Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 390

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 390 (NJ DDR 1986, S. 390); 390 Neue Justiz 10/86 Impulse für die Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate durch die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED HANS-JOACHIM HEUSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Ein halbes Jahr nach dem XI. Parteitag der SED ist deutlich erkennbar, wie groß der Einfluß seiner Beschlüsse auf die Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate ist. Wie überall in den Arbeitskollektiven der Republik antworten auch die Mitarbeiter dieser Bereiche auf die neuen und höheren Aufgaben mit neuen Anstrengungen und qualifizierten Leistungen. Das Beispiel der Justizorgane des Kreises Eisenach1 wurde aufgegriffen und führte zu schöpferischen Initiativen. So wird die von E. Honecker auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED getroffene Feststellung unterstrichen1 2, daß auch in den Gerichten und Staatlichen Notariaten die Losung „Mein Arbeitsplatz mein Kampfplatz für den Frieden“ breiten Widerhall gefunden hat. In einem gemeinsam vom Obersten Gericht und vom Ministerium der Justiz erarbeiteten Dokument wurden die Aufgaben der Gerichte zur Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED niedergelegt.3 Der gleichen Zielsetzung dient das entsprechende Dokument über die Aufgaben der Staatlichen Notariate. In allen Kreisen und Bezirken wurde zügig damit begonnen, danach zu arbeiten. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen, so erweist es sich auch für die Gerichte und Staatlichen Notariate von großem Vorteil, daß sie sich auf die Ergebnisse guter Arbeit stützen und Bewährtes kontinuierlich weiterentwickeln können. Grundlage ihrer Arbeit sind Gesetzeswerke, die dem Entwicklungsstand unserer sozialistischen Gesellschaft entsprechen und die in den vergangenen Jahren ihre Bewährungsprobe im Leben bestanden haben. Sie erweisen sich als stabil, und sie sind vorausschauend auch für die weitere Arbeit angelegt. Diese Rechtsvorschriften garantieren allen Bürgern gleiche Rechte und Freiheiten, sie schützen ihre Würde und fördern ihr Handeln im Sinne des Fortschritts. Mit ihrer konsequenten Verwirklichung wird zugleich den Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung entsprochen. Das schließt als ständige Aufgabenstellung ein, das geltende Recht auf seine Wirksamkeit zu analysieren, seine Effektivität weiterzuentwickeln und die sozialistische Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft planmäßig auszubauen.4 Auf Schwerpunkte orientierte Arbeit Mit der umfassenden Durchsetzung des sozialistischen Rechts wird die ihm wesenseigene Funktion als Gebot zu schöpferisch verantwortungsbewußtem Handeln voll zum Tragen gebracht. Dies bestimmt die Schwerpunkte der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate. 1. Auf dem Parteitag wurde festgestellt, daß sich unser Staat der Arbeiter und Bauern weiterentwickelt und die sozialistische Staatsmacht ihre Autorität kontinuierlich erhöht hat. Diesen Prozeß fortzusetzen erfordert, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, die staatliche Sicherheit der DDR und die öffentliche Ordnung auch in Zukunft vor allen Angriffen zuverlässig zu schützen. Das schließt die Bereitschaft und Fähigkeit unserer Bürger ein, sich im Kampf für den Frieden, für die Gewährleistung der Verteidigungsbereitschaft und für die revolutionäre Wachsamkeit auch weiterhin mit stets zunehmendem Erfolg einzusetzen. 2. Der XI. Parteitag hat eine qualitativ neue Etappe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eingeleitet. In ihrem Zentrum steht die weitere Erfüllung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die breite Anwendung der modernen Wissenschaft und Technik in allen Bereichen der Volkswirtschaft gewinnt dabei zunehmende Bedeutung. Mit der Einführung der Schlüsseltechnologien wird die materielle Basis geschaffen, der umfassenden Intensivierung dauerhaften Charakter zu verleihen und die hochgesteckten Ziele zum Wohle des Volkes zu erfüllen. Das Recht und seine richtige Anwendung durch unsere Organe hat zur Lösung der Aufgaben in diesem Prozeß der Verwirklichung der ökonomischen Strategie beizutragen.5 Wir konzentrieren uns deshalb u. a. darauf, mit dem Recht die Anwendung von Wissenschaft und Technik und damit ein hohes Wachstum in der Volkswirtschaft zu fördern, den Schutz des sozialistischen Eigentums zu verstärken, volkswirtschaftlichen Verlusten entgegenzuwirken und die sozialistische Arbeitsdisziplin zu festigen. 3. Wachsende Bedeutung gewinnt die weitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung, in der sich unsere Staatsmacht entwickelt. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit besteht deshalb in der qualifizierten und differenzierten Einbeziehung der Werktätigen in die gerichtliche und notarielle Tätigkeit. Insbesondere geht es um eine erhöhte Wahrnahme der Rechte der Schöffen und der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sowie um eine gezielte unmittelbare Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Verfahren. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Einbeziehung der Bürger in die Lösung gesellschaftlicher Angelegenheiten zu fördern und als bedeutsamen Faktor für die Stärkung des sozialistischen Staates und als Triebkraft unserer gesellschaftlichen Entwicklung zu nutzen. 4. Die erzieherische Funktion unseres Rechts gewinnt an Bedeutung. Sie ist auf die Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen, einschließlich der Förderung sozialistischer Persönlichkeitsentwicklung Jugendlicher und der Gestaltung sozialistischer Familienbeziehungen, gerichtet. Die Gerichte und Staatlichen Notariate haben in diesem Zusammenhang einen spezifischen Beitrag zur Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen der Bürger, zur Erziehung zu freiwilligem Einhalten der Gesetze, zu bewußter Disziplin sowie zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit zu leisten. 5. Die wachsende Bereitschaft der Bürger, eigenständig Recht und Gesetzlichkeit im Sinne des Art. 90 der Verfassung durchzusetzen, schafft zugleich bedeutende Möglichkeiten für die Erhöhung der Wirksamkeit der gerichtlichen und notariellen Tätigkeit. Diese neue Qualität ist überall zu spüren. Die Verwirklichung des Rechts wird zunehmend nicht mehr als Ressortangelegenheit der Justiz- und Sicherheitsorgane betrachtet. Es gehört zu den unumstößlichen Erfahrungen der Geschichte unseres sozialistischen Staates, daß zwischen der allseitigen Stärkung des Sozialismus, dem Wirksamwerden aller seiner Potenzen und der Ausprägung der sozialistischen Rechtssicherheit ein untrennbarer Zusammenhang besteht.6 Ihre Rechte im Alltag gesichert zu wissen und sich von der Gesellschaft und ihren Institutionen das gilt in besonderem Maße auch für die Gerichte und Notariate gerecht behandelt zu fühlen, das ist eine wesentliche Voraussetzung für die weiter zunehmende Bereitschaft der Bürger, Mitverantwortung für die Lösung gesellschaftlicher und staatlicher Auf- 1 Vgl. G. Fischer/H. Twille/R. Moog, „Justizorgane des Kreises Eisenach verwirklichen die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED“, NJ 1986, Heft 7, S. 288 f. 2 Vgl. E. Honecker, Unsere Innen- und Außenpolitik dient dem Sozialismus und dem Frieden (Aus der Rede auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED zur Konstituierung der staatlichen Organe), Berlin 1986, S. 18. 3 Vgl. OG-Informationen 1986, Nr. 4. 4 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 43. 5 Vgl. S. Heger, „Weiterer planmäßiger Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung nach dem XI. Parteitag der SED“, NJ 1986, Heft 6, S. 215. 6 Vgl. E. Krenz, Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1986, S. 65.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.