Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 447

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 447 (NJ DDR 1986, S. 447); Neue Justiz 11/86 447 Auslandsrundschau Justiz in Österreich Bilanz und Ausblick Dr. HARALD OFNER, Bundesminister für Justiz der Republik Österreich Die Rechts- und Justizentwicklung in Österreich ist seit Errichtung der Zweiten Republik durch schrittweise Befriedigung eines Nachholbedarfs gekennzeichnet, der in seinen Wurzeln und Anfängen in das 19. Jahrhundert in Teilbereichen bis zum Revolutionsjahr 1848 zurückreicht. Die in diesem Rahmen in den vergangenen Jahren. insbesondere auch unter meinem unmittelbaren Amtsvorgänger Dr. Christian Broda durchgeführte Rechtsreform hat nicht nur in Österreich selbst starke Akzeptanz, sondern in ihrer zugleich traditionsbewußten-wie gegenwartsbezogenen und zukunftsorientierten Gestaltung auch über die Grenzen der Republik hinaus Beachtung gefunden. Die großen Rechtsreformen Die Strafrechts- und die Familienrechtsreform verdienen es, in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben zu werden. Mit ihnen sowie mit einer Reihe von weiteren neuen gesetzlichen Regelungen wie dem Konsumentenschutzgesetz, dem Mediengesetz, dem Unterhaltsvorschußgesetz und dem Bundesgesetz über die Sachwalterschaft für behinderte Personen ist legistisches Neuland erschlossen worden. Die tragenden Gedanken des neuen Strafgesetzbuches, das mit 1. Jänner 1975 an die Stelle des Strafgesetzes aus dem Jahre 1803 getreten ist, haben mittlerweile tiefe Wurzeln im Rechtsbewußtsein der österreichischen Bevölkerung geschlagen. In Stichworten lassen sich diese Grundüberlegungen wie folgt zusammenfassen: Zweckstrafrecht, rationaler Rechtsgüterschutz, Rücknahme des Strafrechtes aus dem Bereich der Privatsphäre, Entkriminalisierung im Bagatellsektor, Entwicklung von Alternativen zur Freiheitsstrafe, vor allem in Gestalt der nach Tagessätzen berechneten, sozial gestaffelten Geldstrafe, Ausbau der bedingten Verurteilung und der bedingten Entlassung, Abbau der Rechtsfolgen, automatische Tilgung Und Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister, Bewährungshilfe und nicht zuletzt wirksamer Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Rechtsbrechern. Hauptanliegen der meisten dieser Bestimmungen ist es, dem Verurteilten später die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Gerade die Tagessatz-Geldstrafe hat sich auch in der Praxis als wirksam und sozial gerecht erwiesen und zu einer erheblichen Zurüekdrängung vor allem der kurzen Freiheitsstrafe geführt. Die Uneinbringlichkeitsquote der Geldstrafe hat sich als erfreulich niedrig herausgestellt. Auch mit der Familienrechtsreform hat der österreichische Gesetzgeber den Veränderungen in einem Kernbereich der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung getragen. Die, umfassende gesetzliche Neuregelung ist von den Grundsätzen der Gleichberechtigung und der Partnerschaft von Mann und Frau in der Ehe und im Verhältnis Zu ihren Kindern getragen. Vermögensrechtliche Diskriminierungen der Frau im Eherecht sind beseitigt und der Schutz der Frau und der Kinder in unvollständigen Familien verstärkt worden. Zur Familienrechtsreform zählt auch die nicht zuletzt international als vorbildlich anerkannte Möglichkeit der staatlichen Unterhaltsbevorschussung für minderjährige Kinder. Die gegenwärtige Gesetzgebungsperiode Auch in der gegenwärtigen Gesetzgebungsperiode wurde und wird die österreichische Rechtsreform weitergeführt. Aufgabe der Rechtspolitik kann es zwar nach meinem Erachten nicht sein, der allgemeinen gesellschaftspolitischen Entwicklung in einer Art Pilotfunktion vorauszueilen, aber ohne kontinuierliche Weiterführung der Reform würde die Rechtsentwicklung binnen kurzer Zeit hinter der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung nachhinken. Rasch würde sich dann das allgemeine gesellschaftliche Bewußtsein und damit auch das Rechtsbewußtsein von der-geltenden Rechts- bzw. Gesetzeslage entfernen; Recht und Gesetz würden nur noch bedingt akzeptiert werden. Ein Blick in die Zwischenbilanz der Justizpolitik nach Ablauf von dreieinhalb der vier Jahre dieser Gesetzgebungsperiode zeigt, daß wesentliche der in der Regierungserklärung vom 31. Mai 1983 dargestellten Vorhaben im Rahmen der Weiterführung der österreichischen Rechtsreform erfüllt werden konnten. Vom Parlament sind insbesondere bereits verabschiedet worden: Ein neues Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das mit 1. Jänner 1987 die bestehende Kompetenzzersplitterung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Österreich beseitigen und Verfahrensbeschleunigungen mit sich bringen wird. Eine Novelle zum Konsumentenschutzgesetz mit dem Ziel eines Ausbaus des Rechtsschutzes bei sogenannten Haustürgeschäften. Ein neues Gerichtsgebührengesetz, das Vereinfachungen und Erleichterungen für alle bei Gericht Einschreitenden gebracht hat. Wer die Gerichte in Anspruch nimmt, weiß nun schon im voraus, was ihn dies an Gebühren kostet, und er hat die Möglichkeit, diese auf einfache, unbürokratische Weise zu entrichten. Eine Suchtgiftgesetznovelle, die einerseits Drogenhändler mit deutlich auf bis zu 20 Jahren angehobenen Strafsätzen bedroht, andererseits aber dann, wenn es sich um geringfügige Delinquenz, begangen durch selbst süchtige Täter, handelt, gesundheitspolitischen Maßnahmen den Vorzug gibt. Eine Mietrechtsgesetznovelle, die die Sanierung sowie die Anhebung des Standards von Wohnungen begünstigt und zusätzliche Anreize bietet, mehr Wohnungen dem Markte und damit Wohnungssuchenden zuzuführen. Ein völlig neues Staatsanwaltschaftsgesetz, mit dem erstmals überhaupt eine Gesamtkodifikation des Organisationsrechtes der staatsanwaltschaftlichen Behörden geschaffen, das Weisungsrecht transparenter gestaltet und eine Gewissensschutzklausel für Staatsanwälte eingeführt worden sind. Die nächsten legislativen Vorhaben Nach Verabschiedung dieser und noch einer Reihe anderer weniger erwähnenswerter Justizgesetze werden nun im parlamentarischen Bereich weitere wichtige legislative Vorhaben beraten: unter anderem ein Strafrechtsänderungsgesetz 1986, ein Bundesgesetz über die Rechtsfürsorge für psychisch Kranke in Krankenanstalten und ein neues Jügend-gerkhtsgesetz.i Darüber hinaus Wird im Justizministerium an der grundlegenden Neugestaltung zweier sehr bedeutender und auch umfangreicher Rechtsgebiete gearbeitet, nämlich des Außerstreitverfahrens und des Strafverfahrensrechtes. Beim Strafrechtsänderungsgesetz 1986 handelt es sich um die erste umfassende Erneuerung strafrechtlicher, strafverfahrensrechtlicher und strafvollzugsrechtlicher Vorschriften seit Inkrafttreten der großen Strafrechtsreform des Jahres 1975. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen unter anderem neue Wege zur wirksameren Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption erschlossen, höhere Strafdrohungen für schwere Kindesmißhandlungen eingeführt und das Instrument der bedingten Entlassung ausgebaut werden. Es sollen aber auch noch weitere rechtspolitische Anliegen, wie etwa die Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer strafbarer Handlungen insbesondere von Sittlichkeitsdelikten im Strafverfahren, die Einführung von Strafbestimmungen gegen Computerkriminalität und neue, moderne Strafnormen zum Schutze der Umwelt, verwirklicht werden. Mit dem Bundesgesetz über die Rechtsfürsorge für psychisch Kranke in Krankenanstalten soll der Rechtsschutz von Personen, die zwangsweise in psychiatrischen Krankenanstalten auf genommen werden, Verbesserung finden. Die Anzahl der Zwangsaufnahmen weist zwar sinkende Tendenz auf, doch entsprechen die geltenden Bestimmungen nicht mehr den rechtsstaatlichen Anforderungen unserer Zeit sowie dem erforderlichen Persönlichkeitsschutz der Kranken. Eine Reform dieses Rechtsgebietes erscheint daher dringend angezeigt. Es sollen nun die Grenzen der Einschränkung der Persönlichkeitsrechte im Interesse des psychisch Kranken abgesteckt und der Zwang in der Psychiatrie zur ultima ratio erklärt werden. Er soll hur dann zur Anwendung gelangen dürfen, wenn dem Patienten nicht auf andere Weise geholfen werden kann. Die Notwendigkeit einer Gesamtreform der Jugendgerichtsbarkeit liegt nicht in der Kriminalitätsentwicklung begründet: Die Jugendkriminalität weist in Österreich seit 1982 eine relativ stark sinkende Tendenz auf. Maßgebend für. das Reformbemühen ist vielmehr die Überlegung, die Neben-und Spätwirkungen von Verurteilung oder Strafhaft, die sich bei Jugendlichen oft erst zu einem Zeitpunkt im Arbeits-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.