Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 419

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 419 (NJ DDR 1986, S. 419); Neue Justiz 10/86 419 Neue Rechtsvorschriften Wohnungstausch und Verantwortung der Betriebe und Wohnungsbaugenossenschaften bei der Wohnraumversorgung Dr. SIEGFRIED BERGMANN, Hauptabteilungsleiter, und Dr. KLAUS ZIEGER, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Zur weiteren Verbesserung der Wohnverhältnisse der Bürger ist es notwendig, den Wohnungsfonds auch durch den Wohnungstausch effektiv zu nutzen und besser auszulasten. Der Erfolg unserer Wohnungspolitik hängt zudem entscheidend mit davon ab, wie die Betriebe und die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften (AWG und GWG) die ihnen übertragenen Aufgaben währnehmen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Auf die dazu in der VO über die Lenkung des Wohnrau-mes - WLVO - vom 16. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 27 S. 301) und der DB zur WLVO vom gleichen Tage (GBl. I Nr. 27 S. 308) enthaltenen Bestimmungen soll nachfolgend näher eingegangen werden.1 Der Wohnungstausch Grundlegende Bestimmungen zum Wohnungstausch enthalten §§ 14 und 15 WLVO und §§ 12, 13 der DB zur WLVO. Für den Wohnungstausch zwischen den Bürgern gilt uneingeschränkt der Grundsatz der Freiwilligkeit (§ 14 Abs. 2 Satz 1 WLVO; §126 Abs. 1 ZGB). Deshalb ist seine Anordnung durch staatliche Entscheidung nicht möglich. Die örtlichen Staatsorgane sind verpflichtet, im engen Zusammenwirken mit den Betrieben und den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften sowie den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern den Wohnungstausch zielstrebig und ideenreich zu fördern (§ 67 Abs. 3 GöV; § 14 Abs. 1 WLVO). Sie unterstützen die Bereitschaft der Bürger zum freiwilligen Wohnungstausch und bereiten geeignete Tausch- und Lenkungsvarianten vor. Wirksame Unterstütz zung ist den Bürgern zu gewähren, die aus einer größeren Wohnung in eine kleinere ziehen wollen (§12 der DB zur WLVO). Den älteren Bürgern muß dabei. besondere Aufmerksamkeit und umfassende Unterstützung zuteil werden (§ 14 Abs. 5 WLVO). Auf Grund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung des Wohnungstauschs wirken die örtlichen und gewerkschaftlichen Wohnungskommissionen, die Ständigen Kommissionen Wohnungspolitik der örtlichen Volksvertretungen, die Abgeordneten und weitere gesellschaftliche Kräfte im Territorium an der Förderung und Organisierung des Wohnungstauschs mit. Bewährt haben sich dabei solche Formen wie die Durchführung von vertrauensvollen und einfühlsamen Gesprächen mit den Bürgern, die Einrichtung regelmäßiger Sprechstunden für die Bürger zur Konsultation, Beratung und Erteilung von Auskünften zu Fragen des Wohnungstauschs, die Mitwirkung bei der Vorbereitung von Vereinbarungen zwischen den örtlichen Räten und Betrieben zur Organisierung des Wohnungstauschs einschließlich der Kontrolle über deren Verwirklichung und die Erarbeitung von Empfehlungen an die örtlichen Räte, Betriebe und Genossenschaften zur wirksamen Förderung des Wohnungstauschs. Zu den Voraussetzungen des Wohnungstauschs gehört, daß der Bürger über zugewiesenen oder genossenschaftlich verteilten eigenen Wohnraum verfügt. Als Nachweis dafür gilt die Zuweisung und der Miet- oder Nutzungsvertrag. Außerdem muß der zu tauschende Wohnraum tauschfähig sein. Das bedeutet u. a., daß der bauliche Zustand der Wohnung den Mindestanforderungen entspricht und die Wohnung trocken, sicher und warm ist. Der Wohnungstausch muß darüber hinaus den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Größe und Struktur des im Territorium verfügbaren Wohnraums, entsprechen und unter Beachtung der Belegungsnormative erfolgen. Zur Einleitung eines Wohnungstauschs kann der Bürger einen Wohnungstauschantrag stellen, sofern er keinen Tauschpartner hat. Der Antrag ist an den zuständigen ört- lichen Rat der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde bzw. an deren Fachabteilungen Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft zu richten. Bei Werkwohnungen ist der Betrieb zuständig, wenn diesem wohnraumlenkende Befugnisse übertragen sind. Handelt es sich um Wohnungen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften, ist der Antrag dem Vorstand der Genossenschaft zuzuleiten. Um den Bürgern, die bereit sind, ihre Wohnungen zu tauschen, größtmögliche Unterstützung zu geben, gewinnt die Arbeit der Wohnungstauschzentralen (§ 14 Abs. 3 WLVO) immer mehr an Bedeutung. Der Umzugs- bzw. Tauschservice wird planmäßig ausgebaut. Zu den Leistungen dieser Einrichtungen gehören insbesondere die Vermittlung von Tauschangeboten, die Erledigung von Tauschformalitäten, die Organisierung von Transporten, der An- und Verkauf von Möbeln, die Vermittlung von Leistungen zur Behebung kleinerer Schäden in den Wohnungen, zur malermäßigen Instandsetzung sowie zur Räumung von Kellern und Böden. Mit dem Einsatz von Computertechnik in den Wohnungstauschzentralen bzw. beim Wohnungstauschservice werden immer effektivere Möglichkeiten für eine schnelle und wunschgemäße Lösung der Anliegen der Bürger geschaffen. Zur Unterstützung der Bürger beim Abschluß des schriftlichen Tauschvertrags (§ 126 Abs. 2 Satz 1 ZGB) werden in der Praxis Vordrucke verwandt. Der Tauschvertrag bedarf der Genehmigung des wohn-raumlenkenden Organs und der Zustimmung des Vermieters (§ 14 Abs. 2 Satz 2 WLVO; § 126 Abs. 2 Satz 2 ZGB). Die Entscheidung über die staatliche Genehmigung trifft im Auftrag des jeweiligen Rates in den Städten und Stadtbezirken das Mitglied des Rates für Wohnungspolitik oder der Leiter des zuständigen Fachorgäns, in den Gemeinden der Bürgermeister. Der Wohnungstausch ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 WLVO grundsätzlich zu genehmigen, wenn dadurch unterbelegter Wohnraum besser ausgelastet wird. Das gilt auch dann, wenn mit dem Tausch Wohnraumreserven erschlossen werden, keine neue Unterbelegung von Wohnraum entsteht und eine Verbesserung der Wohnbedingungen der beteiligten Bürger erreicht wird. Weitere Kriterien für die Genehmigung von Wohnungstauschen werden in den Beschlüssen der Bezirkstage über die grundsätzlichen Aufgaben für.die Wohnraumlenkung und Wohnraumbewirtschaftung, in den Beschlüssen der Kreistage zur Verwirklichung der Wohnungspolitik im Territorium oder in Beschlüssen der Volksvertretungen bzw. ihrer Räte in den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden festgelegt. Hinsichtlich der Zustimmung des Vermieters zum Tausch ist folgendes zu beachten: Betriebe mit wohnraumlenkenden Befugnissen erteilen die Zustimmung zu einem Wohnungstausch, wenn in den Tausch eine Werkwohnung, über die ein Mietvertrag zwischen Betrieb und Werktätigem abgeschlossen wurde (§ 6 Abs. 1 der DB zur WLVO), einbezogen ist. Die Zustimmung des Betriebes schließt die staatliche Genehmigung zum Wohnungstausch gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 WLVO nicht ein. Bei Wohnungen sozialistischer Wohnungsbaugenossenschaften wird die Zustimmung vom Vorstand erteilt. Wohnungen der AWG können mit Zustimmung des Vorstandes gegen volkseigene, genossenschaftliche sowie private Wohnungen getauscht werden, wenn der Tausch im Interesse der Beteiligten notwendig ist, die Tauschpartner Mitglied der AWG sein können und die Verpflichtungen von Mitgliedern der AWG übernehmen (§ 11 Abs. 2 AWG-VO). Verweigert der Vermieter die Zustimmung zum Tauschvertrag ohne ausreichenden Grund, kann sie durch Entscheidung des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs ersetzt werden (§ 126 Abs. 2 Satz 3 ZGB i. V. m, § 36 Abs. 1 WLVO). Besondere Stimulierung gilt den Wohnungstauschen, die zur besseren Auslastung von unterbelegtem Wohnraum führen. Dabei wird man u. E. davon ausgehen können, daß eine Wohnung dann als unterbelegt anzusehen sein wird, wenn die Anzahl der Wohnräume die Zahl der darin lebenden Personen um mindestens 2 Räume übersteigt. Trifft dies zu, können auf Antrag beider oder eines der beteiligten Partner gemäß § 15 Abs. 2 WLVO i. V. m. § 13 der DB zur WLVO die 1 1 Vgl. H. Kern, „Staatliche Wohnraumlenkung Im Interesse der Bürger“, NJ 1986, Heft 2, S. 57 ff.; zu weiteren Regelungen der neuen WLVO vgl. auch S. Bergmann/K. Zieger, „Leitung und Verfahren der Wohnraumverteilung“, NJ 1986, Heft 6, S. 243 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.