Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 378

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 378 (NJ DDR 1986, S. 378); 378 Neue Justiz 9/86 Stellt das Gericht allerdings bei arbeitsrechtlichen Schadenersatzverpflichtungen fest, daß diese bereits erfüllt sind, ist als eine Besonderheit der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit zu beachten, daß § 265 Abs. 2 AGB die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit vor der Konfliktkommission bzw. der Kammer für Arbeitsrecht des Kreisgerichts oder im Strafverfahren zwingend fordert, ausgenommen sind Schäden bis zu 10 Prozent des monatlichen Tariflohns des Werktätigen, wenn dieser sich schriftlich zum Schadenersatz verpflichtet hat. Daraus leitet sich die Pflicht zur Entscheidung über die materielle Verantwortlichkeit in einem Verfahren auch für den Fall ab, daß der Schaden zwischenzeitlich teilweise oder im vollen Umfang beglichen wurde. Zutreffend ist daher, den Werktätigen unter Angabe des gesamten Betrags zum Schadenersatz zu verurteilen, zugleich aber in den Urteilsspruch aufzunehmen, daß und in welcher Höhe er darauf Zahlungen geleistet hat.2 Damit wird die Erfüllung der Schadenersatzverpflichtung als eine für die Beziehungen zwischen Straftäter und Geschädigtem erhebliche Tatsache rechtswirksam gerichtlich festgestellt. Arbeitsrechtliche Schadenersatzansprüche sind demzufolge im Strafverfahren, wenn es durch Urteil oder gerichtlichen Strafbefehl abgeschlossen wird, stets Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung mit Rechtskraftwirkung. Ebenso verhält es sich mit zivil- oder LPG-rechtlichen Schadenersatzansprüchen, die in der im Strafverfahren ausgesprochenen Entscheidung ganz oder teilweise zuerkannt oder als unbegründet abgewiesen werden. Wird dagegen der im Strafverfahren gestellte zivil- oder LPG-rechtliche Schadenersatzantrag zurückgenommen, dann kommt in diesem Verfahren keine Entscheidung mit Rechtskraftwirkung über den geltend gemachten Anspruch zustande. Demzufolge findet hier auch nicht die Regelung des § 31 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO Anwendung, wonach eine Verhandlung und Entscheidung zur Sache nicht erfolgen darf, wenn über denselben Anspruch bereits eine rechtskräftige Entscheidung oder verbindliche gerichtliche Einigung vorliegt. Die Entscheidung über einen Schadenersatzleistungs- oder -feststellungsantrag muß so getroffen werden, daß der sachliche Wirkungsbereich ihrer Rechtskraft eindeutig bestimmt ist. Dieser sachliche Wirkungsbereich richtet sich im Zivilprozeßrecht nach dem Gegenstand des Verfahrens, der zugleich den Gegenstand der Entscheidung bildet.3 Stellt in einem Zivilrechtsstreit das Gericht fest, daß über denselben Anspruch bereits die Strafkammer bzw. der Strafsenat rechtskräftig entschieden hat, weist es gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 5 und Abs. 2 ZPO die Klage, wenn sie nicht zurückgenommen wird, als unzulässig ab. Hat der Straftäter z. B. Mitverantwortlichkeit des Geschädigten erfolglos geltend gemacht, ist eine Klage, mit der er aus dem gleichen Grund bestimmte Rückzahlungsforderungen an den Geschädigten stellt, als unzulässig abzuweisen. Eine zutreffende Beurteilung der Rechtskraftwirkung der Schadenersatzentscheidung im Strafurteil setzt vor allem eine exakte Tenorierung, eindeutige Angaben zum Gegenstand der Entscheidung (z. B. detaillierte Schadensbeträge) sowie die Angabe der insoweit zugrunde gelegten Rechtsnormen und der vollständigen rechtlichen Gründe der Entscheidung voraus. Mit der Rücknahme eines zivil- oder LPG-rechtlichen Schadenersatzantrags entfällt im Strafverfahren nicht die Notwendigkeit, zu diesem Gegenstand bestimmte Feststellungen zu treffen. Es bleibt selbstverständlich die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 222 Abs. 1 StPO bestehen, als Grundlage seiner Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit u. a. den entstandenen Schaden festzustellen. Diese Feststellung hat sich gemäß § 242 Abs. 1 StPO aus den Urteilsgründen zu ergeben. Ebenso verhält es sich mit den Feststellungen, die das Gericht nach den gleichen Rechtsvorschriften zum Verhalten des Angeklagten nach der Tat zu treffen hat. Das umfaßt nach § 61 Abs. 2 StGB Anstrengungen des Angeklagten zur Beseitigung bzw. zum Abbau der schädlichen Auswirkungen der Straftat.4 Das Gericht hat demzufolge in den Urteilsgründen auch anzugeben, wie und in welchem Umfang der Angeklagte seiner Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens bereits nachgekommen ist. Diese strafrechtlichen Anforderungen müssen mit den hier dargelegten Problemen des zivil- und LPG-rechtlichen Schadenersatzes im Zusammenhang gesehen werden. Oft erledigen sich solche im Strafverfahren geltend gemachten Ansprüche zwar mit der Rücknahme des Schadenersatzantrages, z. B., wenn der Eigentümer seinen Herausgabeanspruch nach § 33 ZGB verwirklichen konnte und ihm weiter kein Schaden entstanden ist. Es kommt jedoch auch vor, daß Schadenersatzansprüche bzw. -leistungen erneut Gegenstand gerichtlicher oder außergerichtlicher Auseinanderset- zungen werden. Die Möglichkeiten reichen bis zu solchen Fällen, in denen im abgeschlossenen Strafverfahren Schadenersatz geleistet und der Schadenersatzantrag zurückgenommen worden war, aber vom Verurteilten später Rückforderungen erhoben werden. Daher gilt es, im Strafverfahren sorgsam zu beachten, daß in späteren Zivilverfahren aus vorherigen gerichtlichen Entscheidungen „einzelne Tatsachen oder der gesamte Tatsachenkomplex zur Begründung anderer, noch nicht rechtskräftig entschiedener Ansprüche verwendet werden“ können.5 HEINZ CONRAD, Richter am Obersten Gericht 2 Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 9. Plenartagung, OG-Informationen 1984, Nr. 5, S. 1; W. Rudelt/ Ch. Kalser/M. Müller/H. Neumann, „Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit Werktätiger lm Strafverfahren“, NJ 1978, Heft U, S. 491. 3 Vgl. Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 350. 4 Vgl. StGB-Kommentar, 4. Aufl., Berlin 1984, Anm. 8 zu 161 (S. 207). 5 Vgl. Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 351; zur gegenseitigen Bindung der Gerichte ln Straf- und ln Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen an Ihre Entscheidungen siehe ebenda, S. 403. Zur entsprechenden Anwendung des 5 242 Abs. 5 StPO auf Verweisungen zur Prüfung der sachlichen Begründetheit von Schadenersatzansprüchen vgl. OG, Orteil vom 13. November 1980 5 OSB 74/80 (OG-Informationen 1981, Nr. 2, S. 47). Betriebliche Maßnahmen bei Pflichtverletzungen im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz Die Gewährleistung der Einheit von Produktion, Leistungserhöhung und Arbeitssicherheit erfordert von den Werktätigen in allen Bereichen der Volkswirtschaft, die Arbeitsdisziplin einzuhalten, ihren Arbeitspflichten mit Umsicht nachzukommen und überall für die weitere Festigung von Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Obwohl auch auf diesem Gebiet eine positive Bilanz zu verzeichnen ist, gibt es noch vereinzelt Pflichtverletzungen, auf die differenziert und wirksam reagiert werden muß. Bei Pflichtverletzungen im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz (GAB) werden im VEB Autobahnbaukombinat Potsdam vor allem Maßnahmen der arbeitsrechtlichen disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit gemäß §§ 252 ff. AGB angewendet. Im Mittelpunkt steht u. a. die Auseinandersetzung mit den Werktätigen, die während der Arbeit unter Einwirkung von Alkohol stehen. Dabei handelt es sich um Verstöße gegen den DDR-Standard TGL 30104 Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandschutz; Arbeitsschutz- und brandschutzgerechtes Verhalten; Allgemeine Festlegungen , die als schuldhafte Arbeitspflichtverletzungen zu werten sind. Gemäß Ziff. 2 dieses Standards gehört es zu den Arbeitspflichten eines jeden Werktätigen, während der Arbeit sowie beim Aufenthalt in/auf Arbeitsstätten nicht unter Einwirkung von Alkohol zu stehen und dem zuständigen Leiter mitzuteilen, wenn Medikamente oder gesundheitliche Beeinträchtigungen die Fähigkeit zur Erfüllung der Arbeitsaufgaben einschränken können. Die in unserem Kombinatsbetrieb durchgeführten Disziplinarverfahren zeigen, daß bei diesen Arbeitspflichtverletzungen die meisten Werktätigen das Falsche ihres Verhaltens einsehen und die ausgesprochenen Disziplinarmaßnahmen für gerechtfertigt halten. Das trifft vor allem dann zu, wenn der Alkoholgenuß unmittelbar am Arbeitsplatz bzw. innerhalb der Arbeitszeit erfolgte und vom Leiter eindeutig nachgewiesen wurde. Weit weniger Einsicht gibt es mitunter noch, wenn es um die Beurteilung von Arbeitspflichtverletzungen im Zusammenhang mit Restalkohol geht. So hatte beispielsweise ein Werktätiger eines Kombinatsbetriebes gegen einen vom Betriebsleiter ausgesprochenen strengen Verweis Einspruch bei der Konfliktkommission mit der Begründung eingelegt, daß er innerhalb der Arbeitszeit keinen Alkohol zu sich genommen habe und es sich lediglich um Restalkohol handele. Trotz entsprechender Arbeitsschutzbelehrungen war diesem Mitarbeiter offensichtlich nicht bewußt, daß der Standard TGL 30104 nicht nur den Alkoholgenuß während der Arbeitszeit untersagt, sondern fordert, daß ein Werktätiger während der Arbeit nicht unter Einwirkung von Alkohol stehen darf. Wird nach unangemessenem Alkoholkonsum während der Freizeit die Arbeit mit Restalkohol aufgenommen, stellt dies eine schuldhafte Arbeitspflichtverletzung dar. Da in dem geschilderten Fall die alkoholische Beeinträchtigung während der Arbeit vom zuständigen Leiter mit Hilfe eines Promillor-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.