Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 369

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 369 (NJ DDR 1986, S. 369); Neue Justiz 9/80 369 i Staat und Recht im Imperialismus Professor Adomeits Meditationen über den .Abbau von Arbeitsrecht' in der BRD Die Langzeit-Massenarbeitslosigkeit in den kapitalistischen Ländern stellt nicht nur Unternehmer, Gewerkschaften und Regierungen, sondern auch die bürgerliche Arbeitsrechtswissenschaft vor fundamentale Probleme. Die negativen Folgen dieser systemtypischen Krisenerscheinungen für die Lebenslage der Erwerbslosen wie der noch in Arbeit stehenden Werktätigen sind nicht zu leugnen. Insgesamt zeigt sich, daß in der kapitalistischen Gesellschaft der durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bewirkte technologische Wandel und Produktivitätsschub zu Lasten der Werktätigen geht. So ließ in der BRD die Diskussion für und wider die jüngsten arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Gesetzgebungsakte die ihre Zweckbestimmung hinter den Bezeichnungen Beschäftigungsförderungsgesetz und Arbeitsförderungsgesetz (AFG) verbergen ein breites Spektrum von Ansichten namhafter Juristen deutlich werden. Es reichte von Bekenntnissen zum Rechtsstaat bürgerlicher Prägung man denke nur an das Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundes-\ Verfassungsgerichts, Prof. Dr. Ernst B e n d a, und das damit in Einklang stehende Auftreten des ehemaligen Präsidenten des Bundessözialgerichts, Prof. Dr. Georg Wannagat, zur Neufassung des §116 AFG* bis hin zu unverhüllten Apologien eines exzessiven Rechte- und Sozialabbaus. In die letztere Kategorie gehört Prof. Dr. Klaus Adorn e i t, Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht an der Westberliner Universität. Er meditierte in den Jahren 1983 bis 1985 in verschiedenen Publikationsorganen vom Unternehmerblatt „Der Arbeitgeber“ über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bis zur „Neuen Juristischen Wochenschrift“ über die „Schwierigkeiten, ein Arbeitsrechtler zu sein“. Seine Mühen gipfeln in einer „Skizze zur Neubegründung des Individualarbeitsrechts“. Die von den BRD-Unter-nehmerverbänden getragene Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung hielt seine Ideen für so nützlich, daß sie ihm geholfen hat, sie in einem Sammelband herauszubringen.1 2 Die Adomeitschen Theorien, die auf eine Restauration der Rechtslage im frühen Kapitalismus hinauslaufen, fanden in Unternehmerkreisen freudigen Widerhall und wurden von Sinnverwandten gern kolportiert. Adomeits Credo lautet: „Manche führen das Schwinden und Fehlen von Arbeitsplätzen auf die technische Entwicklung zurück. Aber diese wird wiederum vom Arbeitsrecht vorangetrieben. Roboter sind sehr teuer, werden aber von Unternehmern geschätzt, weil sie ohne Arbeitsrecht zu arbeiten verstehen.“ Das Be-schäftigüngsförderungsgesetz von 1985 beweise, „daß unser Arbeitsrecht der Beschäftigung hinderlich ist, daß Förderung der Beschäftigung wohl nur durch Abbau von Arbeitsrecht geschehen kann? (S. VI). Aus dem Wildwuchs Adomeitscher Herr-im-Hause-Ideen, die den sozialen Unterschied zwischen dem produktionsmittelbesitzenden Unternehmer und dem nur seine Arbeitskraft auf den Markt tragenden Arbeiter einfach ignorieren, seien hier einige herausgegriffen. Sie bedürfen keines Kommentars! 1. Zum Sozialgedanken des Arbeitsrechts „Die Kumulierung von Rechten beim Arbeitnehmer verdunkelte zunehmend den Sinn des Arbeitsverhältnisses: daß gearbeitet wird Man hörte immer häufiger von Fällen des Mißbrauchs von Sozialschutz Der doch eigentlich klassische zivilistische Begrenzungsgesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs scheint gegenüber Sozialpositionen nicht zu gelten Der Sozialgedanke hat den sozial schutzbedürftigen Arbeitgeber erst noch zu entdecken“ (S. 2/3). 2. Zur „Vertragsfreiheit“ im Arbeitsrecht „Das Arbeitsrecht hat versäumt, für den Arbeitnehmer die Perspektive zu entwickeln, daß er aufhört, ein betreutes und bevormundetes Wesen zu sein, daß ihm, wie andere bürgerliche Freiheiten, auch die volle Vertragsfreiheit zuwächst § 105 Gewerbeordnung, wonach Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer .Gegenstand freier Übereinkunft* sind, ist einmal schlimme frühkapitalistische Ver- gangenheit, zugleich aber auch progressiv und zukunftsträchtig: eine Idee!“ (S. 3). Adomeit meint, arbeitsrechtliche Positionen seien „reif zur Freigabe“, und plädiert dafür, daß unter bestimmten Voraussetzungen z. B. ein Angestellter auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle und eine Frau auf den Mutterschutz verzichten können müßte. „Ein gutes Arbeitsrecht müßte darauf achten, sich selbst überflüssig zu machen“ (S. 4). „Man fragt sich, weshalb nicht öfter Arbeitgeber nicht-organisierten Arbeitslosen offen Löhne auf untertariflichem Niveau anbieten : beiden Seiten wäre geholfen, auch der Kasse in Nürnberg3 “ (S. 5). Adomeits „Skizze einer Neubegründungdes Individualarbeitsrechts“ gipfelt in folgenden „neuen Definitionen“: „Arbeitnehmer ist ein Mitarbeiter ohne Kapitalbeteiligung. Arbeitgeber sind Mitarbeiter mit Kapitalbeteiligung Arbeitsrecht ist das Recht der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ (S. 40). Das hat für Adomeit folgende Konsequenzen: „Der Arbeitgeber hat seine wichtigste Leistung bereits erbracht, bevor das Arbeitsverhältnis geschlossen wird: durch Schaffung bzw. Freimachung des Arbeitsplatzes Die Einstellung ist ein wichtiges Geschäft, durchaus auch finanziell Wirtschaftlich gesehen, müßte Arbeitnehmer in diesem Moment einen Beitrag leisten, eine Beteiligung übernehmen, für evtl, spätere Abfindungsforderung eine Kaution stellen“ (S. 40/41). 3. Zum Arbeitskampfrecht Adomeit hält das gegenwärtige Arbeitskampfrecht der BRD für „antiquiert“ und predigt „eine arbeitskampfrechtliche Friedensbewegung“ unter weitgehender Ausschaltung der Gewerkschaften bzw. deren „komplementäre Bindung“ an das Wohl der Kapitaleigner (S. 24). Er behauptet: „Bis heute hat der Gesetzgeber sich klugerweise geweigert, den Arbeitskampf zu regulieren. Auch die Verfassung statuiert keine Streikfreiheit“ (S. 37). Zugleich bejaht er aber die Notwendigkeit der Aussperrung: „Wie es jedem Bürger dieses Staates freisteht, den Versuch zu machen, jeden anderen Bürger sich als Arbeitnehmer zu verpflichten und damit Arbeitgeber zu werden , so darf er, in der Arbeitskampflage, mit dem Zurückhalten seiner Leistung (.Aussperrung*) für sich günstige Konditionen erkämpfen. Wie die Freiheit, ein Unternehmen zu gründen, sowie die Freiheit, ein Unternehmen aufzugeben, unanfechtbar sind, so muß dies auch die Freiheit zur Aussperrung sein“ (S. 23). 4. Zur Tarifautonomie „Rechtspolitisch ist ernsthaft zu erwägen die staatliche spiegelbildlich zu den Mindestarbeitsbedingungen Aufhebung der Unabdingbarkeit von Tarifverträgen für Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dies könnte ein Interesse der Gewerkschaften wecken (die offenbar die Unabdingbarkeit ihrer Tarifverträge schätzen), Arbeitslosigkeit zu vermeiden“ (S. 5/6). „Der Gedanke eines Einheits-,Tarifs* jeweils für den ganzen Industriezweig hat sich als unzweckmäßig, als zerstörerisch erwiesen Die Gewerkschaften können für das Wohl ihrer Mitglieder nicht viel tun, nur für das Wehe der Unternehmen und damit der ganzen Volkswirtschaft“ (S. 35). Adomeit sieht die Zeit für den „Abschied von der Tarif -autonomie“ (S. 32) für gekommen und fordert statt dessen „die Aufwertung des Einzelvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ (S. 36). In zynischer Anspielung auf die rechtlich und sozial schlechte Position der Arbeitslosen meint er: „Ein neu geschaffener Arbeitsplatz, der sonst nicht geschaffen worden wäre, ist ohne Rücksicht auf die vereinbarten Arbeitsbedingungen als günstig anzusehen Gerade neue Industrien , die wir uns wünschen, brauchen flexible Gestaltungsmöglichkeiten jenseits vom verfestigten Tarifsystem. Wer sich aus dem sozialen Netz erhebt und auf ein solches Angebot zugeht, wird schon wissen, was er tut“ (S. 36). 5. Zum Recht auf Arbeit „Ein Recht auf Arbeit gibt es nur innerhalb des Arbeitsverhältnisses. Arbeiten zu dürfen ist ein Wert an sich, unabhän- 1 Vgl. hierzu M. Premßler, „Weitere Einschränkung gewerkschaftlicher Grundrechte in der BRD“, NJ 1986, Heft 8, S. 321 ff. 2 K. Adomeit, Das Arbeitsrecht und unsere wirtschaftliche Zukunft, München 1985. v- 3 Gemeint ist die Bundesanstalt für Arbeit ln Nürnberg, die gesetzlich zur Zahlung von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld . verpflichtet ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erbringen. Dieser hohen persönlichen poli tischen Verantwortung gerecht zu werden, ist heute und zukünftig mehr denn Verpflichtung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie erfolgt im weiteren unter Berücksichtigung des Gegenstandes der vorliegenden Forschungsarbeit, Es wurde daher bei der Bestimmung und Beschreibung der Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie erfolgt im weiteren unter Berücksichtigung des Gegenstandes der vorliegenden Forschungsarbeit, Es wurde daher bei der Bestimmung und Beschreibung der Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie erfolgt im weiteren unter Berücksichtigung des Gegenstandes der vorliegenden Forschungsarbeit, Es wurde daher bei der Bestimmung und Beschreibung der Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie erfolgt im weiteren unter Berücksichtigung des Gegenstandes der vorliegenden Forschungsarbeit, Es wurde daher bei der Bestimmung und Beschreibung der Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie erfolgt im weiteren unter Berücksichtigung des Gegenstandes der vorliegenden Forschungsarbeit, Es wurde daher bei der Bestimmung und Beschreibung der Anforderungen an den Untersuchungsführer eingegangen. Hier soll lediglich das Verhältnis von Gewißheit und Überzeugung und die Rolle der Überzeugung im Beweis-führungsprozeß erläutert werden.