Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 449 (NJ DDR 1986, S. 449); Neue Justiz 11/86 449 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Tagung des VdJ-Zentralvorstandes zur Auswertung des XL Parteitages der SED Am 5. September 1986 beriet auf einer erweiterten Tagung der Zentralvorstand der VdJ in Berlin und beschloß Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED für die gesellschaftliche Tätigkeit der Vereinigung der Juristen der DDR ergeben. Entsprechend der Orientierung auf die Schwerpunkte der Arbeit in der VdJ stand der spezifische Beitrag zur Verwirklichung der Gesellschaftsstrategie der SED im Mittelpunkt der Beratung. Juristen aus den verschiedenen Wirkungsbereichen legten eingehend ihren Standpunkt zu den jeweiligen Aufgaben und zu den höheren Anforderungen an die Aktivitäten in der VdJ dar. So sprach Vizepräsident Prof. Dr. sc. E. O e s e r darüber, wie die VdJ die Bemühungen um eine stabile völkerrechtliche Friedensordnung unterstützt, und zeigte anhand der konkreten Veränderungen der internationalen Lage auf, wie differenziert unter diesen neuen Aspekten die weitere Arbeit zu gestalten ist. Die Unterstützung der ökonomischen Strategie wird von den VdJ-Wirkungsgruppen als eine erstrangige Aufgabe angesehen. Unter diesem Aspekt betonte Vizepräsident Prof. Dr. J. Hemmerling die höheren Leistungsanforderungen an die wissenschaftlich-technische Arbeit besonders im Hinblick auf die Schlüsseltechnologien. Er hob dabei die Einflußmöglichkeiten der Juristen auf eine niveauvolle Vertragsgestaltung im Interesse wissenschaftlich-technischer Höchstleistungen, auf die ökonomische Stimulierung von Neuererleistungen und die konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften für die Leistungsbewertung in den Forschungskollektiven hervor. Über die Aufgaben, die der XI. Parteitag für die weitere Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, für die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit stellte, sprachen in der Diskussion Vertreter verschiedener Bezirksvorstände und Fachgruppen der VdJ. Sie trugen interessante Gedanken und Erfahrungen über die Erhöhung der Aktivitäten der VdJ-Arbeit auf diesem Gebiet vor. Insbesondere nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen gab es zahlreiche Qualifizierungsveranstaltungen, die einen positiven Einfluß besonders auf die Rechtsarbeit in den örtlichen Staatsorganen hatten. ' Weitere Diskussionspunkte waren die rechtspropagandistische Tätigkeit in der beruflichen und gesellschaftlichen Arbeit der Juristen sowie Fragen der ständigen politisch-juristischen Weiterbildung und die wissenschaftliche und geistig-kulturelle Tätigkeit im Rahmen der Berufsorganisation. . ' ‘ . Grundlage für die Diskussion über diese Schwerpunkte und den\ Beschluß über die weiteren Aufgaben bildete das vom Präsidenten der VdJ, Dr. G. Sarge, vorgetragene einleitende Referat, aus dem folgende Auszüge veröffentlicht werden: So wie der XI. Parteitag der SED Tradition, Kontinuität und Fortschritt vereinte, gilt es auch in der weiteren Arbeit der VdJ, die bewährte Konzeption eines eigenständigen, spezifischen Beitrags zur Verwirklichung der Gesellschaftsstrategie der SED fortzusetzen. Dabei werden die guten Erfahrungen, der VdJ-Gruppen in ganzer Breite verallgemeinert, um eine höhere Qualität in: der gesamten gesellschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Parteitägsbeschlüsse zu erreichen. Der Bericht über , die gesellschaftliche Tätigkeit der VdJ seit dem X. Parteitag der SED macht das beachtliche Reservoir an Möglichkeiten und Erfahrungen sichtbar, mit dem die VdJ die'bisher beste Bilanz ihrer Tätigkeit erreicht hat.1 Die Schlußfolgerungen, Aufgaben und Ziele, die sich die zentralen Justizorgane, die wissenschaftlichen Institutionen, die Juristen in den anderen Staatsorganen, in den Kombinaten und Betrieben in Auswertung des XI. Parteitages erarbeitet haben, werden von der .VdJ gefördert und unterstützt. Zur internationalen Arbeit Dia Ziele und Richtungen der internationalen Politik der SED sind auch die Schwerpunkte der internationalen Arbeit der VdJ. Die sozialistische Friedensstrategie schafft durch ihren offensiven, umfassenden- und kompromißbereiten Cha- rakter einen weiten Raum für den internationalen Dialog und konkrete Abrüstungsschritte. Im Kampf für Frieden und Abrüstung hat auch das Wort, hat die Tat der Juristen Gewicht. Wir sind aufgefordert, mit politisch-juristischen Argumenten die Gefahren von Gewalt und Vorherrschaftsstreben in den internationalen Beziehungen sowie die Ursachen der gefahrvollen Lage aufzuzeigen. Wir fördern die Bemühungen um den Bestand der erreichten Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung und die Schaffung einer stabilen völkerrechtlichen Friedensordnung. Unsere Aufgabe ist es, mit unserer internationalen Arbeit dazu beizutragen, den Vorschlägen des Sozialismus eine breite internationale Publizität zu verschaffen und die Friedensaktivitäten, besonders der Juristen in den westlichen. Ländern,, zu unterstützen. Dabei kommt der Zurückdrängung des Antikommunismus urid Antisowjetismus wie auch der konsequenten Zurückweisung des Revanchismus nach wie vor große Bedeutung zu. Juristische Fragen der Friedenssicherung und Probleme des Völkerrechts der Gegenwart in aktueller Auseinandersetzung mit Aktionen des Imperialismus müssen Bestandteil der rechtspropagandistischen Aktivität jeder VdJ-Gruppe sein. In der noch engeren Zusammenarbeit vor allem mit den zentralen Justizorganen und den wissenschaftlichen Einrichtungen liegen weitere Möglichkeiten, internationale Verbindungen für das Wirken der VdJ zu nutzen. Ein belebender Auftakt war die internationale Beratung der Juristenvereinigungen im März 1986 in Moskau, deren Teilnehmer darin übereinstimmten, daß im Kampf um den Frieden die Rolle der juristischen Öffentlichkeit und das Wirken der demokratischen Juristen zunimmt. Mit der Aggressivität des Imperialismus verstärken sich-auch die ideologischen Angriffe auf den realen Sozialismus, wobei die Menschenrechte zu einem Hauptpunkt der Auseinandersetzung gemacht werden. Die sozialistischen Juristenorganisationen wollen auch auf diesem Gebiet enger Zusammenarbeiten. Wir haben dabei die' Aufgabe, die vielen für sich sprechenden Fakten aus dem Leben des realen Sozialismus, die die Menschehrechtsverwirklichung charakterisieren, noch wirkungsvoller für die Rechtspropaganda zu nutzen und gegen die Menschenrechtsdemagogie des Imperialismus einzusetzen. Unser Beitrag zur Stärkung der Staats- und Rechtsordnung Wichtige Aufgaben stellt sich die VdJ bei der weiteren Gestaltung der Einheit von Wirtschafts- und' Sozialpolitik. Die vom XI, Parteitag der SED eingeleitete neue Etappe der ökonomischen Strategie ist eine enorme Herausforderung aller Potenzen unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung und verlangt in ihrer Konsequenz auch von den Juristen außerordentliche Leistungen. Die VdJ muß mithelfen, die Juristen mit den neuen, für das Wirken des Rechts wichtigen Bedingungen vertraut zu machen, die in der umfassenden Intensivierung, in den qualitativen Faktoren des volkswirtschaftlichen Leistungsanstiegs begründet sind. Neue Rechtsprobleme treten auf; die sozialen Konsequenzen dieser Entwicklung müssen erkannt, und die Rolle des Rechts bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie und der Realisierung der Hauptaufgabe muß voll entfaltet werden. Der XI. Parteitag der SED hat die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht und den hohen Rang des Rechts und der Gesetzlichkeit, von Ordnung und Sicherheit bekräftigt. Unsere Vereinigung hat sich wesentliche .Auf gaben zur Festigung der Staats- und Rechtsordnung und zur Förderung der vertrauensvollen Mitwirkung der Bürger (insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit) gestellt. Auf diesem Gebiet haben Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte neben ihrem beruflichen Auftreten viele Möglichkeiten für gesellschaftliche Aktivität in der VdJ. Von aktueller Bedeutung für unsere gesellschaftliche Tätigkeit bleibt der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED zum Bericht der Kreisleitung Annaberg vom Oktober 1984.2 Unsere Vereinigung zieht aus den Beschlüssen des XI. Parteitages die Schlußfolgerung, die gesellschaftliche 1 Vgl. dazu die Auszüge aus dem Bericht des Sekretariats des Zentralvorstandes der VdJ ln NJ 1986, Heft 5, S. 186 f. 2 Vgl. dazu auch das Rundtischgespräch über die ReChtsarbelt im Kreis Annaberg ln NJ 1986, Heft 10, S. 392.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.