreises Annaberg dabei, die Beschlüsse des XL Parteitages schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Bei der Leitung dieses Prozesses fallen dem Kreistag und dem Rat des Kreises gemäß § 56 GöV entscheidende Aufgaben zu. - Eine wichtige Erfahrung besteht darin, daß einmal Erreichtes in der täglichen Arbeit zu bewahren und weiter zu vervollkommnen ist. Das beziehen wir auch auf die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit, auf die aktive Nutzung des sozialistischen Rechts für die Lösung der wachsenden Aufgaben in der Volkswirtschaft und zur Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen. Der Rat des Kreises sieht seine Aufgabe u. a. darin, durch gezielte Maßnahmen auf den Schutz des sozialistischen' Eigentums, auf die Verhütung von Unfällen, Havarien und Bränden, auf eine hohe Verkehrssicherheit und,auf die Verhütung von Rechtsverletzungen, speziell auch von Straftaten, hinzuwirken, - Ein Grundsatz unserer Arbeit lautet: dauerhafte Lösungen schaffen. Die Aufgaben zur vorbildlichen Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sind zu diesem Zweck verstärkt unmittelbar in die Tätigkeit aller Fachbereiche und Sachgebiete des Rates des Kreises eingeordnet worden; denn nur so gelingt es, die bereichsspezifischen Sicherheitserfordernisse ausreichend zu berücksichtigen. Daraus resultieren z. B. differenzierte Sicherheitsberatungen und Beschlüsse mit konkret abrechenbaren und kontrollfähigen Aufgaben. Der Rat des Kreises hat damit inzwischen gute Erfahrungen gesammelt, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Handel und Bauwesen. Auch den Abgeordneten des Kreistags und den in die ständigen Kommissionen berufenen Bürgern gelingt es seitdem wirkungsvoller, die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in die Lösung ihrer spezifischen Aufgaben einzuordnen. Im Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED war die von unserer SED-Kreisleitung initiierte Methode, die Rechtsarbeit mit Führungsbeispielen zu gestalten, bestätigt worden. Die" dabei gewonnenen Erfahrungen haben wir inzwischen ausgewertet. So wurden die Konsultationszentren als Stätten des intensiven und organisierten Erfahrungsaustausches erweitert. Es gelingt so, gute Lösungswege der Rechtspropaganda,-der Rechtserziehung, der Organisierung' von Ordnung und Sicherheit u. a. auf eine Vielzahl Betriebe, auf Genossenschaften und Einrichtungen zu übertragen. Jene Betriebe, in denen die Schlüsseltechnologien entwickelt werden, erhalten dabei vorrangig Unterstützung. , Alle Städte und Gemeinden des Kreises Annaberg verfügen über aktuelle Ortssatzungen. Die orientierende Hilfe des Rates des Kreises bei ihrer Erarbeitung hat sich bewährt. Der Kampf um die Erringung oder Verteidigung des Titels „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ wird in allen Territorien des Kreises geführt. Das geschieht durch die öf- fentliche Behandlung dieser Fragen und durch enges Zusammenwirken mit den Ausschüssen der Nationalen Front sowie durch Nutzung aller geeigneten Publikationsmöglichkeiten (Presse, Schaukästen usw.). Große Aufmerksamkeit haben wir der Sauberkeit im Kreis gewidmet. Es zeigte sich, daß man gerade auf diesem Gebiet unnachgiebig sein muß und in der Anleitung und Kontrolle nie riachlassen darf. Hatte 1984 vor allem die Ständige Kommission Ordnung und Sicherheit des Kreistages durch straffe Kontrollen und öffentliche Untersuchungen Anteil an den Erfolgen, so haben nun alle ständigen Kommissionen diese Erfahrungen aufgegriffen. Das bewährt sich und strahlt auf die Arbeit aller Abgeordneten auch in den Städten und Gemeinden aus. Eine wichtige Grundlage für die Rechtsarbeit des Rates wurde der am 25. April 1985 verabschiedete Beschluß des Kreistages zu Fragen der Ordnung und Sicherheit. Er entspricht den in § 56 Abs. 2 GöV erwähnten langfristigen Programmen, Seine inhaltlichen Orientierungen und Aufgaben sind exakt und abrechenbar, zugleich aber so angelegt, daß sie für mehrere Jahre Arbeitsgrundlage sein werden. Das GöV stellt höhere Anforderungen an die Rechtsarbeit Am 1. September 1985 trat das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in Kraft. Von ihm gehen wesentliche Impulse zur Aktivierung der Rechtsarbeit aus. Das GöV ist d as Gesetz zur staatlichen Leitung ih den Territorien. In ihm sind die Rechte und Pflichten der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Räte und ständigen Kommissionen sowie der Abgeordneten umfassend und überschaubar geregelt. Zu Recht wird es als „kleine Verfassung“ für die örtlichen Staatsorgane bezeichnet. Bei der schöpferischen Umsetzung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED haben wir die Schulung unserer Mitarbeiter deshalb erneut mit der im Vorjahr zum GöV begonnenen Diskussion fortgesetzt. Das wirkte sich z. B. auf die qualitative Ausgestaltung der Stadt- und Gemeindeordnungen aus, die jetzt klar die Rechte und Pflichten der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie der Bürger enthalten. Damit werden unsere Bemühungen zur Förderung sozialistischer Verhaltensweisen weiter verstärkt. Zugleich wird unter Verantwortung aller Ratsbereiche täglich Spürbares zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sauberkeit getan. Auf dieser Grundlage wuchs z. B. die Erkenntnis, daß es zur Verantwortung jedes Mitarbeiters gehört, sich auch in Rechtsfragen zu qualifizieren sowie Rechtspropaganda und Rechtserziehung gegenüber den Bürgern zu leisten. Hervorzuheben ist auch die wachsende Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane mit den Justiz- und Sicherheitsorganen. Wir stützen uns dabei auf ein differenziertes Informationssystem, das den Informationsbedarf aller beteiligten Organen. Wir stützen uns dabei auf ein differenziertes Informa-Sitzüngen und Beschlüssen jene Informationen, die die Justiz-und Sicherheitsorgane für die Einordnung ihrer spezifischen Arbeit in die gesellschaftliche Entwicklung des Kreises benötigen. Von diesen Organen erhält der Rat bereits zunehmend in Vorbereitung der Tagesordnung von Ratssitzungen Hinweise oder analytische Einschätzungen. Das befähigt den Rat und seine .Fachorgane jetzt besser, bei der Lösung seiner Aufgaben einschlägige Fragen der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit zu berücksichtigen. Auch auf dem Gebiet der Rechtspropaganda und Rechtserziehung bewährt sich ein koordiniertes Vorgehen. Rechtsarbeit und sozialistische Demokratie Kontinuierliche Rechtsarbeit der staatlichen Organe verlangt die Einbeziehung der Bürger. Es zeigt sich immer wieder, daß staatliche Aufgaben um so wirkungsvoller gelöst werden, je mehr sie von der öffentlichen Meinung getragen und von den Bürgern als ihr eigenes Anliegen unterstützt werden. In letzter Zeit haben wir vor allem für die Kommissionen Ordnung, Sicherheit und Disziplin, für die örtlichen freiwilligen Feuerwehren und für die ehrenamtlichen Inspektionen für Ordnung und Sauberkeit zahlreiche Bürger als Helfer gewonnen. Im Rahmen des Wettbewerbs der Nationalen Front „Un- 1 1 Vgl. Rechtsarbeit im Kreis Annaberg, NJ 1985, Heft'2, S. 50 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.