Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 355 (NJ DDR 1986, S. 355); Neue Justiz 9/88 355 ILC vorgelegte Konzeption für den künftigen Kodex enthält ' zwei Varianten für dessen personellen Anwendungsbereich: Nach der ersten Variante ist vorgesehen, daß Personen, die Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit begehen, der Bestrafung unterliegen. Die zweite Variante ist demgegenüber enger gefaßt; sie sieht lediglich vor, daß Staatsorgane, die solche Verbrechen begehen, der Bestrafung unterliegen. Nach der zweiten Variante können also Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit nur von solchen Personen begangen werden, die in ihrer Eigenschaft als Staatsfunktionäre handeln.1® In der Debatte im Hechtsausschuß auf der 40. Tagung der UN-Vollversammlung sprachen sich die Vertreter der DDR und anderer Staaten für die erste Variante der ILC-Konzep-tion aus, weil sie davon ausgeht, daß'Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit nicht nur von Personen, die über Machtpositionen im Staatsapparat verfügen, sondern auch von Privatpersonen, wie z. B. Managern großer Unternehmen oder Angehörigen von Söldnerbanden, verübt werden können. Zwar trifft es zu, daß solche Verbrechen auf Grund ihres Charakters und ihres Ausmaßes in der Regel staatlich geplant und vorbereitet und von Personen ausgeführt werden, die über entsprechende politische, administrative oder militärische Machtbefugnisse im Staatsapparat verfügen. Es ist aber auch bekannt, daß bestimmte Arten internationaler Verbrechen wie Söldnertum oder Akte zur wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung fortschrittlicher Regierungen, die sich gegen die neokolonialistische Ausbeutung durch transnationale Monopole zur Wehr setzen von Personen oder Personengruppen begangen werden, die nicht als Staatsorgane handeln. Damit die präventive und abschreckende Wirkung des Kodex möglichst umfasend ist, muß sein personeller Anwendungsbereich alle Personen einschließen, die solche Verbrechen begehen können, unabhängig davon, ob sie als Staatsorgane oder im Privatinteresse handeln. Nach ausführlicher Diskussion entschied sich die ILC schließlich für die erste Variante. Universalität der Strafverfolgung und Nichtverjährbarkeit der Verbrechen Um eine umfassende Ahndung aller Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit zu gewährleisten, muß für solche Verbrechen das Prinzip der Universalität gelten, d. h. jeder Staat hat das Recht zur Verfolgung und Bestrafung der Täter, unabhängig vom Begehungsort des Verbrechens, von der Staatsbürgerschaft des Täters und der eventuellen Funktion, die er im Staatsapparat innehat. Personen, die solche Verbrechen in ihrer Eigenschaft als Staatsorgane verübt haben, können sich nicht auf die Immunität vor der Strafverfolgung berufen. Dies ist bereits in den Nürnberger Prinzipien festgelegt, die von der ILC 1950 formuliert wurden und dem Kodex zugrunde gelegt werden sollen. Die DDR hat in ihrer Stellungnahme von 1985 an den UN-Generalsekretär zum Entwurf des Kodex außerdem vorgeschlagen, das Prinzip der Nichtverjährbarkeit solcher Verbrechen festzulegen sowie zu vereinbaren, daß die Täter solcher Verbrechen entweder abzuurteilen oder auszuliefern sind und daß ihnen kein Asyl gewährt werden darf.* Zu den Tatbeständen internationaler Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit Der Kodex-Entwurf der ILC von 1954 wird allgemein als öine gute Ausgangsbasis betrachtet, wobei in der Diskussion gleichzeitig die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, in der weiteren Arbeit Entwicklungen des Völkerrechts auf dem Gebiet internationaler Verbrechen seit 1954 zu berücksichtigen.25 26 27 Gleichzeitig gibt es weitgehende Übereinstimmung darüber, daß nur solche Handlungen, die schwerste Völkerrechtsverletzungen darstellen und unmittelbar einen Angriff oder eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit der Menschheit bedeuten, als völkerrechtliche Straftatbestände Aufnahme in den Kodex finden sollen. Angesichts progressiver Entwicklungen im Völkerrecht, die sich auf der Grundlage entscheidender Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Friedens und des Sozialismus vollzogen haben, wurden über die Straftatbestände in Art. 6 IMT-Statut Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrecher! und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus in den letzten Jahrzehnten weitere völkerrechtswidrige Handlungen als internationale Verbrechen klassifiziert, die eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. In den bisherigen Artikelentwürfen des ILC-Spezialbe-richterstatters wurde die Aggression als das schwerste internationale Verbrechen an die erste Stelle der aufzunehmenden Tatbestände gesetzt.28 Die Entfesselung eines Angriffskrieges stellt nicht nur eine Verletzung fundamentaler völkerrechtlich verbindlicher Normen zwischenstaatlicher Beziehungen dar in erster Linie des Verbots der Gewaltanwendung, wie es in Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta juristisch fixiert ist. Vielmehr birgt jede militärische Aggression ge-gegenwärtig die Gefahr der Ausweitung in sich und bedeutet unter dem Aspekt der Anwendung von Kernwaffen und deren katastrophalen Folgen eine Bedrohung der Existenz der gesamten Menschheit. Deshalb wurde auch von den Delegierten sozialistischer Staaten29,'Schwedens30 sowie einer Reihe von Entwicklungsländern3! die Forderung erhoben, die Erstanwendung von Kernwaffen als ein internationales Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit in den Kodex aufzunehmen und für dessen Begehung die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit zu bestimmen. Dagegen wandten sich insbesondere die USA und einige ihrer Verbündeten mit der Begründung, daß bisher noch kein ausdrückliches völkerrechtliches Verbot der Kernwaffen oder ihrer Anwendung bestünde.32 Obwohl die Staaten bisher noch keine universelle Vereinbarung abgeschlossen haben, die die Anwendung von Kernwaffen ausdrücklich untersagt, kann das Verbot ihres Ersteinsatzes aus dem Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta in Verbindung mit Prinzipien und Normen des humanitären Völkerrechts sowie Bestimmungen zu bereits bestehenden Waffenverboten nachgewiesen werden.33 In zahlreichen Resolutionen der UN-Vollversammlung wurde die Erstanwendung von Kernwaffen scharf verurteilt. So besagt die Resolution 36/100 vom 9. Dezember 1981 Deklaration über die Verhütung einer nuklearen Katastrophe z. B., daß „Staaten und Staatsmänner, die als erste zur Anwendung von Kernwaffen greifen, das schwerste Verbrechen gegen die Menschheit begehen“.34 In der Resolution 38/75 vom 15. Dezember 1983 wird der Kernwaffenkrieg bedingungslos und für alle Zeiten verurteilt und „als das ungeheuerlichste Verbrechen gegen die Völker und als Verletzung des elementarsten Menschenrechts des Rechts auf Leben“ charakterisiert.35 Weiterhin werden mit dieser Resolution auch die Formulierung und Propagierung von politischen und militärischen Doktrinen und Konzeptionen verurteilt, die eine „Legitimität“ der Erstanwendung von Kernwaffen vorsehen und die „Zulässigkeit“ der Entfesselung eines Kernwaffenkrieges rechtfertigen. Die Aufnahme des Tatbestandes der Erstanwendung von Kernwaffen in einen Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit ist nicht nur legitim, sondern zugleich ein höchst aktuelles Gebot unserer Zeit. Die Tatbestände der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Art. 6 Buchst, b und c IMT-Statut erfaßt sind, haben ebenfalls in verschiedenen völkerrechtlichen Dokumenten eine Weiterentwicklung erfahren, die Berücksichtigung im Kodex finden muß. Hinsichtlich verbrecherischer Mittel und Methoden der Kriegführung sind vor allem die in den vier Genfer Abkommen zum Schutz von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte vom 12. August 194936 sowie die in Art. 11 und 85 des Ergänzungsprotokolls I von 197737 zu diesen Abkommen ent- 25 A/40/10, S. 22 ff. 26 A/40/451. 27 Vgl. u. a. General Assembly, Offlclal Records: 40th Session, Suppl. No. 10 (A/40/10), S. 15. 28 A/CN.4/387, S. 38. 29 Vgl. u. a. UdSSR, A/C.8/39/SR.42 und A/C.6/40/SR.35; CSSR, A/C.6/39/SR.48; DDR, ebenda; Rumänien, A/C.6/39/SR.43; Vietnam, A/C.6/40/SR.33. 30 Vgl. A/C.6/39/SR.46 und A/C.6/40/SR.28. 31 Vgl. u. a. Algerien, A/C.6/39/SR.48; Nigeria, ebenda; Argentinien, A/C.6/39/SR.34; Indien, A/C.6/39/SR.44; Kenia, A/C.6/39/SR.48; Syrien, A/C.6/40/SR.34. 32 Vgl. ln der ILC: USA, A/CN.4/SR.1B23; Brasilien, A/CN.4/1820; Japan, ebenda; sowie lm Rechtsausschuß: Frankreich, A/C.6/39/SR.38; Großbritannien, ebenda, SR.45. 33 Hierzu ausführlich E. Oeser, „Völkerrechtliche Grundlagen der Abrüstung“, NJ 1985, Heft 7, S. 265 ff. (S. 267); E. Oeser/G. Schmitt, „Das Völkerrecht verbietet den Ersteinsatz von Kernwaffen“, NJ 1986, Heft 6, S. 220 ff. 34 UNO-Bilanz 1981/82 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1982), S. 116 f. 35 UNO-Bllanz 1983/84, S. 67. 36 Vgl. Art. 50 des I. Abkommens, Art. 51 des n. Abkommens, Art. 130 des III. Abkommens und Art. 147 des IV. Abkommens ln: Völkerrecht, Dokumente, Teil 1, S. 231 ff. 37 Vgl.: Für die DDR geltende völkerrechtliche Regeln der Kriegführung, Teil A, Berlin 1983, S, 252 ff. Vgl. dazu auch B. Graef-rath, „Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen - Weiterentwicklung der Strafsanktionen der Genfer Konventionen“, NJ 1977, Heft 2, S. 42 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.