Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 450

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 450 (NJ DDR 1986, S. 450); 450 Neue Justiz 11/86 Tätigkeit mit neuen Initiativen in dieser Richtung voranzubringen. Der XI. Parteitag hat der Kommunalpolitik bei der Verwirklichung des Kurses der Hauptaufgabe einen hohen Rang zugewiesen. Genosse E. Honecker hat dabei auch die Funktion des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen für die Förderung des volkswirtschaftlichen Leistungszuwachses und die Sicherung des Bürgerwohls hervorgehoben.3 Die VdJ hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung ihrer Tätigkeit zur Unterstützung der Rechtsarbeit und zur Förderung der Rechtskultur der örtlichen Organe genommen. Die qualifizierte Fortsetzung dieser Arbeit erfordert es, weitere Fachgruppen zy bilden, und ermöglicht weitere Wirkungsgruppen der VdJ auch bei den Räten und anderen Organen. Zur Rechtspropaganda und Rechtserziehung Auf dem XI. Parteitag wurde mit der Begründung der neuen Etappe der ökonomischen Strategie zugleich deutlich gemacht, daß der wissenschaftlich-technische Fortschritt die Entfaltung aller schöpferischen Fähigkeiten des Menschen verlangt. Deshalb nehmen die Fragen der Bildung und Erziehung, die Zunahme des geistigen Reichtums der Gesellschaft und des einzelnen wie die Entwicklung der sozialistischen Lebensweise einen so hohen Rang ein. In der rechtspropagandistischen Tätigkeit ist zu beachten, daß wir eine gebildete sozialistische Öffentlichkeit haben, die gut informiert sein will, hohe Ansprüche an das Auftreten der Referenten stellt und einen lebhaften Dialog führen möchte. Für die VdJ liegt hier ein nützliches und unverzichtbares Betätigungsfeld, das die weitere Erhöhung der Qualität der rechtspropagandistischen Tätigkeit der Juristen verlangt. Es bedarf der Förderung eines regen Gedankenaustauschs, z. B. wie die humanistischen Werte unseres Rechts den verschiedenen Kollektiven und Interessengruppen am besten nahegebracht werden können, wie die Errungenschaften der sozialistischen Rechtsordnung am wirkungsvollsten dargestellt, wie in Gegenüberstellung zur kapitalistischen Welt überzeugend das Klassenwesen des Rechts demonstriert werden kann, wie die Einheit von Rechten und Pflichten erläutert wird, um dazu beizutragen, sozialistische Überzeugungen, Wertvorstellungen und persönliche Ideale zu fördern. Die Orientierung auf die Arbeitskollektive bleibt für die Rechtspropaganda die Hauptrichtung, und auch die Arbeit mit der Jugend muß ein Hauptfeld der rechtserzieherischen Tätigkeit sein. Mit der Ausrichtung auf zentrale und territoriale Schwerpunkte der rechtspropagändistischen Tätigkeit wurden gute Erfahrungen gemacht. Ebenso ist wichtig, daß die Fragen des Alltags, die alle Rechtszweige und -bereiche berühren und ihr Gewicht für soziale und Rechtssicherheit haben, -ständig beantwortet werden. Dabei ist insgesamt die Zusammenarbeit mit der URANIA von größter Bedeutung. Es wird der rechtspropagandistischen Tätigkeit gut tun, die Ergebnisse des URANIA-Kongresses vom Juni dieses Jahres, vor allem die qualifizierten und interessanten Hinweise für eine wirkungsvolle populärwissenschaftliche Arbeit, in allen VdJ-Gruppen auszuwerten. Zur Bildungsarbeit der VdJ Hohe Anforderungen sind an die Juristen durch die Kriterien des Berufsethos gestellt, die Genosse E. Honecker für Funktionäre der Arbeiter-und-Bauern-Macht aufgezeigt hat.4 Diese berufsethische Haltung ist verbunden mit der Bereitschaft zu ständigem Weiterlernen, mit dem Bedürfnis nach breit gefächerter geistig-kultureller Betätigung, nach gesellschaftlicher Aktivität und Geselligkeit. Hier wird sichtbar, daß die Berufsorganisation der Juristen einen bedeutenden Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung der Juristen und zur Bereicherung ihres wissenschaftlichen und kulturellen Lebens zu leisten hat. Dazu besonders geeignet sind Foren, die mit der Vertiefung des juristischen Wissens zugleich das interdisziplinäre Denken fördern, die die .Verbindungen von Natur- und Gesellschaftswissenschaften erläutern und das Verständnis für die Probleme der wissenschaftlich-technischen Revolution wecken. Die VdJ fördert alle Seiten der Bildung und des kulturellgeistigen Lebens der Juristen. Es ist erforderlich, unter Mitwirkung unserer Veteranen die progressiven Traditionen der demokratischen Juristen zu erschließen, die vielen Kämpfer für das Recht im Dienst des Volkes, die es in jedem Bezirk gab und gibt, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und aus der Geschichte unserer Rechtsentwicklung für unsere Die Vereinigung sowjetischer Juristen richtete von ihrem Delegiertenkongreß am. 9. Juli 1986 einen Appell an die Juristen aller Länder, in dem sie zur verstärkten Aktion für die Sicherung des Friedens aufruft. Die Tagung des Zentralvorstandes der VdJ am 5. September 1986 richtete an das Präsidium der Vereinigung Sowjetischer Juristen einen zustimmenden Antwortbrief, in dem es u. a. heißt: Unsere einmütige Zustimmung zu Ihrem Aufruf ist getragen von der Entschlossenheit der Juristen der DDR, den Friedensauftrag des XI. Parteitages der SED mit ganzer Kraft zu unterstützen. Wir werden aktiv dazu beitragen, das gemeinsame Handeln aller Kräfte des Friedens, der Vernunft und des Realismus voranzubringen, um effektive Schritte der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, zur Verhinderung eines Kernwaffenkrieges zu erreichen. Wir werden alle Möglichkeiten unseres internationalen Wirkens nutzen, um den Friedens- und Abrüstungsvorschlägen der Sowjetunion und der sozialistischen Gemeinschaft zum Durchbruch zu verhelfen und zu einer radikalen Gesundung der internationalen Lage, iur Gewährleistung der Sicherheit der Völker beizutragen. Den Juristen in aller Welt ihre Mitverantwortung für eine sichere Zukunft der Menschheit bewußt zu machen und sie, ungeachtet ihrer politischen, ideologischen und religiösen Bindungen, zum Dialog und zur Tat für den Frieden in der weltweiten Front der Friedenskräfte zusammenzuführen ist eine Aufgabe, der die Juristen der DDR unermüdlich ihre Anstrengungen widmen werden. Mit Entschiedenheit müssen die Juristen der Zerstörung der völkerrechtlichen Vereinbarungen, die die Kernwaffenrüstung zügeln, und der Untergrabung der geltenden Verträge auf dem Gebiet der Begrenzung strategischer Offensivwaffen entgegentreten. Die Juristen müssen zur Achtung der allgemein verbindlichen Prinzipien und Normen des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, und zum Abschluß von Vereinbarungen beitragen, die Konfrontation und Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen ausschließen und der Gestaltung eines Systems der friedlichen Zusammenarbeit dienen. Wir begrüßen die beispielgebende erneute Verlängerung des einseitigen Teststoppmoratoriums der Sowjetunion, die der weltweiten Aktion für die vollständige Einstellung aller Nukleartests als einen dringlichen Schritt, das nukleare Wettrüsten zu beenden, Substanz und Ermutigung verleiht Von unserer Tagung aus versichern wir Ihnen, daß wir, geleitet von den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED, die brüderlichen Beziehungen zu Ihrer Organisation weiter vertiefen und gemeinsam mit Ihnen und den anderen Juristenorganisationen der sozialistischen Staatengemeinschaft den Kampf für Frieden und internationale Sicherheit verstärkt fortsetzen werden. ' p **** heutigen Aufgaben Kenntnisse, Anregungen und Haltungen zu gewinnen. Mehr als bisher sind auch Bildungsformen zu entwickeln, die auf die Bedürfnisse der jungen Juristen nach Meinungsstreit, geistigem Austausch und kulturellen Erlebnissen zugeschnitten sind und von ihnen selbst organisiert werden. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist die Förderung der rechtswissenschaftlichen Arbeit und ihre Nutzung für die Tätigkeit der VdJ. Mit Blick auf die Wissenschaftsaufgaben, die der XI. Parteitag beschlossen hat, und beim Aufgreifen der Standpunkte, die auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz im Juni 1985 erarbeitet worden sind, ist die Wissenschaft in unserer Zeit ein Qualitätsfaktor der gesellschaftlichen Arbeit. Wir knüpfen an diese Zielstellungen an und wollen mithelfen, die wissenschaftliche Qualität der juristischen Arbeit zu erhöhen, die Praxisbezogenheit rechtswissenschaftlicher Arbeit zu fördern, Forschungsergebnisse im Rahmen der VdJ zu diskutieren und überhaupt dem wissenschaftlichen Meinungsstreit größeren Raum zu geben. . ZU keinem Zeitpunkt standen vor .unserer Organisation so anspruchsvolle Aufgaben. Wir sind uns gewiß, daß die Kollektive und Funktionäre der VdJ, die diese gesellschaftliche Arbeit nach den Maßstäben der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED zu organisieren und zu leiten haben, die höheren Aufgaben in dem Bewußtsein erfüllen werden, daß die Juristenvereinigung unseres Landes unter Führung der SED ihren Beitrag bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und im Kampf um die Sicherung des Friedens leisten wird. 3 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 7S. 4 Vgl. E. Honecker, ebenda.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des sondern auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.