Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 441 (NJ DDR 1986, S. 441); Neue Justiz 11/86 441 Die Wirkung von Resolutionen der UN-Vollversammlung auf den völkerrechtlichen Rechtsbildungsprozeß Dozent Dr. sc. MARTINA HAEDRICH, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft haben wiederholt bekräftigt, daß es zur friedlichen Koexistenz der Staaten keine vernünftige Alternative gibt und daß es in der gegenwärtigen zugespitzten internationalen Situation mehr denn je erforderlich ist, die völkerrechtlichen Grundprinzipien und die anderen allgemein anerkannten Normen der internationalen Beziehungen strikt einzuhalten.1 Dies bedeutet für die sozialistische Völkerrechtswissenschaft und -praxis, die völkerrechtlichen Grundprinzipien weiter zu stärken und auf ihre ständige Ausformung hinzuwirken. Bei der Aufgabe, die völkerrechtlichen Grundprinzipien zu konkretisieren, spielen Resolutionen der UN-Vollver-sammlung eine gewichtige Rolle. Dies wird durch viele Resolutionen belegt, die einen hohen Stellenwert im Rahmen des Völkerrechtssystems besitzen. Hier seien vor allem genannt: die Resolution 1514 (XV)-: Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker vom 14. Dezember I9602, die Resolution 2625 (XXV): Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts vom 24. Oktober 19703, die Resolution 3281 (XXIX): Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten vom 6. November 19744, die Resolution 3314 (XXIX): Definition der Aggression vom 14. Dezember 19745, die Resolution 31/9 vom 8. November 1976 über den Abschluß eines Weltvertrages über die Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen6, die Resolution 37/10: Deklaration über die friedliche Beilegung von Streitfällen vom 15. November 1982.7 Diese und andere Resolutionen stellen in ihrer rechtsbildenden bzw. rechtsfortbildenden Wirkung ein Bindeglied zwischen der bestehenden völkerrechtlichen Norm, insbesondere einem völkerrechtlichen Grundprinzip, und deren Bekräftigung und Weiterentwicklung dar. Mit der Frage nach dem Charakter von Resolutionen der UN-Vollversammlung ist sowohl die Problematik der Rechtsquellen als auch die der Gestaltungskraft dieser völkerrechtlichen Dokumente angesprochen.8 Hierbei handelt es sich um eine interessante Frage, die die Dynamik des Völkerrechts ausdrückt und neue Tendenzen sichtbar macht. Wesentlich ist dabei, die Resolutionen in ihrem Entwicklungsprozeß zu erfassen, sie nicht als bloße Momentaufnahme zu sehen; denn das, was bei der Frage der völkerrechtlichen Rechtsbildung in den Mittelpunkt rückt, ist die Anreicherung der Normen durch Resolutionen und möglicherweise der Umschlag in eine neue Qualität.9 Es geht deshalb nicht primär darum, die Resolutionen als Völkerrechtsquelle zu bejahen oder zu verneinen, sondern um das Erfassen ihrer Wirkung auf den Prozeß der Rechtserzeugung und Rechtsentwicklung. Die Vereinbarung als Geltungsgrundlage des Völkerrechts Sowohl in Gestalt des Vertragsrechts als auch des Gewohnheitsrechts bilden die völkerrechtlichen Vereinbarungen das Fundament und das Resultat im völkerrechtlichen Rechtbildungsprozeß. Zwischen den beiden Rechtsquellen besteht keine Konkurrenz, sie existieren gleichwertig;10 Die Position, daß Vertragsrecht und Gewohnheitsrecht die beiden Rechtsquellen des Völkerrechts darstellen, gehört zu jenem völkerrechtlichen Elementarbestand, der sich auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen der zwischenstaatlichen Beziehungen herausgebildet hat. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg, bei der Ausarbeitung der UN-Charta, erkannte man die Bedeutung, die die Organisation der Vereinten Nationen für den Prozeß der Entwicklung des Völkerrechts haben würde. Das ist um so bemerkenswerter, als es in der Geschichte der internationalen Beziehungen noch kein internationales Organ gab, das direkt Aufgaben der Rechtsbildung oder Rechtsentwicklung, kraft der Autorität der Staaten wahrnahm, so daß auf keinerlei Erfahrungen zurückgeblickt werden konnte. Die Präambel der UN-Charta gibt den Auftrag an die Staaten, „Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung der Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können“. In diesem Sinne erteilen die Staaten an die Vollversammlung gemäß Art. 10 und 13 der UN-Charta den Auftrag, Studien zu veranlassen und Empfehlungen zu geben, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts und seine Kodifikation zu begünstigen. Gemäß Art. 62 der UN-Charta kann der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) Studien und Berichte zu internationalen Wirtschafts-, Sozial-, Kultur-, Erziehungs-, Gesundheits- und verwandten Fragen anfertigen oder veranlassen. Aus dem Inhalt dieser Normen ist bereits ersichtlich, daß die objektiv bestehende Einheit von Politischem und Rechtlichem zum Ausdruck gebracht werden soll. Zugleich weisen die Formulierungen „Förderung der internationalen Zusammenarbeit durch die Vereinten Nationen“ (Art. 13 Ziff. 1 Buchst, a und b) und „Förderung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen“ (Art. 62 Ziff. 2) ausdrücklich darauf hin, daß die UNO den Prozeß der Rechtschöpfung durch geeignete Maßnahmen einleiten und unterstützen, aber nicht gewährleisten und garantieren kann. Darüber hinausgehende Ansprüche an die UNO etwa im Sinne eines Rechtsetzungsorgans zu handeln wären angesichts der Existenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen illusionär und würden das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten verletzen. Es bliebe die Tatsache unberücksichtigt, daß das Zustandekommen völkerrechtlicher Dokumente stets vermitteltes Ergebnis der internationalen Klassenkämpfe ist, daß die völkerrechtlichen Normen öder die im Vorstadium der Normen aufgestellten Rechtsforderungen nicht verselbständigt zu sehen sind und in sieh selbst internationalen Klassenkampf und Teilprozeß der internationalen gesellschaftlichen Entwicklung darstellen. Allein die Vereinbarung ist Geltungsgrundlage des Völkerrechts. Allerdings kann es im konkreten Fall Zweifel geben, ob es sich bereits um eine Vereinbarung im Sinne des Völkerrechts handelt, aus der gegenseitige Rechte und Pflichten der beteiligten Völkerrechtssubjekte folgen, oder ob wir es mit einer Stufe auf dem Wege zu solchen Vereinbarungen zu tun haben. Das Gemeinsame im Zustandekommen von völkerrechtlichen Vereinbarungen und von Resolutionen der , UN-Vollversammlung besteht darin, daß eine Koordinierung des Willens der Staaten11 und eine Abstimmung darauf beruhender spezifischer Interessen erfolgt. Doch nur bei einer Übereinstimmung des Willens der Staaten, bei einer Rechtsüberzeugung und entsprechenden Rechtsvorstellungen, die in Vereinbarungen einmünden, erwachsen verbindliche Rechte 1 Vgl. aus Jüngster Zeit das Kommunique der Tagung des Politi-sdien Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom 11. Juni 1986, ND vom 12. Juni 1986, S. 2. 2 Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, Berlin 1980, S. 484 ff. 3 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 709 ff. 4 UNO-Bilanz 1974/75, Sl 181 ff. 5 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, a. a. O., S. 919 ff. 6 UNO-Bilanz 1976/77, S. 126 ff. 7 UN-Doc. A/37/51, S. 311 ff. 8 schon sehr früh wies der sowjetische Völkerrechtlicher W. Krylow auf die Bedeutung der Resolutionen bei der Rechtserzeugung hin. Vgl. W. Krylow, “Les notions prinCipales du droit des gens (La doctrlne sovietique du droit international) ”, RecueiJ des Cours de TAcadömie de droit international, Bd. 70 (1947 1), s. 411 ff.; ders., „Zur Diskussion von Fragen der Theorie des Völkerrechts“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1954, Heft 7, S. 74 ff. 9 Die unterschiedlichen Auskünfte zu den Rechtsquellen, die -in der sozialistischen Völkerrechtsliteratur gemacht werden, sind nur scheinbar von unterschiedlichen Positionen aus formuliert, vgl. Völkerrecht, Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1982, S. 207 f., und in dieser Weise auch: Völkerrecht, Grundriß, Berlin 1983, S. 79 und s. 172. Vgl. ferner G. I. Tunkin, Theorie des Völkerrechts, Moskau 1970, S. 84 ff. (russ.). 10 In der Literatur wird dagegen die Auffassung vertreten, daß das Völkergewohnheitsrecht in seiner Bedeutung zurückgehe (vgl. Völkerrecht, Lehrbuch, Teil 1, a. a. O., S. 201, und Völkerrecht, Grundriß, a. a. O-, S. 79). 11 In diesem Sinne auch G. L Tunkin, “A New Dimension of International Law: Normative Model of Global International System”, in: B. Graefrath (Hrsg.), Probleme des Völkerrechts (Beiträge), Berlin 1985, S. 274.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.