Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 334

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 334 (NJ DDR 1986, S. 334); 334 Neue Justiz 8/86 Zur Diskussion Das Recht auf Verteidigung in Strafverfahren gegen Jugendliche Prof. Dr. sc. HORST LUTHER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Relevanz des Themas1 ergibt sich vor allem aus dem Wesen der Jugendkriminalität, aus der Struktur der Straftaten Jugendlicher und aus dem Inhalt sowie den gesellschaftlichen Zielen der Strafrechtspflege zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Zur Darstellung des Wesens der allgemeinen Kriminalität in der DDR hat J. Lekschas im letzten Jahr qualitativ neue Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Kriminologie erörtert.1 2 Ich stimme mit seinen Aussagen überein. Diese Erkenntnisse, die darauf orientieren, die Kriminalität in ihrem konkret-historischen (gesellschaftlichen) Bezugsrahmen zu erfassen, haben Einfluß auch auf das richtige Verständnis des Rechts auf Verteidigung. Zur Phänomenologie der Jugendkriminalität in der DDR liegen zahlreiche Untersuchungen vor.3 4 Für die hier zu diskutierende Thematik sind folgende Feststellungen wesentlich: Der Anteil der straffällig gewordenen Jugendlichen an der Gesamtzahl der Jugendlichen ist sehr gering. Die Mehrzahl der Straftaten Jugendlicher sind nicht schwerwiegend. Die Delikte konzentrieren sich auf Eigentumsstraftaten meist mit einem Schaden unter 300 M sowie auf vorsätzliche Körperverletzungen mit geringer Gewaltanwendung und das unbefugte Benutzen von Kraftfahrzeugen. Auch diese Feststellungen haben wesentliche Bedeutung für das richtige Verständnis der Regelungen über das Recht des jugendlichen Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung und ihre Realisierung. Schließlich haben Inhalt und Ziele der Strafrechtspflege unmittelbare Auswirkungen auf die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung, insbesondere auf die Mitwirkung eines Verteidigers. Die speziellen Ziele der Feststellung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Jugendlichen ordnen sich in die sozialistische Jugendpolitik ein. In § 65 Abs. 3 StGB ist festgelegt, daß die Verantwortlichkeit eines Jugendlichen stets damit verbunden ist, „Maßnahmen einzuleiten, um die Erziehungsverhältnisse des Jugendlichen positiv zu gestalten und sein Hineinwachsen in die gesellschaftliche Verantwortung wirksam zu unterstützen“. Im Rahmen der Aufgaben jeder Rechtsprechung, strafrechtlich bedeutsame Sachverhalte allseitig zu untersuchen sowie die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Bürgers zu prüfen und sie ggf. festzustellen, ist die spezielle Aufgabe gestellt, den Prozeß der sozialen Integration des jugendlichen Straftäters (dessen strafrechtliche Schuld bewiesen worden ist) zu fördern.1 Damit werden zugleich die vielgliedrigen Verantwortungsbeziehungen in der sozialistischen Gesellschaft für die Gestaltung des sozialen Integrationsprozesses5 angesprochen. Dieser Zielstellung dienen auch ein modifiziertes System von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§§ 69 ff. StGB) einschließlich der besonderen Möglichkeiten des Absehens von der Strafverfolgung gemäß §§ 67, 68 StGB , die Vorschriften über die Gestaltung des Strafverfahrens finsb. §§ 21, 69 ff. StPO) und die Regelung über die Anforderungen an die Mitarbeiter der Strafrechtspflege, die sich mit Straftaten Jugendlicher befassen (§ 73 StPO). Die Regelungen zum Recht auf Verteidigung in Strafverfahren gegen Jugendliche (§ 72 StPO) gehen davon aus, daß in jedem Strafverfahren die Notwendigkeit besteht, das Recht auf Verteidigung durch die (obligatorische) Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Verteidiger oder eines Jugendbeistands in besonderer Weise zu gewährleisten. Der Beistand hat die Rechte und Pflichten eines Verteidigers. Die Aufgabe sowohl des Rechtsanwalts als auch des Jugendbeistands besteht darin, das Recht des jugendlichen Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung gewährleisten zu helfen. Der Jugendliche kann auf die Bestellung eines Verteidigers bzw. Jugendbeistands nicht verzichten. Anliegen und Systematik des § 72 StPO fordern, unter den dort in Abs. 2 genannten Voraussetzungen in jedem Fall einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu bestellen, sofern er nicht selbst vom Jugendlichen gewählt wird. Erst Abs. 3 regelt, daß in den übrigen Fällen ein Jugendbeistand zu bestellen ist. Das Oberste Gericht hat darauf orientiert, in den notwendigen Fällen verstärkt Rechtsanwälte als Verteidiger beizuordnen. Im Bericht an die 4. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 21. Dezember 1982 heißt es z. B.: „Von der Beiordnung eines Rechtsanwalts ist in den Fällen mehr Gebrauch zu machen, in denen es die Kompliziertheit des Verfahrens oder die Täterpersönlichkeit erfordern.“6 7 Damit hatte das Oberste Gericht erneut auf die in § 72 Abs. 2 StPO genannten (weiteren) Kriterien hingewiesen und ihre stärkere Beachtung gefordert. Zugleich wurde die (bisherige) Praxis der Gerichte bestätigt, „zur Verteidigung dem Jugendlichen einen Beistand zu bestellen“2. In der Praxis wird der prinzipielle Hinweis des Obersten Gerichts, mehr Rechtsanwälte in Jugendstrafsachen zu bestellen, noch nicht einheitlich verwirklicht. Mitunter wird ein Jugendbeistand bestellt, wenngleich die Sache entsprechend den Kriterien des § 72 Abs. 2 StPO einen Rechtsanwalt als Verteidiger erfordert hätte. Zweifellos engagiert sich der als Jugendbeistand beauftragte Bürger in hohem Maße, vor allem weil er diese Tätigkeit als eine Form demokratischer Mitwirkung an der Strafrechtspflege und im weiteren Sinne als Beitrag zur Erziehung von Rechtsverletzern, zur Vorbeugung der Jugendkriminalität betrachtet. Der Tatsache, daß die Erfüllung der Aufgaben eines Verteidigers in Jugendstrafsachen Rechtskenntnisse voraussetzt, tragen die Gerichte u. a. dadurch Rechnung, daß sie Bürger wiederholt mit dieser Funktion beauftragen sowie insbesondere Schöffen und Rechtsanwaltsassistenten, aber auch Jura-Studenten und Mitglieder von Schiedskommissionen als Jugendbeistand bestellen. Das Anliegen, eine sachkundige Verteidigung des jugendlichen Beschuldigten und Angeklagten zu gewährleisten, ist zweifellos richtig. Jedoch wird m. E. damit nicht ausgeschlossen, daß eine Überforderung des Jugendbeistands in komplizierten Fällen eintreten kann. Zum anderen darf es nicht zur Regel werden, überwiegend nur Schöffen (des gleichen Gerichts) als Jugendbeistand in komplizierten Verfahren oder aus anderen Gründen eifizusetzen, weil das prinzipielle Fragen des Rechts auf Verteidigung und der Verfahrensstruktur berührt. Zu Recht wurde festgelegt, daß Staatsanwalts- und Richterassistenten nicht als Jugendbeistände zu bestellen sind.8 Die StPO (vgl. insb. §§ 16, 62, 64) hat die Stellung des Verteidigers im Strafverfahren in der Weise bestimmt, daß dieser juristisch ausgebildet ist, unabhängig von anderen Prozeßbeteiligten tätig wird und ausschließlich die Funktion hat, die Rechte des Beschuldigten und Angeklagten zu dessen Verteidigung wahrzunehmen. Das Gesetz geht davon aus, daß die Aufgabe, als Verteidiger in Strafverfahren tätig zu werden, ausschließlich von Rechtsanwälten erfüllt wird (§ 62 StPO). Der gesetzlich eingegrenzte Bereich für die Bestellung eines Jugendbeistands sollte m. E. nicht erweitert werden. Ein Jugendbeistand sollte in den Fällen bestellt werden, in denen der Sachverhalt einfach, die Beweisführung unkompliziert und zu erwarten ist, daß die Rechtsfolgen hinsichtlich der strafrechtlichen und materiellen Verantwortlichkeit wenig einschneidend sind. Der Jugendbeistand erfüllt in diesen Strafverfahren eine ihm mögliche Aufgabe, indem er den Jugendlichen speziell vor Gericht in elementaren Fragen des Rechts sowie des Verhaltens berät und unterstützt. Er erwirbt 1 Zum Recht auf Verteidigung generell vgl. den Diskussionsbeitrag von F. Wollt ln NJ 1986, Heit 6, S. 24111., und die dort angelührte Literatur. 2 Vgl. J. Lekschas, „Widerspruchsdialektik und Kriminalltätsfor-sChung“, Staat und Recht 1985, Heft 7, s. 578 11.; ders., „Methodologische Überlegungen zur Untersuchung der Ursachen der Kriminalität ln der entwickelten sozialistischen Gesellschalt“, Staat und Recht 1985, Heit 11, S. 929 11. 3 Vgl. J. Lekschas/H. Harrland/R. Hartmann/G. Lehmann, Kriminologie Theoretische Grundlagen und Analysen, Berlin 1983, S. 140 11., 351 11., 452 11.; J. Lekschas, Zur Vorbeugung der Kriminalität Minderjähriger - Forschungsprobleme, Sitzungsberichte der Akademie der Wissenschaften der DDR - Gesellschaftswissenschalten, Berlin 1984 - IG. 4 Hier muß hinsichtlich des Wesens und der Ursachen der Straftaten Jugendlicher im Verhältnis zur Kriminalität Insgesamt, speziell der Erwachsenenkriminalität, die Dialektik von Allgemeinem und Besonderem beachtet werden. Vgl. J. Lekschas/H. Harrland/ R. Hartmann/G. Lehmann, Kriminologie, a. a. O., S. 351 11., 363 1. 5 Vgl. ebenda, S. 363. 6 OG-Informationen 1983, Nr. 1, S. 16. 7 Vgl. hierzu auch I. Buchholz/H. Schönleldt, „Mitwirkung von Jugendbeiständen Im Strafverfahren“, NJ 1984, Heft 12, S. 487. 8 Vgl. die Gemeinsame Rundverlügung Nr. 2/86 des Ministers der Justiz und des Präsidenten des Obersten Gerichts vom 20. Februar 1986.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.