Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 391 (NJ DDR 1986, S. 391); Neue Justiz 10/86 391 gaben zu übernehmen. Das schließt als Aufgabe an die Mitarbeiter der Gerichte und Notariate die Forderung ein, den Schutz des Lebens, der Gesundheit, des persönlichen Eigentums der Bürger sowie die Garantien für die Gewährleistung ihrer Rechte als Voraussetzung für Rechtssicherheit und Geborgenheit weiter auszubauen. Für den sozialistischen Justizfunktionär sind deshalb Maxime seines Handelns die strikte Beachtung der Gesetze sowie Konsequenz und Gerechtigkeit im Umgang mit den Menschen. So kann überzeugend die Richtigkeit und tägliche Aktualität der Feststellung des XI. Parteitages der SED dokumentiert werden, daß die Rechtssicherheit in unserem Staat Wesensmerkmal des Sozialismus ist. Die Haupttätigkeit der Gerichte ist die Rechtsprechung Im erwähnten Dokument über die Aufgaben der Gerichte zur Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED wurde erneut der Grundsatz bekräftigt, daß die Rechtsprechung die Haupttätigkeit ist. Von ihrer Qualität hängt in erster Linie die Erhöhung des Beitrags der Gerichte zur Erfüllung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabenstellung ab. Aus den gesamtgesellschaftlichen Anforderungen und den sich dynamisch entwickelnden ökonomischen Verhältnissen leiten sich die Ansprüche an die stetig steigende Qualität der Rechtsprechung ab. Und nur auf diesem Weg kann die Rolle und Bedeutung der Gerichte im gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozeß erhöht werden. Vor allem aus einer politisch-juristisch richtigen und niveauvollen Rechtsprechung erwächst schließlich die Autorität, die für die gerichtliche Arbeit insgesamt notwendig ist, um die Rechtssicherheit der Bürger zu garantieren, Ursachen und Bedingungen von Konflikten und Rechtsverletzungen dauerhaft zu beseitigen und das Vertrauen der Bürger in die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit staatlicher Entscheidungen zu stärken. Autorität ist auch wesentliche Voraussetzung für eine wirksame verfahrensbezogene Öffentlichkeitsarbeit; eingeschlossen sind hier solche Gerichtskritiken und Hinweisschreiben, die auf dauerhafte Veränderungen kritisierter Rechtsverletzungen oder schädigender Arbeitsweisen hinzielen. Das Niveau der Rechtsprechung bestimmt letztlich auch jenen Beitrag, den das Gericht im'Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen, insbesondere den Volksvertretungen und gesellschaftlichen Kräften im Territorium, zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit leisten kann. Die Arbeitsmethoden der Besten verallgemeinern In Vorbereitung des XI. Parteitages der SED wurde mit Unterstützung des Ministeriums der Justiz am Kreisgericht Fürstenwalde beispielhaft die Leitung eines Kreisgerichts entwickelt. Die verallgemeinerungswürdigen Erkenntnisse und Ergebnisse wurden in einer Dokumentation zusammengefaßt. Inzwischen stellen die Leistungen und Ergebnisse der Mitarbeiter dieses Kreisgerichts unter Beweis, daß ein gefestigtes Kollektiv unter der qualifizierten Leitung des Direktors in der Lage ist, auch bei hoher Belastung gute Qualitätsarbeit zu leisten. Der Begriff der Leistung steht hier für Einsatzbereitschaft und Zielstrebigkeit, Intensität und Rationalität in der Arbeit der Richter, Sekretäre und der anderen Mitarbeiter bei der Bewältigung des Verfahrenseingangs in allen ' Bereichen. Dieser Kreis bietet nun bereits über einen längeren Zeitraum solche Ergebnisse, in denen Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit und Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung sowie ihre zügige Verwirklichung selbstverständlich sind. Das ist wiederum Grundlage für wirksame rechtspropagandistische und rechtserzieherische Arbeit der Richter und Sekretäre. Das Beispiel des Kreisgerichts Fürstenwalde verdeutlicht, daß dort dauerhaft hohe Ergebnisse erzielt werden, wo jeder Mitarbeiter gleichermaßen täglich den hohen Anforderungen gerecht wird. Dies schließt enge kameradschaftliche Zusammenarbeit ebenso ein wie die klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche und der Aufgaben der Mitarbeiter. Jetzt gilt es, mit der schöpferischen Umsetzung der Erfahrungen an den anderen Kreisgerichten zu beginnen. Auch in der Lei- Anzahl der Berufsrichter in der DDR: (Kreisgericbte und Bezirksgerichte) 1 278, davon 53 Prozent Frauen Soziale Herkunft der Richter: Arbeiter 64 Prozent Angestellte 16 Prozent Genossenschaftsbauern 5 Prozent Intelligenz 11 Prozent Sonstige 4 Prozent Zusammensetzung der Schöffen Gesamtzahl: 52 961 davon Kreisgerichte: 50 857 (Wahlen 1984) Bezirksgerichte: 2 104 (Wahlen 1986) Soziale Zusammensetzung: - Arbeiter Angestellte Intelligenz Mitglieder von Produktionsgenossenschaften Sonstige 51.0 Prozent 31.1 Prozent 9.0 Prozent 5,9 Prozent 3.0 Prozent tungstätigkeit der Gerichte ist dem Prinzip „Mit dem Beispiel leiten“ zu folgen. Das schließt die Überprüfung der eigenen Arbeitsmethoden im Vergleich ein und verlangt, die angebotenen Erfahrungen bei Beachtung der Spezifik jedes Gerichts aufzugreifen. Den rationellen Einsatz der Mikroelektronik gut vorbereiten Der XI. Parteitag der SED unterstrich, daß die Mikroelektronik in der DDR alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen wird und daß das Tempo dieser Entwicklung sich künftig noch wesentlich steigert. Moderne Rechentechnik auf der Basis von Bürocomputern wird auch in den Gerichten und Staatlichen Notariaten die Möglichkeiten verbessern, den Arbeitsanfall in einer neuen Qualität zu bewältigen. Die Ausstattung mit dieser modernen Technik wird sich entsprechend der zusätzlichen Produktion von Personalcomputern in unserer Republik schneller vollziehen, als das in der ursprünglichen Grundorientierung des Ministeriums der Justiz geplant war. Es liegt auf der Hand, daß die Einführung der neuen Technik für alle Mitarbeiter von Vorteil ist. Sie erfordert jedoch nicht nur eine intensive fachliche, sondern vor allem auch eine gründliche politisch-ideologische Vorbereitung. Auch für die Arbeit der Justizorgane gilt, daß unsere Mitarbeiter nicht zum Anhängsel der modernen Technik werden, sondern als ihre Beherrscher herangebildet werden. Die moderne Technik wird die Arbeit von schematischen und rou-tiriehaften Vorgängen weitgehend befreien. In der Übernahme der Routinearbeit liegen die hauptsächlichen Anwendungsmöglichkeiten, die es uns zunehmend erlauben, mehr Zeit für die schöpferisch-inhaltliche Bewältigung der Aufgaben zu gewinnen ein Grundanliegen sozialistischer Rechtspflege. Dadurch, daß den Richtern, Notaren und Sekretären auf diesem Weg mehr Zeit dafür geschaffen wird, dem Anliegen der Bürger und den auftretenden Konflikten sei es in der Rechtsauskunft, der Rechtsantragstelle oder in der Verhandlung noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken, folgen wir der Forderung an die sozialistische Rechtspolitik, das Vertrauen der. Bürger in die Tätigkeit der Justizorgane und damit des sozialistischen Staates zu stärken. Entscheidende Voraussetzung für den rationellen Einsatz der Büro- und Personalcomputer ist die rechtzeitige Erarbeitung und Verfügbarkeit von justizspezifischen Anwenderprogrammen (Anwender-Software).7 Sie stellen einen unbedingt notwendigen Vorlauf für den effektivsten Einsatz der neuen 7 Unter Software verstehen wir die Gesamtheit der für das Betreiben von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen EDVA (Prozeß-, Klein- und Mikrorechnern sowie von automatischen Steuerungen, Geräten und Gerätekomplexen, Maschinen, Maschinenbaukomplexen und Fertigungszentren) zur Verfügung stehenden Programme und Dokumentationen (vgl. dazu J. Funke, „RatloneUe Produktion und Nutzung von Software“, Einheit 1986, Heft 8, S. 747).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit von mehreren Motiven getragen wird. Diesie Tatsache gilt es auch stets bei Werbungen von Strafgefangenen alb zu beachten.