Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 374

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 374 (NJ DDR 1986, S. 374); 374 Neue Justiz 9/86 bleme der Fahrlässigkeit aus. Ihre theoretische Bewältigung setzt fundierte philosophische Positionen voraus, die im folgenden kurz zu charakterisieren sind. Objektive Bedingungen und Fahrlässigkeit Der Mensch eignet sich aktiv die Wirklichkeit an. Er ist kein Erfüllungsgehilfe objektiver Gesetzmäßigkeiten, die menschliches Handeln wirkungslos werden lassen. Schon die Analyse von Bedingungskomplexen in einfachen Fällen (z. B. bei Pflichtverletzungen im Arbeitsschutz mit tödlichem Ausgang) zeigt, daß der Pflichtverletzer Bedingungen schuf, die den Arbeitsunfall ermöglichten; aber die Verwirklichung dieser Möglichkeit erfolgte unter vielen Bedingungen, zu denen auch das Verhalten der Kollegen und des Betroffenen und nicht nur des Leiters gehört. Menschliches Verhalten unterliegt objektiven Gesetzen, die eine innere Struktur haben, in der die notwendige Verwirklichung von Systemmöglichkeiten mit der bedingt zufälligen Verwirklichung der Elementmöglichkeit verbunden ist Es gibt keinen gesetzmäßigen Automatismus, der aus objektiven Bedingungen Fahrlässigkeit hervorbringt. Stets existieren objektive Möglichkeitsfelder als Grundlage von Verhaltensvarianten. Menschliches Handeln kann im Rahmen der Gesetze, durch Veränderung der Bedingungen, auch zur Modifizierung von Gesetzen führen. Das betrifft die Erweiterung oder Einengung des im Gesetz enthaltenen Möglichkeitsfeldes, aber auch die stochastische Verteilung der zufälligen Verwirklichung von Elementmöglich-keiten.11 Wechselwirkung objektiver und subjektiver Faktoren Die Konsequenz aus dieser dialektisch-deterministischen Haltung ist, bei der Untersuchung und bei der nach eindeutigen Kriterien i. S. der §§ 7 und 8 StGB vorzunehmenden Feststellung der Fahrlässigkeit stets die Wechselwirkung der objektiven und subjektiven Faktoren zu berücksichtigen. So kann es durch spontanes und schöpferisches Handeln von Menschen zur Modifizierung der Abläufe durch die Änderung entsprechender Bedingungen kommen. Deshalb sind konkrete Bedingungsanalysen errforderlich, die den Zeitfaktor beachten und die Bedingungen nach dem u. U. als strafrechtlich relevant klassifizierten Ereignis nicht auf die Zeit vor diesem Ereignis projizieren. Der Mensch bewährt sich als verantwortungsbewußtes Wesen gerade in Entscheidungssituationen. Daher müssen alle Rechtsnormen die Möglichkeit enthalten, Neues zu gestalten, auch wenn das Neue den bisherigen Verhaltensweisen nicht entspricht. So muß gerade bei der Prüfung der Fahrlässigkeit der Mensch als verantwortungsbewußt handelndes Wesen, das unter bestimmten Bedingungen der Spontaneität unterliegt, ebenso beachtet werden, wie die Bedingungen, die Spontaneität fördern. In diesem Sinne ist u. E. die Bedeutung des § 20 StGB (der Widerstreit der Pflichten) in entschieden stärkerem Maße in die Bewertung bestimmter Handlungen einzubeziehen. Die statistische Denkweise verlangt ein tieferes Eindringen in die objektive Dialektik der Entwicklung der Natur, der Gesellschaft und des Bewußtseins. Sie verweist auf die dialektischen Beziehungen in Erkenntnis- und Entscheidungsprozessen, wobei die Hierarchie von allgemeinen und besonderen, koexistierenden und einander widersprechenden objektiven Gesetzen zu berücksichtigen ist. Die Beziehungen zum sozialistischen Recht sind offensichtlich: Rechtsnormen müssen den Erkenntnisstand zur objektiven und subjektiven Dialektik, zu Gesetz, Kausalität und Zufall, zur Rolle von Entscheidungen berücksichtigen. Die notwendig sich verwirklichenden Entwicklungstendenzen in der Verflechtung von wissenschaftlich-technischer Revolution und gesellschaftlicher Entwicklung müssen erkannt werden, um sie rechtlich auf Effektivitätssteigerung und Humanitätserweiterung zu orientieren. Regelung der Möglichkeitsfelder menschlichen Verhaltens Möglichkeitsfelder menschlichen Verhaltens müssen über Rechtsnormen gesellschaftlich geregelt werden. Dazu ist auch zu prüfen, ob diese Wertvorstellungen, die unseren moralischen und rechtlichen Bewertungen zugrunde liegen, den gesellschaftlichen Werten adäquat sind, denn gesellschaftliche Werte sind Bedeutungsrelationen von Sachverhalten für den Menschen, die Nützlichkeit, Sittlichkeit und Schönheit umfassen. An der Spitze der Wertehierarchie im Sozialismus steht der Freiheitsgewinn der Persönlichkeit im Frieden durch gesellschaftlichen Fortschritt. Da Normen Wertmaßstäbe und Regulatoren des'Handelns sind, können sie den Werten entweder entsprechen oder widersprechen. Orientiert die Norm auf Routine, dann ist Schöpfertum als integraler Bestandteil, als Freiheitsgewinn nicht gefragt. Rechtsnormen müssen daher die aus Möglichkeitsfeldern sich ergebende Varianzbreite menschlichen Handelns berücksichtigen, um das Handeln im Sinne der gesellschaftlichen Werte zu regulieren. Deshalb kommt ihnen eine entscheidende Bedeutung zu. Sie müssen so eng sein, daß Antihumanes wirksam bekämpft und Effektivitätseinbußen verhindert oder bestraft werden, sie müssen aber auch so weit sein, daß positive Initiativen nicht nur ermöglicht, sondern gefördert werden. Kampf gegen Subjektivismus durch Analyse der Zusammenhänge Die Verwirklichung von Möglichkeiten zu untersuchen verlangt u. a., die Existenz objektiver Zufälle zu berücksichtigen. Jedes einzelne Ereignis ist in umfassendere Zusammenhänge eingebettet. Nur durch eine exakte Analyse dieser Zusammenhänge gelingt es, Subjektivismus z. B. auch bei der Interpretation von Normen auszuschließen. Der notwendige Kampf gegen den Subjektivismus muß sowohl gegen die Mißachtung objektiver Entwicklungstendenzen als auch gegen die Mißachtung von rechtlichen und moralischen Normen geführt werden. Beide Formen des Subjektivismus sind eng miteinander verbunden, unterscheiden sich jedoch in ihrer Entstehung und ihrem Wirken voneinander. Das ist bei der moralischen und rechtlichen Bewertung zu beachten. Der Subjektivismus erster Art, der objektive Erfordernisse nicht berücksichtigt, wird meist durch gesellschaftliche Trägheit verursacht. Er kann sich sogar demokratisch tarnen, wobei mit vielen Beratungen und Rückversicherungen Entscheidungen nicht rechtzeitig getroffen werden. Er macht das Recht auf demokratische Mitbestimmung zur Flucht aus der Verantwortung. Auch hier müssen Rechtsnormen helfen, diese Trägheit zu durchbrechen. Der Subjektivismus zweiter Art richtet sich gegen gesetzliche Forderungen nach demokratischer Beratung und Kontrolle. Es zeugt von der Unterschätzung der Kraft des Kollektivs und von der Überhebung der eigenen Persönlichkeit, wenn objektiv erforderliche Entscheidungen nicht entsprechend den demokratischen Verfahrensvorschriften beraten, getroffen und durchgesetzt werden. Diese Art des Subjektivismus hat für die Fahrlässigkeit besondere Bedeutung, denn Kritik und Selbstkritik werden mißachtet und dem Selbstlauf und der Routine vertraut Das Verantwortungsbewußtsein wird durch ihn wesentlich eingeschränkt. Die bewußte Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, des eigenen Erkenntnisvermögens und die Auffassung, daß alles von allein gut gehe, sind Grundlagen der Fahrlässigkeit. Die Überwindung dieser Art des Subjektivismus kann nur durch Erziehung -zu Verantwortungsbewußtsein geschehen. Beziehungen zwischen philosophischen Positionen und der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit Wahrscheinlichkeit und Forderung nach sachkundiger Entscheidung In der Diskussion um die statistische Denkweise wurde nicht selten der Vorwurf erhoben, daß die Einbeziehung von Wahrscheinlichkeiten in die Bedingungsanlayse zu theoretischen Schwierigkeiten führen könne. Die Existenz objektiver Unbestimmtheiten ist nicht mit Unsicherheiten oder gar Verantwortungslosigkeit in der Entscheidung gleichzusetzen. Die Existenz von Wahrscheinlichkeiten hebt die Forderung nach sachkundiger Entscheidung nicht auf. Im Gegenteil! Entscheidungen haben die reale Dialektik des Lebens und keine ausgedachte Welt von völlig überschaubaren Automatismen zum Gegenstand. Es gibt u. E. keine risikofreie Planung und keine risikolosen Entscheidungen, weil unterschiedliche Ziele und Interessen, gegensätzliche Auffassungen und Wertvorstellun-gen, aber auch bestimmte Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie Charaktere von Menschen existieren. F. Engels vergleicht das mit einem Kräfteparallelogramm, das eine Resultante den gesetzmäßigen Verlauf hat. Strafrechtliche Verantwortlichkeit betrifft jedoch Individuen, deren Sachkunde, Risikobereitschaft und Entscheidungsfreude bei möglichem fahrlässigem Fehlverhalten analysiert werden muß. Entscheidungen basieren dabei auf der Kenntnis der gesetzmäßigen Tendenz des Möglichkeits- 11 H. Hörz/K. F. Wessel, Philosophische Entwicklungstheorie weltanschauliche, erkenntnistheoretische und methodologische Probleme der Naturwissenschaften, Berlin 1983.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und feindlichen Kontaktpolitik Kon-takttätigkeit gegen Angehörige Staatssicherheit im allgemeinen und gegen Mitarbeiter des Untersuchungshaftvollzuges des Ministeriums Staatssicherheit im besonderen sei ten Personen rSinhaftier- BeauftragiigdrivÄge Muren mit dem Ziel, die Angehörigen der Linie zu unüberlegten Handlungen, insbesondere zur Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zu provozieren, um diese Handlungsweisen in die politisch-ideologische Diversion des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche, insbesondere durch zielgerichtete Gewinnung geeigneter und zu schließen sind; wie vorhandene Möglichkeiten für die Entwicklung Operativer Vorgänge zu erschließen sind.