Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 331

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 331 (NJ DDR 1986, S. 331); Neue Justiz 8/86 331 Betriebsleiter jedem Meisterbereich bzw. jeder Kostenstelle die mengen- und kostenmäßige Ausstattung an Körperschutzmitteln vorzugeben haben und daß über die Verwendung dort eine straffe Kontrolle auszuüben ist. Das Verfahren der staatlichen Anerkennung von Körperschutzmitteln und ihrer Zurückziehung wurde vereinfacht, das Beschwerdeverfahren dem aktuellen Stand angepaßt. Die langfristigen Rahmenfestlegungen zu Anspruchsberechtigung und Nutzungsdauer (Mindesttragezeit) gemäß § 23 Abs. 3 ASVO sind wie bisher in betrieblichen Ordnungen zu konkretisieren, die der Zustimmung der BGL bedürfen; insbesondere ist die Ausstattung der Werktätigen arbeitsplatzbezogen je Meisterbereich oder Kostenstelle festzulegen. Die Ordnungen sind jährlich zu überprüfen. Sie sind zu überarbeiten, wenn im Rahmen der Neu- und Umgestaltung von Arbeitsplätzen arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen und/oder Arbeitserschwernisse ganz oder teilweise beseitigt wurden. Erstmals eine einheitliche Regelung für das Tauchen im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit (Wirtschaftstauchen) und für den nur im Rahmen der GST zulässigen Tauchsport trifft die AO über das Taucherwesen in der DDR TaucherAO vom 14. April 1986 (GBl. I Nr. 19 S. 281). Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen der AO obliegt für das Wirtschaftstauchen dem Seefahrtsamt der DDR und für den Tauchsport der Deutschen Volkspolizei. Im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Taucher dürfen bei Taucherein-säten grundsätzlich nur Ausrüstungsgegenstände verwendet werden, die den geltenden Standards entsprechen und für die eine Typ-Zulassung durch das Seefahrtsamt der DDR bzw. den Zentralvorstand der GST erteilt wurde. Bei Täucherein-sätzen im Bereich des Wirtschaftstauchens darf nur tätig werden, wer im Besitz eines in der AO vorgeschriebenen Berechtigungsscheins bzw. einer Bestallungsurkunde ist. Die Ausübung des Tauchsports in Verbindung mit der Benutzung von Taucherausrüstung erfordert den Besitz des entsprechenden Qualifikationsnachweises der GST. Neu ist die geschlossene Regelung der Befugnisse und Aufgaben der staatlichen Organe und Einrichtungen im Taucherwesen. Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht können das Seefahrtsamt und die Leiter der Dienststellen der VP Ausnahmen von den Bestimmungen der AO zulassen, wenn die dafür genannten Voraussetzungen gegeben sind und die Sicherheit gewährleistet wird. Als beratendes und kontrollierendes Organ des Direktors des Seefahrtsamtes besteht die Taucherkommission, die umfangreiche Prüfungs- und Kontrollbefug-nisse hat. Sie kann bei Rechtsverletzungen, die zu einer Gefährdung des Tauchers führen können, die Einstellung des Taucherabstieges bzw. Tauchereinsatzes sowie die unverzügliche Beseitigung von Ursachen und Bedingungen der Rechtsverletzungen verlangen. Die AO enthält differenzierte Ordnungsstraftatbestände für Leiter bzw. Verantwortliche von Taucherbetrieben, Tau-. chereinsatzleiter, Leiter bzw. Verantwortliche von Betrieben oder Einrichtungen, die ohne Zulassung als Taucherbetrieb Tauchereinsätze durchführen, sowie für Bürger, die gegen Bestimmungen über den Tauchsport verstoßen oder Anzeigepflichten verletzen. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes und den Leitern der Dienststellen der VP. Die AO über die Erfordernisse für die Ausarbeitung und Einreichung von Patentanmeldungen vom 20. Mai 1986 (GBl. I Nr. 21 S. 320) berücksichtigt die neue Rechtslage, die sich aus dem Patentgesetz vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 21 S. 320) und der AO über die Verfahren vor dem Amt für Erfindungsund Patentwesen zur Sicherung des Rechtsschutzes für Erfindungen vom 10. November 1983 (GBl. I Nr. 34 S. 331)13 1 ergibt. Sie enthält insbesondere Regelungen über die Unterlagen, die zur Erlangung des Rechtsschutzes für Erfindungen beim Patentamt eingereicht werden müssen (Antrag auf Patenterteilung, Zusammenfassung zur technischen Information über die Erfindung, Patentansprüche, Beschreibung der Erfindung, Zeichnungen, Versicherung der Wahrheit über die Urheberschaft, Prioritätserklärung, Bericht über das Ergebnis der vom Anmelder durchgeführten Prüfung auf Schutzfähigkeit sowie eine technisch-ökonomische Bewertung der Erfindung). Ausgearbeitet von JOACHIM LEHMANN, Dr. HANS-PETER BERGER, IRENE HABERECHT, HEINZ MARTIN, Dr. HANS TARNICK und EVELYN VIERTEL 13 Vgl. hierzu F. Jonkisch, „Förderung der Erfindertätigkeit und Rechtsschutz für Erfindungen“, NJ 1984, Heft 1, S. 21 ff.; sowie die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1984, Heft 3, S. 61. Lenkung des Gewerberaumes durch die örtlichen Räte Dr. HANS TARNICK, wiss. Mitarbeiter in der Rechtsabteilung im Sekretariat des Ministerrates der DDR Die am l.Juli 1986 in Kraft getretene VO über die Lenkung des Gewerberaumes vom 6. Februar 1986 (GBl. I Nr. 16 S. 249)1 ist auf die Durchsetzung einer einheitlichen staatlichen Ordnung bei der Erfassung und Verteilung sowie bei der Kontrolle der effektiven Nutzung und Auslastung von Gewerberaum gerichtet. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungen und Reparaturen, weiter planmäßig verbessert werden kann.2 Während die Gewerberaumlenkung früher in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die Wohnraumlenkung geschah3, ist jetzt eine selbständige Rechtsvorschrift erlassen worden, die der Tatsache Rechnung trägt, daß für die Gewerberaumlenkung wirtschaftspolitische Gesichtspunkte maßgebend sind.4 Das kommt in § 2 Abs. 2 zum Ausdruck, wonach die Gewerberaumlenkung unter Berücksichtigung der in den Plänen festgelegten volkswirtschaftlichen Zielstellungen zu erfolgen hat. Sie ist Bestandteil .der Aufgaben der örtlichen Räte zur Schaffung der territorialen Reproduktionsbedingungen für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft. Unter Berücksichtigung bestehender Rechtsvorschriften enthält die VO auch spezielle Festlegungen zur Einflußnahme der Räte auf die Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer zur Wahrnehmung ihrer Pflichten für die Instandhaltung, Instandsetzung, Modernisierung und zum Um- und Ausbau von Gewerberaum. Geltungsbereich der VO Für die Anwendung der VO ist die Definition des Begriffs „Gewerberaum“ unter Beachtung der in § 1 Abs. 4 festgelegten Ausschlüsse maßgebend. Gewerberaum sind gemäß § 1 Abs. 3 Räume und Flächen, „die für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zur Erbringung von Produktions-, Dienst-, Reparatur-, Betreuungsund Versorgungsleistungen, für Verwaltungszwecke oder zur Lagerhaltung genutzt werden oder dafür geeignet sind“ und die von den Räten der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden als Gewerberaum erfaßt sind. Der sachliche Geltungsbereich der VO erstreckt sich insbesondere auf Räume und Flächen, die sich in der Rechtsträgerschaft bzw. im Eigentum von bezirksgeleiteten Dienstleistungskombinaten, Kombinaten und Betrieben, die den Räten der Kreise, Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden unterstellt sind, Einrichtungen, unabhängig von ihrer Unterstellung, Genossenschaften, privaten Handwerkern, Gewerbetreibenden oder Bürgern befinden. Dabei ist unerheblich, wer diese Räume zur Zeit nutzt. Demgegenüber regelt § 1 Abs. 4, welche Räume und Flächen im Hinblick auf ihre Rechtsträger und Eigentümer nicht von der VO erfaßt werden. Zur Klarstellung für die Bürger sind hier ausdrücklich auch Räume und Flächen genannt, die der Erholung, Freizeitgestaltung oder ähnlichen persönlichen Bedürfnissen von Bürgern dienen. Bei der Wahl der zuletzt genannten Begriffe wurde auf die in § 296 Abs. 1 ZGB zur Bezeichnung von Baulichkeiten der Bürger verwendeten Begriffe zurückgegriffen, so daß sich die örtlichen Räte auf Erläuterungen hierzu stützen können. Räume und Flächen, die sich in Rechtsträgerschaft von zentralen Staatsorganen, Räten der Bezirke sowie von zentral- und bezirksgeleiteten Kombinaten und Betrieben befinden, sind ebenfalls von der Gewerberaumlenkung ausge- 1 Alle in diesem Beitrag ohne nähere Bezeichnung angegebenen Paragraphen beziehen sich aut diese Verordnung. 2 Vgl. Direktive des XI. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR ln den Jahren 1986 bis 1990, Berlin 1986, S. 121. 3 Vgl. § 21 der WLVO vom 14. September 1967 (GBl. n Nr. 105 S. 733), die seit dem 1. Januar 1986 außer Kraft ist. 4 Demgegenüber gelten für die Wohnraumlenkung insbesondere sozialpolitische Gesichtspunkte. Deshalb wurde mit dem Erlaß der neuen WLVO vom 16. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 27 S. 301) eine Trennung der Gewerberaumlenkung von der Wohnraumlenkung x vorgenommen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen kommen kann. Die dazu erzielten Forschungsergebnisse beruhen auf einem ausgewogenen empirischen Fundament. Die Ergebnisse der Forschung bestätigen die Erkenntnis, daß es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.