Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 37 (NJ DDR 1986, S. 37); Neue Justiz 1/86 37 Disziplinarmaßnahme wegen der unterlassenen Information' hinaus. Dem hätte das Bezirksgericht entgegentreten und selbst eine andere Position beziehen müssen. Nach allem kann der auf einem nicht ausreichend geklärten Sachverhalt und auf einer gesetzwidrigen Handhabung der Regelung in § 157 Abs. 3 ZPO beruhende Beschluß des Bezirksgerichts keinen Bestand haben. Er war auf den Kassationsantrag hin aufzuheben. Nach Zurückverweisung des Streitfalls wird das Bezirksgericht nunmehr in der Sache zu verhandeln haben (§ 162 Abs. 1 ZPO). In diesem Sinne hat sich auch der im Kassationsverfahren mitwirkende Vertreter des Zentralvorstandes der IG Bergbau-Energie geäußert. Familien recht § 29 FGB. Um die Dauer der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einer geschiedenen Ehefrau, die zum Zeitpunkt der Ehescheidung zwar gesundheitlich beeinträchtigt, aber nicht arbeitsunfähig war, zutreffend festsetzen zu können, sind zuverlässige Feststellungen über die voraussehbare Zeitspanne bis zur möglichen Arbeitsaufnahme erforderlich. OG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 3 OFK 22/85. Das Kreisgericht hat die Ehe der Prozeßparteien geschieden und den Kläger verurteilt, an die Verklagte für die Dauer von zwei Jahren Unterhalt zu zahlen. Die Verklagte spricht seit 1970 im Übermaß dem Alkohol zu; sie ist alkoholabhängig. Seit dem Jahre 1983 geht sie keiner beruflichen Tätigkeit mehr nach. Mit seiner Berufung gegen die Unterhaltsentscheidung hat der Kläger beantragt, ihn zur Unterhaltsleistung für die Dauer von drei Monaten ab Rechtskraft der Ehescheidung zu verpflichten. Das Bezirksgericht hat die Berufung mit der Maßgabe abgewiesen, daß der Kläger für die Zeit von zwei Jahren einen geringeren Betrag zu zahlen hat. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Urteil des Bezirksgerichts verletzt §29 FGB, §§ 2 Abs. 2 und 45 Abs. 3 ZPO. Das Bezirksgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen .für eine befristete Unterhaltszahlung vorliegen. Zur Zeit der Ehescheidung war die Verklagte auf Grund des längerzeitlichen übermäßigen Alkoholgenusses und der folgenden Alkoholabhängigkeit gesundheitlich beeinträchtigt. Sie konnte nicht sogleich auf die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit verwiesen werden. Der Kläger war bereit und auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage, an seine geschiedene Ehefrau für eine Übergangszeit Unterhalt zu zahlen. Soweit das Bezirksgericht jedoch die Unterhaltsverpflichtung von zwei Jahren beibehalten hat, kann dem nicht gefolgt werden. Dafür lagen die erforderlichen Voraussetzungen nicht vor. Die Verklagte war, wie aus dem beigezogenen Gutachten des Rates des Kreises Kreisstelle für ärztliches Begutachtungswesen hervorgeht, zum Zeitpunkt der Ehescheidung nicht arbeitsunfähig. Ihre sofortige Eingliedecung in den Arbeitsprozeß erschien jedoch ohne vorherige stationäre Alkoholentziehungsbehandlung wenig sinnvoll. Daraus ergab sich für die Verklagte die Verpflichtung, sich umgehend der erforderlichen medizinischen Behandlung zu unterziehen und danach ohne weitere Verzögerung eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen und auszuüben. Um die Dauer der Unterhaltsverpflichtung des Klägers zutreffend festsetzen zu können, hätte es zuverlässiger Feststellungen über die voraussehbare Zeitspanne bis zur möglichen Aufnahme einer Arbeit bedurft. Das hätte in Zusammenarbeit mit dem Rat des Kreises Amt für Arbeit und Kreisstelle für ärztliches Begutachtungswesen geschehen müssen (vgl. Einleitung zum Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 14. Plenartagung am 26. März 1975 [NJ 1975, Heft 10, S. 292]). Das wird im weiteren Verfahren nachzuholen sein. Dadurch wird vermieden, daß die Unterhaltszahlungen des Klägers auf eine Finanzierung des Alkoholkonsums der Verklagten hinauslaufen. Dem Kläger ist es nicht zuzumuten, seine Unterhaltsverpflichtung allein wegen der nicht ausreichenden Bereitschaft der Verklagten zur medizinischen Behandlung und Arbeitsaufnahme weiter auszudehnen. § 27 ZPO; Art. 58 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages DDR UVR. Wird die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts der ersten Instanz erst im Beschwerde- oder Berufungsverfahren festgestellt und ist die Sache aus anderen Gründen in die erste Instanz zurückzuverweisen, so hat die Zurückverweisung an das örtlich zuständige Gericht zu erfolgen. OG, Urteil vom 24. Juni 1985 - 3 OFK 6/85. Der Gläubiger ist ungarischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in B. (Ungarische Volksrepublik). Der Schuldner der Vater des Gläubigers ist Staatsbürger der DDR; er hat seinen Wohnsitz in P. (DDR). Durch Urteil des zuständigen Gerichts der UVR wurde der Schuldner verpflichtet, rückwirkend ab 1. November 1981 Unterhalt in Höhe von monatlich 1 000 Forint an den Gläubiger sowie Prozeßkosten in Höhe von 800 Forint zu zahlen. Der Gläubiger hat beim Kreisgericht am Sitz des Bezirksgerichts einen Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung aus dem Urteil gestellt. Das Kreisgericht hat diesem Antrag entsprochen. Gegen diesen Beschluß wandte sich der Schuldner mit seiner Beschwerde, die er vor allem damit begründete, daß ihm keine Möglichkeit der Stellungnahme zum Antrag des Gläubigers eingeräumt worden sei. Auf die Beschwerde des Schuldners hat das Bezirksgericht den Beschluß des Kreisgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen. Gegen den Beschluß des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat zutreffend festgestellt, daß das Kreisgericht die Rechte des Schuldners insoweit nicht gewahrt hatte, als der Antrag des Gläubigers auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung dem Schuldner nicht zugestellt worden ist. Er hatte daher keine Möglichkeit, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Das Bezirksgericht hat jedoch nicht geprüft, welches Kreisgericht für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung in dieser Sache örtlich zuständig ist. Anderenfalls hätte es feststellen müssen, daß Art. 58 Abs. 1 des Vertrages zwischen der DDR und der UVR über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 30. Oktober 1957 (GBl. I 1958 Nr. 21 S. 278) i. d. F. vom 10. Februar 1977 (GBl. II Nr. 10 S. 204) die örtliche Zuständigkeit für die vom Gläubiger beantragte Entscheidung nach dem Wohnsitz des Schuldners bestimmt. Daraus ergibt sich, daß im vorliegenden Fall das Kreisgericht P. örtlich zuständig ist. Das Bezirksgericht hätte daher die Sache an das Kreisgericht P. zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Gläubigers zu verweisen gehabt. Die Regelungen der ZPO zur Verweisung an das zuständige Gericht (§ 27 ZPO) stehen dem nicht entgegen. Wird die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts der ersten Instanz erst im Beschwerde- oder Berufungsverfahren festgestellt und ist die Sache aus anderen Gründen in die erste Instanz zurückzuverweisen, so hat die Zurückverweisung an das örtlich zuständige Gericht zu erfolgen. Zivilrecht * I. § 4 GVG; Art. 89 Abs. 1 der Verfassung. I. Für Streitigkeiten aus NutzungsVerhältnissen über Bodenflächen in einer Kleingartenanlage des VKSK, einschließlich der hierbei auftretenden nachbarrechtlichen Streitfälle, ist der Gerichtsweg zulässig.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit hauptamtlicher auf längere Zeit. Das konspirative Herauslösen der aus dem bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis. Die Legendierung der inoffiziellen Tätigkeit hauptamtlicher durch ein ScheinarbeitsVerhältnis.