Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 422 (NJ DDR 1986, S. 422); 422 Neue Justiz 10/86 Setzung der Beratungsstellen: Gegenwärtig sind die Beratungsstellen fast aller Bezirksstädte mit einem hauptamtlichen Leiter (Arzt oder Psychologe) besetzt, während in den Kreisstädten, bis auf wenige Ausnahmen, Hochschulkader nur nebenamtlich tätig sind. Die Beratungsstellen arbeiten mit den Kreisgerichten zusammen; in der Regel wirkt der Familienrichter auch in der Beratungsstelle selbst mit. Es zeigt sich allerdings, daß rein juristische Fragen immer seltener in den Beratungsstellen vorgebracht werden; hier nehmen die ratsuchenden Bürger doch ganz überwiegend die Rechtsauskunft des Kreisgerichts in Anspruch. Bewährt hat es sich, daß in geeigneten Fällen im Vorfeld gerichtlicher Verfahren, aber auch bei der Aussetzung des Eheverfahrens und bei der Wiederholung von Aussöhnungsverhandlungen den Eheleuten der Besuch der Beratungsstelle nahegelegt wird. Da es kaum möglich ist, ernsthafte Probleme der Eheleute in einer Konsultation zu klären, sind entsprechende Informationsbeziehungen zwischen Kreisgericht und Beratungsstelle unerläßlich. Wie ein Erfahrungsaustausch in der Arbeitsgemeinschaft „Ehe- und Sexualberatung“ ergab, hat sich in den letzten 10 Jahren die Struktur der Anliegen der Bürger deutlich gewandelt. Es betreffen 50 Prozent funktionelle Sexualstörungen, 30 Prozent chronische Partnerschaftskonflikte und 10 Prozent die psychologische Beratung vor der Ehescheidung. Die restlichen 10 Prozent haben Anliegen verschiedenster Art zum Inhalt. Während bis in die erste Hälfte der 70er Jahre die Aufgabe der Beratungsstellen vorwiegend in der Propagierung und Verordnung hormonaler Empfängnisverhütungsmittel bestand, also der Gynäkologe gefragt war, ist im letzten Jahrzehnt das Bedürfnis nach Sexualtherapie ständig gewachsen. Deshalb sind an vielen Beratungsstellen jetzt hauptamtlich klinische Psychologen tätig. Das Übergewicht der Fragen aus dem Bereich funktioneller Sexualstörungen und der Partnerschaftskonflikte erklärt auch, daß etwa 50 Prozent aller Ratsuchenden zwischen 25 und 40 Jahre alt sind. Zugleich weist dies auf die Notwendigkeit hin, die Ehe- und Sexualberatung unter jungen Bürgern bis 25 Jahre stärker zu propagieren und dazu z. B. die Möglichkeiten der Jugendklubhäuser und von FDJ-Veranstaltungen zu nutzen. Das Repertoire therapeutischer Methoden ist in den letzten Jahren erheblich breiter geworden, so daß die Behandlungschancen sich verbessert haben. Im einzelnen ist für folgende Überweisungs- und Behandlungsindikationen Verständnis zu wecken: 1. Alle funktionellen Sexualstörungen (erektive Impotenz, Ejakulationsstörungen, Orgasmusstörungen) sind Beziehungsstörungen; die optimale Therapieform ist hier die Paartherapie. Außerdem gilt es oftmals, Informationsdefizite aufzufüllen. 2. Häufiger Partnerwechsel ist oft die Ursache von Bindungsunfähigkeit, die eine Indikation zur Psychotherapie darstellt. 3. Der Hang zum Alkohol ist häufig Ausdruck ungelöster Probleme („Problemtrinker“); in diesen Fällen ist es oftmals fraglich, ob die Ehescheidung die alleinige Lösung ist. 4. Tätlichkeiten in der Familie können auch Ausdruck von Hilflosigkeit sein, die durch Aggressivität und Zuschlägen „überspielt“ wird. s Nach unseren Erfahrungen sucht nur ein kleiner Prozentsatz von Bürgern vor Einreichung der Scheidungsklage die Ehe- und Sexualberatungsstelle auf. Unterschiedliche Erfahrungen liegen zur Methode der Beratung vor. Während bei den Ehe- und Familienberatungsstellen § 4 Satz 2 der 1. DB zum FGB die kollektive Beratung zuläßt, zeigt die Praxis der Ehe- und Sexualberatungsstellen, daß die Ratsuchenden ihre Situation sehr oft als peinlich empfinden und eine Beratung durch ein Gremium von Fachleuten ablehnen. Die Vertraulichkeit eines Gesprächs unter vier Augen bzw. bei der Partnerberatung unter sechs Augen sollte daher unbedingt gewahrt werden. Andererseits läßt § 5 Satz 2 der 1. DB zum FGB zu, daß die ratsuchenden Bürger anonym bleiben. Dies ist aber für die medizinische bzw. psychologische Diagnose und Therapie ungünstig. Der Berater muß die soziale, berufliche, familiäre und gesundheitliche Situation des Ratsuchenden vollständig erfassen, um ihm besser helfen zu können. Deshalb verlangen die Ehe- und Sexualberatungsstellen die Vorlage des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung, und die Praxis zeigt, daß die Ratsuchenden das als ganz selbstverständlich empfinden. Ebenso selbstverständlich ist es, daß alle Berater der Schweigepflicht unterliegen und alle Anfragen und Unterlagen vertraulich behandelt werden (vgl. § 6 der 1. DB zum FGB). Die sachkundige Beratung in Ehe- und Sexualberatüngs-stellen setzt voraus, daß sich auch die Berater ständig qualifizieren. Für die hauptamtlichen Hochschulkader führt die Akademie für ärztliche Fortbildung im Abstand von zwei Jahren Weiterbildungslehrgänge durch. Die Bezirksakademien veranstalten jährlich einmal entsprechend den territorialen Erfordernissen Schulungen für alle Berater. Außerdem organisiert das Institut für Weiterbildung mittlerer medizinischer Fachkräfte Lehrgänge für die an Ehe- und Sexualberatungsstellen tätigen Fachschulkader. Bewährt haben sich ferner die seit 1965 stattfindenden Rostocker Fortbildungstage für alle an den Problemen von Ehe, Familie und Sexualität interessierten Berufsgruppen, an denen vor allem Ärzte und Psychologen, aber leider noch zu wenig Juristen und Pädagogen teilnehmen.7 Es bleibt zu wünschen, daß der Erfahrungsaustausch über Fragen der Ehe-, Familien- und Sexualberatung auch in den Spalten dieser Zeitschrift wieder reger werden möge. Dr. med. CLAUS DRUNKENMÖLLE, Leiter der Ehe- und Sexualberatungsstelle der Stadt Halle 6 Vgl. dazu K.-H. Eberhardt ln NJ 1977, Heft 18, S. 634 f. 7 Vgl. den Bericht über die ersten Fortbildungstage ln NJ 1965, Heft 22, S. 705 f. Vgl. auch die Berichte über zentrale Welter-bildungsveranstaltungen für die ln Ehe- und Familienberatungsstellen tätigen Juristen: NJ 1971, Heft 16, S. 483 f.; NJ 1973, Heft 1, S. 17 1.; NJ 1974, Heft 1, S. 17 f. Bedeutung des Fahrzeugbriefs im Rechtsverkehr Der Fahrzeugbrief ist eine Urkunde, die in Ausübung dienstlicher Befugnisse ausgestellt wird, Rechte und Pflichten begründet, ändert oder auf hebt und gemäß. §§ 240, 241 StGB strafrechtlichen Schutz genießt. Neben technischen Angaben (z. B. FahrzeUgart, Fabrikat/Typ, Baujahr, Fahrgestellnummer) und der Bestätigung, daß das Fahrzeug den Bestimmungen über den Bau, den Betrieb und die Ausrüstung von Fahrzeugen entspricht, enthält der Fahrzeugbrief auch die Zulassung zum öffentlichen Verkehr durch das zuständige VPKA (Tag der Zulassung, polizeiliches Kennzeichen) sowie den Namen und die Anschrift des Eigentümers und des Halters. Zu Eintragungen in dieser Urkunde sind gemäß § 6 Abs. 2 der 1. DB zur StVZO vom 29. März 1982 (GBl. I Nr. 17 S. 355) nur die Zulassungsstellen der Deutschen Volkspolizei, das Kraftfahrzeugtechnische Amt der DDR (KTA), die Inhaber einer Betriebserlaubnis, Betriebe und Einrichtungen des Kraftfahrzeughandels und die von der Deutschen Volkspolizei dazu ermächtigten Personen berechtigt. Kraftfahrzeuge und deren Anhänger bedürfen für den Verkehr auf öffentlichen Straßen einer Zulassung durch die Deutsche Volkspolizei. Diese Zulassung wird nur dann erteilt, wenn u. a. die Betriebserlaubnis vorliegt. Die Betriebserlaubnis erteilt für Fahrzeuge, die erstmals in den Verkehr gebracht werden und den gesetzlichen Bestimmungen über den Bau und Betrieb entsprechen, nach schriftlichem Antrag des Herstellers bzw. des Importeurs das KTA. Dabei wird staatlich geprüft, ob ein Kraftfahrzeug für den Straßenverkehr zuzulassen ist und zum Zwecke der Fortbewegung genutzt werden kann. Die Betriebserlaubnis wird bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Fahrzeugbrief eingetragen (§ 16 Abs. 1 StVZO). Für Fahrzeuge, die in Serie gefertigt oder importiert sind, wird eine Allgemeine Betriebserlaubnis für die Dauer von 3 Jahren erteilt. Für einzeln gefertigte Fahrzeuge wird eine unbefristete Einzel-Betriebserlaubnis ausgestellt, die bis zum endgültigen Außerbetriebsetzen des Fahrzeugs gilt. Der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis hat gemäß § 1 Abs. 6 der 3. DB zur StVZO Bau, Betrieb und Ausrüstung von Fahrzeugen vom 28. Mai 1982 (GBl. I Nr. 27 S. 499) innerhalb der genannten Frist für jedes dem Fahrzeugtyp entsprechende Fahrzeug einen Fahrzeugbrief auszustellen. Er ist befugt, die Angaben aus der Allgemeinen Betriebserlaubnis sowie das Baujahr, die Fahrgestellnummer und die Farbe des Fahrzeugs in den Fahrzeugbrief einzutragen. Die Fahrzeugbriefe für einzeln gefertigte, eingeführte oder importierte Fahrzeuge werden vom KTA oder vom Ministerium des Innern ausgefertigt (§ 2 Abs. 3 der 3. DB zur StVZO). Das gleiche gilt auch für die entsprechend der AO über den Umbau und Aufbau von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger Kraftfahrzeugumbauordnung (Kfz-UbO) vom 27. April 1982 (GBl. I Nr. 21 S. 413) um- oder aufgebauten Kraftfahrzeuge.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.