Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 415

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 415 (NJ DDR 1986, S. 415); Neue Justiz 10/86 415 diese Problematik in ihrer Abstraktion schwer verständlich ist, sollen einige Fallbeispiele die Rechtslage verdeutlichen: Fall 1: Ein Lkw stürzt infolge Verschuldens des Fahrers eines anderen Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall um und wird beschädigt. Hierbei wird die einem Dritten gehörende Ladung teilweise vernichtet. Fall 2: Ein von einem Unfall betroffener Pkw wird auf die Gegenfahrbahn der Autobahn geschleudert, was bei anderen Verkehrsteilnehmern zu Personen- und Sachschäden führt. Fall 3: Beim Brand eines Hauses wird die Wohnungseinrichtung eines Mieters durch Löscharbeiten teilweise beschädigt. Fall 4: Durch einen Verkehrsunfall wird die Straße blok-kiert, so daß andere Fahrzeuge erhebliche Umwege machen müssen. Infolge dadurch eingetretenen Zeitverlustes erwachsen den anderen Fahrzeugführem, -haltern oder -insassen Vermögensnachteile. In den Fällen 1 bis 3 wird keine Unterscheidung zu treffen sein, wer von den Betroffenen unmittelbar und wer mittelbar geschädigt ist. Der verantwortliche Unfallverursacher ist im Fall 1 für die Schäden am Lkw*und an der Ladung, im Fall 2 für die Schäden an allen durch das Unfallgeschehen betroffenen Personen und Fahrzeugen materiell verantwortlich. Im Fall 3 haftet der für den Brand Verantwortliche für die durch die Löscharbeiten der Feuerwehr verursachten Schäden an der Wohnungseinrichtung des Mieters. Keine dieser Schadensfolgen ist dabei aus der Haftung mit der Begründung auszugrenzen, der Betroffene sei nur mittelbar geschädigt. Unabhängig davon haben die hiernach Ersatzberechtigten auch Anspruch auf Ersatz für von ihnen erlittene Folgeschäden, also Anspruch auf Ersatz ihres gesamten infolge der Pflichtverletzung eingetretenen Schadens. Dies gilt nicht nur dann, wenn die Pflichtverletzung zu Personen- oder Sachschaden führt wie sollte sonst derjenige materiell zur Verantwortung gezogen werden, der z. B. einen nicht Volljährigen zum Betrug anstiftet? Im Fall 4 liegen die Dinge jedoch anders. Es wird wohl kein Gericht bereit sein, so zu entscheiden, daß den übrigen durch die Blockierung der Straße behinderten Verkehrsteilnehmern die nachweisbar durch die Behinderung entstandenen Vermögensnachteile zu ersetzen sind (z. B. bei verspätetem Eintreffen einer zu verschiffenden Lieferung). Das Kriterium der Mittelbarkeit der Schädigung hilft hier nicht weiter. In dem damit vergleichbaren Fall hat nun das Bezirksgericht Leipzig die ihm notwendig erscheinende Eingrenzung der Haftung mit Hilfe des Kriteriums der Mittelbarkeit der Schädigung vorgenommen. Die Anwendung des § 332 ZGB setzt voraus, daß ein anderer durch die haftungsbegründende Pflichtverletzung geschädigt wurde und daß infolgedessen ein Dritter mittelbar Schaden erleidet. Richter-Hannes weist mit Recht darauf hin, dai3 solche Folgeschädigungen Dritter u. U. in endloser Kette auftreten können. Die Anwendung des § 332 ZGB setzt zugleich voraus, daß der mittelbar Betroffene nicht selbst nach § 330 ZGB anspruchsberechtigt ist. Sein Schaden muß also durch die Schädigung eines anderen ausgelöst sein. Aus der zutreffenden Erläuterung von Uebeler/Tenner hierzu ergibt sich, daß mittelbare Schäden i. S: des § 332 ZGB typischerweise reine Vermögensschäden sind, während §§ 330, 336 ZGB sich sowohl auf materielle Folgen der Beeinträchtigung von Personen und Sachen (Substanzschäden) wie auf sonstige Vermögensschäden (sog. reine Vermögensschäden) beziehen. Qualifizierung der verletzten Pflicht und Rechtswidrigkeit der Schadenszufügung Folgt hieraus nun, daß der Anspruch auf Aufwendungsersatz sich in unserem Fall unmittelbar aus § 330 ZGB herleitet, weil der Betrieb nicht mittelbar Geschädigter i. S. von § 332 Satz 1 ZGB ist? Das Bezirksgericht Leipzig hat festgestellt, daß der Schaden Folge einer schuldhaften Pflichtverletzung ist. Sowohl in der Urteilsbegründung wie in den Kritiken ist jedoch die Frage offengeblieben, ob der Schaden wie es § 330 ZGB für die Ersatzpflicht voraussetzt durch die Pflichtverletzung rechtswidrig verursacht wurde. Neben der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist in § 330 ZGB die Rechtswidrigkeit der Verursachung als weiteres . zumeist allerdings mit den übrigen Voraussetzungen gegebenes Tatbestandsmerkmal normiert.1 Demzufolge ist zu prüfen, wem gegenüber im konkreten Fall die Pflicht, die verletzt wurde, bestand und worauf sie sich bezog (Qualifizierung der Pflicht). Die Rechtswidrigkeit der Schadenszufügung hängt davon ab, ob die Pflicht auf die Vermeidung des eingetretenen Schadensereignisses und dieses Schadensverlaufs gerichtet war, ob der Verantwortliche somit dem Geschädigten gegenüber rechtswidrig gehandelt hat. Daher scheiden im allgemeinen z. B. Vertragsverletzungen insoweit als verantwortungsbegründend aus, als sie zu nachteiligen Folgen für Dritte führen.1 2 Es ist zunächst zu fragen, welches Gefahren und Schäden vermeidende Verhalten wem gegenüber die verletzte Rechtsnorm vom Adressaten forderte (§324 ZGB). Dieser Maßstab ist somit entscheidend für die Qualifizierung der verletzten Pflicht und die darauf beruhende Antwort auf die Frage, ob durch die Pflichtverletzung rechtswidrig der Schaden herbeigeführt wurde. Liegt das Schadensereignis außerhalb des vom Adressaten zu beachtenden Gefahrenbereichs, so ist die Schadenszufügung auch bei vorhandener Kausalität nicht rechtswidrig. Auf die Mittelbarkeit oder Unmittelbarkeit des Kausalverlaufs kann es hierbei nicht ankommen (vgl. die o. g. Fallbeispiele 1 bis 3). Die Haftung wegen Körperverletzung umfaßt z. B. auch den Fall, daß der Betroffene sich infolge der Verletzung infiziert und an der Infektion stirbt. Bei der Bestimmung der verletzten Pflicht ist maßgebend, welche Verhaltensorientierung ■ der Normadressat aus der rechtlichen Regelung für sich ableiten mußte und konnte. Im vorliegenden Fall, bei dem wie im Urteil des Bezirksgerichts Leipzig festgestellt eine Verletzung von Pflichten aus der StVO zum Verkehrsunfall führte, ist zu klären, welche Verhaltensorientierung der Fahrzeugführer aus der StVO für sich abzuleiten hätte. Nach deren Grundregeln hat sich jeder Teilnehmer am Straßenverkehr so zu verhalten, daß Personen oder Sachwerte nicht gefährdet oder geschädigt und Personen nicht mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 StVO). Pflicht des Verkehrsteilnehmers ist es also, durch sein Verhalten andere Verkehrsteilnehmer und deren Sachen nicht zu schädigen. Hingegen wird von ihm nicht verlangt, darüber hinaus Vermögensinteressen Dritter zu wahren, soweit weder diese selbst noch deren Sachwerte durch das konkrete Verkehrsgeschehen gefährdet sind. In diesem Zusammenhang wird folglich kein genereller Schutz von Vermögensinteressen Unbeteiligter statuiert. Anders zu beurteilen wäre dagegen z. B. die speziellere Pflicht aus dem Verbot, im Fahrraum von Schienenfahrzeugen zu halten, wenn diese dadurch behindert werden können (§ 23 Abs. 3 Buchst, d StVO). Hierbei geht es um eine anders zu qualifizierende Pflicht: Sie ist keineswegs nur auf die Vermeidung von Personen- und Sachschäden gerichtet, sondern verlangt, daß der Straßenbahnverkehr nicht behindert wird. Eine Verletzung dieser Pflicht kann dazu führen, daß Vermögensschäden des Verkehrsbetriebes infolge der Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch den Verantwortlichen zu ersetzen sind. Im vorliegenden Fall war aber diese Pflicht nicht dadurch verletzt worden, daß das Unfallfahrzeug ungewollt auf die Schienen geriet und dort den Straßenbahnverkehr behinderte. Soweit auch keine anderen Pflichten bestanden, liegen damit die in der konkreten Situation an den Verkehrsteilnehmer zu stellenden Anforderungen fest. Die unfreiwillige Blockierung des Straßenbahnverkehrs durch die o. g. Pflichtverletzung war daher auch nicht als rechtswidrige Verursachung der Aufwendungen des Verkehrsbetriebs zu werten, und deshalb sind die Voraussetzungen einer Ersatzpflicht aus § 330 ZGB nicht gegeben. Dies gilt nicht nur für die Behinderung des Straßenbahnverkehrs. Wer einen Verkehrsunfall verursacht und dadurch den übrigen Verkehr ungewollt behindert (wie im o. g. Fallbeispiel 4), verhält sich zwar ordnungswidrig, kann aber nicht für etwaige Vermögensnachteile dadurch behinderter Verkehrsteilnehmer ersatzpflichtig gemacht werden. Anders ist zu entscheiden, wenn sich die Pflichtverletzung auf das Blockieren des Verkehrs richtet (z. B. durch Parken auf den Schienen, durch vorsätzliches oder fahrlässiges Abladen von Schüttgut usw.). Hier wäre eine anders zu bestimmende Pflicht als die allgemeine Verhaltenspflicht aller Verkehrsteilnehmer verletzt. Dies würde auch gelten beim Versperren einer Toreinfahrt durch ein Fahrzeug oder auf andere Weise, ebenso u. U. bei bewußtem Einkeilen eines geparkten Fahrzeugs. Wer dagegen einen Unfall verursacht, hat dabei allenfalls die weitere Pflicht, darauf zu achten, daß der übrige Stra- 1 Vgl. Zivilrecht, Lehrbuch, Teil 2, Berlin 1981, S. 195; M. Posch, „Voraussetzungen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 330 ZGB“, NJ 1984, Heft 5, S. 191 f. 2 Vgl. OG, Urteil vom 8. September 1981 - 2 OZK 26/81 - (NJ 1981, Heft-11, S. 524); anders dagegen § 82 Abs. 3 ZGB.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit der SpeziaIkommissionen wirkt sich die hohe Kaderfluktuation, insbesondere bei den Mitarbeitern mit Spezialausbildungen, aus. Es ist notwendig, künftig den Kaderbestand, der Spezia Ikommir.