Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 384

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 384 (NJ DDR 1986, S. 384); 384 Neue Justiz 9/86 Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt und ausgeführt: Der Unfall sei vom Kläger selbst verschuldet worden. Der Traktorist habe den Abbiegevorgang durch Blinken und Einordnung nach links rechtzeitig angezeigt. Da sich rechts und links der Straße landwirtschaftliche Nutzflächen befänden, hätte der Pkw-Fahrer mit abbiegenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen rechnen müssen. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat den Verkehrsunfall auf seiten der Verklagten als ein unabwendbares Ereignis i. S. des § 343 Abs. 2 ZGB gewertet und deshalb eine Schadenersatzverpflichtung verneint. Die gegen das Urteil des Kreisgerichts eingelegte Berufung des Klägers hat das Bezirksgericht abgewiesen. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Der rechtlichen Beurteilung des Bezirksgerichts, der Unfall sei für den Fahrer des Traktors ein unabwendbares Ereignis gewesen, kann nicht zugestimmt werden. Gemäß § 343 Abs. 2 ZGB gjlt ein Ereignis dann als unabwendbar, wenn es nicht vorauszusehen war und von einem Betrieb trotz aller Maßnahmen, die den gegenwärtigen Möglichkeiten und Erfahrungen entsprechen, oder von einem Bürger trotz aller ihm zumutbaren Bemühungen nicht verhindert werden konnte. Das Oberste Gericht hat mit Urteil vom 12. Oktober 1982 - 2 OKZ 15/82 -i (NJ 1983, Heft 1, S. 38) dargelegt: „Das schuldhafte Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers ist nicht schlechthin ein unabwendbares Ereignis für den nicht schuldhaft handelnden anderen Kraftfahrer.“ Mit dieser Problematik hat sich das Bezirkgericht nicht auseinandergesetzt. Das ergibt sich aus folgendem: Der Zeuge P., der zur ' gleichen Zeit dieselbe Straße in der gleichen Fahrtrichtung wie die am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge befuhr, hat ausgesagt, daß der Traktorist L. 100 m vor ihm gefahren sei. Er habe gesehen, wie L. sich nach links eingeordnet und den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt habe. Der Kläger habe seinen (P.’s) Traktor überholt und sei bei einem weiteren Überholvorgang genau in der Rechtskurve mit dem Hänger des Traktoristen L. kollidiert. Das Linksabbiegen, noch dazu in einer Rechtskurve, erfordert unabhängig vom Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vom abbiegenden Fahrzeugführer erhöhte Aufmerksamkeit, vor allem wenn er in einen Feldweg einbiegen will. Das Kreisgericht hebt zwar richtig hervor, daß der Kläger mit abbiegenden Fahrzeugen zu landwirtschaftlichen Nutzflächen rechnen mußte. Es übersieht dabei aber, daß die gleiche Aufmerksamkeit vom Traktoristen erwartet werden mußte. Dieser war ortskundig und mußte bei seinem Fahrverhalten einkalkulieren, daß zur Unfallzeit ortsunkundige Fahrzeugführer diese Fernverkehrsstraße im erhöhten Maße benutzen, so daß er daher beim Abbiegen hätte besondere Vorsicht walten lassen müssen. Fest steht, daß bei Anwendung äußerster Sorgfalt auch durch den Traktorfahrer L. der Unfall hätte vermieden werden können. Dazu wäre z. B. das Anhalten vor dem Abbiegevorgang bzw. zumindest das Sich-Umdrehen des Fahrers zur Gewinnung eines genauen Überblicks über die Verkehrssituation erforderlich gewesen. Somit kann der Einritt des Unfalls auf seiten der Verklagten nicht als unabwendbares, schadenersatzbefreiendes Ergeignis gemäß § 343 Abs. 2 ZGB beurteilt werden. Da auf seiten des Traktorfahrers kein unabwendbares Ereignis vorlag, ist die Verantwortlichkeit und die sich daraus ergebende Schadenersatzpflicht für beide am Verkehrsunfall Beteiligten zu prüfen. Diese Prüfung wird das Kreisgericht unter den Gesichtspunkten der schuldhaften Verantwortlichkeit der Kraftfahrer und der Verantwortlichkeit der Halter der Fahrzeuge aus der konkreten Betriebsgefahr der Kraftfahrzeuge vorzunehmen (§ 345 Abs. 1, 2 ZGB) und dabei die in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft hierzu herausgearbeiteten Grundsätze zu beachten haben (vgl. OG, Urteil vom 12. Oktober 1982 2 OZK 15/82 a. a. O.; Der Deutsche Straßenverkehr 1984, Heft 10, S. 10; Zivilrecht, Lehrbuch Teil 2, Berlin 1981, S. 216 ff.; E. Prüfer, „Haftung und Schadensausgleichung bei Beteiligung mehrerer Straßenverkehrsteilnehmer an einem Unfall“, NJ 1970, Heft 22, S. 666 ff.). Aus diesen Gründen waren auf den Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts die Urteile des Bezirksgerichts und des Kreisgerichts wegen Verletzung von § 343 Abs. 2 ZGB aufzuheben, und die Sache war zur erneuten Verhandlung an das Kreisgericht zurückzuverweisen. § 11 FGB; § 434 Abs. 1 ZGB; Ziff. 3.3. der OG-Richtlinie vom 27. Oktober 1983. 1. Aus Rechtsgeschäften, die von einem Ehegatten im Rahmen der gegenseitigen Vertretungsbefugnis abgeschlossen worden sind, kann jeder Ehegatte als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, unabhängig davon, ob er von dem konkreten Rechtsgeschäft des anderen Ehegatten Kenntnis hatte. 2. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis der Ehegatten in Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens wird nicht dadurch beendet, daß die Ehegatten getrennt leben, weil einer von ihnen die eheliche Gemeinschaft nicht fortführen will oder beide dazu nicht bereit sind. Diese Vertretungsbefugnis umfaßt in jedem Fall die Rechtsgeschäfte, die zur Bildung von gemeinschaftlichem Eigentum der Ehegatten führen (hier: Erwerb eines Fernsehgeräts mittels Teilzahlungskredits). OG, Urteil vom 17. Januar 1986 2 OZK 32/85. Die Ehe des Verklagten wurde im September 1983 rechtskräftig geschieden. Bereits im Juni 1983 war der Verklagte aus der Ehewohnung ausgezogen und hatte das Fernsehgerät mitgenommen. Daraufhin hat seine damalige Ehefrau mit der Klägerin (Kreissparfcasse) am 7. Juli 1983 einen Kreditvertrag über 2 250 M abgeschlossen, aus dessen Mitteln der Kauf eines neuen Fernsehgeräts finanziert wurde. Entgegen den vereinbarten monatlichen Tilgungsraten wurden bisher lediglich einmal 120 M und einmal 160 M gezahlt. Gegen die auf Antrag der Klägerin vom Sekretär des Kreisgerichts gegen die geschiedenen Ehegatten erlassene gerichtliche Zahlungsaufforderung hat der Verklagte Einspruch eingelegt. Er hat eine gesamtschuldnerische Haftung mit der geschiedenen Ehefrau bestritten, da er nicht Partner des Kreditvertrags sei. Die geschiedene Ehefrau des Verklagten hat keinen Einspruch eingelegt,' so daß die gerichtliche Zahlungsaufforderung insoweit rechtskräftig geworden ist. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Mit dem Auszug des Verklagten aus der ehelichen Wohnung sei eine teilweise Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft erfolgt. In derartigen Fällen liege beim Abschluß eines Kreditvertrags, den nur ein Ehegatte unterschrieben habe, kein Fall der gegenseitigen Vertretung vor, so daß der Verklagte für Verpflichtungen aus dem von seiner geschiedenen Ehefrau abgeschlossenen Kreditvertrag nicht in Anspruch genommen werden könne. Bei der von den geschiedenen Ehegatten vorgenommenen außergerichtlichen Aufteilung des ehelichen Eigentums und Vermögens habe sich die geschiedene Ehefrau des Verklagten auch zur alleinigen Kreditrückzahlung verpflichtet. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung der Klägerin hat das Bezirksgericht mit Beschluß als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat nicht erkannt, daß der Verklagte für die von seiner geschiedenen Ehefrau noch während des Bestehens der Ehe eingegangenen Kreditverpflichtungen mit aufzukommen hat, weil diese im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsbefugnis der Ehegatten begründet worden sind. Das ergibt sich aus folgendem: Gemäß § 11 FGB ist jeder Ehegatte befugt, in Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens die Gemeinschaft nach außen zu vertreten. Dabei werden Vertreter und Vertretener gemeinsam berechtigt und verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob der vertretene Ehegatte von dem konkreten Rechtsgeschäft Kenntnis hatte oder nicht. Somit kann aus Rechtsgeschäften, die in diesem Rahmen abgeschlossen worden sind, jeder Ehegatte in Anspruch genommen werden. Entgegen der von den Instanzgerichten vertretenen Rechtsauffassung war die Vertretungsbefugnis seiner damaligen Ehefrau auch nicht dadurch aufgehoben, daß der Verklagte;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.